Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Erklärung zum Rücktritt auf Ende Jahr

Moritz Leuenberger an der Medienkonferenz des Bundesrates vom 9.7.2010.

Meine Damen und Herren

Zunächst herzlichen Dank, dass Sie so kurzfristig aus den Ferien zurückgekommen sind, das freut mich sehr. Ich kann Ihnen dafür umgekehrt bekanntgeben, das ich auf Ende dieses Jahr meinen Rücktritt bekanntgeben werde. Den formellen Rücktritt werde ich erst nach der Herbstsession einreichen. Ich habe also kein Rücktrittschreiben an die NR-Präsidentin abgesandt. Der Grund für dieses Vorgehen, dass ich den Rücktritt schon so früh ankünde, liegt an den Vorbereitungen zum Präsidialjahr. Dasjenige Mitglied, dass nach mir für das Präsidium vorgesehen ist, muss sich rechtzeitig vorbereiten können. Und ich meinerseits kam mir mit der Zeit etwas blöd vor, über die vielen Anfragen, die da gekommen sind für Reden und Auftritte nächstes Jahr, zu entscheiden und Details zu besprechen, obwohl ich gewusst habe, ich werde ja gar nicht mehr da sein. Da wurden jetzt schon Arrangements getroffen, die zum Teil speziell auf mich zugeschnitten waren und deshalb muss ich jetzt, wo all diese Vorbereitungen für das Präsidialjahr schon zu laufen begannen, ehrlich sagen: ich werde nächstes Jahr nicht mehr Bundespräsident sein.

Der Grund, weshalb ich in diesem Jahre zurücktreten werde, ist der: ich kann meine 15jährige Arbeit abrunden und vollenden mit zwei Ereignissen, die sich im zweiten Halbjahr 2010 abspielen werden. Das erste ist der Durchstich im Gotthard im Oktober; das zweite ist die Nachfolgekonferenz von Kopenhagen in Cancun im Dezember. Die beiden Ereignisse entsprechen zwei Brennpunkten meiner 15jährigen Tätigkeit, nämlich Verkehr und Umwelt.

Zunächst zur schweizerischen Verkehrspolitik: Ich habe meine Arbeit begonnen mit der Botschaft zur Netzvariante zur NEAT und dann zur LSVA und dann zum bilateralen Landverkehrsabkommen mit der EU. Und diese drei sich ergänzenden Punkte waren die Grundlage für den NEAT-Durchstich, den wir am 15. Oktober feiern werden. Ebenfalls Grundlage dafür waren die Arbeiten zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, der FinöV-Fonds und später der Infrastrukturfonds. Wir leisten mit dem Gotthard-Basistunnel, dem längsten Tunnel der Welt einen Beitrag zum Aufbau des europäischen Kontinentes. Das ist unser Beitrag im Infrastrukturbereich und der Durchstich wird ein Symbol für diese Solidarität der Schweiz beim Aufbau Europas darstellen.

Das zweite ist die Konferenz in Cancun, die Nachfolgekonferenz von Kopenhagen. Die Schweiz arbeitet auf diesen Klimagipfel sehr intensiv hin. Sie können sich erinnern, dass ich 2006 einen Finanzierungsvorschlag in Nairobi gemacht habe, der nun aufgenommen wurde, nämlich die Finanzierung der Adaptation an die Klimaerwärmung nach dem Verursacherprinzip. Die Schweiz wird im September dieses Jahres eine Vorbereitungskonferenz in Genf durchführen, zusammen mit Mexiko, die Schweiz wird also sehr engagiert sein. Wir werden Ihnen dazu heute noch eine Medienmitteilung verteilen. Wir wollen hoffen, dass die Erwartungen, die wir in Kopenhagen hatten, sich dann in Cancun erfüllen.

Die Konferenz in Cancun ist ein Symbol dafür, dass mein Departement in den 15 Jahren, in denen ich es geleitet habe, zu einem Nachhaltigkeitsdepartement geworden ist. Während dieser Zeit ist das Bundesamt für Umwelt dazu gekommen, das Bundesamt für Raumentwicklung, die Abteilung Strassenverkehr, im Übrigen auch die Printmedien, die früher beim EJPD waren; und zuletzt auch noch der Bau und der Unterhalt der Nationalstrassen, die vorher bei den Kantonen waren. Es ist ein sehr grosses Departement geworden, ein Nachhaltigkeitsdepartement und durch den Durchstich und Cancun kann dies alles eine sinnvolle Abrundung erfahren.

Es ist gewiss ein Privileg von mir, einem Infrastrukturminister, dass ich von der Planung eines Projektes bis zu dessen Vollendung dabei sein kann, sowohl beim Spatenstich als auch dann, wenn ich das Eröffnungsband durchschneide. Und ich bin der Überzeugung, dass diese relativ lange Dauer, ich weiss es, in meinem Departement doch für eine konstante Umwelt- und Verkehrspolitik von grösster Bedeutung ist. In allen Nachbarländern hatte ich je 7 Kollegen in jedem Bereich: 7 Verkehrsminister, 7 Umweltminister, 7 Energieminister und zwar sowohl in Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich. Die schweizerische Verkehrs- und Umweltpolitik geniesst höchstes Ansehen in Europa. Und das ist letztlich auch auf diese Konstanz zurückzuführen.

Aber dennoch ist irgendwann ein Wechsel fällig und diese Wechsel kommt jetzt auf Ende dieses Jahres. Ein drittes Präsidialjahr ist demgegenüber nicht ein überragendes Ziel, das ich unbedingt verfolgen müsste. Ich habe Ihnen gesagt, der Rücktritt ist nicht eingereicht und von daher mache ich jetzt keinen eigentlichen Rückblick, also fragen Sie mich nicht nach Höhepunkten oder der Tiefpunkten in den letzten 15 Jahren. Der Höhepunkt kommt ja noch mit dem Gottharddurchstich und der Tiefpunkt, hoffe ich, sei dann nicht in Cancun.

Und fragen Sie mich schon gar nicht, was ich in Zukunft machen will. Ich bin jetzt noch ein halbes Jahr im Amt und irgendeine Türe wird sich dann nächstes Jahr auf eine Strasse des Lebens sicher öffnen, aber ich weiss noch nicht welche.   

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Zuletzt aktualisiert am: 09.07.2010


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