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Wer haftet für was im Internet?

  • Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
  • Der Blogger für Links?
  • Google für verbotene Inhalte?
  • Der Seitenbetreiber für sein Impressum?

Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.

Haftung für Links und Inhalte

Beleidigung: Google Deutschland haftet nicht für Inhalte auf blogger.com

11.01.13» Wieder einmal wurde mit Spannung das Urteil in einem Prozess erwartet, in dem es „David“ gegen „Goliath“ heißt. „Goliath“ ist an dieser Stelle der Internetriese Google, gegen den ein Leipziger Künstler auf Zahlung von 250.000 EUR Schmerzensgeld geklagt hat. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Impressum: Kann ein Arbeitnehmer für ein falsches Impressum auf der Website des Arbeitgebers abgemahnt werden?

26.12.12» Nach dem Telemediengesetz muss der „Diensteanbieter“ über ein Impressum auf der Website verfügen. Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen übernehmen oftmals Mitarbeiter des Unternehmens die Pflege der Webseite. Aber kann der Arbeitnehmer dann wegen Fehler der Website abgemahnt werden? » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Impressum: Pflicht zur Rückmeldung nach spätestens nach 60 Minuten?

15.12.12» Nach dem Telemediengesetz müssen Webseitenbetreiber ein Impressum vorhalten. Damit soll eine Kontaktaufnahme zum Betreiber der Seite z.B. bei etwaigen Rechtsverletzungen ermöglicht werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, wie schnell auf etwaige Kontaktaufnahme reagiert werden muss. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Filesharing: Nutzer von RetroShare haften auch für fremde Rechtsverstöße

24.11.12» Die Rechtsprechung zu One-Click-Hostern wie Rapidshare und Filesharing- bzw. P2P-Tauschbörsen ist mittlerweile recht umfassend. Mit der Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum P2P-Netzwerk „RetroShare“ erlangt die Rechtsprechung in diesem Bereich nun jedoch eine weitere Facette. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Impressumspflicht: Benötigt eine Baustellenseite ein Impressum?

22.11.12» Für Internetseiten, die nicht ausschließlich zu privaten oder familiären Zwecken betrieben werden, besteht die sog. Impressumspflicht. Danach müssen Betreiber von Internetseiten Daten wie Name und Adresse vorhalten muss. Ob dies auch für sog. Baustellen gilt oder ob Baustellenseiten ohne Impressum abgemahnt werden können, hatte vor kurzem das LG Aschaffenburg zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Abmahnrisiko: Keine Abmahnungen wegen falschem Impressum mehr?

04.11.12» Jede, nicht ausschließlich zu privaten Zwecken geführte Internetseite ist verpflichtet, ein Impressum vorzuhalten, in denen verschiedenste Pflichtangaben verfügbar sein müssen. Doch was passiert, wenn nur einzelne dieser Angaben im Impressum fehlen? Kann man wegen jedem Fehler im Impressum abgemahnt werden? » weiterlesen ...

 

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Twitter: Zum ersten Mal Accountsperre von Neonazi-Account

23.10.12» Lange Zeit war es sehr schwierig für deutsche Strafverfolgungsbehörden, gegen das amerikanische Unternehmen Twitter gegen Accounts vorzugehen, die rechtswidrig in Deutschland sind. Nun hat Twitter zum ersten Mal einen Neonazi-Account zum Abruf in Deutschland gesperrt. » weiterlesen ...

 

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Urheberrecht: Müssen Bilder nach einer Abmahnung vom Server gelöscht werden?

22.10.12» Werden Bilder ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer Webseite dargestellt, so kann der Betreiber der Webseite für den Urheberrechtsverstoß abgemahnt werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob es ausreicht, wenn die Person die Bilder lediglich von der Webseite löscht oder ob sie gänzlich vom Server entfernt werden müssen. » weiterlesen ...

 

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Google Suggest: Ist die automatische Vervollständigungsfunktion von Google rechtswidrig?

17.10.12» Gibt man in die Suche von Google einen Begriff ein, schlägt Google automatisch mehrere Begriffe vor, die mit dem zu suchenden Begriff häufig zusammen gesucht werden. Werden im Zusammenhang mit einem Namen dann Begriffe wie „Betrug“ oder "Prostituierte" vorgeschlagen, ist die Frage, ob dies zulässig ist. Nicht erst seit Bettina Wullf wird hierüber gestritten.

 

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Google Maps: Haftet Google für beleidigende Kommentare in seinem Kartendienst?

23.09.12» In dem Kartendienst „Google Maps“ findet sich – neben der Möglichkeit, die beste Route zu einem bestimmten Ort zu finden – für Nutzer das Angebot, bestimmte Einrichtungen und Ladengeschäfte zu bewerten und zu kommentieren. Ob Google hier für beleidigende Einträge haftet, hatte ein Berliner Gericht zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Disclaimer: "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" kann nach hinten losgehen

20.08.12» Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob die Verwendung eines Abmahn-Disclaimers auf einer Website, in dem einer kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen wird, Gefahren für die eigene Abmahntätigkeit des Verwenders birgt. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung: Muss der Google Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung gelöscht werden?

30.07.12» Das Landgericht Halle hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob der Betreiber einer Internetseite es veranlassen muss, den Google Cache zu seiner Internetseite löschen zu lassen, wenn er sich zuvor in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, bestimmte Inhalte nicht mehr zur Verfügung zu stellen. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Massenabmahnungen: Dürfen Abmahnkanzleien als "Teil der Abmahnindustrie" bezeichnet werden?

16.07.12» Neben Rechtsanwälten, die hin und wieder ihre Mandanten bei Wettbewerbsverstößen vertreten und die Abmahnungen übernehmen, gibt es auch Rechtsanwälten, die für Massenabmahnungen bekannt sind. Kann ein solcher Massenabmahner, der durch Artikel-Passagen seinen Ruf und seine Ehre verletzt sieht, gegen solche Berichtserstattung vorgehen? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln befasst. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

News-Seiten: Darf auf eine Gegendarstellung erwidert werden?

09.07.12» Auch im Bereich des Internets besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Gegendarstellung bei rechtswidrigen Tatsachenbehauptungen. Unter welchen Voraussetzungen auf einen solchen Gegendarstellungsartikel erneut erwidert werden kann, hatte das KG Berlin in einem Urteil zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Impressumspflicht: Benötigt ein gemeinnütziger Tierschutzverein ein Impressum?

01.06.12» Wird eine Webseite unterhalten, muss die Impressumspflicht beachten, wenn man von Konkurrenten nicht abgemahnt werden möchte. In einem aktuellen Urteil vom 26.04.2012 hatte sich das Landgericht Essen mit der Frage beschäftigt, ab wann eine Webseite „geschäftsmäßig“ ist und der Impressumspflicht unterliegt. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Affiliate & Co: Haften Seitenbetreiber für rechtswidrige Werbung?

27.04.12» In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Webseitenbetreiber als Werbepartner für rechtswidrige Werbung seines „Merchants“ haftbar gemacht werden kann. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Impressum & Co.: Abmahnung des Admin-C bei schwer erkennbarem Impressum?

23.04.12» In einer früheren Entscheidung des BGH stellte dieser fest, dass der Admin-C als administrative Ansprechpartner nicht für Rechtsverletzungen haftet, die durch das Betreiben einer Domain verwirklicht werden. Doch haftet der Admin-C, wenn das Impressum nicht leicht auffindbar ist? » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Hotfile: Google unterstützt Hosting-Anbieter bei Klage in den USA

23.03.12» Über Filesharing-Seiten können User urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Filme, Musiktitel, Fotos und Dokumente teilen. Wer trägt die Verantwortung bei diesen Vergehen? Diese Frage soll nun vor Gericht zwischen dem US-amerikanischen Filmverband MPAA und Hotfile geklärt werden. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Störerhaftung: Haftet Google für rechtswidrige Einträge auf blogspot.com?

06.03.12» Die Voraussetzungen einer Haftung von Hostern für auf ihren Servern bereitgestellte Inhalte sind seit jeher umstritten. Der BGH hatte sich nun höchstrichterlich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung für durch Dritte verfasste Blogbeiträge in Betracht zu ziehen ist. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Soziale Netzwerke: Keine Filterpflicht bei rechtswidrigen Nutzerinhalten

20.02.12» Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung haften Hosting-Provider erst dann für rechtswidrige Inhalte, wenn sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erhalten. Der Europäische Gerichtshof hatte sich diesbezüglich Mitte Februar 2012 mit einem wohl wegweisenden Fall zu befassen. » weiterlesen ...

 

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