eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

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Kritik im Netz: Unternehmen müssen kritische Berichte hinnehmen - wenn sie wahr sind!

02.08.15» Im Internet können Verbraucher heute fast alles bewerten: Ärzte, Lehrer, Produkte und sogar ganze Firmen. Welche Aussagen auf diesen Bewertungsplattformen überhaupt erlaubt sind und was sie bei der Abgabe einer Bewertung im Internet beachten müssen, um nicht selbst rechtswidrig zu handeln, erklärt hier eRecht24! » weiterlesen ...

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Strafrecht: Beleidigt ein „Fck Cps“- Aufdruck Polizisten?

31.07.15» § 185 desStrafgesetzbuches stellt die Beleidigung eines anderen unter Strafe. Doch ist der Tatbestand schon dann erfüllt, wenn der vermeintliche Täter Kleidung mit dem Aufdruck „Fck Cps“ trägt? Das musste aktuell ein Gericht in Berlin entscheiden. » weiterlesen ...

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Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über Ermittlungsverfahren gegen Arzt zulässig?

21.07.15» Immer wieder hört man davon, dass Ärzte Eingriffe vornehmen, welche nicht notwendig sind. Klar, dass die Staatsanwaltschaft dann ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts auf Körperverletzung einleitet. Aber dürfen Zeitungen über dieses berichten? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Frage beantwortet. » weiterlesen ...

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Glücksspiel: Dürfen Webseitenbetreiber „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten?

12.07.15» Immer wieder sind verbotene Glücksspiele im Internet der Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Jüngst musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe fragen, ob Webseitenbetreiber die Pokervarianten „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten dürfen. » weiterlesen ...

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BGH: Anonyme Bewertungen im Internet sind erlaubt

29.06.15»  Wer im Internet Bewertungen abgibt, kann das auch weiterhin anonym tun. Der BGH hat sich erneut mit der Problematik "Persönlichkeitsverletzung im Internet" beschäftigt und die Frage beantwortet, ob bei falschen Bewertungen auf Bewertungsportalen der Verletzte vom Betreiber des Portals Auskunft über die Identität des Bewertenden verlangen kann. » weiterlesen ...

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Link auf Internetseite gesetzt: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht?

24.06.15» Viele Unternehmen verfügen heute über eine Internetseite. Dort werden häufig auch Produkte beworben bzw. deren Bezugsmöglichkeiten genannt. Dass dies gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen kann, musste jetzt die Betreiberin einer Internetseite zum Thema Bachblütentherapie erfahren. » weiterlesen ...

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Wahlkampf: Ist ein Boykottaufruf über Twitter erlaubt?

21.05.15» Parteimitglieder sind bei ihren Aussagen im Wahlkampf oft nicht gerade zimperlich. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, ob ein Anhänger der Grünen zum Boykott des Friseurladens eines AfD-Mitgliedes auf Twitter aufrufen darf. » weiterlesen ...

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Impressumspflicht: Muss auch eine versehentlich online gegangene Webseite ein Impressum haben?

13.03.15» Die meisten Webseitenbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, ein Impressum für Ihre Webseite zu führen. Dies ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). Wie ist es aber, wenn die Webseite nur versehentlich online verfügbar ist? Diese Frage hat kürzlich das Landgericht Essen beantwortet. » weiterlesen ...

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Achtung Seitenbetreiber: Auch „vergessene“ Webseiten benötigen ein Impressum

30.01.15» 

Webseitenbetreiber sind dazu verpflichtet, bestimmte Informationen über sich im Impressum der Internetseite zur Verfügung zu stellen. Aber was ist wenn mit Webseiten, deren Existenz der Betreiber schlicht und ergreifend vergessen hat? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert. » weiterlesen ...

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OLG Karlsruhe: AfD Vorstandsmitglied darf als „Betrüger, Lügner und Gauner“ bezeichnet werden

29.01.15» Der Beruf des Politikers bringt es mit sich, sich dem öffentlichen Diskurs aussetzen zu müssen. Doch welche Äußerungen müssen Politiker hinnehmen? Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich damit beschäftigen, ob sich ein AfD-Vorsiandsmitglied u.a. als Betrüger, Rechtsbrecher oder Halunke,bezeichnen lassen muss. » weiterlesen ...

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Leistungsschutzrecht: Google beendet nach Gesetzesreform „Google News“ in Spanien

14.12.14» In Spanien müssen Betreiber von Suchmaschinen künftig Abgaben zahlen, wenn sie Textausschnitte von Verlagen oder Autoren verwenden. Google reagiert darauf mit einer kompletten Abschaltung seines Nachrichtendienstes „Google News“. » weiterlesen ...

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Abmahnung: Sind kostenpflichtige Telefonnummern im Impressum erlaubt?

01.12.14» Die Impressumpflicht verpflichtet Online-Händler, ein Impressum zu führen und dort bestimmte Angaben für den Kunden bereit zu halten. Unter anderem muss es neben der E-Mail-Adresse mindestens eine weitere schnelle und direkte Kontaktmöglichkeit geben. Ob dafür eine Mehrwertnummer verwendet werden darf, hatte nun das OLG Frankfurt am Main zu entscheiden. » weiterlesen ...

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BGH-Urteil: Ärzte Bewertungen im Internet müssen nicht gelöscht werden

25.09.14»  Ein Arzt wollte vor dem Bundesgerichtshof erwirken, dass ein Eintrag über sich im Bewertungsportal Jameda.de gelöscht wird – scheiterte jedoch in allen Instanzen. Jameda.de darf weiterhin Daten über Ärzte erfassen, speichern und verarbeiten. » weiterlesen ...

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Recht auf Vergessen: 70% aller Löschanträge werden von Google umgesetzt

03.08.14» Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Mai wurden bei Google mehr als 91.000 Löschanträge eingereicht und mehr als die Hälfte der 328.000 Links gelöscht, auf denen persönliche Daten zu finden waren. 30 Prozent der Löschanträge wurden jedoch abgelehnt und betreffende Links wurden nur innerhalb Europas gelöscht. » weiterlesen ...

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Dauerbrenner Linkhaftung: Haften Sie wenn Sie auf Seiten verlinken, die irreführende Inhalte enthalten?

21.07.14» Die Verlinkung von fremden Seiten ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. Meist geht es um die Frage, wer für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten haftet. Das OLG Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arzt zu einer Akkupunkturseite verlinkt hatte, auf der irreführende Aussagen standen. » weiterlesen ...

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Störerhaftung: Neues Gesetz für freies WLan auf dem Weg

05.07.14» Die sogenannte Störerhaftung, die das Bereitstellen eines freien WLan erschwert, steht nun auf der Agenda des Bundeswirtschaftsministers. Der Gastronomie in Deutschland soll mit einem neuen Gesetz das Bereitstellen eines freien WLan-Zugangs erleichtert werden. » weiterlesen ...

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Impressum: Müssen Immobilienmakler im Impressum die Zulassungsbehörde angeben?

18.04.14» Das Telemediengesetz verpflichtet Händler und Dienstleister auf ihrer Internetseite ein Impressum zu führen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob ein Makler dort auch angeben muss, welche Behörde seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat. » weiterlesen ...

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Hygienepranger: Berlin darf keine Hygiene-Listen im Internet veröffentlichen

06.04.14» Listen im Internet über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben und Restaurants sollen für den Bürger für mehr Transparenz sorgen. Doch ist die Veröffentlichung dieser überhaupt zulässig? Das Verwaltungsgericht Berlin musste entscheiden, ob zwei Berliner Bezirke sogenannte „Smiley-Listen“ im Internet veröffentlichen dürfen. » weiterlesen ...

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Achtung Websitebetreiber: Vorsicht beim online Stellen von Einladungen

26.03.14» Urheberrechte werden im Internet häufig verletzt. Wann ein Websitebetreiber für Rechtsverletzungen haftet war bereits mehrfach Gegenstand von Urteilen. Nun musste der BGH einen Fall entscheiden, in dem ein Seitenbetreiber eine Einladung mit Ausschnitt eines Stadtplans als pdf-Datei auf seiner Seite veröffentlichte und deswegen abgemahnt wurde. » weiterlesen ...

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Vertragsverhandlungen: Dürfen geschäftliche E-Mails im Internet veröffentlicht werden?

13.03.14» Manche E-Mails oder Abmahnungen sind derart ärgerlich, dass man sie am liebsten ins Internet, z.B. auf Blogs stellen möchte. Wer jedoch ungefragt fremde E-Mails veröffentlicht, riskiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders zu verletzen und kann von diesem abgemahnt werden. Das Landgericht Mainz (LG) hatte aktuell zu entscheiden, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von gewerblich erstellten E-Mails zulässig ist. » weiterlesen ...