eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

Vertragsrecht

1500 Euro Handykosten: Müssen Mobilfunkanbieter bei drohender Kostenexplosion warnen?

05.09.15» Das AG Bonn hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Kunde eines Mobilfunkanbieters eine extrem hohe Rechnung für Internetnutzung mit seinem Smartphone zahlen muss oder ob der Anbieter den Nutzer rechtzeitig hätte schützen müssen. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Kurioses Urteil: 100.000 Euro Preisgeld für den Nachweis des Masern-Virus

16.07.15»  Im Internet finden sich viele Gewinnspiele. Ein Biologe meinte es ein bisschen zu gut und versprach ein Preisgeld in Höhe von 100.000 Euro für den Nachweis des Masern-Virus. Das Landgericht Ravensburg musste sich fragen, ob er das Geld auch wirklich auszahlen muss. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Papierrechnung: Dürfen Telefonanbieter Extrakosten für Rechnungen per Post verlangen?

15.07.15» Um sich Aufwand, Papier und Kosten zu sparen, versenden Telekommunikationsanbieter ihre Rechnungen gerne nur noch digital. Für die Rechnung in Papierform müssen Kunden dann extra bezahlen. Ob das immer erlaubt ist, entschied nun das AG Kassel. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Rechnung per Post: Sind Zusatzkosten für "Papierrechnungen" erlaubt?

22.06.15» Heutzutage rufen viele Kunden ihre Internet- und Handyrechnungen online ab. Das Amtsgericht Kassel musste sich fragen, ob ein Telekommunikationsunternehmen für den Versand einer Papierrechnung Zuschläge verlangen kann. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Verrücktes Urteil: Kunden von Dating-Plattformen müssen nicht mehr bezahlen

25.05.15»  Viele Internetuser nutzen Dating-Seiten im Netz um den richtigen Partner zu finden. Das Amtsgericht Neumarkt hat jetzt in einem kuriosen Urteil entschieden, dass die Kunden diese Dienste nicht bezahlen müssen. Eine Norm im BGB verbietet nämlich, für Heiratsvermittlung Geld zu verlangen... . » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Haftung beim Autokauf: Verkehrsunsicher trotz neuem TÜV?

23.04.15» „Augen auf beim Autokauf“ – so zumindest heißt es landläufig. Welche Rechte hat aber der Kunde, wenn der Verkäufer eine neue TÜV-Plakette zusichert, der Gebrauchtwagen sich jedoch nach dem Kauf als verkehrsunsicher erweist? Genau diese Frage hat der BGH nun beantwortet. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Mahnung und Inkasso: Ist die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag erlaubt?

09.04.15» Die Kreditwürdigkeit hängt ganz maßgeblich von dem persönlichen SCHUFA-Score ab. Vodafone drohte seinen Kunden bei ausstehenden Rechnungen mit einem SCHUFA-Eintrag. Ob das zulässig war, musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Achtung Mieter: Fristlose Kündigung wegen Vermietung auf „airbnb“?

29.03.15» Die Nutzung des Vermittlungsportals „airbnb“ kann für den Wohnungsmieter schwerwiegende Konsequenzen haben. Das Landgericht Berlin musste aktuell entscheiden, ob der Vermieter einem Mieter kündigen kann, der die Wohnung auf dem Portal airbnb unterviermietet hatte. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Rechnung per Post: Dürfen Mobilfunkanbieter für das Zusenden von Rechnungen Zusatzkosten verlangen?

04.02.15» Bereits im Januar 2014 musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entscheiden, ob Mobilfunkanbieter vom Kunden Zusatzkosten dafür verlangen dürfen, dass sie die monatliche Rechnung per Post zuschicken. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof zu dieser Frage geäußert. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Warum Sie AGB auch lesen sollen: Nutzer sollen für freies WLAN ihr erstgeborenes Kind abgeben

22.01.15» Im Rahmen eines Experiments hat das Sicherheitsunternehmen F-Secure in London einen frei zugänglichen WLAN-Hotspot installiert. Neben der Demonstration, wie achtlos Nutzer sich in unsicheren WLAN-Netzen bewegen, haben einige sogar den AGBs zugestimmt und damit ihr erstgeborenes Kind gegen kostenloses Internet eingetauscht. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Flugbuchung im Netz: Dürfen Buchungsportale den Kunden Versicherungen aufdrängen?

11.12.14» Viele Reiseunternehmen sind wahre Meister darin, dem Kunden bei Flugbuchungen mehr oder weniger sinnvolle Zusatzleistungen unterzuschieben. Als Kunde muss man diese Versicherungen dann erst wieder wegklicken, bevor man den eigentlichen Flug buchen kann. Aber ist es überhaupt erlaubt, dem Kunden Versicherungen und andere Dienste aufzudrängen? » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Verträge im Netz: Dürfen Singlebörsen die Kündigung per E-Mail ausschließen?

09.12.14» Viele Nutzungsbedingungen von Internetplattformen enthalten konkrete Vorgaben, was der Kunde bei der Kündigung der Mitgliedschaft beachten muss. Für viele Kunden überraschend ist dort eine Kündigung per E-Mail oft ausgeschlossen. Das OLG München musste aktuell entscheiden ob dieser Ausschluss überhaupt erlaubt ist. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Handyverträge: Ist ein Vertrag ohne konkrete Preisangabe wirksam?

28.11.14» Oft kommt es vor, dass Unternehmen den Kunden bei dem Abschluss von Verträgen nicht über alle Vertragsbestandteile vollständig aufklären. Das AG Winsen musste aktuell entscheiden, ob ein Telekommunikationsvertrag auch dann wirksam ist, wenn er den konkreten Preis für den gebuchten Tarif nicht nennt. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Widerruf von Kreditverträgen: Die Banken mauern oft bei der Umschuldung

11.11.14» 

Kaufverträge, die im Internet geschlossen wurden, können widerrufen werden. Dass das auch für Immobilienkredite gilt ist aber kaum bekannt. Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken können Kunden Verträge oft auch Jahre später noch widerrufen und so oft 10.000 Euro und mehr sparen. Bei den Banken formiert sich aber Widerstand. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Achtung Telefon-Kunden: Wer haftet bei Diebstahl von SIM-Karten?

26.09.14»  Der Verlust einer SIM-Karte kann für den Kunden teure Folgen haben, wenn ein andere die Karte unberechtigt zum Telefonieren oder Surfen nutzt. Dies stellte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem aktuellen Urteil klar. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Urteil: Parship darf keine hohe Rechnung bei Widerruf stellen

28.07.14» Das LG Hamburg hat bei einem Prozess entschieden, dass die Partnervermittlung „Parship“ bei einem Widerruf nicht die fast vollständigen Vertragskosten in Rechnung stellen darf. Kunden dürfen nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerruffrist mit überhöhten Preisen von einem Widerruf abgehalten werden. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Flugbuchungen: "Austauschen" von AGB nach Vertragsschluss ist nicht erlaubt

29.01.14» Wenn der Kunde im Internet einen Vertrag schließt, muss er vor Vertragsschluss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen werden, soweit solche vorhanden sind. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Unternehmern - hier die Lufthansa - auch nachträglich noch die AGB eines Tochterunternehmens einbeziehen kann. Diesen Fall hatte das LG Köln zu entscheiden. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Mahnung und Inkasso: Drohen mit Schufa-Eintrag ist nicht erlaubt

24.01.14» Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden überhaupt an das Unternehmen übermittelt werden? Das OLG Celle musste entscheiden, ob eine Datenübermittlung auch dann zulässig ist, wenn das Bestehen der geltend gemachten (Geld-)Forderung bestritten wird. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

BGH: Sind „unverbindliche Flugzeiten“ in AGB von Reiseveranstaltern zulässig?

04.01.14» Gerade bei Flugreisen hat der Kunde ein großes Interesse daran, verbindliche Informationen zu erhalten. Dies hielt den Reiseveranstalter „TUI“ dennoch nicht davon ab, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindliche Flugzeiten anzugeben. Ob dies zulässig war, musste der Bundesgerichtshof entscheiden. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

LG Berlin: Zahlreiche Klauseln in Google AGB sind unzulässig

25.11.13» Der Datenschutz bei Google wird zuweilen immer wieder kritisiert. Nun wurde der Internetriese von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verklagt – mit Erfolg. Mehrere Klauseln in den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen sind unwirksam. » weiterlesen ...