Richter in Deutschland dürfen Bewährungsstrafen mit sogenannten Weisungen versehen, die dem Verurteilten die erneute Begehung der Straftat erschweren sollen. Eine Entscheidung der besonderen Art traf nun das Oberlandesgericht Hamm. Es musste entscheiden, ob Gerichte gegen Straftäter ein Internetverbot verhängen dürfen. ... Weiterlesen ...
Strafrecht
Die vermeintliche Anonymität des Internet verleitet dazu, zahlreiche Straftaten zu begehen.
Die Palette reicht von Beleidigungen in Foren über Identitätsdiebstahl auf Facebook bis hin zu Phishing-Attacken oder massenhaften Betrugsfällen beim Onlineshopping.
Lesen Sie aktuelle Urteile und News zum Strafrecht im Internet.
Illegales Streaming: kino.to-Beteiligte zu 75.000 Euro Strafe verurteilt
Für kino.to und skyload.net haben sie Tausende von Raubkopien ins Netz gestellt; nun sind die beiden Männer vom Landgericht Leipzig zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Umfassende Geständnisse und der Verzicht auf eine Berufung sorgten dafür, dass schneller als erwartet ein rechtskräftiges Urteil feststeht. ... Weiterlesen ...
Achtung Internetnutzer: Ist die Teilnahme an Internet-Glücksspielen strafbar?
Wer in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis im Internet Glücksspiele veranstaltet macht sich strafbar. Das AG München musste aktuell entscheiden, ob sich nicht nur die Betreiber, sondern auch Personen, die an einem Glücksspiel teilnehmen, strafbar machen. ... Weiterlesen ...
Urteil: Ist das Versenden von fremden Nackt Selfies strafbar?
Der Beschuldigte fand auf dem Laptop einer Bekannten intime Selbstportraits einer Fremden und sendete sich diese per E-Mail zu. Ob er sich damit strafbar gemacht hat musste aktuell das Amtsgericht Berlin Tiergarten entscheiden. ... Weiterlesen ...
Datenhehlerei: Justizminister will Handel mit Daten strafrechtlich verbieten
Zum jetzigen Zeitpunkt sind laut Gesetz nur die illegale Beschaffung von Daten sowie die Verwendung solcher illegalen Daten strafbar. Bundesjustizminister Heiko Maas will aufgrund der aktuellen millionenfachen Datendiebstähle nun auch den An- und Verkauf unter Strafe stellen. ... Weiterlesen ...
Facebook: Haftstrafe nach volksverhetzenden Facebook-Postings
Trotz Nutzung eines Pseudonyms konnte ein Mann aus Emden, der rassistische Sprüche auf Facebook verbreitete, gefasst werden. Nun wurde der Mann zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, da er sich der Volksverhetzung nach §130 StGB schuldig gemacht hat. ... Weiterlesen ...
BGH: Abofallen im Internet sind Betrug
Die Schlinge für Betreiber von Abo-Fallen wird enger – nicht nur, dass durch das Button-Gesetz deutlich auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden muss. Nun hatte sich auch der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen, inwieweit das Betreiben einer Abofalle eine Betrugshandlung darstellt. ... Weiterlesen ...
Mahnschreiben: BGH bestätigt Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter Nötigung
Kann ein Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt werden, weil er für seinen Mandanten Mahnschreiben zu fragwürdigen Forderungen verschickt, in denen mit einer Strafanzeige gedroht wird? Diese Frage hat aktuell der BGH entschieden. Gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Redtube-Abmahnungen könnte das Urteil noch eine Rolle spielen. ... Weiterlesen ...
Kleinanzeigen: Betrüger erbeuten 200.000 Euro mit gefakten Angeboten
Jahrelang sollen zwei Männer aus Mecklenburg-Vorpommern mit betrügerischen Absichten Elektronikgeräte in Kleinanzeigenportalen gegen Vorkasse angeboten haben. Waren wurden nie geliefert. Die beiden Verdächtigen wurden nun festgenommen. ... Weiterlesen ...
USA: „Rachepornos“ in Kalifornien unter Strafe gestellt
Nicht selten verschenken Personen an ihre Lebenspartner freizügige Fotoaufnahmen von sich selbst oder drehen Filme als besonderen „Liebesbeweis“ – dass diese nach einer eventuellen Trennung aber ganz schnell als „Rache“ im Netz landen könnten, vergessen die meisten hierbei. Der US-Bundesstaat Kalifornien hat nun mit einem Gesetz hierauf reagiert. ... Weiterlesen ...
Betrug: Ist das "Anklingeln" mit teuren Rückrufnummern illegal?
Wer kennt das nicht? Sieht man eine unbekannte Rufnummer auf dem Handydisplay, ruft man zurück, um herauszufinden, wer der Anrufer war. Wird das Interesse an dem unbekannten Anrufer jedoch ausgenutzt, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben. Einen solchen Fall hatte das LG Osnabrück zu entscheiden. ... Weiterlesen ...
Internetkriminalität: Polizei nahm mutmaßlichen Hacker in Bad Oldesloe fest
In Bad Oldesloe nahm die Polizei einen 20-jährigen Mann fest, der unter Verdacht steht, mehr als 100 Internet-Delikte begangen zu haben. Der mutmaßliche Hacker soll Server von Unternehmen in Deutschland gehackt und Kunden- sowie Kreditkartendaten gestohlen haben. ... Weiterlesen ...
Strafrecht: Illegales Filesharing kann auch Geldstrafe zur Folge haben
Werden in einer Tauschbörse auf illegale Weise Filme zum Download angeboten, stellt dies eine Verletzung des Urheberrechts dar. Dies kann neben Unterlassungsansprüchen aber auch strafrechtliche Folgen haben. Ein Gericht hatte zu entscheiden, in welcher Höhe eine Geldstrafe in diesem Fall angemessen ist. ... Weiterlesen ...
GMX-FreeMail: Vermehrt Angriffe auf kostenlose E-Mail-Konten
Wer ein GMX-E-Mail-Konto besitzt, sollte derzeit die Anzahl der fehlgeschlagenen Login-Versuche beobachten und gegebenfalls sein Passwort ändern. Seit dem letzten Wochenende häufen sich die Berichte, dass Freemail-Konten von GMX angegriffen werden, um in die Accounts einzubrechen. ... Weiterlesen ...
Strafverfolgung: Wie lange darf die Polizei eine Firmen-Festplatte beschlagnahmen?
Beim Verdacht von Straftaten, die im Zusammenhang mit Computern stehen, wird oftmals die Beschlagnahme von Festplatten angeordnet. Erst vor kurzem beschlagnahmten Ermittler z.B. Festplatten bei Anonymous-Mitläufern. Ein Gericht hatte zu entscheiden, wie lange eine solche Beschlagnahme erfolgen darf.
Computersabotage: Ermittler durchsuchten Wohnungen von Anonymous-Mitläufern
Am Abend des 17.Dezember 2011 geriet die Gema ins Visier der Hackergruppe Anonymous. Ein Hacker namens AnonLutz soll zum Hackerangriff aufgerufen und Netzaktivisten ein Skript per Link geliefert haben. Die Sache hatte nun für einige Anonymous-Unterstützer ein Nachspiel. ... Weiterlesen ...
Kino.to: 4 Jahre Haftstrafe für Chef des Filmportals
Der Gründer und Chef von Kino.to, Dirk B wurde vor dem Landgericht Leipzig zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihm wurden massenhafte illegale Urheberrechtsverletzungen durch das Betreiben der Plattform kino.to vorgeworfen. ... Weiterlesen ...
Strafprozess: Facebook gibt Nutzerprofil trotz Beschlagnahme nicht heraus
Um an private Daten wie Messages eines Facebook-Nutzers zu gelangen, beabsichtigte ein Amtsrichter ein Facebook-Nutzerprofil eines Straftäters zu beschlagnahmen. Das weltweit größte soziale Netzwerk zeigte sich jedoch wenig kooperativ und gab die Nutzerdaten des wegen Wohnungseinbruchs Angeklagten nicht heraus. ... Weiterlesen ...
Internet-Strafrecht: Kommt ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei?
Laut Medienberichten möchte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn in das deutsche Strafgesetzbuch den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ einführen. Danach soll wie der Handel mit geklauter Ware auch das Hehlen digitaler Daten mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden können. ... Weiterlesen ...
Abofallen im Internet: Betreiber erhalten mehrjährige Haftstrafe
Eine Abofalle ist eine Webseite, auf der Verbraucher gegen Registrierung Dateien herunterladen oder Dienste nutzen können und dadurch unbeabsichtigt ein kostenpflichtiges Abonnement mit dem Betreiber abschließen. Vor dem LG Hamburg waren die Betreiber einer Seite nun angeklagt. ... Weiterlesen ...