Telekommunikation

07. Februar 2016: Mobilfunkunternehmen müssen künftig vorsichtiger mit der Formulierung „unbegrenztes Datenvolumen“ in ihren Tarifbeschreibungen umgehen. Das LG Potsdam urteilte jetzt, dass eine extreme Drosselung der Datengeschwindigkeit nach dem Überschreiten eines Limits die Nutzung praktisch unmöglich mache. Entsprechende Klauseln in Mobilfunkverträgen seien daher unwirksam. ... Weiterlesen ...

07. November 2015: Nicht nur Verbraucher, sondern auch Politiker wünschen sich mehr öffentliche Hotspots in Deutschland. Der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings dürfte in dieser Hinsicht keine große Hilfe darstellen; das meinen zumindest die Mitglieder des Bundesrates. Sie kritisieren vor allem die strengen Sicherheitsauflagen für Betreiber. ... Weiterlesen ...

22. September 2015: Vielen Gaststättenbesitzern war die Preispolitik von Sky in den vergangenen Jahren ein Dorn im Auge. Um die Bundesliga-Spiele weiterhin übertragen zu können, mussten sie mehrere zum Teil massive Kostenerhöhungen hinnehmen. Viele Lokale entschieden sich daher gegen eine Vertragsverlängerung mit Sky. Das AG Mannheim stellte jetzt fest, dass Sky eine Übertragung der Spiele per IPTV nicht verbieten kann. Ein neues Schlupfloch für Lokalbesitzer? ... Weiterlesen ...

21. September 2015: Auch eine Vereinigung von mehr als 300 Wohnungsbesitzern kann eine private, nicht- öffentliche Gruppe sein, die von GEMA-Zahlungen befreit ist. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Schadensersatzansprüche der Verwertungsgesellschaft für unzulässig erklärt. Eine Eigentümergemeinschaft in München fühlt sich in ihrem Rechtsempfinden bestätigt: Die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen in ihre eigenen Wohnungen ist weiterhin nicht GEMA-pflichtig. ... Weiterlesen ...

17. September 2015: Deutschland muss aufholen: Im Vergleich zu anderen Industrienationen gibt es zu wenig kostenlose drahtlose Internetverbindungen. Mithilfe eines neuen Telemediengesetzes soll nun mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, um Anbieter von Hotspots zu unterstützen. Das gerade beschlossene Gesetz wird allerdings schon jetzt von Politikern, Juristen und Internet-Fachleuten kritisiert. ... Weiterlesen ...

16. Juni 2015: Die Entwicklung des Internet schreitet schnell voran. So sollte es eigentlich auch mit den Geschwindigkeiten der Internetzugänge sein. Allerdings tricksen die Anbieter in der Werbung wo es nur geht. Aktuell musste das OLG Köln entscheiden, wie konkret die Werbeaussagen eines Anbieters für die neue DSL-Technik „Vectoring“ sein müssen. ... Weiterlesen ...

01. Juni 2015: Die IP-Adresse ist wie eine Adresse des Nutzers im Internet. Sie basiert auf dem Internetprotokoll und wird den entsprechenden Nutzergeräten zugewiesen. Die IP-Adresse wird meist von den Telekommunikationsanbietern für einige Tage gespeichert. Ob das erlaubt ist oder ob Nutzer die Löschung der eigenen IP-Daten verlangen können, musste nun der BGH entscheiden. ... Weiterlesen ...

08. April 2015: Telekommunikationsdienstleister locken mit schnellen Internetverbindungen. Doch was können Kunden unternehmen, wenn die tatsächliche Geschwindigkeit hinter der vertraglich vereinbarten zurückbleibt? Das Amtsgericht München musste sich fragen, ob ein Kunde seinen DSL-Vertrag aus diesem Grund außerordentlich kündigen kann. ... Weiterlesen ...

08. Februar 2015: Schon oft mussten sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Aussagen im Rahmen der Werbung für Mobilfunkverträge erlaubt sind. Nun hatte das Landgericht Bonn zu entscheiden, ob die Angabe „in bester Netzqualität“ zulässig ist. ... Weiterlesen ...

13. Januar 2015: Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmen den Kunden bei dem Abschluss von Verträgen nicht über alle Preise vollständig informieren. Das AG Winsen musste aktuell klären, ob ein Handy-Vertrag auch dann wirksam ist, wenn der konkrete Preis für den gebuchten Tarif bei Vertragsschluss nicht benannt wird. ... Weiterlesen ...

14. November 2014: In einer globalen Aktion Namens "Operation Onymous" wurden hunderte Webseiten mit illegalen Angeboten gesperrt. Allesamt sollten eigentlich durch das Tor-Projekt als anonym und unauffindbar gelten. Nun wird die Sicherheit des Tor-Netzwerks in Frage gestellt. ... Weiterlesen ...

04. November 2014: Viele Telekommunikationsunternehmen bieten ihren Kunden die Installation des Telefonanschlusses an. Das Amtsgericht Bremen musste die Frage beantworten, ob der Kunde auf den Techniker ganze acht Stunden warten muss. ... Weiterlesen ...

16. Oktober 2014: Ab und an kommt es vor, dass Telekommunikationsanbieter dem Kunden fehlerhafte Rechnungen zusenden. Das Landgericht Bonn hatte die Frage zu beantworten, ob die Unternehmen den Rechnungsinhalt nach der Beanstandung durch den Kunden überprüfen müssen.   ... Weiterlesen ...

10. Oktober 2014:  

Nach der ungewollten Veröffentlichung des letzten Entwurfs der Transparenzverordnung stellte sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Routerzwang. Die Bundesnetzagentur erwiderte in einer Stellungnahme jedoch, dass dieser nicht über die Transparenzverordnung geregelt werden kann. ... Weiterlesen ...

01. August 2014:  Kabel Deutschland drosselt die Internetgeschwindigkeit ab 10 Gigabyte pro Tag (Filesharing-Drosselung). Erwähnt wird dies aber nur in einer Fußnote. Das Landgericht München urteilt, dass diese Vorgehensweise als irreführende Werbung unzulässig ist. ... Weiterlesen ...

31. Juli 2014:  

Ab und an kann es passieren, dass das Internet beim Kunden ausfällt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Verbraucher in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen den Internetprovider geltend machen kann. Das Amtsgericht Düsseldorf musste diesbezüglich über eine Schadensersatzforderung eines Kunden entscheiden. ... Weiterlesen ...

04. Juli 2014: Die Bundesnetzagentur hofft, dass die Verordnung gegen den Routerzwang ab Herbst 2014 in Kraft treten kann. Ein entsprechender Entwurf für eine Transparenzverordnung soll in den nächsten Wochen den Bundesministerien vorgelegt und besprochen werden. ... Weiterlesen ...

11. Mai 2014: Internetdienstanbieter (Provider) bieten Dienste, Inhalte und/oder technische Leistungen an, die für die Nutzung von im Internet bereitgestellten Inhalten erforderlich sind. Die GEMA verlangte kürzlich von einem Provider die Sperrung von Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen. Das OLG Hamburg hatte sich damit zu beschäftigen, ob eine solche Sperrung tatsächlich verlangt werden kann. ... Weiterlesen ...

12. April 2014: Erscheint eine unbekannte Rufnummer auf dem Handydisplay, ruft man häufig zurück, um herauszufinden, wer der Anrufer war. Wird das Interesse an dem unbekannten Anrufer aber ausgenutzt, kann das auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Einen solchen Fall hatte letztes Jahr das LG Osnabrück zu entscheiden. Nun gibt es in dem Fall eine Entscheidung des BGH, der über die Revisionen zu entscheiden hatte. ... Weiterlesen ...

15. März 2014: Das Internet ermöglicht neue Formen der Kommunikation. Eine davon ist das sogenannte „Internet-by-call“. Doch wie hoch darf die Gebühr hierfür sein? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich zu fragen, wann bei solchen Dienstleistungen die Grenze zur Wucher erreicht ist. ... Weiterlesen ...