Wettbewerbsrecht

21. März 2016: Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht fordern die Abmahner häufig Unterlassungserklärungen. Die Unterlassungserklärungen sollen den Verstoß für die Zukunft unterbinden und enthalten deswegen hohe Vertragsstrafen von 5001 Euro pro Verstoß. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wozu man sich eigentlich genau verpflichtet, wenn man eine Unterlassungserklärung unterschreibt. Sonst kann es schnell extrem teuer werden. ... Weiterlesen ...

07. Januar 2016: „Das Image von Kondomen könnte besser sein“, dachte sich ein Unternehmen aus Berlin und möbelte die eigene Produktverpackung auf. Der aufgedruckte Werbeslogan war für das Landgericht Düsseldorf aber zu viel des Guten. ... Weiterlesen ...

19. Dezember 2015: Erst BGH, dann EuGH und nun wieder BGH: Der Rechtsstreit um den Tee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ vom Hersteller „Teekanne“ ist entschieden. Die Verpackung täuscht die Kunden über die Zusammensetzung des Tees. ... Weiterlesen ...

17. November 2015: Wie für vieles andere wird auch für die Buchung von Flügen immer öfter das Internet genutzt. Dabei achten viele Anbieter darauf, dass ihre Website möglichst transparent, verständlich und kundenorientiert ist. Andere Anbieter wollen ihren Kunden möglichst viel Service bieten und füllen ihre Website mit Zusatzprodukten wie Reiseversicherungen oder Reiserücktrittsversicherung. Wann solche Zusatzangebote erlaubt sind hat das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. ... Weiterlesen ...

04. September 2015: Everybody dance now! Die Werbung nervt, ist aber extrem erfolgreich. Allerdings hat Check24 nun juristischen Ärger. Der „Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute“ verklagt das Unternehmen Es geht um Vermittlergebühren, die die Unternehmen an Check24 zahlen. ... Weiterlesen ...

19. August 2015: Flugreisen kann man bequem online buchen. Gerade bei den Preisen ist es aber üblich, dass zu dem beworbenen Preis noch eine Reihe zusätzlicher Kosten kommt. Dies kann den Flugpreis erheblich erhöhen. Der BGH hat jetzt dafür gesorgt, dass diese Kunden-Abzocke hoffentlich ein Ende hat. ... Weiterlesen ...

08. Mai 2015: Das Wettbewerbsrecht verfolgt u.a. das Ziel, die Kunden vor Irreführungen zu schützen. Das Landgericht Wiesbaden musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob Fahrschulen das Entgelt für ihre Leistungen als „Anmeldegebühr“ bezeichnen dürfen. ... Weiterlesen ...

03. Januar 2015: Immer wieder müssen sich Händler wegen angeblicher Irreführung der Kunden vor Gericht verantworten. Das OLG Hamburg musste aktuell entscheiden, ob eine Irreführung auch dann vorliegen kann, wenn der Händler eine behördliche Genehmigung für den Verkauf vorweisen kann. ... Weiterlesen ...

24. März 2014: Immer wieder werden Händler und DIenstleister wegen fehlender oder irreführender Angaben in ihrer Werbung abgemahnt. Das Landgericht Aschaffenburg musste sich im vergangen Jahr damit beschäftigen, ob Fahrschulen in ihrer Werbung auch die Führerscheinklassen angeben müssen. ... Weiterlesen ...

11. März 2014: Bereits in der Vergangenheit haben wir über rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Impressumsangaben auf Facebook oder Google plus berichtet. Nun hatte ein Gericht darüber zu entscheiden, ob auf der Business-Plattform XING eine Impressumspflicht besteht. ... Weiterlesen ...

25. Februar 2014: Immobilienmakler werden für ihre Leistung in Form einer Provision entlohnt. Oft ist dabei die Höhe der Maklergebühr im Inserat angegeben. Doch was müssen Makler diesbezüglich beachten? Das Landgericht Bielefeld musste entscheiden, ob die Angabe „zzgl. gesetzl. MwSt.“ zulässig ist. ... Weiterlesen ...

06. Februar 2014: Das Reiserecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehr detailliert geregelt. Unter anderem schreibt das Gesetz vor, dass Reiseveranstalter ihren Kunden einen sogenannten Sicherungsschein ausstellen müssen. Doch darf der Veranstalter mit der Übergabe des Scheins werben, wenn es doch eine gesetzliche Pflicht ist? ... Weiterlesen ...

15. Januar 2014: Das Bundeskartellamt ist als unabhängige Wettbewerbsbehörde damit betraut, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen. Es muss sich daher mit dem Wettbewerbsverhalten von Unternehmen beschäftigen. Es hat jetzt im Rahmen des Kartellrechts eine Entscheidung zur Zulässigkeit sogenannter „Bestpreisklauseln“ getroffen. ... Weiterlesen ...

13. November 2013: Gerade in hart umkämpften Branchen sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter Mitbewerbern an der Tagesordnung. In der Vergangenheit war es ein beliebtes Mittel, nach dem Erhalt einer Abmahnung ebenso nach Fehlern bei dem abmahnenden Konkurrenten zu suchen – und letztlich ebenfalls eine Abmahnung auszusprechen. Ob dies rechtmäßig ist, hatte nun ein Gericht zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

06. November 2013:  Oft werden Händler wegen fehlender Angaben in Werbung und Impressum abgemahnt. Doch muss die Rechtsform eines Unternehmens auch schon in der Werbung - etwa in einer Werbebeileage -  angegeben werden? Der Bundesgerichtshof hatte die Frage in einem jüngst veröffentlichten Urteil beantwortet. ... Weiterlesen ...

23. Juni 2013: „Bitte keine Werbung“-Aufkleber verhindert das Überquellen des Briefkastens mit unerwünschten Zeitungen, Prospekten usw. Doch darf für eben jenen Aufkleber auch geworben werden? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Koblenz im Januar beantwortet. „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“ ... Weiterlesen ...

21. Mai 2013:  Die Suche im Internet wird durch entsprechende Eingabefelder auf Webseiten vereinfacht. Durch Eintippen eines Begriffs, wird man auf die richtige Seite verlinkt. Doch ist diese Verlinkung auch immer korrekt? Das Landgericht Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Telekom bei der Suche eines Hotels auf ein Hotelbuchungsportal verweisen darf. ... Weiterlesen ...

19. März 2013: In vielen deutschen Küchen haben Kaffee-Maschinen mit Kapseln oder Pads Einzug gehalten. Da der Markt ständig wächst, bieten auch andere Hersteller entsprechende Ersatzkapseln oder Pads mit Kaffee-Pulver an. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Vertrieb von „NoName“-Kapseln für die Kaffee-Maschinen von Nespresso zulässig ist. ... Weiterlesen ...

13. März 2013: Um sich bestmöglich im Netz darzustellen, werben Shop-Betreiber oft nur mit positiven Kundenbewertungen. Einige Dienstleister wie eKomi haben sich darauf spezialisiert, vor allem positive Bewertungen in Shops einzubinden. Ob Händler wegen dieser geschönten Kundenbewertungen abgemahnt werden können, musste aktuell das OLG Düsseldorf entscheiden. ... Weiterlesen ...

19. November 2012: Laut Medienberichten soll es demnächst vor dem Landgericht Köln zu einer Klage des Online-Händlers Hood.de gegen die Preisparität von Amazon.de kommen. Problem ist nämlich, dass Amazon es seinen Marketplace Händlern verbietet, andernorts billiger zu verkaufen als auf Amazon.de. ... Weiterlesen ...