Abmahnung

11. Dezember 2008: Für viele Webmaster ist das Impressum eine lästige gesetzliche Pflicht, die es zu erfüllen gilt. Häufig wird es deshalb nur stiefmütterlich behandelt, was schnell zu Unachtsamkeiten führt. Dabei können schon kleinste Nachlässigkeiten für kommerzielle Betreiber zu teuren Abmahnungen führen. ... Weiterlesen ...

27. November 2008: Seit dem 1.4.2008 hat der Gesetzgeber ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung veröffentlicht. Damit sollten Abmahnungen rund um dieses Thema eigentlich erledigt sein. Dass dies nicht so ist, hat nun LG Frankfurt am Main im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Es ging um die Frage, ob ein Kürzen der Widerrufsbelehrung an einigen Stellen wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. ... Weiterlesen ...

18. November 2008: Viele Unternehmer im Internet wurden bereits mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert. Oft werden die Abmahnungen von Mitbewerber ausgesprochen, die deutlich kleiner sind als das eigene Unternehmen. Der verdacht liegt oft nahe, dass diese Abmahner nicht wirklich in größerem Umfang tätig sind. Nichtsdestotrotz konnten Anwälte dem Abgemahnten bisher Kostennoten mit einem hohen Gegenstandswert auch bei einfachen Wettbewerbsverstößen zusenden. ... Weiterlesen ...

30. Oktober 2008: Das Impressum einer geschäftlichen Homepage bedarf nicht zwingend der Angabe einer Telefonnummer. Das hat der EuGH in seinem Urteil vom 16.10.2008 (C-298/07) entschieden. ... Weiterlesen ...

18. August 2008: Die meisten gewerblichen Händler im Internet werden schon mit dem Problem der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert worden sein. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dient dazu, den Abgemahnten auf einen Rechtsverstoß hinzuweisen und ihm durch die Abmahnung die Gelegenheit zu geben, den Verstoß ohne lang andauerndes gerichtliches Verfahren zu beseitigen. Immer häufiger haben die Abgemahnten jedoch das Gefühl, dass nicht primär die Ahndung des Wettbewerbsverstoßes Grund für die Abmahnung ist, sondern vielmehr die vom Abgemahnten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu begleichende Kostennote der Grund für die Abmahnung ist. ... Weiterlesen ...

14. August 2008: Im Internet werden viele Nutzer abgemahnt, weil sie beispielsweise urheberrechtlich geschützte Musikdateien illegal aus dem Internet heruntergeladen bzw. zum Download angeboten haben. Ahnt ein Nutzer jedoch schon, dass eine Abmahnung auf ihn zukommt, so hat er die Möglichkeit, gegenüber dem Rechteinhaber eine präventive, d.h. vorsorgliche Unterlassungserklärung zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen abzugeben. ... Weiterlesen ...

15. Juli 2008: Mit dieser Frage hat sich der 5. Zivilsenat des Kammergericht (KG) Berlin (Az.:5 W 34/08, Beschluss vom 08.07.08) auseinander gesetzt. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht nochmals dezidiert auf die Voraussetzungen von so genannten Massenabmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts eingegangen. Insbesondere die Frage wann und unter welchen Voraussetzungen von einem Missbrauch durch Abmahnungen auszugehen ist, spielte dabei eine Rolle. ... Weiterlesen ...

05. Juli 2008: Nahezu jedem Internetnutzer dürfte durch zahlreiche Medienberichte, Verhandlungen und Gerichtsverfahren bekannt sein, dass das unautorisierte Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material wie beispielsweise Songs nicht gestattet ist und zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen kann. ... Weiterlesen ...

14. Mai 2008: Impressumspflicht: Fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer nur Bagatelle ... Weiterlesen ...

03. März 2008: Die social networking site StudiVZ ließ in den vergangenen Wochen eine Reihe von Webseiten abmahnen, die ebenfalls die Bezeichnung „VZ“ im Namen führen. Betroffen war unter anderem die Seiten „PokerVZ“, „ErstiVZ“, „FussballerVZ“ und „BewerberVZ.de“. In diesen Fällen sollen bereits einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vorliegen, die die weitere Nutzung des Namens untersagen. ... Weiterlesen ...

25. Februar 2008: Voraussetzung ist, dass der Anschlussinhaber willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 W 157/07). Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, sei ohne Bedeutung. ... Weiterlesen ...

12. Februar 2008: Auch an Zahnärzten geht das Problem der Abmahnungen nicht spurlos vorbei. Zunächst betrafen diese Abmahnungen gerügte Verstöße gegen Werbeverbote der ärztlichen Zunft. ... Weiterlesen ...

10. Februar 2008: Abmahnungen sind im Internet an der Tagesordnung, kaum ein Seitenbetreiber ist davon verschont geblieben. Die Mehrzahl der Abmahnungen sind in der Sache zumindest teilweise berechtigt, auch wenn man sich um Detailfragen als Anwalt immer streiten kann (und im Interesse der Mandanten auch sollte). ... Weiterlesen ...

29. November 2007: Die Gründung einer Limited nach englischem Recht wird insbesondere von vielen kleineren und mittleren Unternehmen aus dem Umfeld der neuen Medien immer häufiger in Betracht gezogen. Von der Verbreitung und der wirtschaftlichen Funktion ist eine Limited vergleichbar mit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Zur Zeit kursiert mal wieder das Gerücht, dass die Nutzung einer britischen Limited Company vor Abmahnungen wegen geltend gemachten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht schützen würde. Das dem nicht so ist, zeigt auch eine Entscheidung des Landgericht (LG) Darmstadt (Az.: 16 O 241/06, Urteil vom 09.01.2007). ... Weiterlesen ...

31. Oktober 2007: Die Musikindustrie setzt in vielen Fällen  alles daran, über gespeicherte IP-Adressen von potentiellen Raubkopierern deren Anschrift zu ermitteln, um danach den verdächtigten Nutzerinnen und Nutzern eine kostenpflichtige Abmahnung samt Unterlassungserklärung zukommen zu lassen. In einem aktuellen Fall wurde der ermittelte Inhaber eines Internetanschlusses jedoch irrtümlich aufgrund eines Zahlendrehers bei der Weitergabe der IP-Adresse wegen dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse kostenpflichtig in Anspruch genommen. ... Weiterlesen ...

26. Oktober 2007: In den vergangenen Jahren hatten Gerichte immer wieder über Abmahnungen zu entscheiden, die sich auf die nicht lizenzierte Verwendung von graphischen Anfahrtsbeschreibungen oder Stadtplan-Kacheln bezogen. Die Rechteinhaber der im Internet verfügbaren Stadtpläne sind zumeist Verlage. Will jemand einen Stadtplan-Ausschnitt auf seiner Homepage verwenden, muss er dies vertraglich mit dem Rechteinhaber vereinbaren. ... Weiterlesen ...

11. Juli 2007: Wer den Namen einer Firma oder eines Unternehmens zusammen mit der Endung ...blog.de in einer Domain verwendet, verstößt gegen Schutzrechte. Dies hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 3 W 110/07, Beschluss vom 31.05.2007) entschieden. Im vorliegenden Fall machte das betroffene Unternehmen seinen Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen das Namensrecht aus § 12 BGB geltend. Dem ist das Gericht gefolgt und hat den Antragsgegner verpflichtet, den zukünftigen unbefugten Gebrauch des Namens zu unterlassen. ... Weiterlesen ...

15. Juni 2007: Die 2. Große Strafkammer des Landgericht Oldenburg (Az: 2 Kls 4/07, Urteil vom 24.05.2007) hatte über die Geschäftspraxis des Vereins "Ehrlich währt am längsten" zu entscheiden. Dieser hatte zwischen Oktober 2006 und Dezember 2006 mehrere tausend kostenpflichtige Abmahnungen an gewerbliche Händler der Auktionsplattform eBay verschickt. ... Weiterlesen ...

13. Juni 2007: Wie nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bekannt wurde, hat sich der Media-Saturn-Konzern von seinem Rechtsbeistand Joachim Steinhöfel getrennt. Rechtsanwalt Steinhöfel war im Rahmen seiner Tätigkeit für den Media-Saturn-Konzern sowohl durch das Aussprechen massenhafter Abmahnungen als auch durch medienwirksam Auftritte in der Werbung des Media-Marktes aufgefallen. ... Weiterlesen ...

14. April 2007: Das Kammergericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall  (Az.: 5 W 73/07, Urteil vom 03.04.2007) über verschiedene Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Versandangaben in eBay-Angeboten zu entscheiden. Im strittigen Angebot der Antragsgegnerin hieß es dazu: "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage-10 Tagen nach Zahlungseingang im Zusammenhang mit folgenden Angaben: Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern kann. (...)" (Fehler im Original). ... Weiterlesen ...