Internetrecht: News und Urteile

29. Februar 2016: Abmahner stützen ihre Abmahnungen in den allermeisten Fällen auf automatisierte IP-Ermittlungen. Die eingesetzten Programme erkennen die Uploads im Internet in den Tauschbörsen und ermitteln die jeweils für den Tauschvorgang aktive IP-Adresse. Auf diese Weise finden die Abmahner die Anschlussinhaber heraus. Das Landgericht Düsseldorf hat sich kürzlich gefragt, wie zuverlässig solche Programme eigentlich sind. ... Weiterlesen ...

25. Februar 2016: Küchenbesteck, das angeblich die Sterneköche verwenden, und sogenannte "japanische Messer", die in Wirklichkeit in ganz anderen Ländern hergestellt wurden – wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt hält, kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen. Auch Ebay-Händler, die unkorrekte Aussagen in ihren Produktbeschreibungen verwenden, riskieren in solchen Fällen eine Abmahnung. Kanzlei Scheinkofer mahnt Händler von Küchenmessern ab. ... Weiterlesen ...

24. Februar 2016: Die Verfahren gegen drei deutsche Manager des sozialen Netzwerks wegen Beihilfe zur Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun haben zwei Anwälte für IT-Recht den Facebook-Chef selbst ins Visier genommen. Mit der Strafanzeige soll das Unternehmen gedrängt werden, deutsches Recht zu erfüllen, indem rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Kommentare von der Plattform gelöscht werden. ... Weiterlesen ...

23. Februar 2016: Die Abmahnung wegen Filesharings erhält immer der Anschlussinhaber des jeweiligen Internetanschlusses. Der ist aber nicht immer für das Filesharing verantwortlich, häufig haben Familienangehörige die Dateien illegal in Tauschbörsen geteilt. Muss der Anschlussinhaber dann beispielsweise auch für seine Ehefrau haften und für die Abmahnung bezahlen? Dazu gibt es eine aktuelle Entscheidung des AG Rostock. ... Weiterlesen ...

22. Februar 2016: Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit intransparenten Preisgestaltungen im Netz. Nun traf es auch einen Internetanbieter, der seine Preise zwar mit einem Sternchen versehen hatte, den Kunden aber nicht deutlich genug erklärte, dass das Sternchen "Zusatzkosten" bedeutet. ... Weiterlesen ...

21. Februar 2016: Immer wieder erhalten Internetnutzer Abmahnungen, die mit dem Filesharing nichts zu tun hatten. Aber wie können sich die Abgemahnten gegen die Abmahnung verteidigen? Hilft es zum Beispiel, wenn sie gar nicht zuhause waren, als das Filesharing begangen wurde? Einen solchen Fall hatte kürzlich das Amtsgericht Aschaffenburg zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

19. Februar 2016: Händler müssen bei der Angabe der Preise für ihre Produkte Vorsicht walten lassen. Dies zeigt wieder einmal ein neues Urteil. Das Landgericht Düsseldorf hat sich gefragt, wie konkret Händler ihre Kunden über den Preis von Kaffeepads informieren müssen. ... Weiterlesen ...

18. Februar 2016:  Die Kontroverse um die sogenannten „Dashcams“ reißt nicht ab. Nun musste sich das Landgericht Memmingen mit der Frage beschäftigen, ob Nachbarn die Kameras in ihrem parkenden Pkw installieren dürfen, um den Täter von Sachbeschädigungen zu überführen. ... Weiterlesen ...

17. Februar 2016: Auch am Arbeitsplatz wollen die meisten Menschen am besten rund um die Uhr auf dem Smartphone erreichbar sein. Einem Arbeitgeber ging das Treiben seiner Belegschaft allerdings zu weit, er verbot seinen Beschäftigten kurzerhand die private Handy-Nutzung während der Arbeitszeit. Aber geht das so einfach? ... Weiterlesen ...

16. Februar 2016: Der Käufer einer Festplatte reagierte ein bisschen über und lud private Bilder des Verkäufers in seine eigene Internet-Cloud. Er wollte den Verkäufer so zur Rücknahme der Hardware zwingen. Das Landgericht Heidelberg hat sich nun gefragt, ob das Hochladen in die Cloud erlaubt ist. ... Weiterlesen ...

15. Februar 2016: Einige Telefone verfügen über einen sogenannten „SIM-Lock“ und binden den Kunden so an bestimmte Netzbetreiber. Doch dürfen Händler den Code zur Entsperrung des SIM-Locks einfach weitergeben? Das hat das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Fall entschieden. ... Weiterlesen ...

14. Februar 2016:  Betrüger kommen immer wieder auf neue Ideen, um ahnungslosen Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Bayerische Polizei warnt aktuell vor Anrufen angeblicher Microsoft-Mitarbeiter. eRecht24 zeigt, was es mit der neuen Betrugsmasche auf sich hat. ... Weiterlesen ...

13. Februar 2016: In einem abschließenden Urteil zur Linkhaftung eines Facharztes für Orthopädie hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dieser durch das Setzen eines Links auf seiner Homepage mit Verweis auf eine andere Seite nicht automatisch für die irreführenden Inhalte der verlinkten Internetseite haftet. ... Weiterlesen ...

12. Februar 2016: Wo war nochmal das coole Tool zur Logo-Erstellung? Welche Newsletter-Software können wir in Deutschland benutzen? Wo finde ich schnell mal eine Übersicht über GmbH, ltd und UG? Und wie heiß denn diese Website mit der man die tollen Infografiken erstellen kann? Jeder Gründer kennt das... . Wir haben einmal unsere Erfahrung aus 15 Jahre Selbständigkeit genutzt und die 100 wichtigsten Tools, Tipps und Links für Gründer auf www.startupfire.de zusammen gestellt. ... Weiterlesen ...

11. Februar 2016: Der Handel mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten, sogenannte Liquids, ist laut einer aktuellen Grundsatzentscheidung des BGH derzeit in Deutschland strafbar. Händler und Verbraucher fragen sich nun, ob dies das Ende der E-Zigaretten bedeutet. ... Weiterlesen ...

10. Februar 2016: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Weiterempfehlungs-E-Mails der Verkaufsplattform Amazon als unzulässige Werbung und damit als wettbewerbswidrig eingestuft. Marketplace-Händler müssen sich auf eine neue große Abmahnwelle einstellen. ... Weiterlesen ...

09. Februar 2016: Für wenige hundert Euro bekommt man sie inzwischen in jedem Elektronikmarkt: kleine ferngesteuerte Flugmaschinen mit oder ohne Kamerafunktion. Um sie abheben zu lassen, braucht man keine Genehmigung – grenzenlose Freiheit bedeutet das aber nicht, wie jetzt ein neugieriger Nachbar erfahren musste. ... Weiterlesen ...

08. Februar 2016: Telekommunikationsunternehmen geben bei Internetverträgen oft einen Router vor, den der Kunde dann nutzen muss. Das wird sich nun im August 2016 ändern. Dann können die Kunden den Router frei wählen. ... Weiterlesen ...

07. Februar 2016: Mobilfunkunternehmen müssen künftig vorsichtiger mit der Formulierung „unbegrenztes Datenvolumen“ in ihren Tarifbeschreibungen umgehen. Das LG Potsdam urteilte jetzt, dass eine extreme Drosselung der Datengeschwindigkeit nach dem Überschreiten eines Limits die Nutzung praktisch unmöglich mache. Entsprechende Klauseln in Mobilfunkverträgen seien daher unwirksam. ... Weiterlesen ...

04. Februar 2016: „Aus welchem Holz besteht mein Tisch?“ – Stellen sich Käufer diese Frage wirklich? Ein Wettbewerbsverein bejahte dies und mahnte einen ebay-Händler ab. Er hatte eine Holzart angegeben, die gar nicht in dem Tisch verarbeitet war. Das Landgericht Düsseldorf musste sich fragen, ob er damit die Kunden täuscht. ... Weiterlesen ...