Zum ersten Mal hat in Deutschland eine Frau im Gefängnis gesessen, die sich geweigert hatte, die Rundfunkgebühr zu zahlen. Nach rund zwei Monaten Erzwingungshaft ist die Thüringerin zwar nun wieder auf freiem Fuß. Ihre Schulden sind damit aber nicht beglichen. Wie ihr könnte es künftig noch bis zu viereinhalb Millionen weiterer Zahlungsverweigerer gehen. ... Weiterlesen ...
eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
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IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!
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Mehr InformationenÜberwachungskameras: Sind Filmaufnahmen des Täters im Strafprozess erlaubt?
Wohnungseinbruchsdiebstahl ist in Deutschland ein Massendelikt. Einige Mieter haben aber vorgesorgt und Überwachungskameras installiert. Das Amtsgericht Köln musste sich fragen, ob die Aufnahmen im Strafprozess verwertbar sind. ... Weiterlesen ...
Achtung Immobilienbesitzer: Widerrufsjoker endet am 21. Juni 2016
Viele Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 - 2010 weisen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf. Das ermöglicht es Verbrauchern auch nach Jahren, die Verträge zu widerrufen. Die Zinsen liegen heute deutlich niedriger, so dass Kreditnehmer durch einen Widerruf zehntausende Euro sparen können. Eine Gesetzesänderung bedeutet aber das Aus für das diesen "Widerrufsjoker". Bis Juni 2016 müssen Darlehensnehmer jetzt handeln. ... Weiterlesen ...
Achtung Händler: Werbung mit „10% auf alles“ kann gefährlich sein
Mit Rabattaktionen zu werben zahlt sich für Unternehmer oft gut aus. Kunden lassen sich durch Rabatte und andere Aktionen in die Geschäfte locken. Aber man muss auch halten, was man verspricht. Das Landgericht Berlin hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Werbeaussage „10% auf alle Produkte“ ging. ... Weiterlesen ...
Bezahldienste: Mit Facebook bald im Supermarkt bezahlen?
Geld verschicken per Online-Nachricht – wenn man der Gerüchteküche glauben darf, will Mark Zuckerberg mit diesem Coup der Facebook-App neuen Zulauf verschaffen. Ob im Netz für digitale Inhalte oder an der Supermarktkasse: Bezahlen soll jederzeit und überall drahtlos – und vor allem sicher – möglich sein. Ob der neue Messenger Konkurrenz oder Kooperationspartner für Apple Pay werden soll, weiß zurzeit noch niemand. Und der Facebook-CEO hält sich bedeckt. ... Weiterlesen ...
Neues Urteil: Adblocker im Internet sind nicht illegal
Auch die fünfte Gerichtsentscheidung zum Thema Werbeblocker macht deutlich: Die Programme zum Unterdrücken von Werbung im Internet sind legal. Nach dem Axel Springer Verlag, RTL Interactive, ProSieben/Sat1 und ZeitOnline/Handelsblatt wurde nun auch die Klage des Süddeutschen Verlags gegen den Entwickler der Software, die Kölner Firma Eyeo abgewiesen. ... Weiterlesen ...
Achtung Bankkunden: Können alte Kreditverträge noch nach Jahren widerrufen werden?
Unliebsame und teure Kreditverträge und Darlehen auch noch nach Jahren widerrufen zu können – für viele Bankkunden ein Traum. Der Bundesgerichtshof hatte sich in den letzten Jahren immer wieder damit zu befassen, wann ein Widerruf möglich ist. Jetzt musste der BGH erneut in zwei Verfahren prüfen, ob die Gestaltung der Widerrufsinformationen durch die Banken ausreichend war. ... Weiterlesen ...
Bestellungen im Netz: Müssen Kunden den Widerruf begründen?
Bestellen Kunden etwas im Internet, haben sie oft ein Widerrufsrecht. Sie können den Vertragsschluss so rückgängig machen. Doch müssen sie bei der Ausübung eine bestimmte Begründung abliefern? Der Bundesgerichtshof meint: nein. eRecht24 zeigt, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...
Google Analytics: Abmahnung wenn Hinweis in der Datenschutzerklärung fehlt?
Google Analytics stellt für Webseitenbetreiber eins der wichtigsten Analysetools dar. Die Einbindung in die eigene Seite oder den eigenen Shop muss jedoch datenschutzrechtliche Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Auftragsdatenverarbeitung erfüllen. Ist ein Einsatz ohne Analytics ohne korrekten Datenschutzhinweis abmahnbar? Das hat jetzt das LG Hamburg entschieden. ... Weiterlesen ...
eBay: Auktionsplattform startet Test für Produktbewertungen und Rezensionen
Was den Verbrauchern bereits auf anderen großen Onlinehandelsplattformen bekannt ist, will nun auch eBay einführen. Ab heute können Käufer Produkte bewerten und Rezensionen verfassen. Diese werden vorerst nur für einen geringen Teil der eBay-Nutzer sichtbar sein. ... Weiterlesen ...