Wer haftet für was im Internet?

13. Februar 2016: In einem abschließenden Urteil zur Linkhaftung eines Facharztes für Orthopädie hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dieser durch das Setzen eines Links auf seiner Homepage mit Verweis auf eine andere Seite nicht automatisch für die irreführenden Inhalte der verlinkten Internetseite haftet. ... Weiterlesen ...

02. August 2015: Im Internet können Verbraucher heute fast alles bewerten: Ärzte, Lehrer, Produkte und sogar ganze Firmen. Welche Aussagen auf diesen Bewertungsplattformen überhaupt erlaubt sind und was sie bei der Abgabe einer Bewertung im Internet beachten müssen, um nicht selbst rechtswidrig zu handeln, erklärt hier eRecht24! ... Weiterlesen ...

31. Juli 2015: § 185 desStrafgesetzbuches stellt die Beleidigung eines anderen unter Strafe. Doch ist der Tatbestand schon dann erfüllt, wenn der vermeintliche Täter Kleidung mit dem Aufdruck „Fck Cps“ trägt? Das musste aktuell ein Gericht in Berlin entscheiden. ... Weiterlesen ...

21. Juli 2015: Immer wieder hört man davon, dass Ärzte Eingriffe vornehmen, welche nicht notwendig sind. Klar, dass die Staatsanwaltschaft dann ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts auf Körperverletzung einleitet. Aber dürfen Zeitungen über dieses berichten? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Frage beantwortet. ... Weiterlesen ...

12. Juli 2015: Immer wieder sind verbotene Glücksspiele im Internet der Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Jüngst musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe fragen, ob Webseitenbetreiber die Pokervarianten „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten dürfen. ... Weiterlesen ...

29. Juni 2015: Wer im Internet Bewertungen abgibt, kann das auch weiterhin anonym tun. Der BGH hat sich erneut mit der Problematik "Persönlichkeitsverletzung im Internet" beschäftigt und die Frage beantwortet, ob bei falschen Bewertungen auf Bewertungsportalen der Verletzte vom Betreiber des Portals Auskunft über die Identität des Bewertenden verlangen kann. ... Weiterlesen ...

24. Juni 2015: Viele Unternehmen verfügen heute über eine Internetseite. Dort werden häufig auch Produkte beworben bzw. deren Bezugsmöglichkeiten genannt. Dass dies gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen kann, musste jetzt die Betreiberin einer Internetseite zum Thema Bachblütentherapie erfahren. ... Weiterlesen ...

21. Mai 2015: Parteimitglieder sind bei ihren Aussagen im Wahlkampf oft nicht gerade zimperlich. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, ob ein Anhänger der Grünen zum Boykott des Friseurladens eines AfD-Mitgliedes auf Twitter aufrufen darf. ... Weiterlesen ...

13. März 2015: Die meisten Webseitenbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, ein Impressum für Ihre Webseite zu führen. Dies ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). Wie ist es aber, wenn die Webseite nur versehentlich online verfügbar ist? Diese Frage hat kürzlich das Landgericht Essen beantwortet. ... Weiterlesen ...

30. Januar 2015: Webseitenbetreiber sind dazu verpflichtet, bestimmte Informationen über sich im Impressum der Internetseite zur Verfügung zu stellen. Aber was ist wenn mit Webseiten, deren Existenz der Betreiber schlicht und ergreifend vergessen hat? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert. ... Weiterlesen ...

29. Januar 2015: Der Beruf des Politikers bringt es mit sich, sich dem öffentlichen Diskurs aussetzen zu müssen. Doch welche Äußerungen müssen Politiker hinnehmen? Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich damit beschäftigen, ob sich ein AfD-Vorsiandsmitglied u.a. als Betrüger, Rechtsbrecher oder Halunke,bezeichnen lassen muss. ... Weiterlesen ...

14. Dezember 2014: In Spanien müssen Betreiber von Suchmaschinen künftig Abgaben zahlen, wenn sie Textausschnitte von Verlagen oder Autoren verwenden. Google reagiert darauf mit einer kompletten Abschaltung seines Nachrichtendienstes „Google News“. ... Weiterlesen ...

01. Dezember 2014: Die Impressumpflicht verpflichtet Online-Händler, ein Impressum zu führen und dort bestimmte Angaben für den Kunden bereit zu halten. Unter anderem muss es neben der E-Mail-Adresse mindestens eine weitere schnelle und direkte Kontaktmöglichkeit geben. Ob dafür eine Mehrwertnummer verwendet werden darf, hatte nun das OLG Frankfurt am Main zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

25. September 2014:  Ein Arzt wollte vor dem Bundesgerichtshof erwirken, dass ein Eintrag über sich im Bewertungsportal Jameda.de gelöscht wird – scheiterte jedoch in allen Instanzen. Jameda.de darf weiterhin Daten über Ärzte erfassen, speichern und verarbeiten. ... Weiterlesen ...

03. August 2014: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Mai wurden bei Google mehr als 91.000 Löschanträge eingereicht und mehr als die Hälfte der 328.000 Links gelöscht, auf denen persönliche Daten zu finden waren. 30 Prozent der Löschanträge wurden jedoch abgelehnt und betreffende Links wurden nur innerhalb Europas gelöscht. ... Weiterlesen ...

21. Juli 2014: Die Verlinkung von fremden Seiten ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. Meist geht es um die Frage, wer für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten haftet. Das OLG Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arzt zu einer Akkupunkturseite verlinkt hatte, auf der irreführende Aussagen standen. ... Weiterlesen ...

05. Juli 2014: Die sogenannte Störerhaftung, die das Bereitstellen eines freien WLan erschwert, steht nun auf der Agenda des Bundeswirtschaftsministers. Der Gastronomie in Deutschland soll mit einem neuen Gesetz das Bereitstellen eines freien WLan-Zugangs erleichtert werden. ... Weiterlesen ...

18. April 2014: Das Telemediengesetz verpflichtet Händler und Dienstleister auf ihrer Internetseite ein Impressum zu führen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob ein Makler dort auch angeben muss, welche Behörde seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat. ... Weiterlesen ...

13. März 2014: Manche E-Mails oder Abmahnungen sind derart ärgerlich, dass man sie am liebsten ins Internet, z.B. auf Blogs stellen möchte. Wer jedoch ungefragt fremde E-Mails veröffentlicht, riskiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders zu verletzen und kann von diesem abgemahnt werden. Das Landgericht Mainz (LG) hatte aktuell zu entscheiden, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von gewerblich erstellten E-Mails zulässig ist. ... Weiterlesen ...

22. Februar 2014: Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet Onlinehändler dazu, im Impressum der Internetseite eine schnelle und unmittelbare Kontaktmöglichkeit für den Kunden bereit zu halten. Das LG Frankfurt am Main hatte die Frage zu beantworten, ob es ausreichend ist, wenn eine kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum angegeben wird. ... Weiterlesen ...