E-Commerce, Shops & Dienstleister

22. April 2014: Testsiegel sind für Händler ein wirksames Mittel, um Kunden auf die eigenen Leistungen aufmerksam zu machen. Doch was muss bei der Werbung hiermit beachtet werden? Das Landgericht Fulda musste sich mit einem Fall beschäftigen, in welchem Siegel losgelöst von der Qualität vergeben wurden. ... Weiterlesen ...

20. April 2014: Wenn Händler auf Amazon Fotos für ihre Produktbeschreibung ohne die Zustimmung des jeweiligen Urhebers verwenden, haften sie für diesen urheberrechtlichen Verstoß. Wie sieht es aber aus, wenn nicht der Händler sondern Amazon selbst das Bild zur Verfügung stellt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Stuttgart befasst. ... Weiterlesen ...

17. April 2014: Viele Händler nutzen Testsiegel um über die Qualität ihrer Waren werbewirksam Aussagen treffen zu können. Doch müssen bei TÜV-Siegeln auch die jeweiligen Fundstellen der Testergebnisse angegeben werden? Genau mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Dresden im Februar diesen Jahres zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

13. April 2014: Amazon-Händler verwenden für ihre Angebote Produktfotos um die angebotenen Artikel gut zu bewerben und dem Käufer einen Eindruck zu verschaffen. Dabei können die Verkäufer bei Amazon auch die Fotos anderer Händler verwenden. Das LG Köln musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob diese Nutzung fremder Fotos bei Amazon eine Urheberrechtsverletzung darstellt. ... Weiterlesen ...

03. April 2014: Werbung soll stets die positiven Eigenschaften des beworbenen Produkts hervorheben. Händler versehen ihre Produkte daher gern mit Prüfsiegeln. Die CE-Kennzeichnung wird für die Kennzeichnung von Produkten verwendet, um die Einhaltung bestimmter Sicherheitsstandards nachuzweisen. Das LG Landau hatte sich daher kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die CE-Kennzeichnung als Werbung verwendet werden darf. ... Weiterlesen ...

17. März 2014: Viele Verträge werden heutzutage im Internet geschlossen. Dabei spielen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Händler oft eine wichtige Rolle. Das Landgericht München hatte sich diesbezüglich zu fragen, ob ein Dating-Portal die Kündigung des Kunden per E-Mail in den AGB ausschließen darf. ... Weiterlesen ...

10. März 2014: Onlinehändler sind nun schon seit langer Zeit verpflichtet, auf ihrer Internetseite ein sogenanntes Impressum zu führen. Dabei stellt sich die Frage, ob hierin auch eine E-Mail-Adresse des Händlers angegeben werden muss. Mit diesem Problem hatte sich das Kammergericht Berlin zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

09. März 2014: Viele Verträge werden heutzutage im Internet geschlossen. Dabei spielen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Händler oft eine wichtige Rolle. Das Landgericht München hatte sich diesbezüglich zu fragen, ob ein Dating-Portal die Kündigung des Kunden per E-Mail in den AGB ausschließen darf. ... Weiterlesen ...

04. März 2014: Immer wieder sind Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Mobilfunkunternehmen Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten – so auch im Januar 2014. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste entscheiden, ob vom Kunden zusätzliche Gebühren dafür verlangt werden dürfen, dass die monatliche Rechnung per Post zugeschickt wird. ... Weiterlesen ...

02. März 2014: Onlinebuchhändler bewerben die von Ihnen angebotenen Bücher häufig mit Ausschnitten von Buchrezensionen. Das Landgericht München hatte sich aufgrund einer Klage der FAZ damit zu beschäftigen, ob eine solche Praxis von buch.de gegen das Urheberrecht des Verfassers verstößt. ... Weiterlesen ...

28. Februar 2014: Immer wieder kommt es vor, dass Onlinehändler wegen der falschen Beschriftung des Buttons abgemahnt werden, mit welchem der Kunde die Bestellung abschließt. Doch wie muss dieser überhaupt beschriftet werden? Das Oberlandesgericht Hamm musste sich fragen, ob hierfür die Worte „Bestellung abschicken“ ausreichend sind. ... Weiterlesen ...

04. Februar 2014: Die Werbung mit Spitzenpositionen ist rechtlich oft bedenklich. Ende letzten Jahres musste sich das Landgericht Kiel mit einem Fall befassen, in welchem ein Telekommunikationsanbieter damit warb, dem Kunden eine besonders günstige Flatrate anbieten zu können. Wir zeigen, was es mit dem Urteil auf sich hat. ... Weiterlesen ...

01. Februar 2014: Wer bei Amazon häufig Waren bestellt und diese gleich wieder zurücksendet, kann möglicherweise damit rechnen, dass sein Kundenkonto ohne Vorwarnung gekündigt wird. Die Verbraucherzentrale will Amazon nun wegen dieses „kundenfeindlichen“ Vorgehens verklagen. ... Weiterlesen ...

03. Januar 2014: Beim Verkauf von Elektrogeräten sind zahlreiche gesetzliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) spielt hierbei eine Rolle. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich damit zu beschäftigen, ob ein „Fähnchen“ an Kopfhörern der Kennzeichnungspflicht des ElektroG entspricht. ... Weiterlesen ...

31. Dezember 2013: Online-Händler müssen den Kunden beim Kauf einer Ware über die voraussichtliche Lieferzeit informieren. Welche Folge hat es aber, wenn sich der Händler hierbei in Widersprüche verwickelt? Das Landgericht Bochum musste entscheiden, ob im Falle widersprüchlicher Lieferzeitangaben abgemahnt werden darf. ... Weiterlesen ...

23. Dezember 2013: Entscheidungen auf europäischere Ebene haben zuweilen erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Markt. Nun will die Europäische Union eine neue Kennzeichnungspflicht für Waren einführen. Dies könnte das Aus für die Bezeichnung „Made in Germany“ bedeuten. ... Weiterlesen ...

03. Dezember 2013: „Sind Sie mit unserer Leistung zufrieden gewesen?“ – so oder so ähnlich landen Bewertungsanfragen täglich in den E-Mail-Postfächern von Kunden. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Anfragen überhaupt gestellt werden dürfen, wenn der Kunde diese eindeutig nicht erwünscht. Die Frage hat das Amtsgericht Hannover geklärt. ... Weiterlesen ...

18. November 2013: In Zeiten von immer mehr Einkaufsmöglichkeiten über das Internet wird es für Online-Händler immer schwieriger, sich von ihren Konkurrenten abzuheben. Viele Online-Händler gehen aus diesem Grund dazu über zu versuchen, ihre Kunden mit Service-Leistungen zu überzeugen. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob eine Werbung mit „24 Monaten Gewährleistung“ wettbewerbsrechtlich in Ordnung ist. ... Weiterlesen ...

14. November 2013: Seit etwa einem Jahr zertifiziert Google Webshops in den USA mit seinem Gütesiegel „Google Trusted Stores". Jetzt will der Internetgigant sein Gütesiegel auch Onlineshops in Deutschland zur Verfügung stellen. Sechs E-Commerce-Unternehmen sollen zum Launch den Anfang machen. ... Weiterlesen ...

06. November 2013:  Sogenannte „Kinesio-Tapes“ werden verwendet, um bestehende körperliche Leiden zu behandeln. Dabei werden den farbigen Klebebändern verschiedene Wirkungen zugeschrieben. Das LG Konstanz hatte sich damit zu beschäftigen, wann die Werbung hierfür wettbewerbswidrig ist. ... Weiterlesen ...