Bei Tuifly und Airberlin kam es in den vergangenen Tagen aufgrund interner Streitigkeiten zu zahlreichen Flugannullierungen. Viele Mitarbeiter meldeten sich krank, um gegen Umstrukturierungsvorhaben zu protestieren. Die Leidtragenden waren die Passagiere. Tuifly verkündet: „Entschädigungs- beziehungsweise Schadensersatzansprüche der Kunden entstehen daraus nicht“. Stimmt das? ... Weiterlesen ...
Vertragsrecht
Bei Millionen über das internet geschlossener Verträge bleiben rechliche Streitigkeiten nicht aus. Oft stellen sich Fragen wie:
- Wann ist ein Vertrag wirksam, wann kann ich kündigen?
- Welche Rechte haben Kunden, welche Pflichten haben Verkäufer?
- Was ist das Widerrufsrecht, was ist ein Privatverkauf?
Internet-Anschluss: Darf der Anbieter einfach seine Preise erhöhen?
Preisanpassungen sind nur in engen Grenzen erlaubt. Das musste auch ein Internetanbieter feststellen. Das Landgericht Berlin hat entschieden, ob der Anbieter den Tarif eines Kunden einfach umstellen durfte. ... Weiterlesen ...
Datingportale: Verbraucherschützer gehen gegen dubiose „Schnuppermitgliedschaften“ vor
„Es ist nicht alles Gold, was glänzt“ – Dieses Sprichwort gilt auch für einige Angebote im Internet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich jetzt gleich zwei Dating-Portale vorgeknöpft, die mit undurchsichtigen Probemitgliedschaften geworben haben. ... Weiterlesen ...
Achtung Immobilienbesitzer: Widerrufsjoker endet am 21. Juni 2016
Viele Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 - 2010 weisen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf. Das ermöglicht es Verbrauchern auch nach Jahren, die Verträge zu widerrufen. Die Zinsen liegen heute deutlich niedriger, so dass Kreditnehmer durch einen Widerruf zehntausende Euro sparen können. Eine Gesetzesänderung bedeutet aber das Aus für das diesen "Widerrufsjoker". Bis Juni 2016 müssen Darlehensnehmer jetzt handeln. ... Weiterlesen ...
Achtung Bankkunden: Können alte Kreditverträge noch nach Jahren widerrufen werden?
Unliebsame und teure Kreditverträge und Darlehen auch noch nach Jahren widerrufen zu können – für viele Bankkunden ein Traum. Der Bundesgerichtshof hatte sich in den letzten Jahren immer wieder damit zu befassen, wann ein Widerruf möglich ist. Jetzt musste der BGH erneut in zwei Verfahren prüfen, ob die Gestaltung der Widerrufsinformationen durch die Banken ausreichend war. ... Weiterlesen ...
Online-Reisen: Wann sind Änderungen auch noch nach der Buchung möglich?
Heute werden Reisen immer häufiger über das Internet gebucht. Man spart sich Zeit und Nerven und kann seinen Urlaub ganz bequem per Mausklick planen. Aber können die Nutzer bei der Buchung per AGB verpflichtet werden, dass sie ihre Daten innerhalb einer bestimmten Frist nach der Buchung überprüfen müssen? ... Weiterlesen ...
Reisebuchungen im Netz: Gibt es hier ein Widerrufsrecht?
Lassen sich auch im Internet gebuchte Reisen widerrufen? Falls ja, wäre das eine Alternative zum Reiserücktritt. So leicht ist es aber leider oft nicht. Aber es gibt Fälle, in denen sich auch im Netz gebuchte Reisen widerrufen lassen. Man muss nur wissen wie. ... Weiterlesen ...
Widerruf und Rückgabe: Kann man Weihnachtsgeschenke eigentlich umtauschen?
Alle Jahre wieder liegen sie unter dem Christbaum – gut gemeinte Geschenke, die dem Geschmack oder dem Bedarf des Adressaten leider so gar nicht entsprechen. Gut, wenn in einem solchen Fall der Schenkende bereits beim Kauf über die Möglichkeit einer Rückgabe nachgedacht hat. Denn das Recht auf Umtausch, das beim Weihnachtsshopping oft stillschweigend vorausgesetzt wird, gibt es so eigentlich gar nicht. ... Weiterlesen ...
Rücklastschriftengebühr: Mobilfunkanbieter versucht gerichtliches Verbot zu umgehen
Mobilfunkanbieter stehen oft wegen undurchsichtiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder ihrer Preispolitik in der Kritik. Nun hat das Schleswig-Holsteinische OLG ein Unternehmen verurteilt, das ein bereits bestehendes gerichtliches Verbot umgehen wollte. ... Weiterlesen ...
Kartellamt: Vertriebsbeschränkungen von Asics rechtswidrig
Immer häufiger versuchen große Marken wie Adidas, Cartier oder Joop mit dem Argument der Qualitätssicherung den Vertrieb ihrer Produkte über das Internet einzuschränken. Im Fall des Sportartikelherstellers Asics hat das Bundeskartellamt nun eine Entscheidung getroffen, die für den gesamten Onlinehandel richtungsweisend ist: Die einschränkenden Vertragsklauseln des Unternehmens in der Vergangenheit waren rechtswidrig. Kleine und mittlere Onlinehändler können aufatmen. ... Weiterlesen ...
1500 Euro Handykosten: Müssen Mobilfunkanbieter bei drohender Kostenexplosion warnen?
Das AG Bonn hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Kunde eines Mobilfunkanbieters eine extrem hohe Rechnung für Internetnutzung mit seinem Smartphone zahlen muss oder ob der Anbieter den Nutzer rechtzeitig hätte schützen müssen. ... Weiterlesen ...
Kurioses Urteil: 100.000 Euro Preisgeld für den Nachweis des Masern-Virus
Im Internet finden sich viele Gewinnspiele. Ein Biologe meinte es ein bisschen zu gut und versprach ein Preisgeld in Höhe von 100.000 Euro für den Nachweis des Masern-Virus. Das Landgericht Ravensburg musste sich fragen, ob er das Geld auch wirklich auszahlen muss. ... Weiterlesen ...
Papierrechnung: Dürfen Telefonanbieter Extrakosten für Rechnungen per Post verlangen?
Um sich Aufwand, Papier und Kosten zu sparen, versenden Telekommunikationsanbieter ihre Rechnungen gerne nur noch digital. Für die Rechnung in Papierform müssen Kunden dann extra bezahlen. Ob das immer erlaubt ist, entschied nun das AG Kassel. ... Weiterlesen ...
Rechnung per Post: Sind Zusatzkosten für "Papierrechnungen" erlaubt?
Heutzutage rufen viele Kunden ihre Internet- und Handyrechnungen online ab. Das Amtsgericht Kassel musste sich fragen, ob ein Telekommunikationsunternehmen für den Versand einer Papierrechnung Zuschläge verlangen kann. ... Weiterlesen ...
Verrücktes Urteil: Kunden von Dating-Plattformen müssen nicht mehr bezahlen
Viele Internetuser nutzen Dating-Seiten im Netz um den richtigen Partner zu finden. Das Amtsgericht Neumarkt hat jetzt in einem kuriosen Urteil entschieden, dass die Kunden diese Dienste nicht bezahlen müssen. Eine Norm im BGB verbietet nämlich, für Heiratsvermittlung Geld zu verlangen... . ... Weiterlesen ...
Haftung beim Autokauf: Verkehrsunsicher trotz neuem TÜV?
„Augen auf beim Autokauf“ – so zumindest heißt es landläufig. Welche Rechte hat aber der Kunde, wenn der Verkäufer eine neue TÜV-Plakette zusichert, der Gebrauchtwagen sich jedoch nach dem Kauf als verkehrsunsicher erweist? Genau diese Frage hat der BGH nun beantwortet. ... Weiterlesen ...
Mahnung und Inkasso: Ist die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag erlaubt?
Die Kreditwürdigkeit hängt ganz maßgeblich von dem persönlichen SCHUFA-Score ab. Vodafone drohte seinen Kunden bei ausstehenden Rechnungen mit einem SCHUFA-Eintrag. Ob das zulässig war, musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. ... Weiterlesen ...
Achtung Mieter: Fristlose Kündigung wegen Vermietung auf „airbnb“?
Die Nutzung des Vermittlungsportals „airbnb“ kann für den Wohnungsmieter schwerwiegende Konsequenzen haben. Das Landgericht Berlin musste aktuell entscheiden, ob der Vermieter einem Mieter kündigen kann, der die Wohnung auf dem Portal airbnb unterviermietet hatte. ... Weiterlesen ...
Rechnung per Post: Dürfen Mobilfunkanbieter für das Zusenden von Rechnungen Zusatzkosten verlangen?
Bereits im Januar 2014 musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entscheiden, ob Mobilfunkanbieter vom Kunden Zusatzkosten dafür verlangen dürfen, dass sie die monatliche Rechnung per Post zuschicken. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof zu dieser Frage geäußert. ... Weiterlesen ...
Warum Sie AGB auch lesen sollen: Nutzer sollen für freies WLAN ihr erstgeborenes Kind abgeben
Im Rahmen eines Experiments hat das Sicherheitsunternehmen F-Secure in London einen frei zugänglichen WLAN-Hotspot installiert. Neben der Demonstration, wie achtlos Nutzer sich in unsicheren WLAN-Netzen bewegen, haben einige sogar den AGBs zugestimmt und damit ihr erstgeborenes Kind gegen kostenloses Internet eingetauscht. ... Weiterlesen ...