Wettbewerbsrecht

05. Juli 2017: Werben Banken mit weltweit kostenlosen Bargeldabhebungen, müssen sie diese Werbeversprechen natürlich auch einhalten. Das musste nun auch die Barclays Bank feststellen. Die Bank hielt ihr Versprechen nämlich nur in der Eurozone ein. Das geht nicht, meinte das Hanseatische Oberlandesgericht. ... Weiterlesen ...

28. Juni 2017: Bekommt ein Händler eine Abmahnung, liegt dieser meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Diese kann aber u.U. zu weit gefasst sein. Um eine ausufernde Haftung zu vermeiden, geben Abgemahnte deshalb oft eine abgeänderte („modifizierte“) Unterlassungserklärung ab. Dabei kann aber auch einiges schief gehen, was ein Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt. ... Weiterlesen ...

23. Juni 2017: Eigentlich sind Hersteller gesetzlich verpflichtet, den Verwender eines Produkts mit bestimmten Informationen zu versorgen. Doch was ist, wenn der Hersteller dieser Pflicht nicht nachkommt und der Händler das Produkt trotzdem vertreibt? Können Konkurrenten dann den Händler abmahnen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

18. Juni 2017: Die Werbung für Produkte stellt Händler immer wieder vor neue (rechtliche) Herausforderungen. Kürzlich musste das Oberlandesgericht München entscheiden, wann Unternehmen ihr Tiefkühlprodukt als „Champagner Sorbet“ bezeichnen dürfen. ... Weiterlesen ...

12. Juni 2017: Smarte Händler wissen: für manche Waren müssen Sie nicht nur den Endpreis sondern auch einen Grundpreis (z.B. pro 100 ml) angeben. Vor allem bei Kosmetik ist das auch immer wieder wichtig, da Konkurrenten hier auch immer wieder abmahnen. Vor kurzem ging es darum, wann es Ausnahmen von dieser Pflicht geben kann. ... Weiterlesen ...

04. Juni 2017: Sie sind Händler, haben in einem Test gut abgeschnitten und wollen jetzt mit dem Testergebnis werben? Super Idee! Nur: Wie genau müssen Sie eigentlich bei der Fundstellenangabe sein? Müssen Sie einen Link zur Internetseite des Tests setzen? Genau diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt beantwortet. ... Weiterlesen ...

31. Mai 2017: Schon 2015 hat das Landgericht Berlin den Mietwagen-Service mit Fahrer „Uber Black“ aus Wettbewerbsgründen verboten. Das Unternehmen, dessen europäische Zentrale in Amsterdam sitzt, legte prompt Widerspruch ein. Doch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Taxi-Konkurrenz noch warten. Um auf jeden Fall mit europäischem Recht konform zu gehen, hat Karlsruhe den EuGH um eine Stellungnahme gebeten. Die Hauptfrage: Ist ein Verbot des Uber-Dienstes mit EU-Recht vereinbar? ... Weiterlesen ...

27. Mai 2017: Fahrschulen-Theorie in einer Woche – Geht das? Ja, meinte eine Fahrschule und warb mit einem Wochenkurs, welcher 8 Tage dauerte. Zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Frankfurt entschied. ... Weiterlesen ...

20. Mai 2017: Deutsche Produktion verspricht für viele Kunden gute Qualität. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste entscheiden, wann sie der Begriff „Germany“ über den Herstellungsort täuscht. ... Weiterlesen ...

13. Mai 2017: Kataloge von Autoherstellern sollen die Kunden eigentlich über die Eigenschaften der Wagen aufklären. Dumm nur, wenn sich die angepriesenen Vorteile nach dem Kauf als falsch herausstellen. Das OLG Hamm musste sich fragen, ob die Kunden Rechte haben, wenn das tatsächliche Tankvolumen nicht mit dem beworbenen übereinstimmt. ... Weiterlesen ...

06. Mai 2017: Produkte werden häufig mit ihren besonderen Eigenschaften beworben. Vor allem Inhaltsstoffe, Macharten oder das Produktmaterial werden dafür aufgezählt, um den Kunden vom Produkt zu überzeugen. Aber darf sich der Händler auch auf Aussagen seines Herstellers verlassen? ... Weiterlesen ...

03. Mai 2017: Neben gewerblichen Dating-Portalen im Internet nutzen viele Partnersuchende Inserate in Zeitungen und Zeitschriften. Das Landgericht Frankenthal musste sich fragen, ob der Inserierende darauf hinweisen muss, dass es sich um ein gewerbliches Angebot handelt. ... Weiterlesen ...

23. April 2017: Werbeaussagen stehen immer wieder im Fokus von gerichtlichen Entscheidungen. Häufig versuchen Händler die Kunden mit Angeboten zu locken, die sich im Nachhinein als falsch oder unvollständig herausstellen. Das Landgericht Kiel hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Tagesangebote für Handys und die Frage ging, ob jeder Kunde nur ein Handy erwerben darf. ... Weiterlesen ...

19. April 2017: Die Verpackung von Waren ist eine perfekte Werbefläche für das Produkt. Hersteller drucken deswegen meistens die besten Inhaltsstoffe oder Zutaten auf die Packung. Aber ist auch immer drin, was drauf steht? Letzten Sommer ging es in einer interessanten Entscheidung um Himbeer-Rhabarber-Saft. ... Weiterlesen ...

11. April 2017: Beschäftigte müssen sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal verhalten – sie dürfen somit nicht zu ihm in Konkurrenz treten, also z. B. die gleiche Dienstleistung oder Ware anbieten wie er. Dieses Wettbewerbsverbot findet sich in § 60 Handelsgesetzbuch (HGB). Ein Verstoß dagegen könnte sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Doch gilt das auch, wenn der Arbeitgeber diese Erkenntnisse allein aufgrund eines Detektiveinsatzes erlangt hat? ... Weiterlesen ...

07. April 2017: Normalerweise können Händler die Preise für ihre Produkte frei festlegen. Anders sieht es aber bei Büchern aus. Eine Gesetzesänderung 2016 führte dazu, dass die sogenannte Buchpreisbindung nun auch für E-Books gilt. Wir zeigen, was Händler zur Preisbindung bei E-Books wissen müssen. ... Weiterlesen ...

04. April 2017: Jeder kennt das - man kauft ein Produkt und wundert sich später, wie wenig Inhalt in der häufig viel zu großen Verpackung ist. Lebensmittelverpackungen waren auch bereits mehrfach Gegenstand von Urteilen. Aber wie groß darf die Packung sein bzw. wie klein der Inhalt? Die Wettbewerbszentrale hat hierzu im vergangenem Jahr ein Urteil des Hanseatisches Oberlandesgerichts erstritten. ... Weiterlesen ...

27. Juli 2016: Das „CE“-Kennzeichen bescheinigt, dass ein Produkt europäischen Sicherheitsstandards gerecht wird. Händler müssen bei der Werbung mit diesem Kennzeichen aber vorsichtig sein. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt, was dabei schiefgehen kann. ... Weiterlesen ...

12. Juni 2016: Das Wettbewerbsrecht verbietet es Händlern, Verbraucher mit unerwünschten Telefonanrufen zu belästigen. Doch kann der Betroffene Schadensersatz verlangen, wenn er am Telefon einen Vertrag mit dem Unternehmen schließt? Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert. ... Weiterlesen ...

21. März 2016: Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht fordern die Abmahner häufig Unterlassungserklärungen. Die Unterlassungserklärungen sollen den Verstoß für die Zukunft unterbinden und enthalten deswegen hohe Vertragsstrafen von 5001 Euro pro Verstoß. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wozu man sich eigentlich genau verpflichtet, wenn man eine Unterlassungserklärung unterschreibt. Sonst kann es schnell extrem teuer werden. ... Weiterlesen ...