Wer haftet für was im Internet?

07. Juni 2017: Falsche Kundenbewertungen finden sich im Netz zuhauf. Doch wann kann eigentlich der Betreiber eines Bewertungsportals für unwahre Behauptungen seiner Nutzer zur Verantwortung gezogen werden? Der Bundesgerichtshof hat hierzu im April eine Antwort geliefert. ... Weiterlesen ...

29. Mai 2017: Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace nutzen viele Händler, um ihre Waren im Internet anzubieten und den Absatz zu erhöhen. Aber Vorsicht: Sie müssen Ihre Angebote regelmäßig auf Rechtsverletzungen kontrollieren! Hierzu gibt es ein Urteil vom Februar 2017. ... Weiterlesen ...

18. Mai 2017: Im April 2017 sorgte die im NDR ausgestrahlte Sendung „extra 3“ für Aufsehen, weil einer der Moderatoren die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete. Nach erfolgloser Abmahnung zog die Politikerin vor Gericht und musste nun vor dem Landgericht Hamburg eine Schlappe einstecken. ... Weiterlesen ...

14. Mai 2017: Auch im Zeitalter des Internets nutzen viele Verbraucher Telefonbücher, um Spezialisten zu finden. Doch was ist, wenn z.B. der eingetragene Arzt kein Arzt ist? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat sich gefragt, ob Betreiber von Branchenverzeichnissen für falsche Einträge zur Verantwortung gezogen werden können. ... Weiterlesen ...

25. April 2017: Bei Facebook & Co. werden täglich Millionen Beiträge, Bilder und Videos geteilt. Die Reichweite der Beiträge auf Social Media Plattformen steigt deswegen rasant an. Aber darf man eigentlich bei Facebook auch Beiträge teilen, die rechtswidrige Inhalte haben? Das musste das OLG Frankfurt entscheiden. ... Weiterlesen ...

16. April 2017: Händler werben oft vollmundig für ihre Produkte. Einem Verkäufer von Druckerpatronen kam seine Werbeaussage jetzt aber teuer zu stehen. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgericht Bretten vom Januar 2016. ... Weiterlesen ...

06. März 2017: Mit einer weiteren Änderung des Telemediengesetzes will Deutschland in diesem Jahr Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLAN-Hotspots schaffen. Denn die Betreiber haben trotz einer Gesetzesänder 2016 noch immer das Problem, für Verstöße der Nutzer verantwortlich gemacht zu werden. ... Weiterlesen ...

24. Oktober 2016: Webseitenbetreiber wissen: Ich brauche ein Impressum auf meiner Webseite. Wer Produkte oder Leistungen an Verbraucher anbietet, weiß außerdem: Ich muss in der Widerrufsbelehrung viele meiner Daten angeben. Aber gehört deshalb zwingend die Telefonnummer auf die Webseite? Hierzu gibt es eine aktuelle Rechtsprechung. ... Weiterlesen ...

09. September 2016: Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte zu einem großen Problem für viele Webseiten und Blogs werden: Schon ein Link auf eine andere Webseite kann zur Haftung führen, wenn auf der verlinkten Seite Urheberrechtsverstöße begangen wurden. Das Urteil gilt zwar ausdrücklich nur für "kommerzielle" Anbieter. Allerdings werden nun wohl viele Unternehmen und Blogger viel zu prüfen haben. ... Weiterlesen ...

06. August 2016: Wer schlechte Erfahrungen mit gewerblichen Anbietern macht, der darf darüber auch in Bewertungsportalen im Internet berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Interesse möglicher Kunden an der Wahrheit auch die vollständige Namensnennung von Firmen und Unternehmern rechtfertigt. Im konkreten Fall muss ein Vermieter also damit leben, dass über seinen Umgang mit Kautionszahlungen auch im Internet gesprochen wird. ... Weiterlesen ...

15. April 2016: Viele Zeitungen haben mittlerweile auf ihren Internetseiten Online-Archive eingerichtet. Die User können so ältere Beiträge recherchieren. Aber darf die Presse in den Archiven auch frühere Meldungen über Straftaten bereithalten? Der Bundesgerichtshof hat hierzu ein Urteil gefällt. ... Weiterlesen ...

13. Februar 2016: In einem abschließenden Urteil zur Linkhaftung eines Facharztes für Orthopädie hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dieser durch das Setzen eines Links auf seiner Homepage mit Verweis auf eine andere Seite nicht automatisch für die irreführenden Inhalte der verlinkten Internetseite haftet. ... Weiterlesen ...

02. August 2015: Im Internet können Verbraucher heute fast alles bewerten: Ärzte, Lehrer, Produkte und sogar ganze Firmen. Welche Aussagen auf diesen Bewertungsplattformen überhaupt erlaubt sind und was sie bei der Abgabe einer Bewertung im Internet beachten müssen, um nicht selbst rechtswidrig zu handeln, erklärt hier eRecht24! ... Weiterlesen ...

31. Juli 2015: § 185 desStrafgesetzbuches stellt die Beleidigung eines anderen unter Strafe. Doch ist der Tatbestand schon dann erfüllt, wenn der vermeintliche Täter Kleidung mit dem Aufdruck „Fck Cps“ trägt? Das musste aktuell ein Gericht in Berlin entscheiden. ... Weiterlesen ...

21. Juli 2015: Immer wieder hört man davon, dass Ärzte Eingriffe vornehmen, welche nicht notwendig sind. Klar, dass die Staatsanwaltschaft dann ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts auf Körperverletzung einleitet. Aber dürfen Zeitungen über dieses berichten? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Frage beantwortet. ... Weiterlesen ...

12. Juli 2015: Immer wieder sind verbotene Glücksspiele im Internet der Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Jüngst musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe fragen, ob Webseitenbetreiber die Pokervarianten „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten dürfen. ... Weiterlesen ...

29. Juni 2015: Wer im Internet Bewertungen abgibt, kann das auch weiterhin anonym tun. Der BGH hat sich erneut mit der Problematik "Persönlichkeitsverletzung im Internet" beschäftigt und die Frage beantwortet, ob bei falschen Bewertungen auf Bewertungsportalen der Verletzte vom Betreiber des Portals Auskunft über die Identität des Bewertenden verlangen kann. ... Weiterlesen ...

24. Juni 2015: Viele Unternehmen verfügen heute über eine Internetseite. Dort werden häufig auch Produkte beworben bzw. deren Bezugsmöglichkeiten genannt. Dass dies gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen kann, musste jetzt die Betreiberin einer Internetseite zum Thema Bachblütentherapie erfahren. ... Weiterlesen ...

21. Mai 2015: Parteimitglieder sind bei ihren Aussagen im Wahlkampf oft nicht gerade zimperlich. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, ob ein Anhänger der Grünen zum Boykott des Friseurladens eines AfD-Mitgliedes auf Twitter aufrufen darf. ... Weiterlesen ...

13. März 2015: Die meisten Webseitenbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, ein Impressum für Ihre Webseite zu führen. Dies ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). Wie ist es aber, wenn die Webseite nur versehentlich online verfügbar ist? Diese Frage hat kürzlich das Landgericht Essen beantwortet. ... Weiterlesen ...