E-Commerce, Shops & Dienstleister

19. November 2010: Mit der Frage, ob die AGB-Klausel "Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht" wirksam ist, hat sich das Landgericht München I beschäftigt. Es kam zum Ergebnis, dass der Kunde den unzutreffenden Eindruck erhält, dass er den Vertrag nicht kündigen kann und zur Leistung verpflichtet bleibt. ... Weiterlesen ...

07. November 2010: Durch die Beteiligung von PayPal an Billsafe soll es künftig möglich sein, Onlinekäufe per Rechnung abzuwickeln. Dies soll vor allem für kleine und mittlere Internethändler profitabel sein, die sich kein eigenes Bezahlsystem auf Rechnung integrieren können. Spiegel Online zufolge sollen in den kommenden Monaten die Bezahlformen nach und nach kombiniert werden. ... Weiterlesen ...

05. November 2010: Der BGH musste einen Fall entscheiden, in dem ein Kunden ein online gekauftes Wasserbett mehrere Tage lang benutzte und es dann an den Händler zurücksendete. Der Kunde wollte den gesamten Kaufpreis erstattet haben, der Händler lehnte dies ab und machte Wertersatz für die Benutzung des Bettes geltend. Der BGH musste nun klären, ob das Befüllen und Benutzen des Wasserbettes zu einer Wertersatzpflicht des Kunden führt.  ... Weiterlesen ...

18. Oktober 2010: Wer hat sich nicht schon über verwirrende Lebensmittelkennzeichnungen geärgert? Wenn es um die Inhaltsstoffe verschiedener Produkte geht, ist der Verbraucher schnell überfordert und noch schneller getäuscht, zu verwirrend sind die Angaben der Hersteller. Nicht überall, wo beispielsweise „Käse“ draufsteht, ist auch Käse drin. ... Weiterlesen ...

17. Oktober 2010: Online-Bezahldienste ermöglichen das Erstellen eines virtuellen Kontos, auf das reales Geld eingezahlt werden kann. Mit Hilfe dieses Dienstes können angemeldete Kunden schnell und einfach Online-Zahlungen abwickeln. Dazu müssen die jeweiligen Personen, analog zu einem gewöhnlichen Konto, gewissen Eingaben vornehmen. Der Online-Dienst Paypal wird bereits weltweit von mehr als 200 Millionen User verwendet. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2010: Nachdem WeTab-Chef Helmut Hoffer von Ankershoffen beim Verfassen gefälschter Rezensionen am Samstag erwischt wurde, tritt dieser nun als Geschäftsführer der WeTab GmbH zurück. Der Firmenchef hatte das eigene Produkt im Online-Shop von Amazon unter falschem Namen gelobt. Aufgedeckt hatte dies der Blogger Richard Gutjahr, der zwei besonders gute Beurteilungen des Tablet-Computers unter die Lupe genommen hatte. ... Weiterlesen ...

20. September 2010: Wer trägt die Kosten für eine Umverpackung zum Rückversand an den Händler bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher, wenn der Unternehmer den Verbraucher um eine ausreichende Transportverpackung bittet? Diese Frage hat das Landgericht Berlin nunmehr beantwortet. ... Weiterlesen ...

16. September 2010: Allgemeine Geschäftsbedingen können für einen Verbraucher oftmals schwierig zu verstehen sein. Vor allem wenn ihm ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht eingeräumt wird. Mit der Frage, ob diese beiden Klauseln nebeneinander bestehen dürfen, hat sich das OLG Hamm auseinander gesetzt. ... Weiterlesen ...

13. September 2010: Wer sich Waren über das Internet bestellt und im Nachhinein feststellt, dass er diese doch nicht kaufen möchte, kann seine Bestellung widerrufen. Was aber passiert, wenn man die Waren doch zugesandt bekommt? Mit dieser Frage hat sich das OLG Koblenz befasst. ... Weiterlesen ...

26. August 2010: Im Internet gibt es eigentlich nichts, was man nicht kaufen kann. Aber es gibt auch Produkte, bei denen man sich die Frage stellt, ob sie wieder zurückgesandt werden können. Wie verhält sich dies beispielsweise bei benutzen Kosmetikprodukten, können Online-Händler hier das Widerrufsrecht ausschließen? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln befasst. ... Weiterlesen ...

24. August 2010: In der Vergangenheit entschieden mehrere Gerichte, dass die Klausel "Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen" in Verbindung mit der Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig und damit abmahngefährdet ist. Dass bereits die tatsächliche Verweigerung der Annahme unfrei verschickter Warenrücksendung im Rahmen des Widerrufsrechts einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, zeigt das folgende Urteil des LG Düsseldorf. ... Weiterlesen ...

17. August 2010: Im Fall des Widerrufs und der Warenrücksendung durch einen Verbraucher, muss der Online-Händler meist die Kosten der Rücksendung tragen. Die Frage, wer die Kosten der Hinsendung, also die Versandkosten, zu zahlen hat, wurde dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Dieser hatte in seinem Urteil vom 15.04.2010 (Az. C-511/08) die Kosten der Rücksendung dem Händler auferlegt. Der Entscheidung des EuGH ist der BGH in seinem Urteil vom 07.07.2010 (Az. VIII ZR 268/07) nunmehr gefolgt. ... Weiterlesen ...

16. August 2010: Seit Smartphone und iPhones auf dem Markt sind, wird auch das mobile Shopping immer beliebter. Dazu werden Shopping-Apps genutzt, über die das Einkaufen im Internet möglich wird. Bei diesen Programmen müssen die Informationspflichten genauso erfüllt werden, wie man sie von einem Onlineshop kennt. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm. ... Weiterlesen ...

11. August 2010: Das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil vom 20.04.2010 (Az. 8 K 3038/08) entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dies unter der Voraussetzung, dass der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. ... Weiterlesen ...

09. August 2010: Die Zeiten, in denen die Betreiber von Abofallen das große Geld machen konnten, scheinen so ganz allmählich dem Ende zuzugehen – immer mehr Gerichte entscheiden inzwischen Verbraucher-orientiert, wenn es um Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Abofallen im Internet geht. So auch im vorliegenden Fall. ... Weiterlesen ...

11. Juli 2010: Die Frage des Widerrufsrechts und der hierdurch entstehenden Kosten beschäftig Händler und Kunden regelmäßig. Nun hat der BGH entscheiden, ob Händler Versandkosten für die Lieferung berechnen dürfen, wenn der Kunde widerruft. ... Weiterlesen ...

25. Juni 2010: In Zeiten, wo Phishing & Junk-Mails für Internetnutzer und Online-Shopper keine Fremdwörter mehr sind, ist für den Betreiber von Internet- und Shopseiten vor allem eines wichtig: Dass die Besucher der Internetseite sicher gehen können, dass ihre Daten gut aufgehoben sind und somit wieder als Kunde auf die Internetseite zurückkommen. ... Weiterlesen ...

10. Juni 2010: Das zum 11.06.2010 in Kraft tretende Widerrufsrecht bringt für Händler viele Vorteile. So ist es nun beispielsweise möglich, auch bei eBay mit einer 14tägigen Widerrufsfrist zu belehren. Wichtig ist aber, dass das amtliche Muster der Belehrung von Shop- und eBay-Händlern nicht ohne Änderung verwendet werden darf. ... Weiterlesen ...

01. Juni 2010: Alle Onlinehändler sollten sich den 11.06.2010 rot im Kalender anstreichen. An diesem Tag tritt ein neues Widerrufsrecht in Kraft. Das bringt für alle Onlinehändler, gleich ob Shop-Betreiber, Dienstleister oder eBay- und Amazon-Verkäufer wichtige Änderungen mit sich. ... Weiterlesen ...

18. Mai 2010: Bislang kannte man den Paypal-Käuferschutz nur im Zusammenhang mit Käufen auf der Auktionsplattform eBay – wurde die Waren an dieser Stelle nicht geliefert und die Transaktion über den Zahlungsdienstleister Paypal abgewickelt, so erhielt der Käufer einen Großteil seines Geldes zurück. Wie Paypal nunmehr mitteilte, gilt diese Regelungen zukünftig auch für Transaktionen im In- und Ausland, die außerhalb von eBay in Online-Shops durchgeführt werden. ... Weiterlesen ...