E-Commerce, Shops & Dienstleister

26. Februar 2009: Die Signaturbranche wird sich ärgern, Tausende von gewerblichen Verkäufern über das Internet werden aufatmen. Wie Anfang Februar bekannt wurde, plant die EU-Kommission, die 2006 eingeführte Signaturpflicht für elektronische Rechnungen wieder zu kippen. ... Weiterlesen ...

02. Februar 2009: Hat ein Kunde, der online Leistungen in Anspruch nimmt oder Waren bestellt,einen Anspruch auf einen Rechnung in Papierform? Das OLG Brandenburg hatte mit seinem Urteil vom 5.11.2008 (Az. 7 U 29/08) darüber zu entscheiden, ob es ausreichend ist, wenn ein gewerblicher Anbieter einem Verbraucher lediglich eine über das Internet abrufbare Rechnung zur Verfügung stellt. ... Weiterlesen ...

07. Januar 2009: Vertragsschlüsse werden millionenfach über das Internet getätigt, dementsprechend viele Urteile gibt es zu Fragen des wirksamen Vertragsschlusses. Bisher nicht verbindlich geklärt sind aber zahlreiche Fragen so genannter vertraglicher Nebenpflichten. ... Weiterlesen ...

07. Dezember 2008: Online-Händler müssen neben dem Kaufpreis auch automatisch die Versandkosten angeben. Das entschied nun das OLG Frankfurt am Main. (Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07) Wer die Angaben „versteckt“, beispielsweise hinter einem Verweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, handelt wettbewerbswidrig. ... Weiterlesen ...

25. November 2008: Immer wieder wurden in der Vergangenheit Online-Händler abgemahnt, deren Widerrufsbelehrungen nach Ansicht der Mitbewerber und Gerichte nicht gesetzeskonform waren. Mit der Zeit überschnitten sich die Urteil von Gericht zu Gericht jedoch erheblich, sodass seit ein paar Monaten eine enorme Rechtsunsicherheit bei Online-Händlern besteht. ... Weiterlesen ...

17. November 2008: Das Landgericht Mannheim hat entschieden (Urteil v. 13.09.2006, Az. 24 O 80/06), dass die Angaben „versicherter Versand“ und „unversicherter Versand“, insbesondere bei eBay-Auktionen, wettbewerbswidrig sind. ... Weiterlesen ...

25. September 2008: Das für gewerbliche Verkäufer auf eBay bzw. amazon eine Impressumspflicht in ihren Verkaufsangeboten besteht, sollte sich eigentlich schon herumgesprochen haben. Wie ist es aber beispielsweise bei Plattformen wie mobile.de, wo ja keine Waren direkt verkauft werden können, sondern nur zum Verkauf angeboten werden? Mit dieser Frage hatte sich Ende 2007 das Oberlandesgericht Düsseldorf zu beschäftigen (Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07). ... Weiterlesen ...

22. September 2008: Kaum eine Sportart ist in Deutschland so beliebt wie Fußball. Jedes Wochenende gehen mehr als hunderttausend Menschen in die Stadien Deutschlands, um die Partien der 1. Fußball-Bundesliga live miterleben zu können – verständlich, dass es dann schon einmal passieren kann, dass man für die Top-Spiele keine Karten mehr direkt beim Verein bekommt. Einige Online-Händler, so auch bundesligakarten.de – haben hieraus eine clevere Geschäftsidee entwickelt: Sie kaufen im Voraus für die TOP-Spiele Karten und verkauften diese bislang mit teils enormen Gewinnmargen an die „Hardcore-Fans“, die auch mehr für das TOP-Spiel ihres Vereines ausgeben würden. ... Weiterlesen ...

17. August 2008: Viele gewerblich auf eBay tätige Händler stellen ihre Artikel auf eBay Deutschland ein, bieten jedoch häufig – um ihren potentiellen Käuferkreis zu erhöhen – auch einen Versand ins europäische Ausland an. Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) sind gewerbliche Verkäufer verpflichtet, eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten schon im Angebot konkret zu beziffern. Ist dies aus irgendwelchen Gründen vorab nicht möglich, muss der Anbieter dem potentiellen Käufer Angaben machen, mithilfe derer diese die voraussichtlich anfallenden Versandkosten leicht errechnen kann. ... Weiterlesen ...

06. August 2008: Das Berliner Unternehmen Jamba ist der weltweit größte Anbieter von Klingeltönen und anderen Handy-Anwendungen. Immer wieder sind in der Vergangenheit dabei die Werbung und die teilweise verwirrenden Geschäftspraktiken von Jamba in die Kritik geraten. Die Käufer erwerben per SMS die Nutzungsmöglichkeit an einem angepriesenen Klingelton, schließen dabei jedoch oft unbewusst einen Abo-Vertrag ab. Nun hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 12 C 52/08, Urteil vom 28.07.08) in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die so zustande gekommenen Forderungen tatsächlich beglichen werden müssen. ... Weiterlesen ...

31. Juli 2008: Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Ein Unternehmen habe mit der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen sein Einverständnis erklärt, dass Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß für Kaufanfragen nutzten, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens bezögen. ... Weiterlesen ...

27. Juli 2008: Gerade an heißen Tagen sieht man sie überall. Junge und junggebliebene, zumeist Großstadtbewohner, trinken immer lieber gesunde "Bio-Getränke". Star unter den alternativen Erfrischungsgetränken ist die Bionade. Ein Konkurrent des Bionade-Herstellers ist nun jedoch gegen Werbeaussagen des Herstellers vorgegangen, in denen behauptet wird, dass die Bionade einen besonders hohen Gehalt an Calcium und Magnesium habe. ... Weiterlesen ...

09. Juli 2008: Verbraucher haben beim Kauf von Produkten und Waren ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Doch was passiert, wenn der Verbraucher seine Geschäftsadresse als Lieferadresse und Rechnungsadresse angibt und sich der Käufer für den Verkäufer als Unternehmer darstellt? Gelten dann für den Käufer auch die Regelungen zum Schutz von Verbrauchern gegenüber Unternehmern? ... Weiterlesen ...

23. Juni 2008: Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist unlauter, weil sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraubt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (17.04.2008 - 2 U 82/07) entschieden. Ausreichende Informations- und Vergleichsmöglichkeiten des Verbrauchers über das Internet seien nicht gegeben. Die Stuttgarter Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass preisbezogene Sonderverkaufsveranstaltungen nach dem Wegfall des Rabattgesetzes grundsätzlich zulässig sind. Der Unternehmer sei grundsätzlich frei, die Preise seiner Waren zu bestimmen. Er dürfe sie allgemein oder individuell - auch für befristete Zeiträume und für bestimmte Personen oder Personengruppen - senken oder erhöhen, ohne an einen Markt- oder Durchschnittspreis oder an den von ihm selbst angekündigten Preis gebunden zu sein. Andererseits könne eine sehr kurze zeitliche Befristung einer Rabattaktion unter bestimmten Umständen ("Überrumpelungsgefahr") deren Unlauterkeit begründen, nämlich dann, wenn für die Befristung kein zwingender Grund vorliegt, von der Aktion aber eine erhebliche Anlockwirkung ausgeht und der Verbraucher vor der Nachfrageentscheidung keine ausreichende und zumutbare Möglichkeit eines Preisvergleichs hat. Unter den Umständen des Streitfalles habe dem Verbraucher die Zeit, derer er bedurfte, um die Vor- und Nachteile einer Kaufentscheidung abzuwägen, nicht zur Verfügung gestanden. Die beanstandete Werbung umfasste auch Elektrogroßgeräte, deren Kaufpreis sich im drei- wenn nicht gar vierstelligen Bereich bewegte. Für einen beachtlichen Teil der angesprochenen Verbraucher überschreite ein solcher Betrag den nach Abzug der Fixkosten monatlich frei verfügbaren Teil ihres Einkommens. Für diese Verbraucher sei es unabdingbar, aber auch aus Sicht finanziell besser Gestellter sinnvoll und in beiden Gruppen üblich, vor einer solchen Anschaffung mehrere Vergleichsangebote einzusehen. ... Weiterlesen ...

10. Juni 2008: Der Zigarettenhersteller Lucky Strike verwendet in Werbekampagnen gerne Anspielungen auf aktuelle Geschehnisse und Personen die im Lichte der Öffentlichkeit stehen. So stand neben einer völlig eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke der Spruch: "War das Ernst? Oder August?" Eine Anspielung auf verschiedene handgreifliche Eskapaden von Ernst August Prinz von Hannover. In einem weiteren Fall nahm Lucky Strike Dieter Bohlen aufs Korn. In der Werbeanzeige lehnte ein schwarzer Filzstift neben zwei Zigarettenschachteln. Eine Anspielung auf Bohlens Buch "Hinter den Kulissen" aus dem Jahr 2000, das nach mehreren Urteilen nur mit geschwärzten Textpassagen vertrieben werden durfte. In der Anzeige fand sich folgender Zusatz: "Schau mal lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher". In beiden Fällen kannten die Betroffenen allerdings keinen Spaß und sahen in den Anspielungen eine nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken. ... Weiterlesen ...

29. Mai 2008: Immer wieder kommt es vor, dass Überweisungen auf das falsche Konto gelangen. Durch klassische Zahlendreher oder die andersweitige Eingabe einer falschen Kontonummer, landet das Geld oftmals auf dem Konto eines Dritten, der mit der Transaktion nichts zu tun hat. Im vorliegenden Fall ging es um die Falschüberweisung von 1.800 Euro im Rahmen des Online-Banking. Die "glückliche" Empfängerin des Geldes verbrauchte dieses auch nach Eingang auf dem Girokonto, da sie finanziell bedürftig war. ... Weiterlesen ...

23. Mai 2008: Internetabzocker ziehen derzeit alle Register: Da werden Mails verschickt mit dem Hinweis auf angebliche Nacktbilder des Empfängers im Internet oder es wird per Anruf auf wichtige Online-Informationen aus der Nachbarschaft hingewiesen. Die dreisten Aktionen sollen zum Besuch von Internetseiten animieren und in Vertragsfallen locken. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. ... Weiterlesen ...

25. April 2008: Verkaufsangebote dürfen auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden. Diese Beschränkung für die interessierten Käufer muss jedoch klar und transparent sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Ist eine solche Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im vorliegenden Fall bei einem Verkaufsangebot über eBay) leicht zu übersehen, so ist der Händler verpflichtet die entsprechenden Verbraucherschutzvorschriften zu beachten. ... Weiterlesen ...

21. April 2008: Viele Onlinehändler fragen sich, was mit Waren geschieht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und die Ware zurückgeschickt hat. Oftmals wurde die Ware bereits durch den Kunden benutzt. Wurde der Vertrag über Plattformen wie eBay geschlossen, ist es dem Händler nicht möglich, vom Kunden Wertersatz für die Benutzung der Ware zu verlangen. ... Weiterlesen ...

07. April 2008: Die Rechtslage in Bezug auf das Widerrufsrecht im Fernabsatz hat sich zum 01.04.2008 geändert. Eine Frage, die sowohl noch alter als auch nach neuer Rechtslage stets bei der Anpassung der Widerrufsbelehrung stellte war die nach der Angabe einer Faxnummer in der Belehrung. ... Weiterlesen ...