AGB selbst erstellen, das kann doch nicht so schwer sein. Es gibt doch jede Menge kostenlose Muster im Internet. Zur Not kopiere ich mir was zusammen. So denken viele Verkäufer im Netz. Und viele solcher Verkäufer sind dann tatsächlich überrascht, wenn Sie abgemahnt werden. eRecht24 hat einmal dargestellt, was in eBay-AGB alles berücksichtig werden muss.
AGB, Impressum, Widerruf und bei eBay
Wenn Sie regelmäßig Waren über eBay oder andere Plattformen verkaufen, sind Sie Unternehmer. Vor allem dann, wenn Sie Neuware verkaufen und eine gewissen Anzahl im Jahr erreichen.
Dann gelten für Verkäufer uneingeschränkt ALLE Vorgaben des Fernabsatzrechts. Das bedeutet, Sie müssen alle rechtlichen Vorgaben zu folgenden Themen umsetzen: AGB-Recht, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, Impressum. Buttonlösung, Preisangaben, Elektrogerätekennzeichnung, Grundpreise, Energieeffizienz, Textilangaben, Versandkosten usw.
Und das war bei weitem nicht alles. Schon daran sehen Sie , dass „Mach ich mal selbst“ oder „Nehm ich kostenlose Muster oder „Kopiere ich einfach was von anderen Verkäufern“ nicht so richtig funktionieren wird.
AGB für eBay selbst erstellen?
AGB zu erstellen ist dabei der komplizierteste Teil. Es gibt unzählige Varianten, Besonderheiten und gesetzliche Vorgaben, die in AGB umgesetzt werden müssen. Glauben Sie mir nicht?
Ok, los geht’s! Alle „AGB-Selbstersteller“ finden hier eine Aufzählung der Punkte, die Sie beim Ihren eBay-AGB korrekt umsetzen müssen:
Muster Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für eBay-Verkäufer:
§ 1 Geltungsbereich
- B2B, B2C?
- nur eBay?
- eBay und/oder eBay Business?
- eBay-Kleinanzeigen?
- Waren?
- Dienstleistungen?
- Widerspruchsklausel konkurrierende AGB?
- Definition Verbraucher/ Unternehmer?
§ 2 Vertragsschluss
- Zwingende eBay Regelungen?
- eBay AGB?
- Abweichungen möglich?
- Auktion und/oder Festpreis und/oder Sofort Kauf und/oder Preisvorschlag?
- Vertragsschluss bei Auktion Sofort-Kaufen?
- Vertragsschluss bei Festpreisformat
- Vertragsschluss bei Sofort-Kauf
- Vertragsschluss bei Preisvorschlag
- Rücknahme von Geboten
- Vorzeitige Beendigung
- Löschen von Angeboten
- Pflichtangaben
- Speichern von Vertragstexten
- Vertragssprache
- Technische Schritte zum Vertragsschluss
- Besondere Waren (FSK 10, Tabak, Alkohol)
- Altersverifikation
§ 3 Widerrufsrecht
- Allgemeine Informationen zum Widerrufsrecht
- Verweis auf individuelle Widerrufsbelehrung
- Verweis auf Muster-Widerrufsformular
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Preise, Preisbestandteile
- USt?
- Versandkosten Deutschland
- Versandkosten EU
- Versandkosten ausserhalb der EU
- Zahlungsmöglichkeiten (Überweisung Vorkasse, Rechnung, Nachname...)
- Payment-Anbieter (Paypal usw)
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
- Welche Anschrift?
- Regeln zur Speditionslieferung
- Versandkosten wenn Ware nicht zustellbar
- Gefahrtragung (Untergang, Verschlechterung) bei Versand B2B
- Selbstabholung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
- einfacher Eigentumsvorbehalt B2B
- verlängerter Eigentumsvorbehalt B2C
- Weiterveräusserung Vorbehaltsware, Abtretung
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
- gesetzliche Mängelhaftung/ Gewährleistung
- Verjährungsfrist B2C
- Verjährungsfrist B2B
- Modifikationen B2B (unwesentliche Mängel, Nacherfüllung, gebrauchte Ware, Ersatzlieferung und Fristen
- Untersuchungs- und Rügepflicht B2B
- Gesetzlich zwingend Haftungsvorgaben (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Vorsatz, Erfüllungsgehilfen, Arglist, Garantieversprechen)
§ 8 Haftung
- Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
- Einfache Fahrlässigkeit
- Erfüllungsgehilfen
- Gesetzliche Vertreter
- vertragstypischer, vorhersehbare Schaden
§ 9 Garantiebedingungen
- Verkäufergarantie?
- Herstellergarantie?
- Inhalt der Garantie
- Ausschlussgründe
- Schritte zur Inanspruchnahme der Garantie
- Hinweis auf gesetzliche Gewährleistungs- und Widerrufsrechte des Kunden
§ 10 Schlussbestimmungen
- Rechtswahl Anwendbares Recht
- UN-Kaufrecht
- Zwingende verbraucherschützende Normen
- Gerichtsstand/ Kaufleute ?
- Salvatorische Klausel?
Wenn Sie vorhaben, regelmäßig über eBay zu verkaufen, sollten Sie die folgenden 3 Punkte berücksichtigen:
1. E-Commerce und Fernabsatzrecht sind ziemlich kompliziert.
Wenn Sie kein Experte im Internetrecht sind kann der Rat nur lauten: Hände weg von selbst gebastelten oder kostenlosen Rechtstexten.
→ Eine Zahn-OP würden Sie ja wohl auch nicht selbst und mit selbst gebauten Werkzeugen durchführen.
2. Die meisten Ihrer Kunden haben Erfahrung mit Online Shopping.
Der Kunde merkt, wenn Sie wahllos zusammenkopierte Rechtstexte verwenden.
→ Der schnellste Weg zum Vergraulen von Kunden sind unprofessionelle oder falsche Belehrungen zu Widerruf, AGB oder Datenschutz.
3. Sie werden es ohne Unterstützung nicht schaffen, alle rechtlichen Pflichten für eBay-Händler korrekt umzusetzen.
Dieser Beitrag hier behandelt NUR DEN PUNKT AGB für eBay Händler. Es kommen aber noch zahlreiche weitere Punkte (Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular, Ausschluss des Widerrufs, Angebotsseite, Preisangaben, Gewährleistung und Garantieaussagen....) hinzu.
→ Der schnellste Weg teure Abmahnungen zu kassieren, ist das wahllose zusammenkopieren fremder oder kostenloser Rechtstexte.
Praxis-Tipp:
Den wahrscheinlich einfachsten und preiswertesten Weg, bei eBay immer mit abmahnsicheren und aktuellen Rechtstexten aufzutreten finden Sie hier:
http://seiten.e-recht24.de/ebay-agb-widerruf/
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
