Bereits Ende 2015 gestartet, seit wenigen Tagen endlich realisiert. Seit dem 1. April gilt die EU-Portabilitätsverordnung und damit ein eingeschränktes Geoblocking-Verbot. Verbraucher haben damit mehr digitale Rechte. Was heißt das in der Praxis? ... Weiterlesen ...
Hosting & Provider
Provider ermöglichen den Zugang zum Internet, binden Domians an eine Website an oder vermieten Server und Webspace. Entsprechend groß ist die rechtliche Bandbreite an möglichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Provider. Hinzu kommt die Frage, wann ein Provider für Inhalte der Kunden haftet.
Urteil: Unitymedia darf Mietrouter von Kunden für WiFi-Netz nutzen
Zu Hause die monatliche Grundgebühr zahlen und in ganz Deutschland kostenlos per WLAN surfen – bei Kabelnetzbetreiber Unitymedia funktioniert das so: Die sieben Millionen Kunden des Kölner Unternehmens strahlen über ihre Router gleich zwei Signale aus. Eines dient zur persönlichen Nutzung, das andere als gebührenfreier Hotspot für die übrigen Unitymedia-Kunden. Eine Zustimmung dazu hält das Oberlandesgericht Köln für nicht notwendig. ... Weiterlesen ...
Internetzensur: China kappt alle VPN-Verbindungen
Während wir uns hierzulande im Web nahezu grenzenlos frei bewegen können, herrscht in China eine strenge Internetzensur. Immer wieder begrenzen die Behörden den Netzzugang und schließen Webseiten und Nutzer-Accounts. Bis März will China jetzt alle unlizenzierten VPN-Verbindungen kappen. ... Weiterlesen ...
Yahoo: Wurden die E-Mails aller Kunden für US-Geheimdienste durchsucht?
Der jüngste Skandal um den millionenfachen Daten-Hack bei dem amerikanischen Unternehmen ist noch keine zwei Wochen her, da gerät Yahoo schon wieder in die Schlagzeilen. Im Auftrag amerikanischer Geheimdienste soll der Konzern den gesamten Maileingang seiner Kunden in Echtzeit kontrolliert haben. Yahoo selbst will sich dazu nicht äußern, betont aber, keine Gesetze gebrochen zu haben. ... Weiterlesen ...
Freie Bahn für Hotspots: Die Störerhaftung soll fallen
Noch diesen Herbst könnte das größte Hindernis bei der Einrichtung öffentlicher Hotspots in Deutschland beseitigt werden. Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen. Künftig sollen also Anbieter von öffentlichem WLAN nicht mehr rechtlich verantwortlich sein für eventuelle Vergehen ihrer Nutzer - wie zum Beispiel das Verbreiten von illegal kopierten Filmen und Musikstücken. Deutschland könnte endlich seinen digitalen Rückstand aufholen. ... Weiterlesen ...
Werbung mit Preisen: Versteckte Zusatzkosten sind nicht erlaubt
Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit intransparenten Preisgestaltungen im Netz. Nun traf es auch einen Internetanbieter, der seine Preise zwar mit einem Sternchen versehen hatte, den Kunden aber nicht deutlich genug erklärte, dass das Sternchen "Zusatzkosten" bedeutet. ... Weiterlesen ...
Internetanbieter: Werbung "bis zu 100 Mbit/s“ kann Irreführung sein
Viele Internetanbieter versuchen die Kunden mit schnellen Internetgeschwindigkeiten zu locken. Doch stimmen die Angaben in der Werbung auch immer? Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. scheint das nicht immer der Fall zu sein… ... Weiterlesen ...
Impressumspflicht: E-Mail-Provider dürfen bei Anfragen nicht mit fertiger Standard-Mail antworten
Kunden von Internetanbietern sind auf den Support ihres Anbieters - meist per E-Mail - angewiesen. Doch reicht es, wenn der Anbieter bei Fragen nur vorformulierte E-Mails versendet? Mit diesem Problem hat sich das Landgericht Koblenz befasst. ... Weiterlesen ...
Filesharing & Filme: Haften Hoster für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer?
Sharehoster stellen ihren Kunden Speicherplatz zur Nutzung zur Verfügung. Leider wird dieser nur allzu oft missbraucht. Das Landgericht München musste die Frage beantworten, ab welchem Zeitpunkt die Dienstanbieter für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden können. ... Weiterlesen ...
Filesharing: Haftet der Provider für Urheberrechtsverstöße?
Filesharing wird vor allem dadurch ermöglicht, dass die Dateien über Share-Hoster auf Webseiten hochgeladen werden. Von dort aus können die Dateien dann von Dritten immer wieder heruntergeladen werden. Ob ein Host-Provider unter Umständen als Gehilfe der Rechtsverletzungen haftet, hatte jetzt das OLG Hamburg zu entscheiden. ... Weiterlesen ...
Zerstörte Webseite: Reseller haften bei fehlendem Backup auf Schadensersatz
Das LG Duisburg urteilt: Betreiber von Servern sind dazu verpflichtet, regelmäßige Backups durchzuführen. Das gilt auch, wenn dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Für Reseller gilt die Verpflichtung, die Sicherung von Daten zu organisieren. Bei einem Ausfall droht Schadensersatz. ... Weiterlesen ...
Großbritannien: Pornofilter sperrt auch andere Inhalte
Der britische Premierminister David Cameron plant, einen Internetfilter für pornografische Inhalte einzuführen. Neben pornografische Inhalten können mit dem Filter auch andere Themen ausgefiltert und blockiert werden. ... Weiterlesen ...
Musik-Abmahnungen: Besteht der urheberrechtliche Auskunftsanspruch auch bei statischen IPs?
Macht ein Rechtinhaber den urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs gem. § 101 Abs. 2 UrhG geltend, so erfolgt die Auskunft in aller Regel anhand der vorher ermittelten dynamischen IP-Adresse. Das LG München hatte zu entscheiden, ob der Anspruch auch bei einer statischen IP besteht. ... Weiterlesen ...
Dreister Dummschwätzer: Wann haftet der Hoster für beleidigende Forenbeiträge?
Erst vor kurzem hatte das AG Ratingen zu entscheiden, ob einem einzelnen Nutzer ein Anspruch auf Löschung von seinen Beiträgen zusteht, wenn er sich aus dem Forum abmeldet. Nun hatte das OLG München zu entscheiden, ob der Hoster eines Forums für ehrverletzende Äußerungen haftet. ... Weiterlesen ...
DSL-Flatrates: Ist eine Volumenbegrenzung bei Werbung mit "unbegrenztem Surfvergnügen" zulässig?
Nahezu jeder Mobilfunkanbieter preist seinen Kunden Flatrates an. Das Landgericht Bonn musste sich damit befassen, ob eine Flatrate tatsächlich als solche bezeichnet werden darf, wenn die Geschwindigkeit des Anschlusses ab einem gewissen Datenvolumen gedrosselt wird. ... Weiterlesen ...
Megaupload Chef im Gefängnis: Jetzt schränken auch andere Filehoster ihr Angebot ein
Der Mitbetreiber von Megaupload, Kim Schmitz, sitzt in Haft. Ihm wird vorgeworfen, mit der Download-Webseite Megaupload umstrittene Geschäfte gemacht zu haben und massiv gegen Urheberrechte verstoßen zu haben. Nun schränken auch andere Filehoster ihr Geschäftsmodell ein.
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BGH: Speicherung von IP-Adressen zur Beseitigung von Störungen zulässig
Die Frage, ob dynamisch vergebene IP-Adressen vom Provider gespeichert werden dürfen, hat den Bundesgerichtshof (BGH) im Januar beschäftigt, dessen Urteil jetzt veröffentlicht wurde. Demnach ist die Speicherung für bis zu 7 Tage zulässig, wenn dies dem Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen dient. ... Weiterlesen ...