Bereits seit einiger Zeit müssen Onlinehändler einen Link zur „Online-Streitbeilegung“ der EU (OS-Plattform) auf ihrer Seite haben. Doch was ist eigentlich, wenn der Link fehlt? Müssen Händler etwa mit Abmahnungen rechnen? Das Landgericht Hamburg hat sich zu der Frage geäußert. Wir geben einen Überblick, worum es geht? ... Weiterlesen ...
Abmahnung
Filesharing, Bilderklau, unzulässige AGB-Klauseln oder eine falsche Widerrufsbelehrung: unzählige Unternehmen und Privatpersonen werden in Deutschland täglich abgemahnt. Hier finden Sie die neuesten Infos zu Massenabmahnung, Abmahnkosten, Unterlassungserklärung & Co.
Neues Urteil: Ein Postfach im Impressum reicht nicht aus
Viele Webseitenbetreiber wissen: Ein Impressum ist Pflicht. Viele Fehler passieren aber, wenn es um den genauen Inhalt des Impressums geht. Reicht z.B. die Angabe eines Postfaches aus? Das Landgericht Traunstein hat auf diese Frage eine Antwort geliefert. ... Weiterlesen ...
Vorsicht bei Abmahnungen: Sind 25.000 Euro Vertragsstrafe erlaubt?
Erhalten Händler eine Abmahnung, fordern sie die Abmahner zur Abgabe einer Unterlassungserklärung samt Vertragsstrafe auf. Aber wie hoch darf diese Strafe sein? Der Bundesgerichtshof hat sich gefragt, ob Abmahner stolze 25.000 Euro verlangen dürfen. ... Weiterlesen ...
Wichtiges Urteil: Kostenpflichtige Telefonnummer darf nicht ins Impressum
Nach der Impressumspflicht müssen Webseiten-Betreiber, Dienstleister und Shops bestimmte Angaben im Impressum unterbringen. Dazu gehört auch die Angabe einer Telefonnummer. Aber dürfen Seitebbetreiber im Impressum auch kostenpflichtige Mehrwertdienstnummern verwenden? Der Bundesgerichtshof hat sich hierüber Gedanken gemacht. ... Weiterlesen ...
Achtung App Anbieter: Fehlendes Impressum in App Stores wird abgemahnt
Von der Impressumspflicht sollte jeder Händler schon einmal gehört haben. Wo überall ein Impressum einzubinden ist, ist vielen aber noch nicht bewusst. Das zeigt sich auch an den neuesten Abmahnungen. Die Abmahner gehen jetzt gegen fehlende Impressen in App-Stores vor. ... Weiterlesen ...
Vorsicht Falle: Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ auf einer Webseite kann gefährlich werden
Darf ein Händler einen anderen Händler abmahnen, obwohl er selbst einen "Anti-Abmahn-Disclaimer" auf seiner Seite verwendet? Oder schaden Hinweise wie "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" mehr als sie nutzen? Genau diese Frage hat aktuell das OLG Düsseldorf beantwortet. ... Weiterlesen ...
Das Messer, das niemals stumpf wird: Abmahngefahr bei fehlerhaften Werbeaussagen
Küchenbesteck, das angeblich die Sterneköche verwenden, und sogenannte "japanische Messer", die in Wirklichkeit in ganz anderen Ländern hergestellt wurden – wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt hält, kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen. Auch Ebay-Händler, die unkorrekte Aussagen in ihren Produktbeschreibungen verwenden, riskieren in solchen Fällen eine Abmahnung. Kanzlei Scheinkofer mahnt Händler von Küchenmessern ab. ... Weiterlesen ...
Rechtsmissbrauch: Händler mahnt in 7 Tagen 43 Mal ab
Schwarze Schafe gibt es überall, auch unter Online-Händlern. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich fragen, ob ein Unternehmen innerhalb einer Woche sage und schreibe 43 Konkurrenten abmahnen durfte. ... Weiterlesen ...
Achtung bei Gegenabmahnungen: Gefahr des Rechtsmissbrauchs!
Das Landgericht Bochum beschäftigte sich mit der Frage, wann Gegenabmahnungen möglich und wann sie eventuell rechtsmissbräuchlich sind. eRecht 24 erläutert Ihnen hier, unter welchen Voraussetzungen Gegenabmahnungen gegen vorher ausgesprochene Abmahnungen möglich sind. ... Weiterlesen ...
Werbung mit Testsiegeln: Reicht die Angabe von Online-Fundstellen der Testergebnisse?
Die Werbung mit Testsiegeln stellt Händler aufgrund der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen vor Herausforderungen. Nun musste das Oberlandesgericht Oldenburg entscheiden, ob die Angabe einer Online-Fundstelle des Testergebnisses ausreicht. ... Weiterlesen ...
Auch bei falschem Inhalt: Unterlassungserklärung ist verbindlich
Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, muss sich daran halten. Denn der Inhalt einer abgegebenen Unterlassungserklärung ist verbindlich- unabhängig davon, ob deren Inhalt richtig ist oder nicht. Ob das, was man unterlassen soll, überhaupt rechtswidrig war, ist dann egal. ... Weiterlesen ...
Vorsicht Haftungsfallen: Müssen Abgemahnte eine Vertragsstrafe zahlen, wenn andere einen Fehler machen?
Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, muss sich auch daran halten. Und dafür auch im Internet recherchieren, ob die abgemahnte Handlung noch ihre „Spuren hinterlässt“. Was sie nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung tun sollten, um keine teure Vertragsstrafe zu riskieren.... . ... Weiterlesen ...
Abmahnung oder nicht: Dürfen Gastwirte Sky Progamme in ihrer Gaststätte ausstrahlen?
Das Anschauen von Fußballspielen in Lokalen ist für viele Fußballfans ein festgesetztes Ritual. Das Mitfiebern in größerer Runde lässt dabei ein kleines Stadiongefühl aufkommen. Doch in welchem Rahmen ist die Übertragung von Sportsendungen erlaubt, ohne gegen Urheberrechte zu verstoßen? ... Weiterlesen ...
Unerlaubtes Versenden von Werbe Mails: Wie teuer darf eine Abmahnung sein?
Das Versenden von Werbung an Privatpersonen unterliegt strengen Voraussetzungen. Verbraucher sollen insbesondere nicht mit SPAM belästigt werden. Das OLG Hamm musste aktuell einen Fall entscheiden, bei dem ein Unternehmer versehentlich Werbung an einen Privaten verschickt hatte. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie hoch der sogenannte Streitwert der Anwaltskosten bei einem solchen Fall ist. ... Weiterlesen ...
Pay TV in Bars: Kontrolleure dürfen Betreiber einer Pizzeria nicht zu Rechtsverletzungen anstiften
Das Landgericht Frankenthal hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäftigen, ob ein Pay-TV-Sender Lockspitzel in Bars und Restaurants einsetzen darf, um zu urheberrechtlichen Verstößen anzustacheln. eRecht 24 erklärt, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...
25.000 Euro Vertragsstrafe: Vorsicht bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen
Durch Suchmaschinen lassen sich Rechtsverstöße im Netz heute viel einfacher entdecken. Die Folge: die Zahl der Abmahnungen steigt stark an. Wer eine Unterlassungserklärung abgibt und dagegen verstößt, muss dann eine Vertragsstrafe zahlen. Aber ist eine Vertragsstrafe von 25.000 Euro nicht etwas zuviel? ... Weiterlesen ...
Achtung Webseitenbetreiber: Abmahnung wegen der Nutzung von Tracking-Tools?
Aktuell sorgt ein Urteil des LG Frankfurt zum Thema Websitetracking und Analysetools für Aufregung unter Webseitenbetreibern. In dem konkreten Fall ging es um eine Abmahnung im Zusammenhang mit dem Tool Piwik. Das Urteil hat aber Auswirkungen für alle anderen Dienste wie Google Analytics & Co. ... Weiterlesen ...
Abmahnungen: Ist die Abgabe einer identischen Unterlassungserklärung bei erneutem Verstoß ausreichend?
Wenn man fremde Urheberrechte verletzt hat, muss auf Anforderung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um die drohende Wiederholungsgefahr des Verhaltens auszuräumen. Aber ist im Falle eines zweiten, gleichen Verstoßes die Abgabe derselben Unterlassungserklärung ausreichend? ... Weiterlesen ...
Achtung Abmahnung: Sind Werbeschreiben gerichtet „an die Bewohner des Hauses“ zulässig?
Oft kommt es vor, dass Werbung verschickt wird, obwohl der Empfänger dies ausdrücklich nicht wünscht. In einem solchen Fall verstößt der Werbende gegen das Wettbewerbsrecht. Wie sieht die rechtliche Lage aber aus, wenn die Werbung nur an „die Bewohner des Hauses“ geschickt wird? Das OLG München musste entscheiden, ob dies zulässig ist. ... Weiterlesen ...
Bilder - Abmahnungen: Ist eine Vertragsstrafe fällig, wenn die Bilder versehentlich nicht gelöscht wurden?
Immer wieder berichten wir darüber, wie wichtig es ist, nach einer Abmahnung und Abgabe einer Unterlassungserklärung der abgenahnte Verstoß auch wirklich eingestellt werden muss. Geschieht dies nicht, droht eine Vertragsstrafe. Das OLG Frankfurt musste aktuell klären, wie hoch die Vertragsstrafe ist, wenn abgemahnte Bilder versehentlich nicht gelöscht wurden. ... Weiterlesen ...