Internetrecht: News und Urteile

03. Oktober 2018: Fordern Sie ihre Kunden mit der Rechnungsmail auf, Ihr Unternehmen positiv zu bewerten, so kann dies unerlaubte Werbung darstellen. Denn auch Zufriedenheitsabfragen dienen der Imagepflege und stellen einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Zwar mag das im Einzelfall zumutbar sein. In großem Umfang allerdings müssen Verbraucher vor einer unerwünschten Werbeflut in Rechnungsmails geschützt werden. ... Weiterlesen ...

03. Oktober 2018: Aktuell arbeitet die Europäische Kommission (EU) daran, das Widerrufsrecht anzupassen. Der Grund: Viele Händler monieren, dass sie bei Retouren beschädigte Ware erhalten und Kunden trotzdem den Kaufpreis zurückerstatten müssen. Die EU will das Widerrufsrecht daher so gestalten, dass Shop-Betreiber besser geschützt sind. Das stößt Verbraucherschützern sauer auf. Was kritisieren sie? Und womit können Händler rechnen? ... Weiterlesen ...

02. Oktober 2018: Facebook muss sich immer wieder die Frage stellen, wann es in Ordnung ist, User-Kommentare zu löschen. Nachdem das Netzwerk jetzt den Post einer AfD-Politikerin entfernt hatte, musste das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden. Die Richter kamen zu dem Schluss: Die Meinungsfreiheit gilt mittelbar auch für den Zuckerberg-Riesen. Durch die Löschung des Kommentars hat Facebook die Meinungsfreiheit der Nutzerin auf seiner Plattform eingeschränkt. Die Folge: Facebook durfte den Post nicht löschen. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...

01. Oktober 2018: Müssen Menschen hinnehmen, dass Berichte über ihre Person ein Leben lang im Internet auffindbar sind? Nein, das müssen sie nicht. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch die DSGVO kennen das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“. Danach kann von Suchmaschinen verlangt werden, bestimmte Links beim Eingeben des eigenen Namens wegzulassen. Nicht immer allerdings müssen Google und Co. Folge leisten. ... Weiterlesen ...

01. Oktober 2018: Sie werben mit einem Zertifikat? Damit unterstreichen Sie die besondere Qualität Ihrer Waren und Dienstleistungen. Doch wie sieht es aus, wenn eines Ihrer Zertifikate abgelaufen ist? Müssen Sie mit Abmahnungen durch Mitbewerber rechnen? ... Weiterlesen ...

30. September 2018: Nach dem Datenleck bei Knuddels prüfen Datenschützer nun, ob das Chatportal mit Sanktionen rechnen muss. Denn: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt zum Teil hohe Strafzahlungen vor, wenn Unternehmen ihre Daten nicht entsprechend sichern. Was könnte Knuddels drohen? ... Weiterlesen ...

30. September 2018: Schlechte Nachrichten für Facebook: Erneut ist das soziale Netzwerk zum Ziel einer Hackerattacke geworden. Ein halbes Jahr nach dem letzten großen Datenskandal ist auch jetzt eine Vielzahl an Usern von dem Datenleck betroffen: Insgesamt 50 Millionen User sollen von dem Angriff betroffen sein. Dabei konnten die Hacker anscheinend nicht nur Profil-Informationen abrufen, sondern auch Anmeldungen bei anderen Diensten vornehmen, die mit Facebook verknüpft sind. ... Weiterlesen ...

29. September 2018: Ob per Kreditkarte, Smartphone oder Bitcoin: Immer mehr Kunden nutzen bargeldlose Zahlungsmittel, um Ware zu bezahlen. Das lockt jedoch vermehrt Betrüger an, die sich Zugang zum digitalen Geld verschaffen. Dem will die Europäische Kommission (EU) einen Riegel vorschieben. Daher hat der Innenausschuss des Parlaments jetzt Pläne zur Bekämpfung von Betrug abgesegnet. Was plant die EU, um bargeldloses Bezahlen sicherer zu machen? ... Weiterlesen ...

28. September 2018: Gerichtsentscheidungen wie diese will das Europäische Parlament durch die gerade beschlossene Urheberrechtsreform und die Nutzung von Upload-Filtern in Zukunft überflüssig machen. Doch der Fall von Sarah Brightman aus dem Jahr 2008 muss noch nach altem Recht beurteilt werden. Und auch hier ist der Rat aus Luxemburg gefragt. Es geht um Konzert- und Studioaufnahmen, um Rechtsverletzungen und um Schadensersatz. ... Weiterlesen ...

28. September 2018: Nun also doch. Nachdem die befürchtete Abmahnwelle wegen der DSGVO zunächst ausgeblieben war, sorgt jetzt ein aktueller Beschluss des Landgerichts Würzburg für Unsicherheit. Demnach verstößt eine unzureichende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden. Wird die DSGVO doch noch zur Einkommensquelle für Abmahnvereine? ... Weiterlesen ...

27. September 2018: Die Deutsche Post ist für ihre Innovationskraft bekannt. Sie arbeitet mit einem Unternehmen zusammen, das Kundendaten analysiert. Es wertet anonymisierte Kundendaten aus und versendet individualisierte Werbeprospekte. Besucher, die die Webseite der Deutschen Post ohne abgeschlossenen Kauf verlassen, erhalten nach kurzer Zeit Printwerbung. ... Weiterlesen ...

27. September 2018: Wer sich als Webseitenbetreiber oder als Betreiber eines Online-Shops freiwillig zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren bereit erklärt, den trifft keine Hinweispflicht bezüglich einer konkreten Schlichtungsplattform. Hierzu hat das OLG Celle (AZ 13U 158/1) entschieden, dass eine Hinweispflicht gem. § 36 I Nr. 2 VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nur dann anzunehmen ist, wenn den Betreiber tatsächlich auch die Teilnahmepflicht trifft. ... Weiterlesen ...

26. September 2018: Viele Nutzer von WhatsApp kennen das Phänomen: Sie erhalten merkwürdige Links, die sich später als Spam herausstellen. WhatsApp bietet nun ein neues Update an, das vor betrügerischen Verlinkungen schützen soll. Doch funktioniert das Update wirklich? ... Weiterlesen ...

26. September 2018: Erst über als Rechnung getarnte Word-Dokumente, dann über infizierte Software-Cracks: Der Erpressungstrojaner Gandcrab bereitet Unternehmen und Verbrauchern jede Menge Ärger. Jetzt macht der Trojaner in Form von Bewerbungen die Runde. Worauf sollten Personaler achten? Und was können Unternehmen tun, wenn sie sich infiziert haben? ... Weiterlesen ...

25. September 2018: Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist eines der bedeutendsten Gesetze für Journalisten. Es ermöglicht die Veröffentlichung von Bildaufnahmen mit Personen im Internet und in Zeitungen. Das KUG bietet verschiedene Erleichterungen und ist der „Liebling“ von Journalisten, der Tür und Tor öffnet. Doch ist es damit vorbei? Verdrängt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das KUG und schafft strengere Regelungen? Benötigen Journalisten jetzt für jedes Foto eine Einwilligung? ... Weiterlesen ...

24. September 2018: Das Geschäft von Agenturen und Webdesignern geht heute weit über das bloße Erstellen einer Webseite hinaus. Bilder auswählen, Videos Einbinden und Impressum & Datenschutzerklärungen erstellen sind nur die „Basics“. Hinzu kommen oft auch das Hosten der Webseite, Newsletterkampagnen, Marketingaktionen, das Erstellen und Pflegen von Social Media Profilen usw. Was dabei immer wieder gefragt wird:  Wofür genau hafte ich denn als Webdesigner und Agentur? ... Weiterlesen ...

23. September 2018: Der Skandal um die Weitergabe von Userdaten an Cambridge Analytica hat das Zutrauen in das soziale Netzwerk beschädigt. Die Auswirkungen belegt eine aktuelle Befragung von viereinhalbtausend zufällig ausgewählten US-Amerikanern. Mehr als 40 Prozent von ihnen haben im vergangenen Jahr eine Facebook-Pause eingelegt. Ein Viertel aller Befragten hat die App sogar vom Handy entfernt. ... Weiterlesen ...

22. September 2018: Soldaten sind Mörder, Chinesen sind widerlich, Migration ist Völkermord - solche und ähnliche Vorschläge liefert die weltgrößte Suchmaschine bei der Recherche einzelner Begriffe. Mehrfach wurde der Konzern bereits verklagt, weil seine Autocomplete-Funktion auch die Namen von Personen oder Unternehmen in einen negativen Zusammenhang stellte. Eine neue Studie dokumentiert nun die Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen durch die Google-Suche. ... Weiterlesen ...

21. September 2018: Durch die zahlreichen Schutzvorschriften hat sich insbesondere in Anbetracht der im Mai in Kraft getretenen DSGVO unter Unternehmern und Webseitenbetreibern die Sorge vor einer regelrechten „Abmahnwelle“ verbreitet. Gerade bei geringfügigen Verstößen soll nun aber dem Abmahnmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werden: Abmahnungen, die lediglich zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen missbraucht werden, sollen in Zukunft nicht mehr durchsetzbar sein. ... Weiterlesen ...

20. September 2018: Seit Inkrafttreten des NetzDG greifen viele Social-Media-Plattformen in ihren Kommentarspalten stärker durch: Kommentare werden schneller gelöscht, Nutzer häufiger gesperrt. Wie die Facebook- oder Twitter-Entscheider dabei vorgehen, bleibt in der Regel unklar. Das Oberlandesgericht München hat nun geurteilt: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung steht über den individuellen Richtlinien eines Netzwerks. ... Weiterlesen ...