Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat Nutzer von .eu-Domains dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen No-Deal-Brexit vorzubereiten. Denn wenn das Land die Europäische Gemeinschaft ohne ein Abkommen verlässt, könnten entsprechende Seiten und Email-Adressen innerhalb kürzester Zeit abgeschaltet werden. Betroffen sind schätzungsweise 340.000 Onlinepräsenzen. ... Weiterlesen ...
Domainrecht
Eine gute Domain ist viel Wert, einprägsame Domains sind knapp. Aus diesem Grund gibt es häufig Abmahnungen und Gerichtsverfahren um die Frage, wem eine Domain gehört und wer Sie nutzen darf. Wir zeigen Ihnen hier die aktuellsten News und Urteile zum Domainrecht.
Domainrecht: Berlin verliert im Streit um www.berlin.com
Streitigkeiten um Domainnamen gibt es immer wieder. Und das Problem betrifft nicht nur private Webseitenbetreiber. Auch öffentliche Seiten sind davon betroffen, dass andere ´ihre´ Namen für die eigene Webseite benutzen. Das Land Berlin hat sich genau deswegen mit dem Betreiber von www.berlin.com nun vor Gericht gestritten. ... Weiterlesen ...
Domains: Haftet der Registrar einer Domain für Urheberrechtsverletzungen?
Urheberrechtsverletzungen geschehen täglich im Internet. Auf Filesharingseiten und Downloadseiten können die User Filme, Musik und Software unerlaubt herunterladen. Aber ist der Registrar der Domain dafür verantwortlich? Diese interessante Frage hat jetzt das Landgericht Saarbrücken entschieden. ... Weiterlesen ...
Domainstreit: Darf der Betriebsrat den Unternehmensnamen als Domain registrieren?
Grundsätzlich steht es jedem frei, eine Domain im Internet zu registrieren. Doch darf auch eine sogenannte Betriebsrats-Domain betrieben werden, wenn sie den Namen des Unternehmens enthält? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln beantworten. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Gehört die Adresse „www.bag.de“ dem Bundesarbeitsgericht?
Früher war es gang und gäbe, sich Domainnamen zu sichern, um sie dann gewinnbringend zu verkaufen. Ohne eigenes Recht an der Webadresse kann es jedoch dazu kommen, dass die Domain an den Berechtigten herausgegeben werden muss. Das LG Köln hatte in diesem Zusammenhang zu entscheiden, ob die Adresse www.bag.de dem Bundesarbeitsgericht zusteht. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: 2 jähriger lässt Domaininhaber wegen Namensverletzung abmahnen
Seinen Namen als Domain zu besitzen ist sehr beliebt. Man sieht meist auf den ersten Blick, wem die Domain gehört und welche Tätigkeit dahinter steckt. Doch oft sind übliche Namen schon in vielen Varianten vergeben. Wie sieht das jedoch mit außergewöhnlichen Namen aus? Hat man ein Vorrecht auf diese Domain, wenn man den Namen trägt? ... Weiterlesen ...
Domainstreit: Kann ein unberechtigter Dispute-Eintrag gelöscht werden?
Fühlt man sich durch eine .de-Domain in seinen Marken- oder Namensrechten verletzt, so hat man einen Anspruch auf Unterlassung seitens des Domain-Inhabers. Zudem kann man auch einen Dispute-Eintrag bei der Denic eG (eingetragene Genossenschaft, die sich mit der Verwaltung der .de Top-Level-Domain beschäftigt) stellen. Dieser ermöglicht einem die sofortige Übertragung der Domain, sobald diese frei wird. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Ist eine an den Firmenname angelehnte Betriebsrats-Domain erlaubt?
Die meisten Betriebsräte nutzen das Internet, um Mitarbeiter zu informieren. Nicht selten unterhalten sie auch eigene Seiten im firmeneigenen Intranet. Ein solches „digitales Schwarzes Brett“ müssen Arbeitgeber Betriebsräten ermöglichen. Doch darf der Betriebsrat stattdessen eine eigene, gar den Unternehmensnamen beinhaltende Internetdomain betreiben? ... Weiterlesen ...
Tippfehlerdomains: Ist das Abfangen von Kunden jetzt erlaubt?
Ein Tippfehler kann sich vor allem beim Schreiben an Tablets und Smartphones schnell einschleichen. Viele Unternehmen versuchen im Internet Kunden daher durch sogenannte Tippfehlerdomains anzulocken oder durch Weiterleitungen Geld zu verdienen. Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich damit zu beschäftigen, ob solche Domains zulässig sind. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Ist „Beruf + Ortsname“ als Domain erlaubt?
Die Bezeichnung eines Unternehmens als „firma-stadt.de“ ist seit langer Zeit wettbewerbsrechtlich umstritten. Uneinigkeit unter den Gerichten besteht dahingehend, ob durch die Verbindung mit einem Ortsnamen eine Spitzenstellung des Unternehmers suggeriert wird. Das OLG Hamm revidierte kürzlich seine bisherige Ansicht hierzu. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Wann haftet der Admin-C bei Registrierung einer Domain?
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Stellung des Admin-C und der Frage auseinanderzusetzen, wann der Admin-C für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Registrierung einer Domain entstehen. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Ist die Registrierung von „Stadtname-Info.de“ für Unternehmer erlaubt?
Registriert man sich den Namen einer Gemeinde oder Stadt als Domainnamen, so ist darin regelmäßig eine Verletzung des Namensrechts der selbigen gegeben. Ob dies auch dann gilt, wenn lediglich „Stadtname-Info.de“ als Domain registriert wird, hatte in einem aktuellen Fall das LG Düsseldorf zu entscheiden. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Wer darf eigentlich eu-Domains registrieren?
Seit Einführung der .eu-Domain sind bereits mehr als 3 Millionen Domains mit dieser Domainendung registriert worden. Der Europäische Gerichtshof ist in einer aktuellen Entscheidung der Frage nachgegangen, wem überhaupt das Recht zusteht, eine solche .eu-Domain zu registrieren. ... Weiterlesen ...
wetteronlin.de: Ist das Registrieren von Tippfehler-Domains erlaubt?
Tippfehlerdomains verfolgen den Zweck, Personen, die bestimmte Internetseiten aufrufen möchten, durch beabsichtige Buchstabendreher auf eine andere Seite zu leiten. Das OLG Köln hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob ein solches Vorgehen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig ist. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Haben Gemeinden bei der Registrierung von Domains Vorrang?
In früheren Entscheidungen über Streitigkeiten um Domains wie etwa „heidelberg.de“ vertraten Gerichte bisher mehrheitlich die Auffassung, dass Städte und Gemeinden Vorrang bei der Verwendung ihres Namens als Internetdomain genießen. Nach einem Urteil des LG Lübeck vom 6. Juni 2011 gilt dies jedoch nicht uneingeschränkt. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Haftet ein Domain-Parking-Anbieter für Links auf jugendgefährdende Seiten?
Erst vor kurzem berichteten wir, dass das OLG Stuttgart entschied, dass ein Domain-Parking-Anbieter für rechtsverletzende Domains als Mitstörer haftet. Nun hatte sich das VG Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob ein solcher Anbieter auch für Links auf jugendgefährdende Seiten haftet. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Haftet ein Domain-Parking Unternehmen für rechtsverletzende Domains?
Bereits im November 2010 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung eines Domain-Parking Anbieters zu beschäftigen. Aktuell hatte nun das Oberlandesgericht Stuttgart in einem ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Ist die Herausgabe einer Domain an den früheren Berechtigten möglich?
Bei Verletzung des Namensrechts durch die Registrierung einer Domain wird in aller Regel direkt gegen die DENIC vorgegangen. In einem aktuellen Fall des BGH von Mitte Januar hatten das Gericht zu entscheiden, ob der Namensinhaber auch direkt gegen den unrechtmäßigen Domaininhaber selbst vorgehen kann. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Verbot der Löschung von Domains gegenüber der DENIC?
Wird eine Domain durch die DENIC fristlos gekündigt, ist dies für den Domaininhaber besonders ärgerlich. Das AG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob er sich dagegen wehren kann, insbesondere wenn die Kündigung des zugrundliegenden Vertragsverhältnisses streitig ist. ... Weiterlesen ...
Domainrecht: Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Domainstreitigkeiten?
Der „fliegende Gerichtsstand“ ermöglicht es einem Kläger, sich den Gerichtsstand einer Internet-Rechtsstreitigkeit auszusuchen und damit eine möglichst betroffenenfreundliche Rechtsprechung zu wählen. Das LG Hamburg entschied nun, ob dies auch für eine Domainstreitigkeit gilt. ... Weiterlesen ...