Strafrecht

04. Juli 2019: Die Entscheidung aus dem sächsischen Riesa sorgte Ende April für lebhafte Diskussionen: Ein Familienvater hatte mit dem Luftgewehr einen Quadrokopter über dem eigenen Grundstück abgeschossen. In der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung wird deutlich, warum das zuständige Amtsgericht von einer Notstandshandlung ausging und die Zerstörung des Fluggeräts straffrei blieb. ... Weiterlesen ...

20. März 2019: Das Darknet ist eine zentrale Anlaufstelle für Kriminelle, um Rauschgift, Sprengstoff und Kinderpornografie zu verbreiten. Um das zu erschweren, will der Bundesrat Betreiber von Plattformen, die diese Straftaten ermöglichen, einfacher belangen können. Dafür hat der Bundesrat jetzt einen Gesetzentwurf gebilligt. Was soll das neue Gesetz in der Praxis bewirken? Und wie sehen Journalisten und Datenschützer diesen Schritt? ... Weiterlesen ...

15. Januar 2019: Verschollen im Bermudadreieck: Das gilt zumindest für die 20 Milliarden US-Dollar, die Google im Jahr 2017 auf die Bermudas geschleust hat, um dafür keine Einkommensteuer in Europa zahlen zu müssen. Dies belegen Unterlagen, die der niederländischen Handelskammer vorliegen. Möglich wurde die Steuertrickserei durch eine Briefkastenfirma in den Niederlanden. ... Weiterlesen ...

04. Oktober 2018: Die allgemeine Unsicherheit angesichts der Datenschutz-Grundverordnung nutzen nun offenbar auch gewiefte Geschäftemacher, um kleinen Betrieben und Organisationen Geld aus der Tasche zu ziehen. Bundesweit werden derzeit in großer Zahl Schreiben einer sogenannten „Datenschutzauskunft-Zentrale“ verschickt. Was aussieht, wie eine behördliche Abfrage, enthält im Kleingedruckten eine Zahlungsvereinbarung von mehr als 1500,- Euro über drei Jahre. ... Weiterlesen ...

27. August 2018: In unserer heutigen Welt gibt es fast nichts mehr, was man nicht über das Internet erledigen kann. Mit wenigen Klicks ist es möglich, bequem eine neue Waschmaschine zu bestellen, eine Reise zu buchen oder auch einen Anwalt für Rechtsstreitigkeiten zu finden. ... Weiterlesen ...

14. August 2018: Über Jahre hinweg haben vier große Konzerne den Wettbewerb im Internetverkauf verfälscht. Mit hoch entwickelten Computerprogrammen überwachten sie die Online-Preise. Boten einzelne Händler zu günstige Schnäppchen an, drohten die Hersteller mit Sanktionen. Weil die betroffenen Firmen die Rechtsverstöße zugaben und mit der EU-Kommission zusammenarbeiteten, kamen sie glimpflich davon: Insgesamt wurden Bußgelder in Höhe von 111 Millionen Euro verhängt. ... Weiterlesen ...

25. Juli 2018: Amerikanische Konzerne punkten nicht gerade bei der Einhaltung europäischer Gesetze. Unternehmen wie Facebook und Uber stehen daher immer wieder in der Kritik. Jetzt hat es auch Airbnb erwischt. Die EU-Kommission rügte die Übernachtungsvermittlungsplattform für seine Geschäftspraktiken. Was genau bemängelt die EU? ... Weiterlesen ...

05. Juni 2018: Ein Angebot im Internet bot für „geblitzte“ Autofahrer die Übernahme der Strafe inklusive Punkte und Führerscheinentzug gegen Zahlung von 1000 Euro an. Der Anbieter hielt, was er versprach, dennoch musste sich der Autofahrer in einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung seinen Freispruch hart erkämpfen. ... Weiterlesen ...

12. März 2018: Das von Apple geforderte Hausverbot für Mitglieder des Netzwerkes Attac in seinen französischen Filialen wird es bis auf weiteres nicht geben. Ein Pariser Gericht sah keinen Schaden für Apple-Stores durch die Demonstrationen der Globalisierungsgegner im Dezember 2017. Attac hatte damals Steuertricks des IT-Riesen angeprangert. ... Weiterlesen ...

31. Januar 2018: Die Fälschung einer E-Mail kann strafbar sein: Nach § 269 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Fälschen beweiserheblicher Daten mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Für die Strafbarkeit kommt es darauf an, ob die gespeicherten, veränderten oder benutzten Daten ausgedruckt in Papierform eine gefälschte Urkunde darstellen würden. ... Weiterlesen ...

30. Januar 2018: Da hatte es das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg wohl etwas zu eilig: Als ein Schuldner einen Cent zu wenig überwies, schickte das Gericht dazu gleich eine Mahnung heraus – für die regulären 70 Cent Porto. Ein schlechtes Geschäft für die Behörde. Musste der Schuldner die absurde Rechnung begleichen? ... Weiterlesen ...

26. Januar 2018: Paragraph 219a Strafgesetzbuch (StGB) verbietet es, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Der Berliner Senat will dieses Gesetz jetzt kippen – ein Vorhaben, das Politik und Gesellschaft spaltet. Was will der Berliner Senat damit erreichen? ... Weiterlesen ...

26. Dezember 2017: Der Computerbetrug ist ein eigenständiger Straftatbestand nach § 263 a Strafgesetzbuch (StGB). Diese Vorschrift schützt das Vermögen, das aufgrund der Digitalisierung von Vermögensverschiebungen besonderen Gefahren ausgesetzt ist. ... Weiterlesen ...

19. Oktober 2017: Ausgerechnet am Tag des Terroranschlags von Nizza erschien auf dem Kanal eines bekannten Internet-Stars ein Video, in dem Passanten auf äußerst geschmacklose Art und Weise erschreckt wurden. Doch weder die Ängste seiner Mitmenschen noch die deutsche Justiz schien „ApoRed“ ernst zu nehmen. Nachdem er den ersten Prozesstermin vor dem Hamburger Amtsgericht hatte platzen lassen, wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden verurteilt. ... Weiterlesen ...

26. September 2017: Eine bestens durchorganisierte kriminelle Organisation hat in großem Stil bei Verkäufern von Elektroartikeln mit gestohlenen Kreditkartendaten eingekauft. Mehr als 1000 Täter müssen sich nun wegen Geldwäsche und Betrug verantworten. Die meisten handelten in gutem Glauben: Laut ihren Arbeitsverträgen kamen sie einer Tätigkeit als „Verzollungsassistent“ nach. ... Weiterlesen ...

22. September 2017: Sein laxer Umgang mit den Justizbehörden führt einen deutschen Internet-Star nun voraussichtlich in die Untersuchungshaft. Hintergrund des Prozesses ist ein Video, in dem der Mann einen Bombenangriff auf ahnungslose Passanten vorgetäuscht hatte. Zum Gerichtstermin wegen Körperverletzung, Nötigung und Störung des öffentlichen Friedens war der YouTuber einfach nicht gekommen. ... Weiterlesen ...

18. September 2017: Sie sind einer der neuen Sterne am Verbrecherhimmel: „Fakeshops“. Nun hat das Landgericht München I einen Betreiber solcher Shops verurteilt. Auf den Täter wartet eine längere Haftstrafe. ... Weiterlesen ...

04. September 2017: Jeder kann sich als Finanzagent strafbar machen, ohne dass er tatsächlich weiß, dass er ein Finanzagent ist. Es drohen am Ende bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe und hohe Schadensersatzforderungen. ... Weiterlesen ...

10. April 2017: Das Bundeskriminalamt berichtete bereits im Jahr 2016 über den Anstieg der Internetkriminalität. Das Landgericht Osnabrück hat im letzten Jahr eine dreiste Betrugsbande zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Täter haben das mTan-Verfahren ihrer Opfer manipuliert. ... Weiterlesen ...

14. März 2017: Persönlichkeitsrechtsverletzungen können nicht nur zivilrechtliche Folgen (Stichwort: Abmahnung), sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Bundesgerichtshof musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Lehrer in seiner Wohnung heimlich zwei Schülerinnen beim Sex mit ihm filmte. ... Weiterlesen ...