Wettbewerbsrecht

25. Juli 2019: Gerade erst hat die amerikanische Handelsbehörde Facebook zu einem Milliarden-Bußgeld verdonnert, da droht bereits die nächste Prüfung. Diesmal ist es das Ministerium der Justiz, das eine kartellrechtliche Untersuchung der großen Akteure im Online-Sektor angekündigt hat. Begründet wird die Maßnahme mit Verbraucherbeschwerden. Kein Geheimnis ist aber auch, dass Präsident Trump mit den Silicon-Valley-Unternehmen auf Kriegsfuß steht. ... Weiterlesen ...

24. Juli 2019: Die EU-Kommission hat gegen den Chiphersteller Qualcomm eine Strafe von 242 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Die Wettbewerbshüter haben Beweise gefunden, dass Qualcomm seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat, um Konkurrenten zu verdrängen. Wie genau ging Qualcomm dabei vor? Und wie reagierte das Unternehmen auf die Strafe? ... Weiterlesen ...

25. Juni 2019: Viele Unternehmen gestatten ihren Mitarbeitern, bei Werbeanrufen statt ihren Realnamen ein Pseudonym zu verwenden. Das gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Privatsphäre zu schützen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt entschieden: Das dürfen Unternehmen nicht. Was spricht gegen die Verwendung von Pseudonymen? ... Weiterlesen ...

21. Juni 2019: Zum 1. Juli werden nicht nur Briefe und Postkarten teurer, sondern auch Büchersendungen. Was die Post als „Vereinfachung“ ihrer Tarife ankündigt, könnte allerdings die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Buchhändler gefährden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht nun das Bundeskartellamt in der Pflicht: Mit der Erhöhung nutze die Post ihre Position im Markt aus. ... Weiterlesen ...

11. Juni 2019: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts zu Vertragsklauseln von Vermittlungsplattformen aufgehoben. Demnach darf eine Agentur wie Booking.com teilnehmenden Hotels untersagen, auf ihrer eigenen Homepage günstigere Konditionen anzubieten. Das OLG sieht in derartigen „engen Bestpreisklauseln“ keine Wettbewerbsbeschränkung. ... Weiterlesen ...

06. Juni 2019: Der enorme Einfluss einiger weniger IT-Unternehmen auf die digitalen Märkte beunruhigt Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus. Die Abgeordneten wollen nun mit einer umfassenden Studie klären, ob die Online-Riesen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen und Verbraucherrechte verletzt haben. Dabei wird es auch darum gehen, ob die bestehenden Gesetze zur Regulierung der Marktmacht Einzelner ausreichen. ... Weiterlesen ...

30. April 2019: Ein weiteres Mal hat ein deutsches Gericht eine Klage des Vereins Sozialer Wettbewerb wegen angeblicher Schleichwerbung abgewiesen. Instagrammerin Cathy Hummels darf demnach die Hersteller von abgebildeten Produkten ohne Kennzeichnung verlinken, wenn dafür keine Gegenleistung gezahlt wird. Ein Grundsatzurteil für alle Influencer will das Landgericht München aber ausdrücklich nicht gefällt haben. ... Weiterlesen ...

26. März 2019: Wettbewerbshüter in Deutschland und Europa fordern immer häufiger, gegen einen möglichen Machtmissbrauch der amerikanischen Internet-Giganten vorzugehen. Nachdem die EU-Kommission gerade eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt hat, steht nun wieder einmal der Online-Händler Amazon in der Kritik. Konkret geht es um die Verknüpfung verschiedener Leistungen im Rahmen der Prime-Mitgliedschaft. ... Weiterlesen ...

22. März 2019: Über zehn Jahre hinweg hat der US-Internetkonzern seine Macht im Bereich der Suchmaschinenwerbung genutzt, um andere Anbieter klein zu halten. Zu diesem Ergebnis kommen die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission nach einer umfassenden Untersuchung. 1,49 Millionen Euro Bußgeld muss Google nun zahlen. Es ist das dritte Mal innerhalb von drei Jahren, dass die EU den Suchmaschinenanbieter zu Milliardenzahlungen verurteilt. ... Weiterlesen ...

19. März 2019: Seit Jahren wirft der Musik-Streamingdienst dem kalifornischen Unternehmen unfaire Geschäftspraktiken vor. Nach Ansicht von Spotify nutzt der IT-Anbieter die Regularien in seinem App-Store, um die Konkurrenz für den eigenen Musikdienst Apple Music auszubremsen. Nun soll die EU-Kommission für Chancengleichheit sorgen. ... Weiterlesen ...

13. März 2019: Nach der Beanstandung durch die Wettbewerbszentrale hat der US-Konzern die Preisdarstellung für sein neues Elektroauto angepasst. Bis zur vergangenen Woche hatte Tesla auf seiner Webseite noch zwei unterschiedliche Beträge angegeben: einen regulären Kaufpreis und eine deutlich niedrigere Summe, die sich angeblich durch geschätzte Einsparungen ergab. Die Wettbewerbshüter rügten das als intransparentes Vorgehen und als Verstoß gegen die Preisabgabenverordnung. ... Weiterlesen ...

28. Februar 2019: Als 2014 der Mobilfunkanbieter Telefónica den Konkurrenten E-Plus kauft, macht die EU-Kommission dem Provider zahlreiche Vorgaben für die Übernahme. Diese Vorgaben soll Telefónica jedoch nicht erfüllt haben. Das sagt jetzt eine Beschwerde der Kommission. Was wirft die Brüsseler Behörde Telefónica vor? Und welche Strafe droht dem Konzern? ... Weiterlesen ...

25. Januar 2019: Dürfen Unternehmen Gebühren verlangen, wenn Verbraucher online über PayPal bezahlen wollen? Flixbus hat genau das bis vor kurzem gemacht. Das Landgericht (LG) München entschied dann jedoch: Das darf Flixbus nicht. Jetzt geht das Unternehmen in Berufung. Was sagt das Gesetz über Gebühren für Zahlungsmittel? Und mit welcher Begründung hat das Landgericht gegen Flixbus entschieden? ... Weiterlesen ...

14. Januar 2019: Auf dem hart umkämpften Markt der Arzneimittel setzen Internet-Anbieter vor allem auf finanzielle Anreize. Grenzen findet der Wettbewerb allerdings bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten. Das gilt auch für Werbemaßnahmen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 237/16) verdeutlicht. Danach dürfen Bestellungen preisgebundener Medikamente nicht mit Prämien belohnt werden. ... Weiterlesen ...

21. Dezember 2018: Hotels, die sich einen guten Listenplatz erkaufen können oder normale Marktpreise, die als Exklusivangebot beworben werden: In einer aktuellen Untersuchung zeigt das Kartellamt, dass auf Preisvergleiche im Internet nicht immer Verlass ist. Kein Wunder: Die Seiten finanzieren sich zu 90 Prozent aus den Provisionen für Käufe und Vertragsabschlüsse. ... Weiterlesen ...

18. Dezember 2018: Mit seiner großen Marktmacht steht Google immer wieder im Fokus der Wettbewerbswächter. Die EU untersucht derzeit, ob Google seine Position im Web (erneut) missbraucht hat. Dem Unternehmen droht daher jetzt das mittlerweile vierte Kartellverfahren. Was werfen Konkurrenten dem Suchmaschinenkonzern diesmal vor? Und welche Strafe könnte Google erwarten? ... Weiterlesen ...

14. Dezember 2018: Schon vor einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die Taxi-Konkurrenz durch Privatfahrer als unzulässig bezeichnet. Nun liegt auch das Urteil zum deutschen Dienst vor (Az. I ZR 3/16). Der BGH sieht im Angebot „UBER Black“ einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Berliner Taxiunternehmer sprechen von einem Erfolg. Dass der Billig-Wettbewerber UBER vom Markt verschwindet, ist jedoch unwahrscheinlich. ... Weiterlesen ...

03. Dezember 2018: Die große Zahl an Beschwerden von Onlinehändlern zeigt Wirkung: Das Bundeskartellamt wird das Verhalten von Amazon gegenüber seinen Marketplace-Anbietern genauer untersuchen. Sollte dabei deutlich werden, dass der Internet-Riese seine Machtposition missbraucht, dürfte das Konsequenzen haben. Allerdings nicht unbedingt in Form eines Bußgelds. Vielmehr könnte Amazon gezwungen werden, seine Geschäftsbedingungen anzupassen. ... Weiterlesen ...

12. November 2018: Testergebnisse werden immer mal wieder zu Stolperfallen für Händler. Der Grund: Sie präsentieren Bewertungen nicht immer ganz wahrheitsgetreu. Das musste jetzt auch ein Matratzenhersteller spüren, der für ein Modell mit Noten von Stiftung Warentest warb – vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dafür jedoch verurteilt wurde. Wie hatte der Händler die Wertung der Stiftung Warentest verwendet? Und auf was sollten Shop-Betreiber achten? ... Weiterlesen ...

11. November 2018: Je mehr Singles eine Agentur nutzen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, die oder den Richtigen zu finden. Nach dieser einfachen Überlegung dürften die Betreiber von Parship ihren Werbeslogan gewählt haben. Doch für die Behauptung, „Deutschlands größte Partnervermittlung“ zu sein, sieht das Oberlandesgericht München keine ausreichenden Belege. Der Kläger, Mitbewerber Lovescout24, ist zufrieden. ... Weiterlesen ...