Viele Arbeitnehmer sind derzeit gezwungen, ihre Aufgaben von zuhause aus zu erledigen. Die Coronakrise lässt ein Zusammenarbeiten im Büro nicht zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitnehmern in Zukunft die Wahl geben, ob sie im Büro oder in Heimarbeit tätig sein möchten. Dies will er in einem Recht auf Homeoffice festhalten. Dafür will er im Herbst ein Gesetz vorlegen. Wie stellt sich Heil Homeoffice vor? Und was sagen Arbeitgeber zu diesem Vorhaben? ... Weiterlesen ...
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Mehr DetailsEinzelhandel Bayern: 800-qm-Regel ist verfassungswidrig
Seit einigen Tagen dürfen in Bayern Betriebe wie Baumärkte und Buchhandlungen wieder öffnen. Das gilt auch für Einzelhandelsgeschäfte bis 800 qm. Während diese darauf achten müssen, dass sich pro Quadratmeter nur ein Kunde im Geschäft aufhält, können Baumärkte, Buchhandlungen, Fahrradläden und Autohändler unbegrenzt viele Kunden in ihr Geschäft lassen. Die Betreiberin eines Warenhauses fand die Verordnungen der bayerischen Landesregierung ungerecht. Sie wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) München. Dieser kam zu dem Ergebnis: Die 800-qm-Regel ist verfassungswidrig. Darf das Warenhaus jetzt wieder öffnen? ... Weiterlesen ...
Sonntagslieferungen: Bundesarbeitsministerium lehnt ab
Der Einzelhandel hat in großen Teilen wieder geöffnet. Das Einkaufen mit Mundschutz und Abstandregelungen sorgt jedoch weiter dafür, dass Verbraucher mehr online einkaufen. Die Deutsche Post muss daher aktuell mehr Pakete ausliefern. Das stellt sie vor logistische Probleme. Sie forderte daher vor wenigen Tagen von der Bundesregierung, vereinzelt auch am Sonntag Pakete zustellen zu dürfen. Dem hat das Bundesarbeitsministerium jetzt eine Absage erteilt. Warum darf die Deutsche Post sonntags nicht zustellen? ... Weiterlesen ...
Verkauf von „Spuckschutz“: Unternehmen erhält Abmahnung
Abstandsregelungen und eine bundesweite Maskenpflicht im Einzelhandel sollen dafür sorgen, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Viele Geschäfte haben zudem auch einen Spuckschutz – in der Regel eine Wand aus Acrylglas – an ihren Kassen implementiert. Dieser soll Personal und Kunden vor einer Tröpfcheninfektion schützen. Spuckschutze verkauft unter anderem auch eine Firma aus Wuppertal. Sie erhielt jetzt eine Abmahnung, weil sie das Produkt „Spuckschutz“ nennt. Das berichtet das ZDF. Dürfen Händler Produkte mit der Bezeichnung nicht verkaufen? ... Weiterlesen ...
Recht auf Vergessen: Bericht über prominenten Vater im Online-Archiv
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht garantiert nicht, dass Menschen in der Öffentlichkeit nur so dargestellt werden, wie sie gern möchten. Ein Anwalt aus Süddeutschland muss deshalb hinnehmen, auch weiterhin als Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters identifizierbar zu sein. Seine Klage auf Löschung eines vierzig Jahre alten Artikels aus einem Online-Archiv scheiterte. ... Weiterlesen ...
Kartellrecht: Einsatzfotos gegen Aufwandsentschädigung anbieten
Nehmen die Pressestellen der Feuerwehren sogenannten „Blaulicht-Fotografen“ die Arbeit weg? Das Münchner Landgericht verneint diese Frage. Es erlaubt der Feuerwehr auch weiterhin, den Medien über ein Internetportal Aufnahmen anzubieten. Sie verstoße damit weder gegen Kartellrecht noch gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. ... Weiterlesen ...