Eigentlich gibt es die Störerhaftung nicht mehr. Die Bundesregierung hatte 2017 das Telemediengesetz angepasst. Seitdem dürfen Rechteinhaber keinen Schadensersatz und keine Abmahngebühren mehr von Anbietern von Hotspots einfordern, wenn darüber eine Urheberrechtsverletzung vorgenommen wurde. In der Praxis setzen das viele Gerichte in Deutschland jedoch nicht um. Eine 70-jährige Anschlussinhaberin muss jetzt 2.000 Euro bezahlen – obwohl sie das Internet gar nicht selbst nutzt. Wie soll sie gegen das Gesetz verstoßen haben? ... Weiterlesen ...
Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
