Die Entwicklung in der Corona-Krise macht es möglich: Immer mehr Beschäftigte kehren derzeit an ihre Arbeitsplätze zurück. Gleichzeitig diskutieren Politik und Wirtschaft, ein Recht auf Home-Office gesetzlich zu verankern. Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Thüringen allerdings warnt: Vor allem Arbeitnehmern könnten aus einer solchen Praxis Nachteile entstehen. ... Weiterlesen ...
Arbeitsrecht
Das Internet wirft auch für die Arbeitswelt zahlreiche Fragen auf.Darf ich am Arbeitsplatz surfen?Darf der Firmen-Admin Mitarbeiter-Mails lesen?Darf der Chef Facebook-Profile bei Bewerbungen berücksichtigen? Hier finden Sie die aktuellsten News und Urteile zum Arbeitsrecht.
NRW-Soforthilfe für Solo-Selbstständige: Ausgaben für Lebensunterhalt erlaubt
Bis zum 1. April hieß es in den FAQ zur NRW-Soforthilfe noch: Solo-Selbstständige können sich von dem Geld ein Unternehmergehalt auszahlen. Dann strich NRW den Satz. Jetzt ließ die Landesregierung in Düsseldorf wissen: Solo-Selbstständige dürfen einen Teil des Geldes doch für den Lebensunterhalt nutzen. Wie viel Geld steht ihnen dafür zur Verfügung? Und welche Voraussetzungen gelten? ... Weiterlesen ...
Coronavorfall: Fleischfabrik muss geschlossen bleiben
Mehrere Mitarbeiter der Fleischfabrik Westfleisch im Kreis Coesfeld hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Kreis hatte daraufhin angeordnet, dass die Fabrik vorrübergehend schließen muss. Das wollte diese jedoch nicht hinnehmen. Sie wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Münster per Eilantrag gegen die Schließung. Das Gericht entschied jetzt: Die Fabrik muss geschlossen bleiben. Was spricht aus Sicht der Richter gegen eine Wiedereröffnung? ... Weiterlesen ...
VG Köln: Corona-Soforthilfe bei privater Existenzgefährdung möglich?
Viele Unternehmen verlieren in der aktuellen Coronakrise Aufträge. Das heißt: Sie haben weniger Einnahmen. Um das aufzufangen und eine Insolvenz zu verhindern, können sie die Corona-Soforthilfe beantragen. Haben Selbstständige auch einen Anspruch auf die Soforthilfe, wenn ihre private Existenz finanziell gefährdet ist? Diese Frage musste jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Köln entscheiden. Was müssen Unternehmer wissen? ... Weiterlesen ...
Amazon: Vertriebszentren in Frankreich bleiben geschlossen
Im Rechtsstreit um die Corona-Sicherheitsmaßnahmen in seinen französischen Betriebsstätten hat Amazon eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht hat den Beschluss von Mitte April bestätigt, wonach das Gesundheitskonzept an den sechs Standorten verbessert werden muss. Bis dahin darf das Unternehmen nur lebensnotwendige Waren versenden. Amazon aber schließt ganz – aus Angst vor Strafe bei einem Verstoß gegen die Auflagen. ... Weiterlesen ...
Arbeitsplatz: Kommt das Recht auf Homeoffice?
Viele Arbeitnehmer sind derzeit gezwungen, ihre Aufgaben von zuhause aus zu erledigen. Die Coronakrise lässt ein Zusammenarbeiten im Büro nicht zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitnehmern in Zukunft die Wahl geben, ob sie im Büro oder in Heimarbeit tätig sein möchten. Dies will er in einem Recht auf Homeoffice festhalten. Dafür will er im Herbst ein Gesetz vorlegen. Wie stellt sich Heil Homeoffice vor? Und was sagen Arbeitgeber zu diesem Vorhaben? ... Weiterlesen ...
Urteil: Homeoffice ist amtsangemessene Beschäftigung
Aufgrund der Coronakrise sollen derzeit viele Arbeitnehmer ihre Aufgaben im Homeoffice erledigen. Das gefällt jedoch nicht jedem. Eine Beamtin hatte sich jetzt dagegen gewehrt, für 3 Wochen von Zuhause aus zu arbeiten. Ihr Einwand: Das würde ihren Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung verletzten. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin kam zu dem Schluss: Der Arbeitgeber kann zumindest vorrübergehend Heimarbeit anordnen. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Missbrauch von Kundendaten
Er wollte nur einem betreuten Unternehmen die möglichen Folgen einer Sicherheitslücke demonstrieren. Und zwar ganz praktisch. Deshalb las ein SAP-Berater die Daten ahnungsloser Kunden aus. Auf ihre Kosten bestellte er Kopfschmerztabletten und ließ sie an die Vorstände der Firma schicken. Das Arbeitsgericht Siegburg sah darin eine schwere Pflichtverletzung, die jede weitere Zusammenarbeit unmöglich macht. ... Weiterlesen ...
Persönlichkeitsrecht: Mitarbeiter dürfen Personalgespräch nicht heimlich aufzeichnen
Wenn der Chef ins Büro ruft, droht Arbeitnehmern oftmals keine angenehme Unterhaltung. Dürfen diese das Personalgespräch heimlich aufnehmen? Das Landarbeitsgericht (LAG) Hessen hat jetzt entscheiden, dass eine unvereinbarte Audioaufnahme das Persönlichkeitsrecht verletzt. Wann sind Tonaufnahmen erlaubt? ... Weiterlesen ...
Dienstliche E-Mails an privaten Account – Kündigungsgrund?
E-Mails schreiben, weiterleiten und versenden gehören zum selbstverständlichen Büroalltag. Wer als Arbeitnehmer allerdings berufliche E-Mails an seine private E-Mailadresse sendet, sollte vorsichtig sein. Das Weiterleiten von E-Mails mit betrieblichen Inhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg urteilte: ... Weiterlesen ...
EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch kann rückwirkend geltend gemacht werden
Selbst nach über 10 Jahren hat ein Angestellter noch einen Anspruch auf die Auszahlung entgangener Urlaubstage. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber mit dafür verantwortlich ist, dass die Erholungszeiten nicht genommen wurden. Mit dem Urteil im Fall eines britischen Handelsvertreters hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. ... Weiterlesen ...
Arbeitsrecht: Dürfen Arbeitgeber mittels „Keylogger“ Mitarbeiter überwachen?
Um Verstöße gegen den Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit der Internetnutzung aufzudecken, setzen manche Arbeitgeber sogenannte „Keylogger“ ein. Die daraus gewonnen Kenntnisse dürfen Arbeitgeber aber nicht immer verwerten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. ... Weiterlesen ...
Mitarbeiterkontrolle: Darf der Chef im Outlook Gruppenkalender mitlesen?
Viele Unternehmen nutzen regelmäßig Gruppenkalender. Das erleichtert den Gruppenmitgliedern die Planung nämlich erheblich. So kann jedes Teammitglied die Termine der Kollegen bzw. gemeinsame Termine leicht einsehen und anstehende Ereignisse besser planen oder etwa beim Ausfall eines Kollegen schnell eine Vertretung organisieren. Allerdings können Beschäftigte mittels Gruppenkalender auch leichter vom Arbeitgeber kontrolliert werden: Wer arbeitet wann und wie viel? Kann ein Angestellter daher die Nutzung eines Gruppenkalenders verweigern? ... Weiterlesen ...
Verstoß gegen Handyverbot am Arbeitsplatz: Kündigung erlaubt?
Viele Arbeitgeber sehen Handys am Arbeitsplatz gar nicht gern. Schließlich kann man damit heutzutage auch Fotos machen – und so Geschäftsgeheimnisse oder Firmeninformationen weitergeben. Das wiederum kann die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens beeinträchtigen, sofern z. B. die Konkurrenz an die Informationen kommt. Aber darf ein Arbeitgeber fristlos kündigen, wenn er einen Beschäftigten trotz Handyverbots erwischt, wie er im Betrieb Bilder mit seinem Handy macht? ... Weiterlesen ...
Mitarbeitergespräche: Sind heimliche Aufnahmen per Smartphone erlaubt?
Das gefährliche Personalgespräch: Der Aufhebungsvertrag – immer ein Fehler
Im Arbeitsrecht gibt es oft Streit darüber, was genau in einem wichtigen Gespräch gesagt wurde. Da könnte man ja auf die Idee kommen, Gespräche vorsichtshalber mit dem Smartphone aufzuzeichnen. Allerdings kann eine solche Aktion schwerwiegende Folgen haben – sowohl in arbeits- als auch strafrechtlicher Hinsicht. ... Weiterlesen ...
Vorsicht Falle: Rechtliche Fallstricke bei der Mitarbeiterkommunikation mit WhatsApp
1 Milliarde Nutzer, 42 Milliarden Textnachrichten, 1,6 Milliarden Fotos und eine Viertelmilliarde Videos pro Tag. Mit über 35 Millionen Nutzern in Deutschland ist der Messenger-Dienst hier sogar beliebter als sein Eigentümer Facebook. Da werden auch Unternehmen neugierig, wie sie WhatsApp zur Kommunikation mit Mitarbeitern nutzen können. ... Weiterlesen ...
Handyverbot am Arbeitsplatz: Geht das so einfach?
Auch am Arbeitsplatz wollen die meisten Menschen am besten rund um die Uhr auf dem Smartphone erreichbar sein. Einem Arbeitgeber ging das Treiben seiner Belegschaft allerdings zu weit, er verbot seinen Beschäftigten kurzerhand die private Handy-Nutzung während der Arbeitszeit. Aber geht das so einfach? ... Weiterlesen ...
Stromklau: Kündigung wegen Nutzung privater Elektrogeräte im Büro?
Viele Arbeitnehmer laden z. B. ihr Handy am Arbeitsplatz auf, stellen einen Ventilator aus den „privaten Beständen“ ins Büro oder bringen eine Kaffeemaschine von zu Hause mit. Damit zapfen sie jedoch den Stromanschluss des Chefs an – hat dieser keine Erlaubnis dazu erteilt, begehen sie Stromdiebstahl und riskieren im schlimmsten Fall die Kündigung. Doch ist das Aufstellen und Nutzen privater Elektrogeräte am Arbeitsplatz wirklich ausnahmslos verboten? ... Weiterlesen ...
Firmenhandy, Firmentablet & Co: Wann ist die Privatnutzung für Mitarbeiter steuerfrei?
Wie sieht es aus mit der Besteuerung des vom Arbeitgeber überlassenen Smartphones, Notebooks oder Tablets? Kann das Finanzamt Arbeitnehmer bei privater Nutzung zur Kasse bitten? Oder muss man damit gar nicht rechnen? ... Weiterlesen ...
Private Termine in geschäftlichem Kalender: Dürfen Arbeitgeber mitlesen?
Beruf und Familie zu koordinieren, ist nicht immer leicht. Da ist es durchaus üblich, auch Privattermine in den dienstlichen Outlook- oder Lotus-Notes-Kalender einzutragen. Immerhin können die ja als „privat“ markiert und so rechtlich vor den Augen des Arbeitgebers geschützt werden – oder etwa doch nicht? ... Weiterlesen ...
Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.
Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.
Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.
Lesen Sie im Spezial Personalwesen alle wichtigen Informationen über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Personalbeschaffung per Headhunter sowie die Problematiken in Mitarbeitergesprächen und Hinweise zu Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern.