Datenschutz

Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .

Mit einer eigens entwickelten Software will die Organisation noyb binnen eines Jahres 10.000 europäische Webseiten überprüfen und auf DSGVO-Verstöße aufmerksam machen. Konkret geht es um die irreführende und regelwidrige Gestaltung von Cookie-Bannern. In einer Zwischenbilanz stellen die Datenschützer nun fest: Viele Seitenbetreiber haben auf ihre Schreiben reagiert. Die große Mehrheit allerdings weigert sich, ganz auf Manipulationen bei der Tracking-Abfrage zu verzichten. ... Weiterlesen ...

Seit mehr als zwei Jahren wird die Datenschutz-Grundverordnung europaweit angewendet. Trotzdem ist das Internet voll von Webseiten europäischer Unternehmen, die gegen die Regelungen verstoßen. Der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, reicht es jetzt. Sie fordert fünfzig Betreiber auf, ihre mangelhaften Seiten zu ändern. Andernfalls drohen Prüfverfahren und Bußgelder. ... Weiterlesen ...

Sie hacken sich ins System, stehlen Patente oder Kundendaten und legen immer häufiger gleich die komplette Firmen-IT lahm. Damit gefährden Hacker nicht nur einzelne Unternehmen, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu diesem Schluss kommt der Digitalverband Bitkom nach einer repräsentativen Studie. Danach waren 9 von 10 Befragten innerhalb eines Jahres Opfer von Cyberkriminalität. ... Weiterlesen ...

Wenn es bei der Entscheidung der luxemburgischen Aufsichtsbehörde bleibt, handelt es sich um das höchste Bußgeld, das seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung verhängt worden ist. Grundlage ist die Beschwerde einer französischen Bürgerrechtsorganisation. Sie hält Amazons gezielte Werbemaßnahmen aufgrund von Nutzerdaten für nicht vereinbar mit europäischem Datenschutz.

Bisher ist die Spyware der israelischen NSO Group hierzulande auf keinem Gerät gefunden worden. Doch nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI) könnten auch deutsche Unternehmen und Behörden bald mithilfe von Pegasus überwacht werden. Angesichts der Professionalität der Entwickler sei es „sehr schwierig“, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Mit einem Eilantrag wehrt sich der Google-Konzern gegen die sogenannte Meldepflicht beim Bundeskriminalamt im Rahmen des NetzDG. Sie soll ab Februar kommenden Jahres für die Betreiber großer sozialer Netzwerke gelten. TikTok, Facebook, YouTube und Co. müssen dann strafrechtlich relevante Inhalte umgehend an das BKA weiterleiten, zusammen mit Nutzernamen, IP-Adresse und Port-Nummer des Absenders.

Der massive Druck von Mobilfunkanbieter O2 treibt Shop-Betreiber offenbar dazu, ihren Kunden rechtswidrig Einwilligungserklärungen zur Datennutzung unterzujubeln. Dem Internetportal netzpolitik.org liegen laut einem Bericht entsprechende Aussagen von Franchise-Händlern vor. Nur beim Erreichen hoher Vorgaben erhalte man die entsprechende Prämie, von der oftmals die wirtschaftliche Existenz eines Shops abhängig sei. ... Weiterlesen ...

Wenn der anonyme Anbieter aus dem Darknet nicht blufft, dann hat er sich Zugriff auf eine gigantische Sammlung von Handy- und Festnetznummern verschafft. Betroffen sind nicht nur alle Nutzer der Audio-App Clubhouse, sondern auch deren sämtliche Kontakte. Denn die App lud regelmäßig die digitalen Telefonbücher ihrer Mitglieder herunter. ... Weiterlesen ...

Keine Raumüberwachung, keine Video-Aufzeichnung und keine KI-überwachte Kontrolle von Augenbewegungen. Mit einem Eckpunkte-Papier für Hochschulen in Baden-Württemberg hat der dortige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (kurz: LfDI) klare Vorgaben für digitale Prüfungen veröffentlicht. Die Freiheitsrechte der Studierenden dürften online nicht stärker eingeschränkt werden als bei Präsenzprüfungen. ... Weiterlesen ...

Seit Einführung des Betriebssystems iOS 14.5 können Apple-Kunden ganz einfach selbst entscheiden, welche Apps ihr Nutzerverhalten auswerten dürfen. Die Folge: Nur noch rund ein Drittel der Anwendungen bekommt Zugriff auf die Daten. Damit sind iPhone- und iPad-Besitzer plötzlich weit weniger „gläsern“ als vorher. Das wirkt sich auch auf den Werbemarkt aus. ... Weiterlesen ...

In Deutschland sind mehrere Kunden eines IT-Dienstleisters betroffen. Die schwedischen Coop-Geschäfte haben großenteils geschlossen, weil ihre Kassensysteme nicht funktionieren. Und in den USA kommen Hunderte oder sogar Tausende Unternehmen nicht in ihre Systeme. Ein raffinierter Angriff auf eine weltweit genutzte Software ruft nun auch noch die Geheimdienste auf den Plan. ... Weiterlesen ...

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wird aber schon jetzt vom Land Berlin als Sieg gefeiert. In einem Musterverfahren hatte man am Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ferienwohnungsportal Airbnb gestritten. Nun entschieden die Richter: Die Behörden dürfen das irische Unternehmen verpflichten, bei einem Anfangsverdacht Daten von Wohnungsanbietern herauszugeben. ... Weiterlesen ...

Sie verarbeiten Informationen von Nutzern in ganz Europa. Ihren hiesigen Hauptsitz aber haben Datenriesen wie Facebook oder Google in Irland. Laut DSGVO ist deshalb federführend die irische Aufsichtsbehörde für Verstöße zuständig. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nun zu dem Schluss: Auch die Behörden anderer Staaten können gegen Facebook und Co. vorgehen. ... Weiterlesen ...

Was ein Uni-Absolvent in seinen Abschlussprüfungen zu Papier bringt, fällt in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Deshalb steht ihm eine kostenlose Kopie der Klausuren zu, selbst wenn diese mehrere Hundert Seiten umfasst. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage ist aber noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich. ... Weiterlesen ...

TikTok hat sich nicht nur als heißer Social Media-Trend einen Namen gemacht, sondern auch als Plattform, die besonders Minderjährige in ihren Bann zieht. Das liegt nicht nur an den kreativen Möglichkeiten, sondern auch an der intuitiven Bedienbarkeit. Verbraucherschützer sehen die Plattform kritisch – dies betrifft vor allem die Werbung, die sich gezielt an minderjährige Nutzer richtet. ... Weiterlesen ...

Vor gut einer Woche kam es beim schwedischen Zahlungslogistiker Klarna zu einem massiven Datenleck: Aufgefallen war das, weil Nutzer nach dem Login ohne Probleme auf fremde Profile zugreifen konnten. Die News über das Datenleck machten in den sozialen Netzwerken schnell die Runde: Doch wie geht es jetzt weiter? ... Weiterlesen ...

Knapp ein Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof mit dem sogenannten „Schrems II“-Urteil die bisherige Grundlage für den Datentransfer in außereuropäische Länder für ungültig erklärt hat. Nun wollen die Datenschutz-Beauftragten der Bundesländer überprüfen, ob Unternehmen die notwendigen Konsequenzen gezogen haben. Dabei dürfte es kaum einen Betrieb geben, der nicht von dem Urteil betroffen ist. ... Weiterlesen ...

Es sollte eigentlich ganz einfach sein: Wer mit der Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken einverstanden ist, willigt ein. Alle anderen verbieten das Tracking mit einem Kreuzchen an entsprechender Stelle im Cookie-Banner. Stattdessen gestalten Webseitenbetreiber die Abfrage immer komplizierter, um genervte Verbraucher zum Zustimmen zu bewegen. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems will diese Praxis nun mithilfe einer Software unterbinden. 

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Google und die europäische Datenschutzgrundverordnung: Ein Thema mit vielen Aspekten – gerade dann, wenn um die gesetzeskonforme Einbindung von einzelnen Diensten geht. Im Fokus von Datenschützern steht jetzt die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA – diese wurde bereits in zwei Urteilen vom EuGH als illegal erachtet.

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Zu den vielen unterschiedlichen Meldungen um die neuen AGB von WhatsApp ist nun auch noch eine Anordnung des Hamburger Datenschutz-Beauftragten Johannes Caspar hinzugekommen. Er verbietet den Betreibern mit sofortiger Wirkung, personenbezogene Daten an den Mutterkonzern Facebook weiterzugeben. Dabei spielt keine Rolle, ob Nutzer den AGB zugestimmt haben oder nicht. ... Weiterlesen ...

Probleme beim Datenschutz könnten nun endgültig dafür sorgen, dass die Fax-Technologie aus deutschen Büros verschwindet. Eine entsprechende Diskussion hat eine Stellungnahme der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz (kurz: LfDI), Imke Sommer, ausgelöst. Ihr Argument: Ein Telefax erreiche seinen Empfänger in vielen Fällen über eine unverschlüsselte Internet-Leitung. ... Weiterlesen ...

Am 15. Mai sollte es so weit sein: Wer bis dahin nicht in die neuen Datenschutz-Richtlinien einwilligen würde, dem hatten die Betreiber des Messenger-Dienstes Konsequenzen in Aussicht gestellt. Möglicherweise haben die Nutzer auf diese Warnungen nicht wie erwartet reagiert. Denn nun schiebt WhatsApp die angedrohten Funktionseinschränkungen weiter hinaus.

Während der Corona-Pandemie haben Datenschutzverstöße offenbar zugenommen: Das ist das Resultat eines Berichts der Landesbeauftragten für Datenschutz in Brandenburg. Ein Blick in den Bericht zeigt: Immerhin rund 70 Verfahren konnte die zuständige 2020 verzeichnen – davon wurden 16 mit Bußgeldentscheid geschlossen. ... Weiterlesen ...

Namen, Adressen, Telefonnummern und sogar Fotos von Hauseingängen und Klingelschildern: Über die App des Berliner Start-up-Unternehmens „Gorillas“ konnten sich Cyberkriminelle bis vor Kurzem problemlos mit Daten versorgen. Mittlerweile hat der Lieferdienst den Zugang geschlossen und Kunden informiert – allerdings nicht über das gesamte Ausmaß des Datenlecks. ... Weiterlesen ...

Endlich ist es soweit: Der digitale Impfpass startet EU-weit am 01. Juli 2021. Zusammen mit den nationalen Impfstrategien sollen die Mitgliedstaaten nicht nur gegen Corona besser gewappnet sein, sondern auch für künftige Pandemien und die damit verbundenen Anstrengungen. Rund um den digitalen Impfpass war in Deutschland eine große gesellschaftliche Diskussion entbrannt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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