Sonstige News

05. Juli 2020: Ein Mann Mitte vierzig will mit zwei Freunden eine Veranstaltung besuchen. Doch die Türsteher weisen das Trio ab. „Zu alt“, heißt es als Begründung. Das will der unwillkommene Gast nicht auf sich sitzen lassen. Er klagt auf Entschädigung – und wird erneut abgewiesen. Rund drei Jahre später wird sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall auseinandersetzen müssen. ... Weiterlesen ...

02. Juli 2020: Seit der Coronakrise ist Desinfektionsmittel ein gefragtes Gut. Hersteller und Händler drängen daher auf den Markt und bieten ihre Produkte an – nicht immer rechtlich zulässig. So mahnte beispielsweise der Deutsche Konsumentenbund kürzlich mehrere Händler auf Amazon ab, die Desinfektionsmittel für Wucherpreise von bis zu 25 Euro pro Flasche verkauften. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück verbot jetzt einem Hersteller vorerst, 2 Desinfektionsmittel weiter zu anzubieten. Was bemängelten die Richter an den Produkten? ... Weiterlesen ...

29. Juni 2020: In zwei Edeka-Märkten in München stehen an der Kasse Zigarettenautomaten. Kunden, die eine Schachtel kaufen wollen, müssen am Automaten auf die entsprechende Taste drücken. Die Packung landet dann auf dem Kassenband. Sie bekommen also erst in dem Moment die Schockbilder auf den Schachteln zu sehen. Das stufte die Initiative Pro Rauchfrei als unzulässig ein. Der Vorwurf: Die Automaten verdecken die Warnhinweise auf den Schachteln. Das verbietet das Verdeckungsverbot. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser setzte das Verfahren aus und fragte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe. Was muss der EuGH klären? ... Weiterlesen ...

28. Juni 2020: Anfang Mai hatte der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität viel Kritik erhalten. Dabei forderten Parteien, Verbände und Vereine vor allem, dass nicht direkt Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gehen sollten. Der Bundestag hat jetzt den neuen Entwurf für das Gesetz verabschiedet. Die AfD und die Linke enthielten sich dabei. Die FDP und die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Welche Pflichten kommen jetzt auf Facebook, WhatsApp und Co. zu? Und welche Daten erhält die Polizei? ... Weiterlesen ...

25. Juni 2020: Eine Gastronomin betreibt ein Restaurant in Hannover. Dort können Gäste auch Shisha-Pfeifen rauchen. Die aktuelle Corona-Verordnung Niedersachsens verbietet das derzeit jedoch. Demnach müssen Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, geschlossen bleiben. Die Gastronomin darf daher nur Getränke und Speisen in ihrer Lokalität anbieten. Das hielt sie nicht für angemessen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kam jetzt zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung ist rechtmäßig. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen, Shisha-Pfeifen zu erlauben? ... Weiterlesen ...

22. Juni 2020: Der Rundfunkstaatsvertrag regelt unter anderem, wie viel Werbung in einer TV-Sendung vorkommen darf. Der Sender Vox zeigte bei seiner Mode-Show Shopping Queen zahlreiche Verweise und Anspielungen auf den bald im Kino anlaufenden zweiten Teil von Fifty Shades of Grey. Das hielt die Landesmedienanstalt NRW für zu viel. Sie rügte den Sender. Jetzt musste das Verwaltungsgericht (VG) Köln entscheiden. Hatte Vox zu viel Werbung für den Film gemacht? ... Weiterlesen ...

22. Juni 2020: Das Recht auf Privatsphäre schützt nicht unbedingt vor der Abbildung des eigenen Hauses auf Google Earth. Das hat jetzt das Landgericht Itzehoe entschieden. Mit der Veröffentlichung der Satellitenbilder werde nur geringfügig in die Persönlichkeitsrechte der Anwohner eingegriffen. Das öffentliche Interesse an der umfangreichen Sammlung von Luftaufnahmen sei daher höher zu bewerten. ... Weiterlesen ...

18. Juni 2020: Das deutsche Arzneimittelgesetz gibt vor: Apotheker dürfen keine Empfänger von Arzneimittelmustern sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Produkte verschreibungspflichtig sind oder nicht. Ratiopharm gab dennoch ein nicht verschreibungspflichtiges Gel zu Demonstrationszwecken an Apotheken. Dagegen klagte das Pharmaunternehmen Novartis. Der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie entschieden die Richter über die Gratisproben? ... Weiterlesen ...

12. Juni 2020: Drei Porno-Portale im Web, die sich gezielt an deutsche User richten, verstoßen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Zu diesem Schluss kommt die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Sie hat die Anbieter daher jetzt offiziell beanstandet. Was gibt der JMStV vor? Welche Portale halten sich nicht an die Bestimmungen? Und was kann die deutsche Aufsichtsbehörde dagegen tun? ... Weiterlesen ...

10. Juni 2020: In Baden-Württemberg gilt für den Einzelhandel: Geschäfte müssen sicherstellen, dass Kunden die Abstandsregelungen sowie die Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen einhalten. Und: Sie dürfen nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in den Laden lassen. Das hielt Tchibo für unwirksam. Das Kaffeeunternehmen klagte daher gegen die Corona-Verordnung. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied jetzt: Die Zutrittsbegrenzung ist unwirksam. Was bemängelten die Richter an der Corona-Verordnung? ... Weiterlesen ...

08. Juni 2020: Seitdem die Bundesregierung im März den ersten Entwurf zu einem verschärften Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt hat, diskutieren Politik und Wirtschaft, welche Folgen dies haben könnte. Besonders im Blickpunkt: Wie viel mehr Ermittlungsverfahren kommen so auf die Gerichte zu? Das Bundesjustizministerium rechnet mit 150.000 zusätzlichen Fällen pro Jahr. Das ließ Justizministerin Christine Lambrecht in einem Interview mit der taz wissen. Was erhofft sich die Bundesregierung von einem verschärften NetzDG? Und welche Probleme sehen Kritiker? ... Weiterlesen ...

07. Juni 2020: Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen derzeit vor die Herausforderung, alltägliche Abläufe neu zu koordinieren. Dürfen Unternehmen daher ein Gerichtsverfahren aussetzen? Das hatte Ryanair vor dem Amtsgericht (AG) Hamburg beantragt. Ein Verbraucher hatte gegen den Billigflieger geklagt, um eine Entschädigungszahlung für eine Flugverspätung zu erhalten. Ryanair gab an, das Verfahren derzeit nicht weiter betreiben zu können. Mit welchem Grund wollte die Airline das Verfahren aussetzen? Und was sagten die Richter des AG Hamburg dazu? ... Weiterlesen ...

03. Juni 2020: In Folge der Corona-Pandemie mussten Airlines tausende von Flügen stornieren. Grundsätzlich müssen sie ihren Kunden den Ticketpreis dann innerhalb von 7 Tagen erstatten. Dem kommen viele Fluggesellschaften derzeit jedoch nicht nach. Die Verbraucherzentrale Hessen wirft der Luftverkehrsbranche daher einen systematischen Rechtsbruch vor. Die Zentrale habe viele Beschwerden von Verbrauchern erhalten. Diese gäben an, keine Auskünfte zu erhalten und hingehalten zu werden. Wie zögern die Airlines die Ticket-Erstattung hinaus? Und was können Verbraucher dagegen tun? ... Weiterlesen ...

02. Juni 2020: Derzeit gibt die Corona-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern vor: Die Bettenbelegung in Hotels und Pensionen darf 60 Prozent nicht überschreiten. Das empfand der Hotelier Oliver Schmidt als ungerecht. Sein Hotel sei mit 27.000 qm groß genug, um mit voller Bettenbelegung Abstand zwischen den Gästen zu wahren. Er wollte daher, dass das Bundesland die Belegungsgrenze aufhebt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern kam zu dem Ergebnis: Die beschränkte Belegung der Betten ist angebracht. Wie begründeten die Richter ihren Beschluss? ... Weiterlesen ...

28. Mai 2020: Nach einem drastischen Einbruch der Passagierzahlen durch die Corona-Krise bereitet sich die Bahn auf eine verstärkte Nachfrage während der Sommermonate vor. Damit überfüllte Züge nicht zum Ansteckungsherd werden, will man Reisende gezielt in weniger nachgefragte Verbindungen locken. Bei der Steuerung der Passagierströme spielen das Buchungssystem und die Bahn-App eine wichtige Rolle. ... Weiterlesen ...

27. Mai 2020: In einigen Bundesländern durften Spielhallen bereits wieder öffnen - so wie in NRW seit dem 11. Mai. Daher wollten auch Spielhallenbetreiber in Hamburg und Brandenburg wieder starten. Dafür zogen sie vor Gericht. Wie entschied das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg über die Öffnung von Spielhallen? Und was sagten die Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg dazu? ... Weiterlesen ...

26. Mai 2020: Die Bundesländer in Deutschland nehmen weiter unterschiedliche Lockerungen der Coronaregeln vor. So durften beispielsweise in NRW Fitnessstudios wieder öffnen. In anderen Ländern sind sie jedoch nach wie vor geschlossen. Fitnessstudio-Betreiber in Hamburg, Brandenburg und Thüringen zogen daher vor Gericht. Konnten sie die Coronaverordnung für Fitnessstudios kippen? ... Weiterlesen ...

25. Mai 2020: Die IT- und Legal-Tech-Kanzlei Siebert Goldberg mit Sitz in Berlin-Charlottenburg sucht ab sofort einen Wirtschaftsjuristen (m/w/d) zur Festanstellung in Vollzeit. ... Weiterlesen ...

25. Mai 2020: Seit dem 11. Mai dürfen in NRW Massagesalons wieder öffnen. Die Voraussetzung: Sie erfüllen die Hygieneregeln und verfügen über ein Infektionsschutzkonzept. Zwei Tantra-Massagesalon in Essen sollten jedoch trotzdem weiter geschlossen bleiben. Denn: Die Stadt stufte diese als „Prostitutionsstätte“ ein und verbot daher die Öffnung. Die Betreiber der Tantra-Massagesalons sahen sich jedoch nicht als Bordell. Sie wehrten sich daher vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen. Wie entschieden die Richter? ... Weiterlesen ...

23. Mai 2020: Thor Steinar ist eine besonders bei Rechtsextremen beliebte Modemarke. Ein Geschäft verkaufte diese im Zentrum von Neubrandenburg. Die Vermieterin des Ladens fand das nicht in Ordnung. Sie gab an, nicht gewusst zu haben, dass die Betreiber die Marke verkaufen würden. Das Landgericht (LG) Neubrandenburg entschied daher im März: Sie müssen den Laden räumen. Jetzt ist klar: Der Streit ist noch nicht beendet. Die Betreiber sind in Berufung gegangen. Warum hatte das LG Neubrandenburg eine Räumung bejaht? Und wann ist mit einer neuen Entscheidung zu rechnen? ... Weiterlesen ...

19. Mai 2020: Corona-Verordnungen geben vor, dass Veranstaltungen derzeit nicht stattfinden dürfen. Das heißt für Kunden: Sie erhalten ihr Geld zurück. Das könnte jedoch viele Veranstalter in ihrer Existenz bedrohen. Deutschland hatte daher geplant, Verbraucher dazu zu verpflichten, Gutscheine zu akzeptieren. Das kritisierten Verbraucherschützer scharf. Denn: Viele Verbraucher sind aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage auf jeden Euro angewiesen. Der Bundestag hat jetzt dennoch in einem Gesetzesentwurf festgelegt: Verbraucher sollen Gutscheine erhalten. Auf was müssen sich Ticket-Besitzer einstellen? ... Weiterlesen ...

17. Mai 2020: Verivox listet in seinem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nur die Anbieter, von denen es eine Provision erhält. Darüber klärt das Vergleichsportal jedoch nur am Rande auf. Das stufte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als nicht rechtmäßig ein. Er reichte Klage vor dem Landgericht (LG) Heidelberg ein. Dies entschied: Verivox muss seinen Vergleich transparenter gestalten. Wo soll das Unternehmen aus Sicht der Richter nachbessern? ... Weiterlesen ...

08. Mai 2020: Neben dem Kurzarbeitergeld ist die Soforthilfe des Bundes eine der wichtigsten Maßnahmen, um Unternehmen vor einer Pleite zu bewahren. Tausende Selbstständige haben diese daher bereits in Anspruch genommen. Sie sollen mit dem Geld wirtschaftliche Engpässe überbrücken. Was ist aber, wenn ein Betrieb Schulden hat? Dürfen Gläubiger die Soforthilfe pfänden? Das musste jetzt das Landgericht (LG) Köln entscheiden. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter? ... Weiterlesen ...

07. Mai 2020: Seit Ende März mussten Friseure in Baden-Württemberg ihren Salon geschlossen halten. Sie hatten daher keine Einnahmen, mussten jedoch laufende Kosten weiter tragen. Seit Montag, dem 04. Mai, durften sie ihre Läden wieder öffnen. Das ändert jedoch nichts daran, dass viele von ihnen jetzt kurz vor der Pleite stehen. Haben Betriebe einen Anspruch auf eine Entschädigung? Das musste jetzt das Landgericht (LG) Heilbronn in einem Eilverfahren entscheiden. Was sollten Unternehmen wissen? ... Weiterlesen ...

05. Mai 2020: Bisher wehren sich vor allem Geschäfte gegen die aktuellen Corona-Verordnungen. So gingen erst kürzlich zwei Betreiber gegen die 800-qm-Regel vor. Sie fühlten sie gegenüber anderen Geschäften mit weniger Verkaufsfläche benachteiligt. In Bayern und Hamburg entschieden die Gerichte: Die 800-qm-Regel ist verfassungswidrig bzw. verletzt die Berufsfreiheit. Jetzt wehrte sich eine Gastronomin in Baden-Württemberg gegen die Vorgabe, dass Restaurants geschlossen bleiben müssen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) kam zu dem Ergebnis: Das bleibt erst einmal so. Warum müssen Gaststätten geschlossen bleiben? ... Weiterlesen ...

28. April 2020: Der Einzelhandel hat in großen Teilen wieder geöffnet. Das Einkaufen mit Mundschutz und Abstandregelungen sorgt jedoch weiter dafür, dass Verbraucher mehr online einkaufen. Die Deutsche Post muss daher aktuell mehr Pakete ausliefern. Das stellt sie vor logistische Probleme. Sie forderte daher vor wenigen Tagen von der Bundesregierung, vereinzelt auch am Sonntag Pakete zustellen zu dürfen. Dem hat das Bundesarbeitsministerium jetzt eine Absage erteilt. Warum darf die Deutsche Post sonntags nicht zustellen? ... Weiterlesen ...

27. April 2020: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht garantiert nicht, dass Menschen in der Öffentlichkeit nur so dargestellt werden, wie sie gern möchten. Ein Anwalt aus Süddeutschland muss deshalb hinnehmen, auch weiterhin als Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters identifizierbar zu sein. Seine Klage auf Löschung eines vierzig Jahre alten Artikels aus einem Online-Archiv scheiterte. ... Weiterlesen ...

26. April 2020: Schon mehrfach haben sich die Straßburger Richter mit Internet-Angeboten von Fluggesellschaften auseinandergesetzt. Sie untersagten beispielsweise, Kunden mit Dumping-Preisen anzulocken, um dann im Verlauf der Buchung zusätzliche Kosten aufzuschlagen. Trotz solcher Entscheidungen verteidigt Ryanair seit Jahren vor italienischen Gerichten sein Online-Reservierungssystem mit sogenannten „fakultativen Zusatzkosten“. Nun hat der EuGH Klarheit geschaffen. ... Weiterlesen ...

26. April 2020: Seit der Coronakrise explodieren die Nutzerzahlen des Videokonferenzdienstes Zoom. Waren es Anfang Dezember 10 Millionen tägliche User, kommt Zoom seit März auf über 200 Millionen. Das Unternehmen habe daher kurzfristig die Serverkapazitäten anpassen müssen. Einige Telefonate habe es daher über sein Rechenzentrum in China leiten müssen. Dafür erhielt Zoom viel Kritik. Jetzt hat das Unternehmen reagiert: Seit dem 18. April können zahlende Nutzer wählen, über welche Server-Region ihre Daten geleitet werden sollen. Welche Regionen stehen Unternehmen dabei zur Wahl? ... Weiterlesen ...

23. April 2020: Gaststätten müssen in der aktuellen Coronakrise geschlossen bleiben. Das stellt viele Inhaber vor große finanzielle Probleme. Ein Gaststättenbetreiber in Bergisch Gladbach wollte daher seine Lokalität als Einzelhandelsgeschäft nutzen. Auf diese Weise wollte er dringend benötigte Einnahmen generieren. Die Stadt hielt das für rechtlich nicht zulässig. Jetzt musste sich das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit dem Fall beschäftigen. Können Gaststätten ihre Lokalität ohne weiteres in ein Ladengeschäft umfunktionieren? ... Weiterlesen ...