Vertragsrecht

06. Juli 2020: Im Jahr 2015 schloss ein Golfspieler einen Vertrag mit einer Golfplatzanlage, um diese kostenpflichtig zu nutzen. Er bezahlte die Gebühr. In 2016 verlangte die Betreiberin der Golfplatzanlage vom Kunden, erneut die Jahresgebühr zu bezahlen. Bei Vertragsschluss hätten sie besprochen, dass sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr verlängert, wenn der Spieler nicht rechtzeitig kündigt. Das ergebe sich aus den einbezogenen AGB, die er bei Vertragsschluss erhalten habe. Das sah der Kunde anders. Er wollte die Jahresgebühr nicht noch einmal zahlen. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt. Wie sahen die Richter den Fall? ... Weiterlesen ...

09. Juni 2020: Die Corona-Pandemie und ihre Folgen: Größere Konzerte, Sportveranstaltungen und Freizeitevents sind abgesagt oder finden erst im nächsten Jahr statt. Kunden, die bereits Tickets besitzen, haben ein Recht darauf, einen Gutschein für die ausfallende Veranstaltung zu erhalten. Dem kommt Eventim derzeit jedoch nicht nach. Die Verbraucherzentrale NRW hat daher Klage eingereicht. Wie reagiert Eventim, wenn Kunden Geld oder Gutschein für eine ausgefallene Veranstaltung haben wollen? ... Weiterlesen ...

06. Juni 2020: Nachdem ein wichtiges Schreiben an ihren ehemaligen Chef nicht rechtzeitig ankam, erhält eine Frau aus Bayern Schadensersatz in fünfstelliger Höhe. Die Absenderin hatte extra für 24,- Euro Zuschläge bezahlt, um den fristgerechten Eingang des Briefes sicherzustellen. Die Post argumentierte mit einem unzureichend beschrifteten Briefkasten und wollte lediglich das Porto zurückerstatten. ... Weiterlesen ...

30. Mai 2020: Grundsätzlich dürfen Unternehmen nachbessern oder Neuware liefern, wenn ein Produkt Mängel aufweist. Gilt das auch, wenn ein Brautkleid wenige Tage vor der Hochzeit der Kundin nicht wie geplant passt? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth beschäftigen. Wie entschieden die Richter? ... Weiterlesen ...

15. Mai 2020: Sagen Reiseveranstalter eine Reise oder einen Flug wegen Corona ab, müssen sie das gezahlte Geld an Verbraucher zurückerstatten. Einige Länder befürchten aktuell jedoch, dass auf diese Weise viele Airlines und Veranstalter bankrottgehen. Sie wollen Verbraucher daher dazu verpflichten, Gutscheine statt Geld zu akzeptieren. Dem hat die EU-Kommission jetzt noch einmal deutlich widersprochen. Weigern sich Staaten, die Verbraucherrechte einzuhalten, soll das Folgen haben. Womit müssen die Länder rechnen? Und wie steht Deutschland zur Gutscheinlösung? ... Weiterlesen ...

11. Mai 2020: Will ein Anbieter das Telefonieren mit dem Handy teurer machen, können Kunden widersprechen. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn es sich um eine geringe Steigerung von beispielsweise fünf Prozent handelt. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Verbraucherschützern Recht, die gegen ein Mobilfunkunternehmen geklagt hatten. Eine Revision ist allerdings noch möglich. ... Weiterlesen ...

06. Mai 2020: Grundsätzlich ist die Fluggastrechte-Verordnung der EU eindeutig, wenn Airlines ihre Passagiere nicht pünktlich ans Ziel bringen. So können diese je nach Entfernung und Verspätung eine pauschale Entschädigung von bis zu 600 Euro geltend machen. Müssen Fluglinien jedoch auch zahlen, wenn sie nur bei einem Zubringerflug nicht die angegebene Ankunftszeit einhalten können? Das musste jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Welche Rechte haben Verbraucher? ... Weiterlesen ...

14. April 2020: Ein von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetzentwurf sieht eine grundsätzliche Änderung bei der Ticket-Rückgabe vor. Betroffen sind Kultur- und Sportveranstaltungen, die vor dem 8. März gebucht wurden und wegen der Corona-Krise abgesagt werden mussten. Nach dem Willen des Kabinetts sollen die Veranstalter den Kaufpreis in Form eines Gutscheins erstatten dürfen. ... Weiterlesen ...

08. Februar 2020: Nintendo gibt Kunden die Möglichkeit, Spiele für die Switch rein digital zu kaufen. Dabei können Kunden die Spiele auch vorbestellen. Sie können diese dann zwar herunterladen, jedoch erst ab Erscheinungsdatum spielen. Wie bei digitalen Waren üblich, schließt Nintendo das Widerrufsrecht dabei aus. User können daher vorbestellte Spiele nicht wieder stornieren. Das stuften norwegische Verbraucherschützer und der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband als rechtswidrig ein. Ein Gericht hat jetzt entschieden: Nintendo darf das. Wie kamen die Richter zu dem Urteil? ... Weiterlesen ...

20. Januar 2020: Kunden von Smartphone-Herstellern wie Apple und Samsung wissen bereits Monate im Voraus, wann das neue Modell erscheinen wird. In anderen Produktbereichen ist das nicht der Fall. Kunden wissen oftmals nicht, wann der Hersteller das aktuelle Modell durch ein Nachfolgemodell ersetzen wird. Das kann ärgerlich sein – vor allem dann, wenn das neue Modell deutlich besser ist. Müssen Hersteller Kunden über einen anstehenden Modellwechsel informieren? Das hat jetzt das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden. ... Weiterlesen ...

10. Januar 2020: Verbraucher kennen das: Der Vertrag mit dem Handy-, Internet- oder Stromanbieter ist schnell geschlossen. Oftmals reicht dabei ein Klick auf einen Button. Die Kündigung dagegen ist deutlich aufwendiger. In der Regel müssen Verbraucher mühsam eine Mail- oder Postadresse heraussuchen und darüber ihren Vertrag kündigen. Das Resultat: Immer wieder versäumen Kunden den Kündigungszeitpunkt. Der Vertrag verlängert sich ungewollt. Das wollen die Grünen jetzt ändern. Sie fordern eine Button-Lösung für Kündigungen. Wie soll die aussehen? ... Weiterlesen ...

31. Dezember 2019: Hätte der Beklagte gleich das Kleingedruckte in den AGB gelesen, wäre er möglicherweise nie mit der Börsenbrief-Firma in Kontakt getreten. Da nämlich stand schwarz auf weiß, dass der Test-Bezug von Wirtschaftsinformationen nach Ablauf der Kündigungsfrist in ein Jahres-Abo übergeht – und zwar zum 30-fachen Preis. Trotzdem muss der Mann die Rechnung von rund 1300,- Euro nicht zahlen. ... Weiterlesen ...

19. Dezember 2019: Viele Stromanbieter werben mit Bonuszahlungen, um Kunden vom Abschluss eines Vertrags zu überzeugen. Ein Energielieferant zahlte eine versprochene Prämie jedoch nicht pünktlich aus, weil die Kundin ihn nicht dazu aufgefordert hatte. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Das darf der Energielieferant nicht. Unternehmen müssen versprochene Boni unaufgefordert auszahlen. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...

19. November 2019: Am 13. Januar 2018 ist die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) zum Teil in Kraft getreten. Vodafone nahm jedoch bei einigen Kunden, die einen Vertrag vor diesem Datum geschlossen hatten, nach wie vor eine Gebühr für die Zahlung. Das war der Fall, wenn Kunden das Geld selbst – und nicht per Lastschrift – überweisen wollten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) fand: Das darf Vodafone nicht. Der Fall landete vor dem Landgericht München. Dürfen Unternehmen bei Altverträgen Kosten für SEPA-Überweisungen veranschlagen? ... Weiterlesen ...

25. Oktober 2019: Viele Verbraucher kennen das: Ein Elektronikprodukt ist erst ein Jahr alt und gibt den Geist auf. Das Problem: Sie müssen beweisen, dass der Artikel bereits bei Kauf einen Mangel hatte. Das findet Hamburgs Justizsenator Till Steffen nicht in Ordnung. Er will die Gewährleistung für Elektronikprodukte ändern. Wie sieht sein Vorschlag aus? ... Weiterlesen ...

26. Februar 2019: Der Käuferschutz von PayPal greift, wenn Kunden Ware von einem Händler nicht oder beschädigt erhalten. Ist das der Fall, können sie beim Zahlungsdienstleister einen Antrag auf Käuferschutz stellen. Kunden erhalten dann ihr Geld zurück. PayPal ändert jetzt die Zeit, in der Kunden auf eine Anfrage bezüglich eines Käuferschutzfalles antworten müssen. Was erwartet User? Und was bedeutet das für Händler? ... Weiterlesen ...

04. September 2018: Veranstaltungskarten selbst ausdrucken und dafür auch noch Service-Entgelt bezahlen? Teuren Premiumversand buchen und die Tickets dann frankiert mit einer 60-Cent-Marke im Briefkasten finden? Viele Kunden der CTS Eventim AG fühlten sich in den vergangenen Jahren verschaukelt oder regelrecht abgezockt. Nach mehrjährigen Verhandlungen hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden: Die Vertragsklauseln des Unternehmens waren teilweise unwirksam. ... Weiterlesen ...

24. Februar 2018: Beim Gebrauchtwagenkauf sichern sich private Verkäufer oftmals ab, indem sie im Kaufvertrag eine Haftung zur Beschaffenheit des Autos ausschließen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, wann genau das erlaubt ist. Worauf sollten Verbraucher beim Autokauf jetzt achten? ... Weiterlesen ...

02. Februar 2018: Wer einen Vertrag für Kabel- oder Internetfernsehen abschließt, bindet sich oft über viele Monate. Was aber, wenn er nach einem Wohnungswechsel von seinem Anbieter gar nicht mehr versorgt werden kann? Dann gilt ein Sonderkündigungsrecht. Die Frist beginnt aber erst mit dem Tag des Umzugs. Manch ein Kunde zahlt also drei Monate weiter, ohne eine Leistung zu erhalten. ... Weiterlesen ...

01. Februar 2018: Jeder Amazon-Kunde kennt die Bestellbestätigung, die die Plattform unmittelbar nach dem Klick auf den Kaufbutton verschickt. Dass es sich dabei noch nicht um eine Vertragsannahme durch Amazon handelt, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Plettenberg (Urteil vom 23.10.2017, Az. 1 C 219/17) klargestellt. Wann kommt es also zum Vertragsschluss bei Amazon-Bestellungen? ... Weiterlesen ...