Wettbewerbsrecht

07. August 2020: Eine Mode- und Lifestyle-Bloggerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal regelmäßig Bilder und Stories. Dabei taggte sie die Hersteller der von ihr getragenen Kleidungsstücke und Accessoires. Klickten User auf die Tags, landeten sie auf dem Instagram-Channel der Unternehmen. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Die Bloggerin muss derartige Posts als Werbung kennzeichnen. Was müssen Influencer wissen? ... Weiterlesen ...

04. August 2020: Im November 2019 gab Google an, das Unternehmen Fitbit zu übernehmen. Dies stellt Fitness-Tracker her. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass Google nicht nur an den Wearables interessiert ist. Sie befürchtet, dass es auch die Gesundheitsdaten verwenden will. Die Behörde holte daher jetzt Stellungnahmen von Nutzern und Konkurrenten ein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jetzt: Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen Google ein. Was will die Kommission herausfinden? ... Weiterlesen ...

03. August 2020: Ein Unternehmen warb damit, dass es sein Kokosöl „ohne jegliche Erhitzung“ gewinne. Und: Es beschrieb sein Produkt mit den Angaben „100 % Rohkost“ und „100 % naturbelassene Rohkostqualität“. Das stufte die Wettbewerbszentrale als irreführend ein. Das Landgericht (LG) Koblenz kam jetzt zu dem Schluss: Das Unternehmen darf so nicht für sein Kokosöl werben. Warum war die Werbung unzulässig? ... Weiterlesen ...

01. August 2020: Im Jahr 2014 kam die EU-Kommission zu dem Schluss: Die 4 Chiphersteller Infineon, Samsung, Philips und die japanische Firma Renesas Electronics haben sich illegal zu Preisen von Smartcard-Chips, die in Bank- und SIM-Karten eingesetzt werden, abgesprochen. Die Hersteller sollten daher insgesamt 138 Millionen Euro Strafe zahlen. Infineon erhielt dabei mit 82,8 Millionen Euro die höchste Strafe. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Strafe jetzt. Allerdings muss Infineon weniger zahlen, als von der EU-Kommission angeordnet. Wie viel niedriger ist die Strafe jetzt? Und ist der Rechtsstreit damit beendet? ... Weiterlesen ...

27. Juli 2020: Suchen User bei Google nach Hotels in Deutschland, zeigt die Suchmaschine in den Local Listings beispielsweise 3-Sterne-Hotels und 4-Sterne-Hotels an. Das Problem: Es ist nicht offensichtlich, woher Google diese Sterne-Klassifizierung nimmt. Die Wettbewerbszentrale fand das irreführend. Sie reichte daher vor dem Landgericht (LG) Berlin Klage ein. Darf Google mit einer eigenen Sterne-Einstufung für Hotels werben? ... Weiterlesen ...

26. Juli 2020: Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone sollten eigentlich bereits bis Ende 2019 die Auflagen für den LTE-Ausbau erfüllen. Das schafften sie jedoch nicht. Die Bundesnetzagentur gab ihnen daher bis Ende 2020 Zeit. Bis dahin müssen sie jedoch auch Etappenziele erreichen. Telefónica könnte jetzt ein Etappenziel nicht schaffen. Die Bundesnetzagentur drohte dem Konzern daher mit einem Zwangsgeld. Welche Auflagen muss Telefónica erfüllen? Und wie weit sind die Netzbetreiber mit dem Ausbau? ... Weiterlesen ...

21. Juli 2020: Internet-of-Things (IoT) dringt immer tiefer in unseren Alltag ein. Gab es in 2019 in der EU 108 Millionen Smart-Home-Geräte, sollen es laut der EU-Kommission 2023 bereits 184 Millionen sein. Damit die Hersteller bei dieser rasanten Entwicklung das Wettbewerbsrecht nicht verletzen, untersucht die Kommission jetzt intelligente Haushaltsgeräte und Wearables. Welche Gefahren sieht die Behörde bei IoT-Geräten? Und wie soll die Untersuchung aussehen? ... Weiterlesen ...

17. Juli 2020: Bei der Beschreibung seines „Model 3“ hat Autohersteller Tesla gegen das Irreführungsverbot verstoßen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. Der Autohersteller hatte auf seiner Webseite den Eindruck erweckt, dass das Modell bereits völlig autonom fahren könne. Tatsächlich ist ein solcher Betrieb weder möglich noch rechtlich zulässig. ... Weiterlesen ...

17. Juli 2020: Die Europäische Kommission ist mit ihrer Klage in erster Instanz gescheitert: Apple kommt bis auf Weiteres um die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Staat herum. Ob sich die EU mit diesem Ergebnis zufriedengibt, ist noch unklar. Legt sie innerhalb von zwei Monaten Berufung ein, muss der EuGH über das irische Steuermodell für Apple entscheiden. ... Weiterlesen ...

16. Juli 2020: Die Vertreter der Regierungskoalition haben sich endlich geeinigt. Der Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ könnte im September vom Bundestag verabschiedet werden. Die Kernpunkte: Missbräuchliche Abmahner haben keinen Anspruch mehr auf Erstattung ihrer Kosten, und: Die Möglichkeiten für Vertragsstrafen werden eingeschränkt. ... Weiterlesen ...

11. Juli 2020: Das niederländische Unternehmen Vanmoof stellt eBikes her. Um das Modell VanMoof S3 zu bewerben, drehte es einen Werbeclip. Dieser rief in Frankreich jetzt eine Regulierungsbehörde auf den Plan. Sie verbot die Werbung. Was war in dem Spot zu sehen? Und was wirft die Behörde dem Fahrradhersteller vor? ... Weiterlesen ...

09. Juli 2020: Apple rückt immer mehr ins Visier der Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission leitete erst kürzlich zwei Untersuchungen gegen den Konzern ein. Der Vorwurf der Konkurrenz: Apple missbrauche seine marktdominante Stellung. Apple verteidigte sich jetzt. So gab Apple Manager Daniel Matray, Europachef für den App Store und Apples Mediendienste, an, dass das Unternehmen in keinem Markt dominant sei. Wie sieht Apple seine Stellung am Markt? Und was genau untersucht die EU-Kommission? ... Weiterlesen ...

06. Juli 2020: Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannte Basiskonto. Es soll Einkommensschwachen ermöglichen, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. Die Banken müssen das Konto jedoch nicht kostenlos anbieten. Die Deutsche Bank verlangt dafür monatlich 8,99 Euro. Das fand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu teuer. Er klagte daher auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt: Das Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...

26. Juni 2020: Wenn sich mehrere Verbraucher gegen einen großen Konzern rechtlich wehren wollen, hat jeder einzelne von ihnen nur eine geringe Chance. Denn: Großunternehmen verfügen über Ressourcen, die dem Verbraucher fehlen. Das Europaparlament und die 27 EU-Staaten haben daher jetzt beschlossen: Verbraucher sollen sich europaweit für eine Sammelklage zusammenschließen können. Wie sollen Verbraucher davon profitieren? Und wer soll sie vor Gericht vertreten können? ... Weiterlesen ...

23. Juni 2020: Marktbeherrschende Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple stehen immer wieder in Verdacht, den Wettbewerb zu verzerren. Die EU-Kommission nimmt daher jetzt Apples App Store und Apple Pay genau unter die Lupe. Sie hat eine kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet. Wie könnte Apple mit seinen Geschäftspraktiken den Wettbewerb verzerren? Und was sagt das Unternehmen zu der Untersuchung? ... Weiterlesen ...

20. Juni 2020: Viele Autohersteller werben damit, dass ihre Modelle Fahrerassistenzsysteme haben. Diese helfen zum Beispiel beim Einparken, Spurwechsel und Bremsen. Der kalifornische Autobauer Tesla geht in seiner Werbung einen Schritt weiter. Er gibt an, dass seine Fahrzeuge einen Autopiloten haben. Das findet die Wettbewerbszentrale irreführend. Sie verklagte Tesla daher vor dem Landgericht (LG) München. Dies gab jetzt zum Prozessauftakt eine erste Einschätzung ab. Droht Teslas Autopilot-Werbung der Stopp? ... Weiterlesen ...

20. Juni 2020: 2005 und 2007 sollen sich mehrere Brauereien abgesprochen haben, die Preise zu erhöhen. Das Bundeskartellamt verhängte 2013 und 2014 daher hohe Strafen gegen die Unternehmen. Das wollten jedoch nicht alle von ihnen akzeptieren. Unter anderem wehrten sich die Kölsch-Brauereien Gaffel, Früh und Erzquell dagegen. Sie legten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Einspruch ein. Dies machte jetzt einen Verständigungsvorschlag: Es will die Bußgelder um mehr als 80 Prozent reduzieren. Wie kommen die Richter dazu? ... Weiterlesen ...

11. Juni 2020: Eine Influencerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal Bilder und kurze Videos zu Sportübungen und Ernährungstipps. Klickten Nutzer die Bilder an, erschienen die Modehersteller der Kleidung, die sie auf den Bildern trug. Ein weiterer Klick führte User auf den Instagram-Account der Unternehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschied jetzt: Die Influencerin hätte die Posts als Werbung kennzeichnen müssen. Was sprach dafür, dass die Posts kommerziell waren? ... Weiterlesen ...

05. Juni 2020: Mit seinem Update auf iOS 10.2.1 drosselte Apple 2017 die Leistung verschiedener iPhones. Der Konzern wollte so verhindern, dass sich Geräte mit angeschlagenem Akku von selbst abschalten. Seine User informierte Apple jedoch nicht. Das italienische Kartellamt kam daher 2018 zu dem Schluss: Apple muss 10 Millionen Euro Strafe zahlen. Dagegen hatte Apple Einspruch eingelegt. Jetzt entschied das regionale Verwaltungsgericht der Region Latium: Apple muss den Betrag zahlen. Warum sahen die Richter die Strafe als zulässig an? ... Weiterlesen ...

30. Mai 2020: Im September 2019 flog ein Anwalt mit Eurowings von Hamburg nach Mallorca und zurück. Der Flug umfasste per Vertrag sowohl auf dem Hinflug als auch auf dem Rückflug einen Snack und ein Getränk. Auf dem Hinflug erhielt der Anwalt die Bordverpflegung. Auf dem Rückflug 2019 verweigerte die Airline diese jedoch. Ihre Begründung: Die AGB hätten sich zwischenzeitlich geändert. Der Anwalt könne Snack und Getränk nur erhalten, wenn er dafür bezahle. Das stufte die Verbraucherzentrale Hamburg als rechtswidrig ein. Sie reichte vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine Unterlassungsklage gegen Eurowings ein. Wie entschieden die Richter? ... Weiterlesen ...