Deutschland kehrt nach und nach zurück in den Alltag. In einigen Bundesländern haben erste Restaurants und Cafés wieder geöffnet. Corona-Regeln geben dabei vor: Sie müssen die Kontaktdaten ihrer Gäste aufnehmen. Das soll sicherstellen, dass die Behörden bei einer Infektion die Infektionskette besser nachverfolgen können. Was ist aber, wenn sich Kunden weigern, ihre Daten herauszugeben? Dürfen sie eine Gaststätte dann trotzdem besuchen?
Das gibt die Corona-Verordnung in NRW und Niederachsen vor
Seit dem 11.05. sind Restaurants und Cafés in Niedersachsen und NRW wieder geöffnet. Sie müssen für ihren Betrieb jedoch strenge Sicherheits- und Hygieneauflagen erfüllen. Die Verordnungen in den beiden Bundesländern sind dabei unmissverständlich. So gibt beispielswiese die Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor: Betreiber von Gaststätten müssen den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes aufnehmen. Und: Sie müssen aufschreiben, wann Gäste die Lokalität betreten und verlassen. Gäste müssen diese Dokumentation erlauben. Sind sie damit nicht einverstanden, dürfen sie nicht bedient werden. Das sieht in NRW genauso aus. Kunden, die ihre Daten nicht preisgeben wollen, dürfen eine Gaststätte nicht besuchen.
Was gibt die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg vor?
In Baden-Württemberg dürfen Gaststätten wieder ab dem 18. Mai öffnen. Die Corona-Verordnung gibt dort vor, dass die Betreiber die Daten der Gäste erheben sollen, damit eine Kontaktnachverfolgung möglich ist. Und: Sie sollen für die Datenerhebung und -verarbeitung die Einwilligung der Gäste einholen. Nicht geklärt ist in der Verordnung von Baden-Württemberg jedoch, was passiert, wenn Gäste ihre Daten nicht angeben wollen. Es ist unklar, ob sie dann trotzdem Restaurants und Cafés besuchen dürfen oder ob ihnen wie in NRW und Niedersachsen der Zutritt verwehrt bleibt.
So sieht Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter die Corona-Verordnung
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Dr. Stefan Brink bezeichnete die Verordnung seines Bundeslandes als datenschutzrechtlich völlig unklar. Er sieht Gaststättenbetreiber nicht dazu verpflichtet, Daten im Sinne von Art. 6 Abs 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erheben. Brink geht daher davon aus, dass Gaststätten in Baden-Württemberg ihre Gäste auch bewirten dürfen, wenn diese ihre Daten nicht angeben wollen.
Fazit
Um die rechtlich uneindeutige Lage zu klären, hat Stefan Brink die zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg um eine Stellungnahme gebeten.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
Datenschutz war gestern.
Das gleich sehe ich in den Masken! Woher weiss ich dass mein Gegenüber die Maske regelrecht behandelt! Waschen, austauschen usw. Ich glaube alle nicht mehr. Das zeigt auch ganz deutlich, dass unsere Politiker irgendwo leben, nur nicht unter uns!
Ich wollte heute Nachmittag bei Bäcker Görtz (Personal wechselt ständig, da Schichtbetrieb) im LEEREN Außenbereich einen Kaffee trinken und sollte dafür meine kompletten persönlichen Daten in eine Liste eintragen, auf der schon andere Kundendaten eingetragen waren. Auf die Frage, durch wieviele und welche Hände diese Liste geht, bekam ich die katastrophale Antwort, der Chef will das so, es wäre von der Regierung so angeordnet, mehr wüßte man nicht. Was ist das hier? Man kommt sich überwacht vor. Das geht entschieden zu weit! Hier werden meine persönlichen Grenzen mehr als überschritten. Ich habe die Liste nicht ausgefüllt und bin wieder gegangen. So ist/wird der Wirtschaft auch nicht geholfen.
Wenn man bedenkt, wir lebten einmal in einem freien Staat ... .
Ganz toll