Die bayerische Zentralstelle Cybercrime in Bamberg und das LKA Brandenburg melden einen erfolgreichen Schlag gegen die Underground Economy Szene. Betroffen sind mehr als 200 ehemalige Nutzer der Plattform „crimenetwork.co“. Die Razzien fanden zeitgleich in zahlreichen Bundesländern sowie in Polen und Österreich statt. Die Beamten stellten unter anderem Betäubungsmittel, Waffen, elektronische Geräte und digitale Währungen sicher. ... Weiterlesen ...
Blog, Foren, Web 2.0
Alte rechtliche Grundsätze geraten im Web 2.0 schnell an ihre Grenzen, es gibt zahlreiche Fragen: Alle machen mit, aber wer haftet? Sind Blogger für fremde Kommentare veantwortlich? Welche Lieder und Videos darf ich auf Youtube veröffentlichen? Wie gehe ich gegen falsche Aussagen auf Facebook vor?
Gekaufte Rezensionen: Warentester zeigen Manipulationsmodelle auf
Dass Bewertungen im Internet nicht blind geglaubt werden sollte, hat sich bei Verbrauchern inzwischen herumgesprochen. Wie professionell das Geschäft mit den Sternen tatsächlich abläuft, hat aber sogar die Experten der Stiftung Warentest überrascht. Getarnt als Rezensionsschreiber ließ man sie teilweise nur anhand von Fotos Produkte bewerten. Weniger als vier Sterne wurden dabei oft nicht akzeptiert. ... Weiterlesen ...
OLG München: Cathy Hummels macht keine Schleichwerbung
Müssen Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten? Diese Frage beschäftigt die deutschen Gerichte bereits seit Längerem. Das Oberlandesgericht (OLG) München musste jetzt entscheiden, ob Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Account Schleichwerbung gemacht hatte. Es kam zu dem Ergebnis: Ihre Beiträge verstießen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...
Soziale Netzwerke: So viele Posts löschen Facebook und Co.
Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission mit sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube einen freiwilligen Verhaltenskodex vereinbart. Dieser regelt, dass die Netzwerke Hate Speech von ihren Plattformen löschen. Die Kommission prüft seitdem regelmäßig, wie sie mit beanstandeten Beiträgen umgehen. Im Dezember 2016 löschten Facebook und Co. noch relativ wenige Posts. Seit 2017 entfernten sie jedoch sehr viele der beanstandeten Inhalte. Wie ist der Stand heute? ... Weiterlesen ...
Meinungsäußerung: Claudia Roth gewinnt Rechtsstreit gegen Onlineplattform
Roland Tichy ist Journalist und Publizist, der eine Onlineplattform betreibt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ordnete seine Seite neurechten Plattformen zu, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschmeldungen beruhe. Durch diese Aussage fühlte sich Roland Tichy ungerecht behandelt. Er klagte daher auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied jetzt: Die Aussage von Claudia Roth war eine Meinungsäußerung. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...
Social Media: Auch Snapchat geht auf Distanz zu US-Präsident Trump
Nach Twitter und Facebook bezieht nun auch der Instant-Messaging-Dienst Snapchat Stellung zu umstrittenen Posts des amerikanischen Staatsoberhaupts. Inhalte zu löschen oder unkenntlich zu machen, komme nicht in Frage. Aber: Rassistische und spalterische Stimmen wolle man auf keinen Fall verstärken. Der Account des Präsidenten werde deshalb ab sofort nicht mehr beworben. ... Weiterlesen ...
Schockierende Inhalte: Facebook entschädigt Content-Moderatoren
Mit dem Ansehen von Kindesmissbrauch, Folter oder gar Mord verdienen sie ihren Lebensunterhalt. Immer mehr Moderatoren stellen nun fest: Dieser Job macht sie krank. Einige von ihnen haben in Kalifornien Auftraggeber Facebook verklagt und nun eine außergerichtliche Einigung erzielt. Darin bietet der Zuckerberg-Konzern die Zahlung von 52 Millionen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an. ... Weiterlesen ...
Corona-Folge: Twitter erlaubt Arbeit im Home-Office auf Dauer
Endlich wieder zurück zum Büro-Alltag? Dieses Ziel mögen viele Arbeitgeber verfolgen. Der Mikroblogging-Dienst Twitter allerdings hat sich für einen anderen Weg entschieden. Wie das Unternehmen angekündigt hat, will man auch nach der Krise das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen. Auf Wunsch sogar für immer. ... Weiterlesen ...
Corona: Twitter geht gegen Irreführung und Falschinformation vor
Erst vor wenigen Tagen haben Mediziner aus aller Welt die sozialen Medien zum Handeln aufgerufen. Ärzte und Krankenhäuser müssten immer häufiger Patienten versorgen, die aufgrund irreführender Informationen die eigene Gesundheit gefährdeten. Als erste Plattform hat nun Twitter reagiert. Mit neuen Richtlinien will man weltweit Fake News zum Thema Covid-19 bekämpfen. ... Weiterlesen ...
Social Media: Mediziner fordern Maßnahmen gegen Fake News
Eine Sache verbreitet sich in diesen Tagen noch schneller als das Corona-Virus: Falschmeldungen über das Corona-Virus. Weil diese Fake News ebenfalls Menschenleben gefährden, haben sich über hundert Mediziner aus aller Welt an die CEOs der größten sozialen Medien gewendet. In einem offenen Brief fordern sie Facebook, Twitter, YouTube und Google zum Handeln auf. ... Weiterlesen ...
Virtuelles Hausrecht: Kündigung ohne Sachgrund ist rechtswidrig
Foren und soziale Netzwerke tun sich immer wieder schwer damit, ihr virtuelles Hausrecht gesetzeskonform auszuüben. Das bestätigte jetzt erneut der Betreiber eines kostenlosen Online-Forums. Dieser hatte einem User die Mitgliedschaft gekündigt. Dabei berief er sich auf eine AGB-Klausel, die ihm das Recht gab, Nutzer ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Das Amtsgericht Saarlouis kam zu dem Schluss: Das war rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu ihrer Einschätzung? ... Weiterlesen ...
Hate-Speech: Reform des Netz-DG nimmt Plattformbetreiber stärker in die Pflicht
Eine vielfach geforderte Evaluation des zweieinhalb Jahre alten Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes steht noch aus. Dennoch hat die Bundesregierung schon jetzt den Entwurf für eine Reform verabschiedet. Ziel ist es, Hass, Hetze und Terror-Propaganda leichter und schneller aus dem Netz zu verbannen. Doch der Vorschlag erntet auch Kritik. ... Weiterlesen ...
Telemediengesetz: Reform bringt neue Pflichten für Videosharing-Dienste und Influencer
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf vorgelegt, der das Telemediengesetz (TMG) reformieren soll. Damit will die Bundesregierung die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) in deutsches Recht umsetzen. Betroffen davon sind vor allem Videosharing-Dienste, YouTuber und Influencer. Welche neuen Pflichten kommen auf sie zu? ... Weiterlesen ...
Online-Verbraucherrechte: vzbv setzt sich gegenüber Netflix durch
Auch beim Abschluss eines Abonnements für einen Streaming-Dienst gilt die sogenannte Button-Lösung. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Berufungsverfahren festgestellt. Eine von Netflix verwendete Schaltfläche mit irritierender Werbung war dagegen unzulässig. Ebenso wie die Klausel in den AGB, die dem Unternehmen Preiserhöhungen in beliebiger Höhe und ohne Angabe von Gründen gestattete. ... Weiterlesen ...
Twitter: Neue Regeln für Diskriminierung
Trotz aller Versprechungen der sozialen Medien: Hate Speech, Diskriminierungen und Fake News sind nach wie vor ein großes Problem auf Facebook und Twitter. Der Kurznachrichtendienst ergriff daher jetzt eine weitere Maßnahme, um sein Netzwerk ein Stückchen friedlicher zu machen. Twitter konkretisierte seine Richtlinien zu Diskriminierung. Was gilt ab jetzt als Diskriminierung auf Twitter? Und was passiert, wenn User gegen die neuen Richtlinien verstoßen? ... Weiterlesen ...
Fake-News: Trump-Tweet als „manipuliertes Video“ gekennzeichnet
Der Ausschnitt einer Wahlkampfrede von Joe Biden sorgt in den USA gerade für erstaunte Gesichter. Darin fordert der demokratische Kandidat auf, Trump wieder zu wählen. Ein verkürzter Clip, der aber von zahlreichen Republikanern in dieser Form geteilt wird. Auch von Trump selbst. Die Aufnahme wird kurz darauf von Twitter und Facebook gekennzeichnet – als „manipuliert“ und als „teilweise falsche Informationen“. ... Weiterlesen ...
Jugendschutz: Darf die Pornobranche online bald nicht mehr werben?
Ein einziger neuer Satz im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) könnte dafür sorgen, dass die Pornobranche öffentlich bald keine Online-Werbung mehr schalten darf. Das stößt derzeit auf großen Widerstand in der Werbewirtschaft. Wie will der Gesetzgeber Werbung im Netz einschränken? Und was wären die konkreten Folgen für die Praxis? ... Weiterlesen ...
Digitalsteuer: Spanien bittet Facebook und Co. zur Kasse
Italien, Tschechien und Frankreich haben bereits eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Jetzt zog auch Spanien nach. Das Land will die US-amerikanischen Internetkonzerne zur Kasse bitten. Das beschloss vor wenigen Tagen die linke Regierungskoalition in Madrid. Wie soll die Digitalsteuer in Spanien aussehen? Und wie verträgt sich die neue Steuer mit den USA? ... Weiterlesen ...
Hate Speech: Kabinett beschließt Gesetz
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war klar: Die Große Koalition will stärker gegen Hass und Hetze im Web vorgehen. Dafür plante Justizministerin Christine Lambrecht, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen und so härtere Strafen für Hate Speech zu ermöglichen. Dafür hat das Kabinett jetzt ein Gesetz beschlossen. Wie sieht das Gesetz aus? Und wie ist die Resonanz darauf? ... Weiterlesen ...
NetzDG: Wie viele Bußgeldverfahren gab es gegen Facebook und Co?
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte von Beginn an viele Kritiker. Sie befürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beschneidet. Und: Der Gesetzgeber habe die Vorgaben für Unternehmen schwammig formuliert. Die FDP wollte daher jetzt von der Bundesregierung wissen, wie viele Bußgeldverfahren es aufgrund von Verstößen gegen das NetzDG bisher gegeben hat. Wie fällt das erste Fazit zum NetzDG aus? ... Weiterlesen ...