Internetrecht: News und Urteile

15. September 2020: Die Telekom benötigte zwischen 2017 und 2019 durchschnittlich 71 Arbeitstage, um seinen Geschäftskunden Vorleistungen für Internetzugänge bereitzustellen. In einigen Fällen brauchte der Konzern sogar 696 Arbeitstage. Das fand der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zu lang. Er reichte daher eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur ein. Diese entschied jetzt: Die Telekom behindert den Wettbewerb. Was warf der Verband der Telekom vor? Und was muss die Telekom jetzt ändern? ... Weiterlesen ...

15. September 2020: Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitsplätze ins Homeoffice verlegt. Im April zeigte eine Umfrage: Jeder dritte Arbeitnehmer arbeitet teilweise oder vollständig von Zuhause. Das könnte auch nach Ende der Pandemie so bleiben. Denn: Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Vorteile von Homeoffice entdeckt. Damit dabei klare Regeln gelten, entwirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit ein Homeoffice-Gesetz. Was kommt auf Angestellte und Unternehmen zu? ... Weiterlesen ...

14. September 2020: Ein Kunde kauft im Web eine Digitalkamera mit Objektiv für knapp 1.800 Euro. Bei kalten Temperaturen sei nach Antippen des Auslöseknopfes jedoch ein Pfeifen zu hören. Und: Es komme zu Vibrationen und einem Wackeln im Sucher. Der Kunde gibt an, er habe die Kamera gekauft, um im Winter draußen Wildtiere zu fotografieren. Er will sie daher zurückgeben. Das Online-Fotogeschäft lehnt das jedoch ab. Die Begründung: Die Kamera funktioniere. Es liege kein Mangel vor. Jetzt musste sich das Amtsgericht (AG) München die Frage stellen: Wann liegt ein Sachmangel bei einer Digitalkamera vor? ... Weiterlesen ...

14. September 2020: Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook dazu aufgefordert, keine personenbezogenen Daten von EU-Bürgern mehr in die USA zu versenden. Das berichtet das Wall Street Journal. Dazu erließ die Behörde bereits im August eine vorläufige Anordnung. Gleichzeitig bat sie Facebook, auf die Anordnung zu antworten. Warum fordert die irische Datenschutzbehörde einen Stopp der Datentransfers? ... Weiterlesen ...

13. September 2020: Apple überprüft in seinen kalifornischen Ladengeschäften die Taschen seiner Mitarbeiter, bevor diese in den Feierabend gehen. 2013 hatten Angestellte daher den Konzern verklagt. Sie warfen Apple vor, dass die Überprüfung zwischen 5 und 45 Minuten dauere. Das müsse das Unternehmen als Arbeitszeit werten. In erster Instanz scheiterte die Klage jedoch. Nun kam das Berufungsgericht zu dem Schluss: Apple muss die Taschendurchsuchungen als Arbeitszeit anrechnen. Wie sah Apple die Taschenüberprüfung? Und wie stufte das Gericht diese ein? ... Weiterlesen ...

13. September 2020: Immer mehr Unternehmen wehren sich gegen Apples App-Store-Gebühr von 30 Prozent. Epic Games ist daher bereits in einen Rechtsstreit mit dem iPhone-Anbieter gezogen. Zudem leitete die EU-Kommission eine Untersuchung gegen Apple ein. Jetzt äußerte sich auch das Bundeskartellamt. Präsident Andreas Mundt gab gegenüber Reuters an, dass die Behörde einen genauen Blick auf den App Store werfen will. Was genau untersucht die EU-Kommission bei Apple? Und was hat das Bundeskartellamt vor? ... Weiterlesen ...

12. September 2020: Australien arbeitet derzeit an einem Mediengesetz mit dem Namen „News Media Bargaining Code“. Dafür hat die Australische Kommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz (ACCC) Ende Juli einen Verhaltenskodex vorgelegt. Dieser gibt vor: Digitalkonzerne wie Facebook und Google sollen dafür bezahlen, wenn sie Medieninhalte nutzen. Facebook drohte jetzt damit, dass User keinen Content von Nachrichtenseiten mehr teilen können, sollte das Gesetz wie geplant kommen. Welchen Zweck verfolgt Australien mit dem Mediengesetz? ... Weiterlesen ...

12. September 2020: Anfang Februar hatten die beiden Netzbetreiber Telekom und Vodafone angekündigt, in weniger gut ausgebauten Regionen enger zusammenarbeiten zu wollen. Dafür wollen sie Infrastruktur teilen. Damit der Wettbewerb dabei nicht beeinträchtigt wird, hatten Telekom und Vodafone von Beginn an die Aufsichtsbehörden mit eingebunden. Das Bundeskartellamt ließ jetzt wissen, dass es die Kooperation der Netzbetreiber genau untersuche. Welche Gefahren sehen die Behörden? Und wie sehen Telekom und Vodafone die Zusammenarbeit? ... Weiterlesen ...

11. September 2020: Schon vor zwei Jahren hatte sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit dem Fall auseinandergesetzt. Und schließlich entschieden, dass ein Social-Media-Account nach dem Tod des Besitzers auf dessen Erben übergehe. Facebook allerdings übergab den Hinterbliebenen zwar einen USB-Stick mit einer riesigen PDF-Datei. Den Zugriff auf das Konto dagegen verweigerte man weiterhin. Nun bringt ein weiterer BGH-Beschluss Klarheit. ... Weiterlesen ...

11. September 2020: Egal, ob sie dafür Geld bekommt oder nicht: Wenn die erfolgreiche Instagrammerin Pamela Reif in ihren Posts auf Herstellerseiten verlinkt, dann handelt sie als Geschäftsfrau. Die Tap Tags steigern nicht nur ihren eigenen Marktwert, sondern auch die Nachfrage nach einzelnen Produkten. So jedenfalls sieht es das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Sache könnte nun vor dem BGH landen. ... Weiterlesen ...

10. September 2020: Die Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel arbeiten derzeit an einer branchenweiten Datenbank aller Strom- und Gaskunden. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ). Bisher dürfen Anbieter nur Daten austauschen, wenn Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen oder betrügen. Welche Gefahren sehen Datenschutzexperten in Stromkunden-Datenbanken? Und wer entscheidet, ob die Datenbanken kommen dürfen? ... Weiterlesen ...

10. September 2020: Es wäre die Rettung für Theater und Konzertveranstalter: Eine Methode, die gefährliche Covid-19-Viren in der Luft abtöten könnte. Tatsächlich arbeiten verschiedene Hersteller von Desinfektionsmitteln an derartigen Lösungen. Besondere Aufmerksamkeit fand im Frühjahr das Werbeversprechen einer deutschen Firma: Ihr Produkt könne 99,99 Prozent schädlicher Viren beseitigen. Das Landgericht München hat die Aussage nun wegen Irreführung verboten. ... Weiterlesen ...

09. September 2020: Das Justizministerium arbeitet derzeit daran, das aktuelle Patentrecht zu modernisieren. Dabei will es vor allem erreichen, dass Gerichte prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch verhältnismäßig ist. Das Ministerium legte jetzt einen ersten Entwurf für ein überarbeitetes Gesetz vor. Warum will das Justizministerium das Patentrecht modernisieren? Und was genau will es ändern? ... Weiterlesen ...

09. September 2020: Der Top-Rezensent der britischen Amazon-Seite schreibt in einem Monat mehrere Tausend Fünf-Sterne-Kritiken. Viele der hochgelobten Produkte bietet er dann auf seinem eBay-Account als „neu und unbenutzt“ zum Verkauf an. Und er ist nicht der einzige zweifelhafte Bewerter, wie die Zeitung „Financial Times“ aufgedeckt hat. Amazon hat daraufhin 20.000 Besprechungen entfernt. ... Weiterlesen ...

08. September 2020: Jetzt könnte es eng werden für Airbnb-Gastgeber, die Wohnraum am Fiskus vorbei vermietet haben. Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich verschiedene Behörden durchgesetzt: Namen, Adressen und Umsätze sämtlicher deutschen Anbieter müssen ihnen für steuerliche Kontrollen zur Verfügung gestellt werden. Die ersten Daten wurden bereits übermittelt. ... Weiterlesen ...

08. September 2020: In der letzten Oktoberwoche wird das soziale Medium keine neuen politischen Anzeigen mehr veröffentlichen. Damit will man verhindern, dass Nutzer durch gezielte Falschinformationen bei der Stimmabgabe beeinflusst werden. Denn eins steht nach Meinung von CEO Zuckerberg außer Frage: Diese Präsidentschaftswahl werde kein „Business as Usual“. ... Weiterlesen ...

07. September 2020: Seit dem 15. Juni 2017 gilt: Verbraucher müssen nicht draufzahlen, wenn sie im EU-Ausland telefonieren oder ihr Datenpaket nutzen. Anders gesagt: Es gibt keine Roaming-Gebühren mehr. Provider mussten daher tätig werden und Kundentarife umstellen. O2 hatte in Deutschland aber nur die Kunden automatisch umgestellt, die bereits einen regulierten Roaming-Tarif nutzten. Alle anderen Kunden mussten selbst tätig werden und eine Umstellung per SMS beantragen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt: O2 musste alle Tarife automatisch umstellen. Was heißt das für Verbraucher? ... Weiterlesen ...

07. September 2020: Die EU-Länder arbeiten derzeit daran, eine einheitliche Digitalsteuer einzuführen. Diese soll große Tech-Konzerne wie Amazon und Google dazu verpflichten, in dem Land Steuern zu zahlen, in dem sie Umsatz generieren. Die Staaten konnten bisher jedoch keine gemeinsame Lösung finden. Einige Länder wollten daher nicht länger warten. Sie haben eine eigene Digitalsteuer eingeführt. Wie gehen Apple und Co. mit der Steuer um? ... Weiterlesen ...

06. September 2020: Unternehmen geben gern an, dass sie ihre Produkte in Deutschland herstellen. Denn: Für viele Kunden ist das ein Qualitätsmerkmal. Ein Solarmodulhersteller warb unter anderem mit der Aussage "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" – obwohl er auch im Ausland produziert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob das rechtlich zulässig ist. Was müssen Unternehmen wissen? ... Weiterlesen ...

06. September 2020: Mit Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Verbraucher ein Auskunftsrecht. Sie können so erfahren, welche personenbezogenen Daten Unternehmen über sie erhoben und gespeichert haben. Der Auskunftsanspruch eines Bankkunden ging einem Finanzinstitut jedoch zu weit. Daher musste das Amtsgericht (AG) Bonn entscheiden. Wie umfassend darf ein Auskunftsanspruch nach der DSGVO sein? ... Weiterlesen ...