Sonstige News

18. September 2020: Corona hat es deutlich gemacht: In Sachen Digitalisierung hat das deutsche Bildungssystem noch eine Menge nachzuholen. Zu diesem Schluss kommen rund 1000 Befragte einer repräsentativen Studie. Sie fordern ein sofortiges Handeln. Noch in diesem Schuljahr müssten alles deutschen Schulen in der Lage sein, per Homeschooling zu unterrichten. ... Weiterlesen ...

15. September 2020: Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitsplätze ins Homeoffice verlegt. Im April zeigte eine Umfrage: Jeder dritte Arbeitnehmer arbeitet teilweise oder vollständig von Zuhause. Das könnte auch nach Ende der Pandemie so bleiben. Denn: Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Vorteile von Homeoffice entdeckt. Damit dabei klare Regeln gelten, entwirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit ein Homeoffice-Gesetz. Was kommt auf Angestellte und Unternehmen zu? ... Weiterlesen ...

09. September 2020: Das Justizministerium arbeitet derzeit daran, das aktuelle Patentrecht zu modernisieren. Dabei will es vor allem erreichen, dass Gerichte prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch verhältnismäßig ist. Das Ministerium legte jetzt einen ersten Entwurf für ein überarbeitetes Gesetz vor. Warum will das Justizministerium das Patentrecht modernisieren? Und was genau will es ändern? ... Weiterlesen ...

28. August 2020: Spätestens seit Facebook an seiner Digitalwährung Libra und China an seinem digitalen Yuan arbeitet, befürchtet die EU-Kommission, die Kontrolle über den Finanzmarkt verlieren zu können. Sie plant daher, im Herbst Gesetze für eine Regulierung von Digitalwährungen vorzulegen. Das geht aus einem zehnseitigen Arbeitspapier vor, das die Mitgliedsstaaten erhalten haben. Wie will die EU-Kommission Kryptowährungen und Stablecoins regulieren? ... Weiterlesen ...

23. August 2020: Erst Anfang Mai warnte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen vor gefälschten Mails. Diese forderten von Unternehmen, die in Anspruch genommenen Coronahilfen zurückzuzahlen. Jetzt warnt die EU-Kommission vor einer neuen Masche: Aktuell machen Phishing-Mails die Runde, die ein gefälschtes Antragsformular verbreiten. Wie erkennen Unternehmen den Phishing-Versuch? ... Weiterlesen ...

22. August 2020: Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Bar in Gelsenkirchen vorrübergehend schließen. Die Inhaberin forderte daher von ihrer Versicherung rund 27.000 Euro. Denn: Sie hatte bereits vor dem Beginn der Coronakrise eine Versicherung abgeschlossen. Diese sollte einspringen, wenn die Inhaberin ihre Gaststätte aufgrund verschiedener Krankheitserreger schließen muss. Die Versicherung wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Muss die Versicherung einspringen? ... Weiterlesen ...

20. August 2020: Die Anwendungen sollen Kontakte zu Infizierten nachverfolgen und so die Pandemie eindämmen. Nun allerdings zeigen zwei Studien irischer Informatiker, dass europäische Corona-Apps im öffentlichen Nahverkehr deutliche Schwächen haben. Der Grund: In Bussen und Straßenbahnen werden die Bluetooth-Signale an Oberflächen und Haltestangen aus Metall reflektiert. Die Apps können den Abstand zu anderen Geräten nicht mehr berechnen. ... Weiterlesen ...

19. August 2020: Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) sorgt dafür, dass Verbraucher Produkte unterschiedlicher Packungsgrößen miteinander vergleichen können. So gelten für Hersteller beispielsweise feste Vorgaben für Nährwertangaben auf Verpackungen. Ein Müsliproduzent zeigte auf der Front seiner Verpackung jedoch nicht die Nährwertangaben für das unzubereitete Müsli, sondern für das essfertige Müsli mit Milch. Das stufte der Bundesverband der Verbraucherzentralen als unzulässig ein. Was bemängelten die Verbraucherschützer? Und wie stufte der Bundesgerichtshof (BGH) das ein? ... Weiterlesen ...

19. August 2020: Das „Aktionsbündnis Dampfen“ setzt sich auf der Webseite www.ezigarettenleben.de dafür ein, die Vorteile von E-Zigaretten gegenüber klassischen Zigaretten herauszustellen. Das Bündnis verbreitet dabei die These, dass E-Zigaretten zu 95 Prozent weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten seien. Mehrere Onlineshops für E-Zigarettenprodukte nahmen einen Link zur Kampagne auf ihre Webseite auf. Das stufte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als unzulässig ein. Was warfen die Verbraucherschützer den Onlineshops vor? Und wie beurteilte das Landgericht (LG) Saarbrücken den Verweis auf das Bündnis? ... Weiterlesen ...

14. August 2020: Im Sommer 2019 entdeckte ein Unternehmen aus Niedersachsen: Auf dem Dach seines Verwaltungsgebäudes haben Unbekannte ein Hakenkreuz aufgemalt. Das Unternehmen ließ dies sofort entfernen. Bei Google Maps ist das Hakenkreuz jedoch noch zu sehen. Denn: Maps aktualisiert seine Aufnahmen nicht in Echtzeit. Die Firma wendete sich daher an Google. Es bat darum, das Hakenkreuz auch bei Maps zu entfernen. Wie reagierte die Suchmaschine auf die Bitte? ... Weiterlesen ...

12. August 2020: Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) warnt vor dubiosen Video-Streaming-Anbietern. Diese bieten zunächst eine kostenlose Testphase an. Danach sollen User zahlen – weil sie angeblich einen Abovertrag geschlossen haben. Vor welchen Plattformen müssen sich User in Acht nehmen? Und was können sie gegen eine Zahlungsaufforderung unternehmen? ... Weiterlesen ...

08. August 2020: Es hätte eine Reise rund um die Welt werden sollen. Aufgrund der Pandemie allerdings musste die letzte Etappe ausfallen. Zwei Lehrer aus Nordrhein-Westfalen beantragten deshalb im April 2020, das gemeinsame Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Doch das Oberverwaltungsgericht entschied: Ebenso wie andere Bürger müssen die beiden Beamten mit den Einschränkungen durch Corona klarkommen. ... Weiterlesen ...

02. August 2020: Zwei Apothekerinnen in Coesfeld verschenkten Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken, wenn Kunden ein Rezept einlösten. Die zuständige Apothekenkammer Westfalen-Lippe fand das rechtswidrig. Das verstoße gegen die Preisbindung, so der Vorwurf. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt: Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keine Geschenke machen. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen? ... Weiterlesen ...

30. Juli 2020: Ein weiteres Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit Artikel 17 der DSGVO auseinandergesetzt, dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. In zwei verschiedenen Verfahren hatten die Kläger von Suchmaschinen-Betreiber Google verlangt, bestimmte Inhalte nicht in den Suchergebnissen zu ihren Namen aufzuführen. Die Richter betonten, dass eine solche Auslistung nur nach gründlicher Abwägung von Interessen erfolgen dürfe. ... Weiterlesen ...

26. Juli 2020: Während verschiedene Landespolitiker schon laut über eine Aufhebung der Maskenpflicht nachdenken, hat das OVG Koblenz klargestellt: Die Anordnung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Auch wenn sich inzwischen weniger Menschen mit Covid-19 infizierten, müssten Staat und Land ihrer im Grundgesetz festgelegten Schutzpflicht nachkommen. ... Weiterlesen ...

24. Juli 2020: In Brandenburg sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ausnahmslos nicht erlaubt. Dazu zählen insbesondere Konzerte, Sportveranstaltungen, Messen, Volksfeste und künstlerische Darbietungen jeder Art. Das Verbot gilt bis einschließlich 31. Oktober 2020. Der Betreiber eines Autokinos wehrte sich dagegen. Er wandte sich in einem Eilverfahren gegen die Brandenburger Verordnung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied jetzt: Die entsprechende Verordnung ist voraussichtlich rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? Und warum hatte der Betreiber rechtliche Schritte eingeleitet? ... Weiterlesen ...

18. Juli 2020: Was viele bereits geahnt haben, hat sich jetzt im Rahmen einer Marktstudie des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland (kurz: bevh) bestätigt: Die Krise durch das Corona-Virus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes (kurz: IfSG) hat den Onlinehandel ordentlich gepusht. ... Weiterlesen ...

15. Juli 2020: Clubs und Diskotheken leiden besonders unter den Vorgaben der Corona-Verordnung. Im Gegensatz zu Cafés und Restaurants müssen sie derzeit noch geschlossen bleiben. Das fand die Betreiberin einer Diskothek in Köln nicht mehr angemessen, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich erhält. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster kam jetzt zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung des Landes NRW ist voraussichtlich rechtmäßig. Was spricht aus Sicht der Richter gegen eine Öffnung von Clubs und Diskotheken? ... Weiterlesen ...

13. Juli 2020: Veranstalter mussten vor allem zu Beginn der Coronakrise zahlreiche Pauschalreisen absagen. Viele Kunden warten daher noch heute darauf, ihr Geld zurückzubekommen. Veranstalter sollen nun das Recht erhalten, ihre Kunden zwischen einem Gutschein und einer Rückzahlung wählen zu lassen. Der Bundestag stimmte jetzt für ein entsprechendes Gesetz. Wie soll die Gutscheinlösung im Detail aussehen? ... Weiterlesen ...

12. Juli 2020: Kurzzeit-Vermietungen sind insbesondere seit dem Einzug von Airbnb ein lukratives Geschäft. Tausende Eigentümer vermieten seitdem ihre Wohnungen oder Zimmer tage- und wochenweise. Das ist jedoch je nach Stadt nicht überall erlaubt. Das musste jetzt auch der Eigentümer eines Hauses in der Lübecker Altstadt feststellen. Er vermietete ein Wohngebäude an wechselnde Gäste. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig kam jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis: Das darf er nicht. Wieso kann der Eigentümer sein Gebäude nicht als Ferienwohnung anbieten? ... Weiterlesen ...

11. Juli 2020: Das Arbeitszeitgesetz gibt vor: Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten. Die Länder können jedoch selbst Ausnahmen festlegen. Hessen hatte daher 2011 unter anderem Getränke- und Speiseeisherstellern sowie Großhändlern erlaubt, in Ausnahmefällen am Sonntag zu arbeiten. Die Gewerkschaft Verdi und zwei Evangelische Dekanate fanden das rechtlich unzulässig. Sie wandten sich mit Normenkontrollanträgen gegen die konkreten Bestimmungen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied: Die Sonn- und Feiertagsarbeit ist nicht mehr erlaubt. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...

09. Juli 2020: Der Gesetzentwurf für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität hat im Bundesrat die nächste Hürde genommen. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg: Die Länderkammer billigte den Gesetzesentwurf trotz der Bedenken, die sich an dem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet hatten. ... Weiterlesen ...

05. Juli 2020: Ein Mann Mitte vierzig will mit zwei Freunden eine Veranstaltung besuchen. Doch die Türsteher weisen das Trio ab. „Zu alt“, heißt es als Begründung. Das will der unwillkommene Gast nicht auf sich sitzen lassen. Er klagt auf Entschädigung – und wird erneut abgewiesen. Rund drei Jahre später wird sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall auseinandersetzen müssen. ... Weiterlesen ...

02. Juli 2020: Seit der Coronakrise ist Desinfektionsmittel ein gefragtes Gut. Hersteller und Händler drängen daher auf den Markt und bieten ihre Produkte an – nicht immer rechtlich zulässig. So mahnte beispielsweise der Deutsche Konsumentenbund kürzlich mehrere Händler auf Amazon ab, die Desinfektionsmittel für Wucherpreise von bis zu 25 Euro pro Flasche verkauften. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück verbot jetzt einem Hersteller vorerst, 2 Desinfektionsmittel weiter zu anzubieten. Was bemängelten die Richter an den Produkten? ... Weiterlesen ...

29. Juni 2020: In zwei Edeka-Märkten in München stehen an der Kasse Zigarettenautomaten. Kunden, die eine Schachtel kaufen wollen, müssen am Automaten auf die entsprechende Taste drücken. Die Packung landet dann auf dem Kassenband. Sie bekommen also erst in dem Moment die Schockbilder auf den Schachteln zu sehen. Das stufte die Initiative Pro Rauchfrei als unzulässig ein. Der Vorwurf: Die Automaten verdecken die Warnhinweise auf den Schachteln. Das verbietet das Verdeckungsverbot. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser setzte das Verfahren aus und fragte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe. Was muss der EuGH klären? ... Weiterlesen ...

28. Juni 2020: Anfang Mai hatte der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität viel Kritik erhalten. Dabei forderten Parteien, Verbände und Vereine vor allem, dass nicht direkt Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gehen sollten. Der Bundestag hat jetzt den neuen Entwurf für das Gesetz verabschiedet. Die AfD und die Linke enthielten sich dabei. Die FDP und die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Welche Pflichten kommen jetzt auf Facebook, WhatsApp und Co. zu? Und welche Daten erhält die Polizei? ... Weiterlesen ...

25. Juni 2020: Eine Gastronomin betreibt ein Restaurant in Hannover. Dort können Gäste auch Shisha-Pfeifen rauchen. Die aktuelle Corona-Verordnung Niedersachsens verbietet das derzeit jedoch. Demnach müssen Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, geschlossen bleiben. Die Gastronomin darf daher nur Getränke und Speisen in ihrer Lokalität anbieten. Das hielt sie nicht für angemessen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kam jetzt zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung ist rechtmäßig. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen, Shisha-Pfeifen zu erlauben? ... Weiterlesen ...

22. Juni 2020: Der Rundfunkstaatsvertrag regelt unter anderem, wie viel Werbung in einer TV-Sendung vorkommen darf. Der Sender Vox zeigte bei seiner Mode-Show Shopping Queen zahlreiche Verweise und Anspielungen auf den bald im Kino anlaufenden zweiten Teil von Fifty Shades of Grey. Das hielt die Landesmedienanstalt NRW für zu viel. Sie rügte den Sender. Jetzt musste das Verwaltungsgericht (VG) Köln entscheiden. Hatte Vox zu viel Werbung für den Film gemacht? ... Weiterlesen ...

22. Juni 2020: Das Recht auf Privatsphäre schützt nicht unbedingt vor der Abbildung des eigenen Hauses auf Google Earth. Das hat jetzt das Landgericht Itzehoe entschieden. Mit der Veröffentlichung der Satellitenbilder werde nur geringfügig in die Persönlichkeitsrechte der Anwohner eingegriffen. Das öffentliche Interesse an der umfangreichen Sammlung von Luftaufnahmen sei daher höher zu bewerten. ... Weiterlesen ...

18. Juni 2020: Das deutsche Arzneimittelgesetz gibt vor: Apotheker dürfen keine Empfänger von Arzneimittelmustern sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Produkte verschreibungspflichtig sind oder nicht. Ratiopharm gab dennoch ein nicht verschreibungspflichtiges Gel zu Demonstrationszwecken an Apotheken. Dagegen klagte das Pharmaunternehmen Novartis. Der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie entschieden die Richter über die Gratisproben? ... Weiterlesen ...