Telekommunikation

Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.

Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.

Seit dem 15. Juni 2017 gilt: Verbraucher müssen nicht draufzahlen, wenn sie im EU-Ausland telefonieren oder ihr Datenpaket nutzen. Anders gesagt: Es gibt keine Roaming-Gebühren mehr. Provider mussten daher tätig werden und Kundentarife umstellen. O2 hatte in Deutschland aber nur die Kunden automatisch umgestellt, die bereits einen regulierten Roaming-Tarif nutzten. Alle anderen Kunden mussten selbst tätig werden und eine Umstellung per SMS beantragen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt: O2 musste alle Tarife automatisch umstellen. Was heißt das für Verbraucher? ... Weiterlesen ...

Eine Anbieterin für Telefonsex führte Frauen als Selbstständige und rechnete entsprechend ab. Aus diesem Grund hielt sich auch das Kölner Arbeitsgericht zunächst für nicht zuständig. Auf eine Beschwerde der Telefon-Arbeiterinnen hin kam die zweite Instanz allerdings zu einem anderen Ergebnis: Die Art und Weise, wie die Frauen für die Beklagte tätig wurden, seien mit einem Arbeitnehmerinnen-Verhältnis vergleichbar. ... Weiterlesen ...

Im Sommer letzten Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Amazon muss auf seiner Webseite keine Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit angeben. Es reicht, wenn Unternehmen ihren Kunden andere Wege zur schnellen und effektiven Kommunikation bieten. Das können beispielsweise Chats oder Rückrufsysteme sein. Jetzt musste der EuGH die Frage beantworten, ob Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung führen müssen. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter? ... Weiterlesen ...

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor aggressiven Verkaufsmethoden im Auftrag der Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Die Mitarbeiter gehen immer nach demselben Muster vor: Im persönlichen oder telefonischen Gespräch mit Vodafone-Kunden bewerben sie zusätzliche Produkte. Wenig später erhalten die Verbraucher dann die Bestätigung eines Vertragsabschlusses. Auch dann, wenn sie alle Angebote abgelehnt haben. ... Weiterlesen ...

Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur bereits im Februar festgelegt: Mobilfunkanbieter dürfen Verbrauchern nur noch maximal 6,82 Euro berechnen, wenn diese ihre alte Handynummer mitnehmen wollen. Dem kamen jedoch nicht alle Anbieter am Markt nach. Jetzt greift die Bundesnetzagentur durch. Per Anordnung zwingt sie die Provider, die Preise zu senken. Warum kamen einige von ihnen der Forderung nicht nach? ... Weiterlesen ...

Telekommunikationsdienste sind „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“, die Signale über Telekommunikationsnetze übertragen. Die Bundesnetzagentur und Google streiten seit Jahren darüber, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG ist. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied jetzt: Googles E-Mail-Dienst ist kein Telekommunikationsdienst. Was macht einen Telekommunikationsdienst aus? ... Weiterlesen ...

Die Bundesnetzagentur sieht durch das Stream-On-Angebot der Deutschen Telekom die Netzneutralität gefährdet. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Fall jetzt dem Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dabei soll insbesondere auch die Frage geklärt werden, ob die Bandbreitenreduzierung bei bestimmten Tarifen eine zulässige Maßnahme darstellt. ... Weiterlesen ...

Über Telefonwerbung wollen Unternehmen Verbraucher zum Abschluss von Verträgen oder Abonnements bringen. Häufig drängen sie ihnen dabei Stromverträge oder Zeitschriften-Abos auf. Oftmals haben Unternehmen jedoch keine Erlaubnis, Verbraucher anzurufen. In 2019 sprach die Bundesnetzagentur daher Bußgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Wann ist Telefonwerbung unerlaubt? Und wie geht die Bundesnetzagentur dagegen vor? ... Weiterlesen ...

Anfang des neuen Jahrtausends bot O2 bei zwei Prepaid-Tarifen die Option „O2 Easy Money“ an. Das Versprechen: Pro eingehendem Anruf erhielten Kunden ein Guthaben von 2 Cent. Ein Kunde legte sich 508 der Prepaid-Karten zu und ließ sich über Wahlwiederholungs-Apps immer wieder selbst anrufen. Auf diese Weise häufte er ein Guthaben in Höhe von 225.000 Euro an. O2 sperrte die Karten, kündigte die Verträge und verweigerte die Auszahlung des Guthabens. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied jetzt: Telefónica muss zahlen. Wie kamen die Richter zu dieser Entscheidung? ... Weiterlesen ...

Lange waren sich Unternehmen und Shop-Betreiber unsicher, wie sie ihre Cookie-Banner gestalten müssen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist klar: Sie dürfen User nicht mehr nur darauf hinweisen, dass sie Cookies setzen. Das Urteil passt jedoch nicht zu den Vorgaben des deutschen Telemediengesetzes (TMG). Wie könnte die Bundesregierung das TMG anpassen? Dazu hat die FDP jetzt erste Vorschläge eingereicht. ... Weiterlesen ...

Facebook plant derzeit, die Kommunikation über seinen Facebook Messenger und Instagram gänzlich zu verschlüsseln. Das hatte Mark Zuckerberg im Frühjahr angekündigt. Die Bundesregierung ist daher besorgt. Welche Probleme sieht sie in einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Und warum glaubt Facebook, dass diese richtig ist? ... Weiterlesen ...

Spätestens ab Februar kommenden Jahres sollen Abo-Fallen und Betrügereien durch Drittanbieter der Vergangenheit angehören. Die Bundesnetzagentur verspricht sich von einer neuen Bezahlregelung im Mobilfunk mehr Transparenz für die Kunden. Vorgesehen ist sogar eine Geld-zurück-Garantie für ungewollte Leistungen. ... Weiterlesen ...

Ob Festvertrag oder Prepaid: wer den Anbieter wechselt, kann die vertraute Handynummer inzwischen fast immer behalten. Umsonst ist dieser Service allerdings nicht. Zum Abschied greifen Vodafone, Telekom und Co. gerne noch einmal ordentlich zu. Bis zu 25 Euro zahlen Verbraucher für die sogenannte Rufnummernportierung. Die Bundesnetzagentur hat eine zu hohe Wechsel-Gebühr nun untersagt. ... Weiterlesen ...

Seit Jahren streiten Aktivisten und Politiker darüber, ob Telekommunikationsanbieter alle Kundendaten anlasslos für einen bestimmten Zeitraum speichern müssen. Jetzt sollte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Dies fällte jedoch vorerst kein Urteil, sondern legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Ist ein Ende des Streits absehbar? ... Weiterlesen ...

Wie reagieren Sie, wenn Ihr Smartphone einen verpassten Anruf anzeigt? Bleiben Sie entspannt und warten, dass Ihr Gesprächspartner es ein weiteres Mal versucht? Oder rufen Sie - aus Höflichkeit oder Neugier - die angezeigte Nummer sofort zurück? Letzteres kann ziemlich teuer werden. Über 21.000 Verbraucher sind seit Jahresbeginn Opfer sogenannter Ping-Calls geworden. ... Weiterlesen ...

Die Gesichtserkennung ist für Smartphones ein echtes Verkaufsargument. Kein Wunder: User müssen nichts mehr tun, um ihr Handy zu entsperren. Jetzt deuten erste Anzeichen daraufhin, dass Apple seine Face-ID wieder abschaffen will. Wie sollen User ihr Smartphone künftig entsperren? Und warum sollte Apple diesen Schritt gehen? ... Weiterlesen ...

Der Mobilfunkanbieter muss seine Nutzungsbedingungen für den sogenannten „Vodafone Pass“ ändern. Nach aktuellem EU-Recht ist eine Beschränkung des Zero-Rating-Angebots auf Deutschland unzulässig. Auch eine irreführende Werbung für das Produkt hat das Landgericht Düsseldorf untersagt. Darin fehlte unter anderem der Hinweis, dass Video- und Sprachtelefonie nicht im Pass enthalten sind. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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