Arbeitsrecht

13. September 2020: Apple überprüft in seinen kalifornischen Ladengeschäften die Taschen seiner Mitarbeiter, bevor diese in den Feierabend gehen. 2013 hatten Angestellte daher den Konzern verklagt. Sie warfen Apple vor, dass die Überprüfung zwischen 5 und 45 Minuten dauere. Das müsse das Unternehmen als Arbeitszeit werten. In erster Instanz scheiterte die Klage jedoch. Nun kam das Berufungsgericht zu dem Schluss: Apple muss die Taschendurchsuchungen als Arbeitszeit anrechnen. Wie sah Apple die Taschenüberprüfung? Und wie stufte das Gericht diese ein? ... Weiterlesen ...

31. August 2020: Wer die Dienste seiner Angestellten zuverlässig kontrollieren will, ist nicht auf den Scan von Fingerabdrücken angewiesen. Mitarbeiter dürfen deshalb auch nicht gezwungen werden, ein solches System zu benutzen. Mit diesem Urteil gab das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Arbeitnehmer Recht. Sein Unternehmen hatte mit Kündigung gedroht, weil der Mann die Erfassung per Fingerabdruck verweigert hatte. ... Weiterlesen ...

24. Juli 2020: Noch ist die Corona-Krise nicht überstanden. Doch schon jetzt wünschen sich drei Viertel der Neulinge im Home-Office, auch weiterhin von zu Hause aus arbeiten zu können – wenigstens teilweise. Ergeben hat das eine repräsentative Vorher-Nachher-Befragung unter rund 6000 Erwerbstätigen. Ihre Bilanz: weniger Stress und eine höhere Produktivität. ... Weiterlesen ...

21. Juli 2020: Auch außerhalb einer Pandemie-Situation können Patienten künftig ohne Praxisbesuch ihre Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen: per Videosprechstunde. Wer allerdings glaubt, dass der Aufenthalt in virenbelasteten Wartezimmern damit grundsätzlich der Vergangenheit angehört, der irrt. Denn die persönliche Untersuchung durch den Mediziner bleibt weiterhin der Regelfall. ... Weiterlesen ...

17. Juni 2020: Die Entwicklung in der Corona-Krise macht es möglich: Immer mehr Beschäftigte kehren derzeit an ihre Arbeitsplätze zurück. Gleichzeitig diskutieren Politik und Wirtschaft, ein Recht auf Home-Office gesetzlich zu verankern. Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Thüringen allerdings warnt: Vor allem Arbeitnehmern könnten aus einer solchen Praxis Nachteile entstehen. ... Weiterlesen ...

19. Mai 2020: Bis zum 1. April hieß es in den FAQ zur NRW-Soforthilfe noch: Solo-Selbstständige können sich von dem Geld ein Unternehmergehalt auszahlen. Dann strich NRW den Satz. Jetzt ließ die Landesregierung in Düsseldorf wissen: Solo-Selbstständige dürfen einen Teil des Geldes doch für den Lebensunterhalt nutzen. Wie viel Geld steht ihnen dafür zur Verfügung? Und welche Voraussetzungen gelten? ... Weiterlesen ...

13. Mai 2020: Mehrere Mitarbeiter der Fleischfabrik Westfleisch im Kreis Coesfeld hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Kreis hatte daraufhin angeordnet, dass die Fabrik vorrübergehend schließen muss. Das wollte diese jedoch nicht hinnehmen. Sie wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Münster per Eilantrag gegen die Schließung. Das Gericht entschied jetzt: Die Fabrik muss geschlossen bleiben. Was spricht aus Sicht der Richter gegen eine Wiedereröffnung? ... Weiterlesen ...

13. Mai 2020: Viele Unternehmen verlieren in der aktuellen Coronakrise Aufträge. Das heißt: Sie haben weniger Einnahmen. Um das aufzufangen und eine Insolvenz zu verhindern, können sie die Corona-Soforthilfe beantragen. Haben Selbstständige auch einen Anspruch auf die Soforthilfe, wenn ihre private Existenz finanziell gefährdet ist? Diese Frage musste jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Köln entscheiden. Was müssen Unternehmer wissen? ... Weiterlesen ...

01. Mai 2020: Im Rechtsstreit um die Corona-Sicherheitsmaßnahmen in seinen französischen Betriebsstätten hat Amazon eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht hat den Beschluss von Mitte April bestätigt, wonach das Gesundheitskonzept an den sechs Standorten verbessert werden muss. Bis dahin darf das Unternehmen nur lebensnotwendige Waren versenden. Amazon aber schließt ganz – aus Angst vor Strafe bei einem Verstoß gegen die Auflagen. ... Weiterlesen ...

29. April 2020: Viele Arbeitnehmer sind derzeit gezwungen, ihre Aufgaben von zuhause aus zu erledigen. Die Coronakrise lässt ein Zusammenarbeiten im Büro nicht zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitnehmern in Zukunft die Wahl geben, ob sie im Büro oder in Heimarbeit tätig sein möchten. Dies will er in einem Recht auf Homeoffice festhalten. Dafür will er im Herbst ein Gesetz vorlegen. Wie stellt sich Heil Homeoffice vor? Und was sagen Arbeitgeber zu diesem Vorhaben? ... Weiterlesen ...

22. April 2020: Aufgrund der Coronakrise sollen derzeit viele Arbeitnehmer ihre Aufgaben im Homeoffice erledigen. Das gefällt jedoch nicht jedem. Eine Beamtin hatte sich jetzt dagegen gewehrt, für 3 Wochen von Zuhause aus zu arbeiten. Ihr Einwand: Das würde ihren Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung verletzten. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin kam zu dem Schluss: Der Arbeitgeber kann zumindest vorrübergehend Heimarbeit anordnen. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...

06. März 2020: Er wollte nur einem betreuten Unternehmen die möglichen Folgen einer Sicherheitslücke demonstrieren. Und zwar ganz praktisch. Deshalb las ein SAP-Berater die Daten ahnungsloser Kunden aus. Auf ihre Kosten bestellte er Kopfschmerztabletten und ließ sie an die Vorstände der Firma schicken. Das Arbeitsgericht Siegburg sah darin eine schwere Pflichtverletzung, die jede weitere Zusammenarbeit unmöglich macht. ... Weiterlesen ...

13. März 2018: Wenn der Chef ins Büro ruft, droht Arbeitnehmern oftmals keine angenehme Unterhaltung. Dürfen diese das Personalgespräch heimlich aufnehmen? Das Landarbeitsgericht (LAG) Hessen hat jetzt entscheiden, dass eine unvereinbarte Audioaufnahme das Persönlichkeitsrecht verletzt. Wann sind Tonaufnahmen erlaubt? ... Weiterlesen ...

09. März 2018: E-Mails schreiben, weiterleiten und versenden gehören zum selbstverständlichen Büroalltag. Wer als Arbeitnehmer allerdings berufliche E-Mails an seine private E-Mailadresse sendet, sollte vorsichtig sein. Das Weiterleiten von E-Mails mit betrieblichen Inhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg urteilte: ... Weiterlesen ...

30. November 2017: Selbst nach über 10 Jahren hat ein Angestellter noch einen Anspruch auf die Auszahlung entgangener Urlaubstage. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber mit dafür verantwortlich ist, dass die Erholungszeiten nicht genommen wurden. Mit dem Urteil im Fall eines britischen Handelsvertreters hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. ... Weiterlesen ...

05. September 2017: Um Verstöße gegen den Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit der Internetnutzung aufzudecken, setzen manche Arbeitgeber sogenannte „Keylogger“ ein. Die daraus gewonnen Kenntnisse dürfen Arbeitgeber aber nicht immer verwerten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. ... Weiterlesen ...

11. Juli 2017: Viele Unternehmen nutzen regelmäßig Gruppenkalender. Das erleichtert den Gruppenmitgliedern die Planung nämlich erheblich. So kann jedes Teammitglied die Termine der Kollegen bzw. gemeinsame Termine leicht einsehen und anstehende Ereignisse besser planen oder etwa beim Ausfall eines Kollegen schnell eine Vertretung organisieren. Allerdings können Beschäftigte mittels Gruppenkalender auch leichter vom Arbeitgeber kontrolliert werden: Wer arbeitet wann und wie viel? Kann ein Angestellter daher die Nutzung eines Gruppenkalenders verweigern? ... Weiterlesen ...

21. Juli 2016: Viele Arbeitgeber sehen Handys am Arbeitsplatz gar nicht gern. Schließlich kann man damit heutzutage auch Fotos machen – und so Geschäftsgeheimnisse oder Firmeninformationen weitergeben. Das wiederum kann die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens beeinträchtigen, sofern z. B. die Konkurrenz an die Informationen kommt. Aber darf ein Arbeitgeber fristlos kündigen, wenn er einen Beschäftigten trotz Handyverbots erwischt, wie er im Betrieb Bilder mit seinem Handy macht? ... Weiterlesen ...

12. Juli 2016: Das gefährliche Personalgespräch: Der Aufhebungsvertrag – immer ein Fehler

Im Arbeitsrecht gibt es oft Streit darüber, was genau in einem wichtigen Gespräch gesagt wurde. Da könnte man ja auf die Idee kommen, Gespräche vorsichtshalber mit dem Smartphone aufzuzeichnen. Allerdings kann eine solche Aktion schwerwiegende Folgen haben – sowohl in arbeits- als auch strafrechtlicher Hinsicht. ... Weiterlesen ...

01. März 2016: 1 Milliarde Nutzer, 42 Milliarden Textnachrichten, 1,6 Milliarden Fotos und eine Viertelmilliarde Videos pro Tag. Mit über 35 Millionen Nutzern in Deutschland ist der Messenger-Dienst hier sogar beliebter als sein Eigentümer Facebook. Da werden auch Unternehmen neugierig, wie sie WhatsApp zur Kommunikation mit Mitarbeitern nutzen können. ... Weiterlesen ...