Wettbewerbsrecht

17. September 2020: Es braucht oft nicht mehr als einen Fehler im Impressum und schon müssen Händler eine teure Abmahnung bezahlen. Damit Unternehmen nicht mehr für jedes kleines Versehen zur Kasse gebeten werden können, hat der Bundestag jetzt ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Dabei stimmten CDU/CSU und SPD für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Grüne und AfD stimmten dagegen. FDP und Linke enthielten sich. Was soll das neue Gesetz bewirken? Und was kritisieren die Grünen an dem Gesetz? ... Weiterlesen ...

15. September 2020: Die Telekom benötigte zwischen 2017 und 2019 durchschnittlich 71 Arbeitstage, um seinen Geschäftskunden Vorleistungen für Internetzugänge bereitzustellen. In einigen Fällen brauchte der Konzern sogar 696 Arbeitstage. Das fand der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zu lang. Er reichte daher eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur ein. Diese entschied jetzt: Die Telekom behindert den Wettbewerb. Was warf der Verband der Telekom vor? Und was muss die Telekom jetzt ändern? ... Weiterlesen ...

13. September 2020: Immer mehr Unternehmen wehren sich gegen Apples App-Store-Gebühr von 30 Prozent. Epic Games ist daher bereits in einen Rechtsstreit mit dem iPhone-Anbieter gezogen. Zudem leitete die EU-Kommission eine Untersuchung gegen Apple ein. Jetzt äußerte sich auch das Bundeskartellamt. Präsident Andreas Mundt gab gegenüber Reuters an, dass die Behörde einen genauen Blick auf den App Store werfen will. Was genau untersucht die EU-Kommission bei Apple? Und was hat das Bundeskartellamt vor? ... Weiterlesen ...

12. September 2020: Anfang Februar hatten die beiden Netzbetreiber Telekom und Vodafone angekündigt, in weniger gut ausgebauten Regionen enger zusammenarbeiten zu wollen. Dafür wollen sie Infrastruktur teilen. Damit der Wettbewerb dabei nicht beeinträchtigt wird, hatten Telekom und Vodafone von Beginn an die Aufsichtsbehörden mit eingebunden. Das Bundeskartellamt ließ jetzt wissen, dass es die Kooperation der Netzbetreiber genau untersuche. Welche Gefahren sehen die Behörden? Und wie sehen Telekom und Vodafone die Zusammenarbeit? ... Weiterlesen ...

10. September 2020: Es wäre die Rettung für Theater und Konzertveranstalter: Eine Methode, die gefährliche Covid-19-Viren in der Luft abtöten könnte. Tatsächlich arbeiten verschiedene Hersteller von Desinfektionsmitteln an derartigen Lösungen. Besondere Aufmerksamkeit fand im Frühjahr das Werbeversprechen einer deutschen Firma: Ihr Produkt könne 99,99 Prozent schädlicher Viren beseitigen. Das Landgericht München hat die Aussage nun wegen Irreführung verboten. ... Weiterlesen ...

09. September 2020: Der Top-Rezensent der britischen Amazon-Seite schreibt in einem Monat mehrere Tausend Fünf-Sterne-Kritiken. Viele der hochgelobten Produkte bietet er dann auf seinem eBay-Account als „neu und unbenutzt“ zum Verkauf an. Und er ist nicht der einzige zweifelhafte Bewerter, wie die Zeitung „Financial Times“ aufgedeckt hat. Amazon hat daraufhin 20.000 Besprechungen entfernt. ... Weiterlesen ...

06. September 2020: Unternehmen geben gern an, dass sie ihre Produkte in Deutschland herstellen. Denn: Für viele Kunden ist das ein Qualitätsmerkmal. Ein Solarmodulhersteller warb unter anderem mit der Aussage "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" – obwohl er auch im Ausland produziert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob das rechtlich zulässig ist. Was müssen Unternehmen wissen? ... Weiterlesen ...

05. September 2020: Die All India Online Vendors Association, ein Zusammenschluss aus über 2.000 Online-Händlern, hat in Indien ein Kartellverfahren gegen Amazon eingeleitet. Sie wirft dem Marktplatz unlautere Geschäftspraktiken vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die indische Wettbewerbskommission Competition Commission of India (CCI) will den Fall in den nächsten Wochen prüfen. Sie will dann entscheiden, ob sie eine umfassendere Untersuchung einleitet. Was werfen die Marktplatz-Händler Amazon vor? Und was sagt Amazon zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

05. September 2020: Marktplätze geben Händlern die Chance, ihre Produkte Millionen von Verbrauchern anbieten zu können. Mittlerweile nutzt aber vor allem Amazon seine Plattform auch dazu, um selbst Produkte zu verkaufen. Es hat daher – auch durch die andauernde Corona-Pandemie – eine Marktmacht erreicht, die Verbraucherschützern Sorgen bereitet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte daher jetzt einen besseren Wettbewerbsschutz. Was sieht der Verband bei Amazon besonders kritisch? Und was fordert er von der Bundesregierung? ... Weiterlesen ...

01. September 2020: Apple hat immer mehr Ärger mit seiner App-Store-Gebühr von 30 Prozent. Erst kürzlich warf das Softwareunternehmen Epic Games Apple vor, mit der Gebühr die Gewinnmargen der Konkurrenz zu verringern. Dagegen geht Epic Games jetzt juristisch vor. Jetzt störte sich auch Facebook an der Gebühr. Um Usern zu zeigen, wo ihr Geld hingeht, platzierte das Netzwerk in seiner App einen Hinweis auf die 30 Prozent-Provision. Das gefiel Apple nicht. Es lehnte daher die Veröffentlichung eines Facebook-Updates in seinem Store ab. Warum darf Facebook den Hinweis nicht anzeigen? ... Weiterlesen ...

01. September 2020: In 2019 warb eine Baumarktkette in einem Prospekt für die Wandfarbe „Alpinaweiß“ im 11 Liter-Eimer. Dieser war in dem Prospekt abgebildet. Auf dem Produkt selbst war rechts ein Siegel der Stiftung Warentest zu sehen. Dies kennzeichnete das Produkt als „Testsieger“. Das Siegel war damit auch in dem Prospekt erkennbar. Die Fundstelle des Tests gab die Baumarktkette jedoch nicht an. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kam jetzt zu dem Schluss: Das war rechtswidrig. Was müssen Händler wissen? ... Weiterlesen ...

28. August 2020: Ein Optiker warb damit, dass Ärzte und Pflegepersonal eine neue Brille zum Nulltarif erhalten. Dabei versprach er eine Gratisbrille für "unsere Helden - exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte". Der Optiker wollte so die Corona-Helden – also Berufsgruppen aus medizinischen Arbeitsbereichen – ansprechen. Ein Verband stufte das als rechtswidrig ein. Er beantragte eine einstweilige Verfügung, um die Werbung zu untersagen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kam jetzt zu dem Ergebnis: Die Werbung war unzulässig. Wie kamen die Richter zu diesem Schluss? ... Weiterlesen ...

27. August 2020: Während des Corona-Lockdowns mussten fast alle stationären Betriebe in Deutschland schließen. Kinos, Friseure, Restaurants und Geschäfte hatten so über Wochen keine Einnahmen. Eine Initiative von über 850 Unternehmen fordert daher jetzt eine Entschädigung. Dafür hat sie Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Wie begründen die Unternehmen, dass ihnen eine Entschädigung zusteht? Und wann sieht das Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung vor? ... Weiterlesen ...

24. August 2020: Während zahlreiche stationäre Läden aufgrund der Corona-Pandemie wochenlang schließen mussten, konnte sich Amazon vor Bestellungen kaum retten. Obwohl davon auch Marketplace-Anbieter profitierten, hagelte es Beschwerden. Nun überprüft das Bundeskartellamt, ob Deutschlands größter Versandhändler während der Krise seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat. ... Weiterlesen ...

18. August 2020: Vor wenigen Tagen führte Epic Games für die mobile Version seines beliebten Videospiels „Fortnite“ eine neue Zahlungsmethode in den App Stores von Android und Apple ein. Diese umging die obligatorische 30 Prozent Provision für In-Game-Transaktionen. Google und Apple warfen „Fortnite“ kurz danach aus ihren Stores. Daraufhin reichte Epic Games Klage gegen die beiden Tech-Konzerne ein. Was wirft der Spieleentwickler Apple und Google vor? ... Weiterlesen ...

17. August 2020: Stiehlt Google Inhalte und Daten von seinen Partnern im Reisemarkt? Das werfen die deutschen Reise-Startups Trivago, Flix Mobility, GetYourGuide, HomeToGo und Omio dem Konzern vor. HomeToGo reichte daher jetzt eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission ein. Die Konkurrenten prüfen derzeit ebenfalls eine Beschwerde. Was genau werfen die Unternehmen Google vor? Und wie sieht die Suchmaschine den Reisemarkt? ... Weiterlesen ...

16. August 2020: Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob Apple mit seinem App Store den Wettbewerb verzerrt. Eine von Apple in Auftrag gegebene Studie sollte jetzt herausfinden, ob die Provisionen im App Store wettbewerbswidrig sind. Die von Apple finanzierte Untersuchung nahm dafür 38 digitale Marktplätze für Apps und Software sowie Videospielplattformen unter die Lupe. Sie kam zu dem Schluss: Apple verlangt eine marktübliche Provision von Unternehmen. Wie begründet die Studie das? Und warum genau ermittelt die EU-Kommission gegen Apple? ... Weiterlesen ...

15. August 2020: Erst im letzten Jahr hatte Slack angegeben, dass Microsofts Teams keine Konkurrenz sei. Denn: Teams sei auf Videokonferenzlösungen ausgelegt. Slack habe die Zusammenarbeit mit Menschen im Blick. Mittlerweile hat Microsoft bei Teams jedoch viele neue Funktionen eingeführt. Und: Es kündigte an, dass User bald gemeinsam Dokumente bearbeiten und Absprachen treffen können. Slack kritisierte daher kürzlich, dass Microsoft zu wenig reguliert werde. Jetzt hat Slack bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft eingereicht. Was wirft Slack Microsoft vor? ... Weiterlesen ...

13. August 2020: Apple nutzt in seinem App Store immer wieder sein Hausrecht, um Apps von Drittanbietern den Zugang zu verwehren oder zu entfernen. Erst kürzlich verweigerte das Unternehmen seinen Konkurrenten Google, Facebook und Telegram, eine Gaming-Plattform zu veröffentlichen. Jetzt stellt sich auch die russische Kartellbehörde gegen den App Store. Sie wirft Apple unlauteren Wettbewerb vor. Was kritisiert die Behörde? ... Weiterlesen ...

12. August 2020: Erst kürzlich hatte die EU-Kommission zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Diese sollen klären, ob Apples Provisionsmodell im App Store und die Funktionsweise von NFC über Apple Pay den Wettbewerb verzerren. Beschwerde eingelegt hatten Spotify und Rakuten. Jetzt legte der Messaging-Dienst Telegram Beschwerde gegen Apple ein. Was wirft Telegram Apple vor? ... Weiterlesen ...