Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Klage einer Hamburger GmbH wegen kleinerer Rechtsverstöße eines Mitbewerbers zurückgewiesen. Für die Richter stand außer Frage, dass das Unternehmen mit seinen Abmahnungen lediglich Geld verdienen wollte. Schon die Klage sei deshalb unzulässig. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. ... Weiterlesen ...
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Mehr DetailsKontaktlos Bezahlen: EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Verlust der Karte
Das sogenannte NFC-Verfahren macht es möglich, kleine Beträge durch Auflegen der Bankkarte auf ein Lesegerät zu bezahlen. Ohne Unterschrift, ohne Geheimzahl. Das ist praktisch, macht aber auch viele Verbraucher misstrauisch: Wer haftet bei Funktionsfehlern, bei Diebstahl oder Verlust? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft nun Klarheit. ... Weiterlesen ...
Geringes Verschulden: Gericht reduziert DSGVO-Bußgeld für 1&1
Wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung muss der deutsche Telekommunikationsanbieter 1&1 900.000 Euro zahlen. Ursprünglich hatte BfDI Ulrich Kelber ein Bußgeld in zehnfacher Höhe verhängt. Zwar bestätigte das Landgericht Bonn grundsätzlich seine Entscheidung. Die Höhe des Bußgeldes sei aber für das eher geringe Verschulden nicht angemessen. ... Weiterlesen ...
EU-Kartellverfahren: Amazon droht Strafe in Milliardenhöhe
Die Kommission der Europäischen Union sieht deutliche Hinweise für einen Missbrauch der Marktmacht des Online-Riesen Amazon. In einem Verfahren, das im vergangenen Juli eingeleitet wurde, liegen nun die Vorwürfe auf dem Tisch. Und nicht nur das: Die EU hat bereits eine zweite Untersuchung gestartet, in der es um bestimmte Verkaufspraktiken auf dem Marketplace geht. ... Weiterlesen ...
Ende-zu-Ende: EU will sichere Verschlüsselung von Messengern verbieten
Geheimdienste und Behörden sollen schon bald auf WhatsApp, Signal, Telegram und Co mitlesen dürfen. Das sieht ein Resolutions-Entwurf des Europäischen Ministerrats vor, den der Österreichische Rundfunk ORF veröffentlicht hat. Absprachen für das Vorhaben seien bereits so weit fortgeschritten, dass der Vorschlag Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. ... Weiterlesen ...
Justizministerin: Kündigung von Online-Verträgen erleichtern
Corona sorgt dafür, dass sich immer mehr Geschäfte ins Internet verlagern. Dabei wird den Verbrauchern das digitale Abschließen eines Vertrags so leicht wie möglich gemacht. Ganz anders sieht das bei der Beendigung von Geschäftsbeziehungen aus. Die gestaltet sich kompliziert und muss teilweise immer noch analog erfolgen. Das könnte sich nach der Herbst-Konferenz der Justizminister der Bundesländer ändern. ... Weiterlesen ...