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12. November 2020: Geheimdienste und Behörden sollen schon bald auf WhatsApp, Signal, Telegram und Co mitlesen dürfen. Das sieht ein Resolutions-Entwurf des Europäischen Ministerrats vor, den der Österreichische Rundfunk ORF veröffentlicht hat. Absprachen für das Vorhaben seien bereits so weit fortgeschritten, dass der Vorschlag Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. ... Weiterlesen ...

10. November 2020: Vor allem als Sprachrohr von Verschwörungstheoretikern hat Telegram in den vergangenen Monaten von sich reden gemacht. Doch eine Untersuchung von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Greifswald zeigt nun: Auch eindeutige Rechtsverstöße sind auf der Plattform kein Einzelfall. Dabei wird die Strafverfolgung durch die Organisationsform des Messengers erschwert. ... Weiterlesen ...

11. September 2020: Egal, ob sie dafür Geld bekommt oder nicht: Wenn die erfolgreiche Instagrammerin Pamela Reif in ihren Posts auf Herstellerseiten verlinkt, dann handelt sie als Geschäftsfrau. Die Tap Tags steigern nicht nur ihren eigenen Marktwert, sondern auch die Nachfrage nach einzelnen Produkten. So jedenfalls sieht es das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Sache könnte nun vor dem BGH landen. ... Weiterlesen ...

30. August 2020: Corona-bedingte Schutzmaßnahmen dürften mit dazu beigetragen haben, dass zwischen April und Juni mehr Inhalte als sonst von Googles Video-Plattform entfernt wurden. Um weniger Personal vor Ort zu beschäftigen, setzte das Unternehmen nämlich verstärkt auf computergestützte Kontrolle. Ein Drittel der gelöschten Clips verstieß gegen den Kinderschutz. Aber auch zahlreiche Hass- und Gewaltinhalte wurden entfernt. ... Weiterlesen ...

27. August 2020: Im Juni hatte Reddit seine Richtlinien gegen Hass-Posts verschärft. Jeder User soll die Plattform ohne Belästigung, Bedrohungen und Mobbing nutzen können. Und: Reddit ist eine Plattform, um Gemeinschaften zu bilden und nicht um Minderheiten und verletzbare Gruppen anzugreifen – so die Vorgabe durch das Sicherheitsteam der Plattform. Jetzt veröffentlichte Reddit einen ersten Statusbericht, wie die neuen Richtlinien greifen. Dabei zeigt sich: Reddit sperrte bereits 7.000 Subreddits. Welche Posts gelten bei Reddit als Hate Speech? ... Weiterlesen ...

06. August 2020: Soziale Netzwerke, die in Deutschland mehr als 2 Millionen registrierte User haben, müssen sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) halten. Das schreibt vor: Netzwerke, die über 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im Jahr erhalten, müssen jedes Halbjahr einen Bericht darüber vorlegen. TikTok hatte in seinem ersten Bericht in der zweiten Jahreshälfte von 2019 noch angegeben, nur gut 1.000 Beschwerden erhalten zu haben. Jetzt veröffentlichte das Unternehmen seinen zweiten Bericht. Wie viele Beschwerden erhielt TikTok zwischen Januar und Juni 2020? ... Weiterlesen ...

05. Juli 2020: Die bayerische Zentralstelle Cybercrime in Bamberg und das LKA Brandenburg melden einen erfolgreichen Schlag gegen die Underground Economy Szene. Betroffen sind mehr als 200 ehemalige Nutzer der Plattform „crimenetwork.co“. Die Razzien fanden zeitgleich in zahlreichen Bundesländern sowie in Polen und Österreich statt. Die Beamten stellten unter anderem Betäubungsmittel, Waffen, elektronische Geräte und digitale Währungen sicher. ... Weiterlesen ...

04. Juli 2020: Dass Bewertungen im Internet nicht blind geglaubt werden sollte, hat sich bei Verbrauchern inzwischen herumgesprochen. Wie professionell das Geschäft mit den Sternen tatsächlich abläuft, hat aber sogar die Experten der Stiftung Warentest überrascht. Getarnt als Rezensionsschreiber ließ man sie teilweise nur anhand von Fotos Produkte bewerten. Weniger als vier Sterne wurden dabei oft nicht akzeptiert. ... Weiterlesen ...

30. Juni 2020: Müssen Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten? Diese Frage beschäftigt die deutschen Gerichte bereits seit Längerem. Das Oberlandesgericht (OLG) München musste jetzt entscheiden, ob Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Account Schleichwerbung gemacht hatte. Es kam zu dem Ergebnis: Ihre Beiträge verstießen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...

28. Juni 2020: Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission mit sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube einen freiwilligen Verhaltenskodex vereinbart. Dieser regelt, dass die Netzwerke Hate Speech von ihren Plattformen löschen. Die Kommission prüft seitdem regelmäßig, wie sie mit beanstandeten Beiträgen umgehen. Im Dezember 2016 löschten Facebook und Co. noch relativ wenige Posts. Seit 2017 entfernten sie jedoch sehr viele der beanstandeten Inhalte. Wie ist der Stand heute? ... Weiterlesen ...

15. Juni 2020: Roland Tichy ist Journalist und Publizist, der eine Onlineplattform betreibt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ordnete seine Seite neurechten Plattformen zu, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschmeldungen beruhe. Durch diese Aussage fühlte sich Roland Tichy ungerecht behandelt. Er klagte daher auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied jetzt: Die Aussage von Claudia Roth war eine Meinungsäußerung. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...

08. Juni 2020: Nach Twitter und Facebook bezieht nun auch der Instant-Messaging-Dienst Snapchat Stellung zu umstrittenen Posts des amerikanischen Staatsoberhaupts. Inhalte zu löschen oder unkenntlich zu machen, komme nicht in Frage. Aber: Rassistische und spalterische Stimmen wolle man auf keinen Fall verstärken. Der Account des Präsidenten werde deshalb ab sofort nicht mehr beworben. ... Weiterlesen ...

31. Mai 2020: Mit dem Ansehen von Kindesmissbrauch, Folter oder gar Mord verdienen sie ihren Lebensunterhalt. Immer mehr Moderatoren stellen nun fest: Dieser Job macht sie krank. Einige von ihnen haben in Kalifornien Auftraggeber Facebook verklagt und nun eine außergerichtliche Einigung erzielt. Darin bietet der Zuckerberg-Konzern die Zahlung von 52 Millionen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an. ... Weiterlesen ...

18. Mai 2020: Endlich wieder zurück zum Büro-Alltag? Dieses Ziel mögen viele Arbeitgeber verfolgen. Der Mikroblogging-Dienst Twitter allerdings hat sich für einen anderen Weg entschieden. Wie das Unternehmen angekündigt hat, will man auch nach der Krise das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen. Auf Wunsch sogar für immer. ... Weiterlesen ...

15. Mai 2020: Erst vor wenigen Tagen haben Mediziner aus aller Welt die sozialen Medien zum Handeln aufgerufen. Ärzte und Krankenhäuser müssten immer häufiger Patienten versorgen, die aufgrund irreführender Informationen die eigene Gesundheit gefährdeten. Als erste Plattform hat nun Twitter reagiert. Mit neuen Richtlinien will man weltweit Fake News zum Thema Covid-19 bekämpfen. ... Weiterlesen ...

12. Mai 2020: Eine Sache verbreitet sich in diesen Tagen noch schneller als das Corona-Virus: Falschmeldungen über das Corona-Virus. Weil diese Fake News ebenfalls Menschenleben gefährden, haben sich über hundert Mediziner aus aller Welt an die CEOs der größten sozialen Medien gewendet. In einem offenen Brief fordern sie Facebook, Twitter, YouTube und Google zum Handeln auf. ... Weiterlesen ...

25. April 2020: Foren und soziale Netzwerke tun sich immer wieder schwer damit, ihr virtuelles Hausrecht gesetzeskonform auszuüben. Das bestätigte jetzt erneut der Betreiber eines kostenlosen Online-Forums. Dieser hatte einem User die Mitgliedschaft gekündigt. Dabei berief er sich auf eine AGB-Klausel, die ihm das Recht gab, Nutzer ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Das Amtsgericht Saarlouis kam zu dem Schluss: Das war rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu ihrer Einschätzung? ... Weiterlesen ...

13. April 2020: Eine vielfach geforderte Evaluation des zweieinhalb Jahre alten Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes steht noch aus. Dennoch hat die Bundesregierung schon jetzt den Entwurf für eine Reform verabschiedet. Ziel ist es, Hass, Hetze und Terror-Propaganda leichter und schneller aus dem Netz zu verbannen. Doch der Vorschlag erntet auch Kritik. ... Weiterlesen ...

07. April 2020: Das Bundeskabinett hat einen Entwurf vorgelegt, der das Telemediengesetz (TMG) reformieren soll. Damit will die Bundesregierung die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) in deutsches Recht umsetzen. Betroffen davon sind vor allem Videosharing-Dienste, YouTuber und Influencer. Welche neuen Pflichten kommen auf sie zu? ... Weiterlesen ...

17. März 2020: Auch beim Abschluss eines Abonnements für einen Streaming-Dienst gilt die sogenannte Button-Lösung. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Berufungsverfahren festgestellt. Eine von Netflix verwendete Schaltfläche mit irritierender Werbung war dagegen unzulässig. Ebenso wie die Klausel in den AGB, die dem Unternehmen Preiserhöhungen in beliebiger Höhe und ohne Angabe von Gründen gestattete. ... Weiterlesen ...