Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste

Gültig ab 22. Januar 2019 (vorherige Version ansehen)

Der YouTube Dienst, der es Nutzern ermöglicht, Videos sowie andere Inhalte zu entdecken, anzuschauen und miteinander zu teilen (“YouTube”), wird im EWR und in der Schweiz von der Google Ireland Limited betrieben, einer nach irischem Recht eingetragenen und betriebenen Gesellschaft (Registernummer: 368047) mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland. YouTube ist eine Plattform, auf der Nutzer weltweit interagieren, sich selbst informieren und einander inspirieren können. YouTube stellt auch Dienste bereit, über die Nutzer gegen eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen auf bestimmte Premiumfunktionen oder Inhalte zugreifen können (jeweils als "kostenpflichtiger Dienst" oder gemeinsam als "kostenpflichtige Dienste" bezeichnet). Die kostenpflichtigen Transaktionen selbst werden angeboten von der Google Commerce Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (Google Ireland Limited und Google Commerce Limited werden im Folgenden gemeinsam als "Google" bezeichnet). Die kostenpflichtigen Dienste umfassen Videoverleih und -erwerb, funktionsbasierte Abos sowie andere YouTube-Dienste, die möglicherweise zukünftig von Google angeboten werden.

1. Ihre Zustimmung

Die Transaktionen und jegliche Nutzung der kostenpflichtigen Dienste unterliegen (1) diesen Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste, (2) den Nutzungsregeln für kostenpflichtige Dienste, (3) den YouTube-Nutzungsbedingungen und (4) den Community-Richtlinien (gemeinsam als “Nutzungsbedingungen” bezeichnet). Unsere Datenschutzerklärung informiert über unseren Umgang mit und Schutz von personenbezogenen Daten, wenn Sie einen kostenpflichtigen Dienst benutzen. Bitte lesen Sie sich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung sorgfältig durch. Jedes Mal, wenn Sie einen kostenpflichtigen Dienst (einschließlich einzelner Abos oder Inhalte) bestellen, gehen Sie einen separaten Vertrag unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen ein.

2. Zahlung und Kündigung

Zahlung. Google akzeptiert Zahlungen über die vor dem Kauf vereinbarte aktuelle Zahlungsmethode. Dabei kann es sich um Google Payments oder ein anderes Zahlungsmittel handeln, das wir von Zeit zu Zeit für Sie zur Verfügung stellen. Es muss ein gültiges, akzeptiertes Zahlungsmittel für Sie eingerichtet sein, damit Sie kostenpflichtige Dienste erwerben oder an kostenlosen Tests sowie anderen kostenlosen Angeboten im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Diensten teilnehmen können. Google belastet Ihre Kreditkarte oder eine andere Zahlungsart mit dem Endpreis, der für den Ihnen zu bezahlenden kostenpflichtigen Dienst angegeben ist. Wenn Sie Abonnements abschließen, die sich automatisch verlängern, belastet Google die Zahlungsmethode am ersten Tag jedes Abrechnungszeitraums für das betreffende Abonnement; wenn die Zahlungsmethode aufgrund einer abgelaufenen Kreditkarte oder aus einem ähnlichen Grund ungültig wird und wir Sie im nächsten Abrechnungszeitraum nicht belasten können, können Sie möglicherweise nicht auf die entsprechenden kostenpflichtigen Dienste zugreifen, bis Sie Ihre Zahlungsmethode aktualisieren. Soweit möglich, werden wir Sie darüber benachrichtigen. Wenn Sie Ihre Zahlungsmethode nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums aktualisieren, kann Google Ihr Abonnement kündigen.

Abokündigungen. Wenn Sie ein Abo für einen kostenpflichtigen Dienst erwerben, das automatisch verlängert wird, können Sie das Abo jederzeit vor dem Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung wird dann mit Ende des aktuellen Abrechnungszeitraum wirksam. Nach der Kündigung haben Sie bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums weiterhin Zugriff auf den kostenpflichtigen Dienst. Sie erhalten für die verbleibenden Tage des aktuellen Abrechnungszeitraums weder eine Erstattung noch eine Gutschrift, es sei denn, dies ist in den Erstattungsrichtlinien vorgesehen.

Kostenlose Testphasen. Google kann kostenlose Testphasen für neue Abonnenten kostenpflichtiger Dienste anbieten. Wenn Sie ein Abo für einen kostenpflichtigen Dienst erwerben, das einen kostenlosen Test umfasst, erhalten Sie für die Dauer des kostenlosen Testzeitraums kostenlosen Zugriff auf den kostenpflichtigen Dienst. Nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums wird der Abopreis kontinuierlich in Rechnung gestellt, bis Sie Ihr Abo kündigen. Diese Gebühren können Sie vermeiden, wenn Sie die Kündigung vor dem Ende des kostenlosen Testzeitraums einreichen. Bitte beachten Sie, dass, wenn Ihre Bestellung eine kostenlose Testversion enthält, die Frist für die Beantragung einer Erstattung oder die Ausübung des Widerrufsrechts mit dem Beginn der kostenlosen Testphase beginnt und nicht mit der Abrechnung des kostenpflichtigen Dienstes.

Vorbestellungen. Google bietet mitunter die Möglichkeit, bestimmte Inhalte vorzubestellen, die im Rahmen der kostenpflichtigen Dienste verfügbar sind. Wenn Sie einen Inhalt vorbestellen, erfolgt der Abschluss der Transaktion und die Belastung Ihrer Kreditkarte mit dem entsprechenden Betrag an jenem Datum, an dem Ihnen der betreffende Inhalt zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, eine anderweitige Regelung wird zum Kaufzeitpunkt vereinbart. Sie können Ihre Vorbestellung jederzeit stornieren, bis der jeweilige Inhalt zur Verfügung gestellt wird. In einigen Fällen kann es erforderlich sein, dass Google eine von Ihnen aufgegebene Vorbestellung storniert. Sie erhalten dann eine entsprechende Benachrichtigung.

3. Widerrufsrecht und Erstattung

Widerrufsrecht.
Wenn Sie ein Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum sind, haben Sie automatisch ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Verträgen über den Abschluss kostenpflichtiger Dienste. Bei der Bestellung von digitalen Inhalten stimmen Sie jedoch zu, dass Ihnen die Inhalte sofort zur Verfügung gestellt werden, und bestätigen, dass Sie folglich Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verlieren. Dann kommt unter Umständen eine Erstattung im Rahmen der Erstattungsrichtlinien in Betracht.

Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nicht verloren, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Google Commerce Limited, c/o Customer Support, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über die Kontakt Seite) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Kosten für die Bereitstellung (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Bereitstellung als die von uns angebotene, günstigste standardmäßige Bereitstellung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular.

An Google Commerce Limited, c/o Customer Support, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Erhalten am
Name
Adresse
Unterschrift
Datum

Erstattung. Google bietet weitere Erstattungsmöglichkeiten für verschiedene kostenpflichtige Dienste an, z.B. digitale Inhalte, wie in den Erstattungsrichtlinien beschrieben.

4. Zugriff auf kostenpflichtige Dienste

Geräte- und Nutzungsanforderungen. Für bestimmte Arten kostenpflichtiger Dienste kann es erforderlich sein, ein Gerät zu verwenden, das die System- und Kompatibilitätsanforderungen für einen solchen kostenpflichtigen Dienst erfüllt. Diese Anforderungen können sich darüber hinaus von Zeit zu Zeit ändern. Weitere Informationen zu unterstützten Geräten und technischen Anforderungen finden Sie in der Hilfe.

Geografische Beschränkungen. Die kostenpflichtigen Dienste können derzeit nur in bestimmten Ländern genutzt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben bereitzustellen, um sich fälschlicherweise als wohnhaft in einem Land auszugeben, in dem die kostenpflichtigen Dienste verfügbar sind. Sie erklären sich ebenfalls einverstanden, dass Sie nicht versuchen werden, jedwede Beschränkungen für die Nutzung oder Verfügbarkeit der kostenpflichtigen Dienste oder der Inhalte, die im Rahmen der kostenpflichtigen Dienste verfügbar sind, zu umgehen.

Andere kostenpflichtige Google-Dienste. Unter Umständen erhalten Sie im Rahmen einer Transaktion für bestimmte kostenpflichtige Dienste Zugriff auf andere Google-Abonnements oder Käufe (z.B. beim Kauf eines Filmes auf YouTube). Darüber hinaus können Sie im Rahmen einer Kauftransaktion oder eines abgeschlossenen Abos im Zusammenhang mit einem anderen Google-Produkt (z. B. durch den Kauf eines Films bei Google Play) möglicherweise Zugriff auf bestimmte kostenpflichtige Dienste erhalten. Ihre Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird ausschließlich durch diese Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste und nicht durch die Nutzungsbedingungen eines anderen Google-Produktes geregelt. Dies schließt jedes andere Google-Produkt ein, durch das Sie Zugriff auf einen kostenpflichtigen Dienst von YouTube erhalten.

5. Lizenz

Die kostenpflichtigen Dienste dürfen nur für private, nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, jedweden kostenpflichtigen Dienst weder vollständig noch teilweise in Verbindung mit einer öffentlichen Präsentation zu nutzen, selbst wenn dabei keine Gebühr in Rechnung gestellt wird. Ausgenommen sind Fälle, in denen keinerlei Urheberrechte durch eine solche Nutzung verletzt werden. Sie erhalten eine nicht ausschließliche Lizenz für den Zugriff auf den kostenpflichtigen Dienst (inklusive der in den kostenpflichtigen Diensten angebotenen Inhalte). Alle Rechte, Titel und Anteile an den kostenpflichtigen Diensten, die Ihnen in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben Google und seinen Lizenzgebern vorbehalten.

6. Einschränkungen

Wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nutzen, sind Ihnen folgende Handlungen (sowie jedweder Versuch, diese Handlungen auszuführen) untersagt:

Den kostenpflichtigen Dienst auf illegale Weise oder für illegale Zwecke zu verwenden;
Das Passwort Ihres YouTube-Kontos mit anderen teilen, um ihnen Zugriff auf irgendeinen kostenpflichtigen Dienst zu gewähren, den sie nicht selbst bestellt haben;
Die Inhalte der kostenpflichtigen Dienste für Dritte kopieren, an Dritte verkaufen, an Dritte vermieten oder für Dritte unterlizenzieren;
Technische Sicherheitsvorkehrungen, mit denen Google den kostenpflichtigen Dienst schützt, umgehen, reverse engineeren, ändern, deaktivieren oder anderweitig manipulieren bzw. andere dazu ermutigen oder dabei unterstützen, eine solche Handlung vorzunehmen;
In einer nicht von Google autorisierten Weise auf den kostenpflichtigen Dienst zugreifen;
Eigentumshinweise oder -labels für kostenpflichtige Dienste entfernen.

7. Änderungen

Wann immer möglich, werden wir Sie über wesentliche Änderungen an den kostenpflichtigen Diensten oder der Verfügbarkeit von Inhalten innerhalb der kostenpflichtigen Dienste, von denen wir annehmen können, dass sie sich nachteilig auf Ihre Nutzung der kostenpflichtigen Dienste auswirken werden, in angemessener Weise informieren. In bestimmten Fällen werden wir wesentliche Änderungen jedoch ohne Vorankündigung vornehmen müssen. Diese beschränken sich auf Maßnahmen, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unserer Dienste zu gewährleisten, Missbrauch zu verhindern oder gesetzliche Anforderungen zu erfüllen.

Änderungen oder Einstellung kostenpflichtiger Dienste. Google behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit der kostenpflichtigen Dienste zu ändern. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, jeden beliebigen kostenpflichtigen Dienst zu modifizieren, auszusetzen oder einzustellen. Dies beeinträchtigt jedoch nicht Ihre Möglichkeit, wie beschrieben eine Erstattung zu fordern.

Entfernen oder Nichtverfügbarkeit von Inhalten. In bestimmten Fällen kann es zur Nichtverfügbarkeit von im Rahmen eines kostenpflichtigen Dienstes verfügbaren Inhalten kommen. Grund dafür können Einschränkungen seitens unserer Partner sein, die diese Inhalte lizenzieren, sowie andere gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen. Im Falle von Videoverleih und -erwerb können Sie entweder eine Erstattung des gezahlten Preises oder einen angemessenen Ersatz für diesen andernfalls nicht verfügbaren Inhalt fordern, wenn dies während Ihres Verleihzeitraums oder während der ersten fünf Jahre nach Erwerb des Inhalts durch Sie geschieht. Für alle anderen kostenpflichtigen Dienste kann Ihnen Google nach alleinigem Ermessen und einzig aus Kulanz Ihnen gegenüber entweder (a) einen angemessenen Ersatz des Inhalts, falls möglich, oder (b) eine Rückerstattung des für den Inhalt gezahlten Preises anbieten, wenn Sie nicht in der Lage sind, (gegebenenfalls) eine Kopie des betreffenden Inhalts herunterzuladen, bevor dieser nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn Google beschließt, Rückerstattung oder Ersatz zu gewähren, stellt diese Rückerstattung Ihres Kaufpreises bzw. dieser Ersatz Ihren einzigen Anspruch dar.

Änderungen der Bedingungen für kostenpflichtige Dienste. Wir werden diese Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste von Zeit zu Zeit ändern. Wenn sich die Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste ändern, werden Sie Gelegenheit haben, die neuen Bedingungen bei Ihrer nächsten Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes zu prüfen. Mit Abschluss eine Transaktion stimmen Sie den neuen Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste zu und des Weiteren, dass sie für die Nutzung des Dienstes als Ganzes und alle Folgetransaktionen gelten (bis sich die Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste wieder ändern). Wenn Sie den aktualisierten Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste nicht zustimmen, dürfen Sie keine weiteren kostenpflichtigen Dienste bestellen und die letzte Version der Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste, denen Sie zugestimmt haben, gilt weiterhin für die Nutzung der zuvor bestellten kostenpflichtigen Dienste.

Preisänderungen. Preise für kostenpflichtige Dienste können sich von Zeit zu Zeit ändern. Jegliche Preisänderungen für kostenpflichtige Dienste mit wiederkehrenden Zahlungen werden nur nach entsprechendem Hinweis mit angemessener Frist gelten.

8. Aussetzung und Kündigung

Wir können Ihren Zugriff auf den kostenpflichtigen Service und/oder Ihr Google-Konto aussetzen oder sperren, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen wesentlich oder wiederholt verletzen oder wenn wir vermutetes Fehlverhalten untersuchen. In den meisten Fällen werden wir Sie vorher benachrichtigen, bevor wir Ihren Zugang sperren oder sperren, es sei denn, wir können vernünftigerweise davon ausgehen, dass: (i) gegen das Gesetz oder die Anweisung einer Strafverfolgungsbehörde verstoßen würde oder dies anderweitig eine rechtliche Haftung für uns oder unsere verbundenen Unternehmen riskieren könnte; (ii) eine Untersuchung gefährdet würde; (iii) der Betrieb eines der kostenpflichtigen Dienste gefährdet würde; oder (iv) anderen Nutzer Schaden zufügen würde. Wenn Ihr gesamtes Google-Konto gesperrt ist, können Sie die Entscheidung hier beanstanden.

9. Sonstige Bedingungen

Die kostenpflichtigen Dienste umfassen Inhalte, die von unseren Nutzern und Partnern hochgeladen oder anderweitig übermittelt werden. Wenn Sie Inhalte sehen, die Ihrer Meinung nach nicht unseren Community-Richtlinien entsprechen, benachrichtigen Sie uns bitte, indem Sie der Anleitung hier folgen.
Beschwerden und/oder Feedback zu Ihrer Nutzung der kostenpflichtigen Dienste können Sie an die Google Commerce Limited Adresse im ersten Absatz (mit dem Hinweis “Attn: YouTube Paid Services”) schicken. Sie haben auch die Möglichkeit, sich an unseren Kundensupport zu wenden. Dazu können Sie auf der Seite "Bestellverlauf" neben der betreffenden Bestellung auf "Hilfe" klicken oder diesen Link verwenden.
Bitte sichern Sie Ihr Konto und halten Ihr Passwort geheim. Sie allein tragen die Verantwortung für Aktivitäten Ihres Konto und Ihre Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes, eventuelle Verstöße gegen Ihre Verpflichtungen im Rahmen der Nutzungsbedingungen für die kostenpflichtigen Dienste und die eventuellen Folgen eines solchen Verstoßes, einschließlich der Verluste oder Schäden, die Google entstehen. Falls Sie von einer unautorisierten Nutzung Ihres Passwortes oder Kontos erfahren, folgen Sie bitte dieser Anleitung.
Sie sind für die pünktliche Zahlung aller Kosten und die Angabe einer gültigen Kreditkarte oder eines anderen von Google akzeptierten Zahlungsmittels verantwortlich.
Wir betreiben die kostenpflichtigen Dienste mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde. Nichts in den Nutzungsbedingungen soll Ihre zwingenden Rechte nach anwendbarem Verbraucherrecht einschränken. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet jede Partei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch eine Partei, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet diese Partei nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung der Parteien ausgeschlossen.
Außergerichtliche Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. Streitigkeiten können für eine Online-Streitbeilegung auf der Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung eingereicht werden, aber Google ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste, Ihre Transaktion für den kostenpflichtigen Dienst und Ihre Beziehung zu Google gemäß diesen Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste sowie jegliche Rechtsstreitigkeiten, die sich daraus ergeben, unterliegen den deutschen Gesetzen. Hiervon ausgenommen ist das UN-Kaufrecht (CISG – United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods). Wenn Sie ein Verbraucher sind, gelten für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, die gesetzlich festgelegten Regeln für den zuständigen Gerichtsstand. Wenn Sie kein Verbraucher sind, ist Hamburg der alleinige Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben.
Jede Transaktion im Zusammenhang mit dem kostenpflichtigen Dienst erfolgt zwischen Ihnen und Google Commerce Limited. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Google Commerce Limited ist 9825613N.