Klimaverhandlungen, Biodiversitätsstrategie, Stromversorgungsgesetz, Via Sicura, Finanzierung der Infrastrukturen, NEAT, Postgesetzgebung Die Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll, die Umweltschutzstrategie des UVEKs und eine Energiepolitik, die einerseits die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber auch eine möglichst emissionsarme Energieversorgung fördert. In den letzten Jahrzehnten hat die Mobilität kontinuierlich zugenommen. Angesichts der kleinräumigen Verhältnisse in der Schweiz ist ein Ausbau des Strassennetzes nur beschränkt möglich. Mit der Klimaerwärmung verstärkt sich zudem der Druck, die Umweltbelastung des Verkehrs zu reduzieren. Das UVEK setzt deshalb seit langem auf einen Ausbau des Angebots im öffentlichen Verkehr, der auch die Strasse entlasten soll. Aufgrund der kleinräumigen Struktur, des ausgeprägten Föderalismus und der starken Zersiedelung der Schweiz ist eine griffige Raumentwicklungspolitik nicht einfach zu realisieren. Der Bund hat wenig Kompetenzen, die meisten Fragen sind in der Zuständigkeit der Kantone. Seit 1995 haben die Zulassung privater Radio- und Fernsehveranstalter neben der staatlichen SRG, das Zusammenwachsen von traditionellen Informationskanälen mit den neuen Medien Internet und Mobilfunk (Konvergenz) und die rasante Verbreitung von Gratiszeitungen die Medienlandschaft stark verändert. Die Öffnung der Märkte in Abstimmung mit der Entwicklung in der EU prägt die politische Diskussion um die Rolle der Bundesunternehmungen SBB, Post und Swisscom (zu Letzterer siehe Abschnitt Kommunikation). Bundespräsidium, Preise und Auszeichnungen, Staatspolitischer Dialog, Statistisches
Zuletzt aktualisiert am: 09.07.2010
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