Datenschutz

24. März 2016: Google Analytics stellt für Webseitenbetreiber eins der wichtigsten Analysetools dar. Die Einbindung in die eigene Seite oder den eigenen Shop muss jedoch datenschutzrechtliche Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Auftragsdatenverarbeitung erfüllen. Ist ein Einsatz ohne Analytics ohne korrekten Datenschutzhinweis abmahnbar? Das hat jetzt das LG Hamburg entschieden. ... Weiterlesen ...

02. März 2016: Die Cookie-Richtlinie hat vor allem im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit erregt. Fast alle Website-Betreiber verwenden Cookies. Da über die Cookies meist auch personenbezogene Daten gespeichert werden, müssen die Nutzer darin einwilligen. Aber wie bekommt der Website-Betreiber die Einwilligung? Hierzu gibt es jetzt ein Urteil des OLG Frankfurt. ... Weiterlesen ...

18. Februar 2016:  Die Kontroverse um die sogenannten „Dashcams“ reißt nicht ab. Nun musste sich das Landgericht Memmingen mit der Frage beschäftigen, ob Nachbarn die Kameras in ihrem parkenden Pkw installieren dürfen, um den Täter von Sachbeschädigungen zu überführen. ... Weiterlesen ...

09. Februar 2016: Für wenige hundert Euro bekommt man sie inzwischen in jedem Elektronikmarkt: kleine ferngesteuerte Flugmaschinen mit oder ohne Kamerafunktion. Um sie abheben zu lassen, braucht man keine Genehmigung – grenzenlose Freiheit bedeutet das aber nicht, wie jetzt ein neugieriger Nachbar erfahren musste. ... Weiterlesen ...

03. Februar 2016: Europäische Daten seien auf US-amerikanischen Servern nicht sicher - mit dieser Aussage hatte der EU-Gerichtshof im Oktober vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Nun soll eine neue Vereinbarung eine gültige Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenaustausch schaffen. Kritiker allerdings bezweifeln, dass die neuen Regeln den Anforderungen des EuGH entsprechen. ... Weiterlesen ...

23. Dezember 2015: Nacktfotos und Sexvideos müssen nach dem Ende einer Beziehung auf Wunsch des abgelichteten Partners vernichtet werden. Das gilt auch, wenn die Aufnahmen ursprünglich in gegenseitigem Einvernehmen entstanden sind. Mit dem Urteil stellt der BGH auch klar: Sogenannte „Rache-Pornos“ sind in Deutschland illegal. ... Weiterlesen ...

17. Dezember 2015: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, dachte sich ein Hauseigentümer und installierte eine Videokamera. Die Nachbarin fand das gar nicht gut und klagte. Das Amtsgericht München hat den Fall jetzt entschieden. ... Weiterlesen ...

16. Dezember 2015: Viele Urteile beschäftigen sich mit Persönlichkeitsrechten im Internet. Eine Entscheidung besonderer Art traf nun das Amtsgericht Mettmann. Der Richter musste entscheiden, ob Website-Betreiber fremde Grabsteine auf ihrer Webseite zeigen dürfen. ... Weiterlesen ...

02. Dezember 2015: Amerikanische Datenschützer sind alarmiert: Bereits seit mehr als einem Jahr werden in den USA Nutzer elektronischer Geräte mit sogenannten Sound Beacons verfolgt. Sie platzieren Cookies auf verschiedenen Geräten und geben über diese regelmäßig Nutzerdaten weiter. Das Neue daran: Über die Sound Beacons kommunizieren verschiedene Geräte miteinander und senden somit ein besonders umfassendes Bild des Nutzers. ... Weiterlesen ...

16. Oktober 2015: Trotz Kritik von Experten, Datenschützern und Opposition hat eine große Mehrheit des Bundestages für ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Vier bis zehn Wochen lang können Ermittler die Informationen mit richterlichem Beschluss einsehen. Schon jetzt ist absehbar, dass Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2015: Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen Sicherheitsexperten auf beiden Seiten des Atlantiks aufgeschreckt. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Konsequenz gezogen und ein grundsätzliches Abkommen für den Datenaustausch mit den USA für ungültig erklärt. Die Folgen für Internetkonzerne sind noch nicht abzusehen. ... Weiterlesen ...

23. September 2015: Die französische Datenschutzbehörde CNIL bleibt hart: Das in Europa geltende „Recht auf Vergessen“ muss nicht nur hier, sondern weltweit umgesetzt werden. Falls Google bestimmte unliebsame Links über französische Staatsbürger weiterhin nur auf seinen europäischen Seiten löscht, erwartet den Konzern eine Strafe von 150.000 Euro. ... Weiterlesen ...

02. September 2015: Die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams in einem Prozess vor Gericht ist sehr umstritten. Nun hat erstmals ein Gericht die Aufnahmen als Beweis in einem Strafprozess zugelassen. eRecht 24 erklärt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist! ... Weiterlesen ...

28. August 2015: Das bislang beste Windows, so wirbt Microsoft für die Version 10, die seit Ende Juli ausgeliefert wird. Gleichzeitig hagelt es Kritik an der Sicherheit, inzwischen prüfen Behörden in Deutschland, der Schweiz und Russland, ob das Betriebssystem mit bestehenden Datenschutzgesetzen zu vereinbaren ist. Der Grund: Wer die vorgegebenen Privatsphäre-Einstellungen unverändert übernimmt, gibt dem Konzern Zugriff auf viele persönliche Informationen. ... Weiterlesen ...

24. August 2015:  Der Marktführer unter den Streaming-Diensten will seine Datenschutzbestimmungen ändern und hat damit die in den vergangenen Tagen die Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht. Nun rudert CEO Daniel Ek zurück: Das Sammeln zusätzlicher Informationen erfolge nur mit Zustimmung der Nutzer. Also alles ein großes Missverständnis? ... Weiterlesen ...

13. Juli 2015: Am Mittwoch den 15.07.2015 um 11.00 Uhr findet unser nächstes Live-Webinar statt. Themen: Datenschutz, Tracking, Impressum & Co. Sie können wir immer Ihre Fragen an RA Siebert stellen. ... Weiterlesen ...

20. Mai 2015:  Einige Bürger haben es sich zur Aufgabe gemacht, andere bei Behörden anzuschwärzen. Doch dürfen sie für die Dokumentation von Gesetzesverstößen auch Fotos von dem „Täter“ anfertigen? Das Landgericht Bonn hat diese Frage kürzlich beantwortet. ... Weiterlesen ...

22. April 2015: Ist der Mitarbeiter wirklich arbeitsunfähig oder feiert er vielleicht nur krank? Immer wieder stellen sich Arbeitgeber diese Frage und wollen es manchmal auch ganz genau wissen. Allerdings dürfen sich Arbeitgeber auch nicht alles erlauben. ... Weiterlesen ...

11. März 2015: Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Kameras aber überhaupt eingesetzt werden dürfen, ist noch nicht klar. Das Landgericht Heilbronn hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob die aufgenommenen Videos als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können. ... Weiterlesen ...

12. Februar 2015: Aktuell steht Samsung wegen der Smart-TVs in den Schlagzeilen. Diese können per Sprachsteuerung bedient werden, dazu werden die Befehle des Nutzers über das Internet übertragen. Aber lauscht der Fernseher permanent ins Wohnzimmer und überträgt jede Unterhaltung? Samsung sagt: nein. ... Weiterlesen ...

08. Januar 2015: E-Mail-Werbung und Newsletter sind – trotz Facebook und Social Media -weiterhin das Werbemittel Nummer 1. Leider ist das rechtskonforme Versenden von Werbung und Newslettern per E-Mail gar nicht so einfach. Neben Abmahnungen drohen 2015 verstärkt Verfahren durch die Datenschutzbehörden. ... Weiterlesen ...

06. November 2014: Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister Dobrindt die Nutzung der Daten der Autofahrer zwar aus. Die Erfahrung zeigt aber leider: was technisch geht wird auch gemacht. ... Weiterlesen ...

13. Oktober 2014: Nach dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach um Dashcam-Aufnahmen und deren datenschutzrechtlichen Bedenken bezog nun das Bayrische Landesamt für Datenschutz Stellung. Eine Berufung wird nicht in Erwägung gezogen, jedoch drohen für eine Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen bis zu 300.000 Euro – auch als Beweismittel vor der Polizei. ... Weiterlesen ...

07. September 2014: Die Einwilligung zur Übermittlung von Standortdaten an Firmen soll den Nutzern von Apps nicht mehr einzig über die AGB untergeschoben werden, fordert Bundesjustizminister Heiko Maas. Verbraucherschützer bemängeln diese Vorgehensweise schon länger. ... Weiterlesen ...

04. September 2014: Es gibt einen neuen Gesetzentwurf für die Bundesdatenschutzbehörde. Als völlig unzureichend und inakzeptabel wird dieser Kritisiert –vor allem von Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff. Sie will stärker gegen Firmen durchgreifen können, die beim Datenschutz schlampen. ... Weiterlesen ...

09. August 2014: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht vor, dass die von einer Datenspeicherung Betroffenen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen können. Das Amtsgericht Leipzig musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Informationen Unternehmen dabei geben müssen. ... Weiterlesen ...

25. März 2014: Aktuell steht Microsoft wegen der Durchsuchung eines Kunden-E-Mail-Postfachs ohne Gerichtsbeschluss in den Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass auch andere E-Mail-Anbieter wie Google, Yahoo und Apple sich diese Konten-Kontrolle durch entsprechende Passagen in den Datenschutzbestimmungen vorbehalten. ... Weiterlesen ...

31. Januar 2014: Die Kreditwürdigkeit von Personen wird von der Schufa abgefragt, die anhand von bestimmten Kriterien einen sogenannten „Score“ errechnet. Eine Angestellte wollte erfahren, wie ihre Werte zustande gekommen sind und forderte von der Schufa Auskunft. ... Weiterlesen ...

24. November 2013: Die Vermutung, dass bestimmte LG-Geräte Informationen über Nutzer ausspähen, hat das Unternehmen auf Anfrage nun selbst bestätigt. LG räumt ein, dass einige Smart-TVs-Modelle Informationen von angeschlossenen USB-Speichern abgreifen und auch das Sehverhalten erfassen und unverschlüsselt weitersenden. ... Weiterlesen ...

17. November 2013: Damit die Arbeitsagentur überprüfen kann, ob Hartz-IV-Empfänger durch Onlineverkäufe ihren Anspruch auf Leistungen verlieren, fordert das Amt eine gesetzliche Grundlage zur Datenerhebung. Ein Programm für die Überwachung namens Xpider existiert bereits. ... Weiterlesen ...