Google Analytics stellt für Webseitenbetreiber eins der wichtigsten Analysetools dar. Die Einbindung in die eigene Seite oder den eigenen Shop muss jedoch datenschutzrechtliche Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Auftragsdatenverarbeitung erfüllen. Ist ein Einsatz ohne Analytics ohne korrekten Datenschutzhinweis abmahnbar? Das hat jetzt das LG Hamburg entschieden. ... Weiterlesen ...
Datenschutz
Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .
Achtung Webseiten-Betreiber: Wie muss die Cookie-Einwilligung genau aussehen?
Die Cookie-Richtlinie hat vor allem im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit erregt. Fast alle Website-Betreiber verwenden Cookies. Da über die Cookies meist auch personenbezogene Daten gespeichert werden, müssen die Nutzer darin einwilligen. Aber wie bekommt der Website-Betreiber die Einwilligung? Hierzu gibt es jetzt ein Urteil des OLG Frankfurt. ... Weiterlesen ...
Dashcams: Sind Filmaufnahmen in parkenden Autos erlaubt?
Die Kontroverse um die sogenannten „Dashcams“ reißt nicht ab. Nun musste sich das Landgericht Memmingen mit der Frage beschäftigen, ob Nachbarn die Kameras in ihrem parkenden Pkw installieren dürfen, um den Täter von Sachbeschädigungen zu überführen. ... Weiterlesen ...
Die erste Drohnen-Abmahnung: Kameradrohnen dürfen nicht über fremden Grundstücken filmen
Für wenige hundert Euro bekommt man sie inzwischen in jedem Elektronikmarkt: kleine ferngesteuerte Flugmaschinen mit oder ohne Kamerafunktion. Um sie abheben zu lassen, braucht man keine Genehmigung – grenzenlose Freiheit bedeutet das aber nicht, wie jetzt ein neugieriger Nachbar erfahren musste. ... Weiterlesen ...
Privacy Shield: EU und USA präsentieren Safe-Harbour-Nachfolger
Europäische Daten seien auf US-amerikanischen Servern nicht sicher - mit dieser Aussage hatte der EU-Gerichtshof im Oktober vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Nun soll eine neue Vereinbarung eine gültige Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenaustausch schaffen. Kritiker allerdings bezweifeln, dass die neuen Regeln den Anforderungen des EuGH entsprechen. ... Weiterlesen ...
BGH: Intime Fotos müssen nach Ende einer Beziehung gelöscht werden
Nacktfotos und Sexvideos müssen nach dem Ende einer Beziehung auf Wunsch des abgelichteten Partners vernichtet werden. Das gilt auch, wenn die Aufnahmen ursprünglich in gegenseitigem Einvernehmen entstanden sind. Mit dem Urteil stellt der BGH auch klar: Sogenannte „Rache-Pornos“ sind in Deutschland illegal. ... Weiterlesen ...
Datenschutz: Dürfen Eigentümer das eigene Hausgrundstück per Videokamera überwachen?
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, dachte sich ein Hauseigentümer und installierte eine Videokamera. Die Nachbarin fand das gar nicht gut und klagte. Das Amtsgericht München hat den Fall jetzt entschieden. ... Weiterlesen ...
Internet: Sind Fotos von fremden Grabsteinen auf der eigenen Website erlaubt?
Viele Urteile beschäftigen sich mit Persönlichkeitsrechten im Internet. Eine Entscheidung besonderer Art traf nun das Amtsgericht Mettmann. Der Richter musste entscheiden, ob Website-Betreiber fremde Grabsteine auf ihrer Webseite zeigen dürfen. ... Weiterlesen ...
Datenschutz: Neue Technologie trackt Nutzer über mehrere Geräte
Amerikanische Datenschützer sind alarmiert: Bereits seit mehr als einem Jahr werden in den USA Nutzer elektronischer Geräte mit sogenannten Sound Beacons verfolgt. Sie platzieren Cookies auf verschiedenen Geräten und geben über diese regelmäßig Nutzerdaten weiter. Das Neue daran: Über die Sound Beacons kommunizieren verschiedene Geräte miteinander und senden somit ein besonders umfassendes Bild des Nutzers. ... Weiterlesen ...
Verfassungsbeschwerde mit Ansage: Bundestag verabschiedet Vorratsdatenspeicherung 2.0
Trotz Kritik von Experten, Datenschützern und Opposition hat eine große Mehrheit des Bundestages für ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Vier bis zehn Wochen lang können Ermittler die Informationen mit richterlichem Beschluss einsehen. Schon jetzt ist absehbar, dass Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. ... Weiterlesen ...
EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen: Europäische Daten in den USA nicht ausreichend geschützt
Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen Sicherheitsexperten auf beiden Seiten des Atlantiks aufgeschreckt. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Konsequenz gezogen und ein grundsätzliches Abkommen für den Datenaustausch mit den USA für ungültig erklärt. Die Folgen für Internetkonzerne sind noch nicht abzusehen. ... Weiterlesen ...
Recht auf Vergessen: Frankreich droht Google Strafe an, wenn Ergebnisse nicht weltweit gelöscht werden
Die französische Datenschutzbehörde CNIL bleibt hart: Das in Europa geltende „Recht auf Vergessen“ muss nicht nur hier, sondern weltweit umgesetzt werden. Falls Google bestimmte unliebsame Links über französische Staatsbürger weiterhin nur auf seinen europäischen Seiten löscht, erwartet den Konzern eine Strafe von 150.000 Euro. ... Weiterlesen ...
Datenschutz: Dashcam- Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht?
Die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams in einem Prozess vor Gericht ist sehr umstritten. Nun hat erstmals ein Gericht die Aufnahmen als Beweis in einem Strafprozess zugelassen. eRecht 24 erklärt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist! ... Weiterlesen ...
Datenschutz unzureichend: Behörden in drei Staaten prüfen Windows 10
Das bislang beste Windows, so wirbt Microsoft für die Version 10, die seit Ende Juli ausgeliefert wird. Gleichzeitig hagelt es Kritik an der Sicherheit, inzwischen prüfen Behörden in Deutschland, der Schweiz und Russland, ob das Betriebssystem mit bestehenden Datenschutzgesetzen zu vereinbaren ist. Der Grund: Wer die vorgegebenen Privatsphäre-Einstellungen unverändert übernimmt, gibt dem Konzern Zugriff auf viele persönliche Informationen. ... Weiterlesen ...
Datenschutz: Wirbel um neue Richtlinien bei Spotify
Der Marktführer unter den Streaming-Diensten will seine Datenschutzbestimmungen ändern und hat damit die in den vergangenen Tagen die Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht. Nun rudert CEO Daniel Ek zurück: Das Sammeln zusätzlicher Informationen erfolge nur mit Zustimmung der Nutzer. Also alles ein großes Missverständnis? ... Weiterlesen ...
Live-Webinar mit RA Sören Siebert: Datenschutz und Impressum
Am Mittwoch den 15.07.2015 um 11.00 Uhr findet unser nächstes Live-Webinar statt. Themen: Datenschutz, Tracking, Impressum & Co. Sie können wir immer Ihre Fragen an RA Siebert stellen. ... Weiterlesen ...
Der wachsame Bürger: Sind private Fotos zum Beweis von Ordnungswidrigkeiten erlaubt?
Einige Bürger haben es sich zur Aufgabe gemacht, andere bei Behörden anzuschwärzen. Doch dürfen sie für die Dokumentation von Gesetzesverstößen auch Fotos von dem „Täter“ anfertigen? Das Landgericht Bonn hat diese Frage kürzlich beantwortet. ... Weiterlesen ...
Videoüberwachung: Beschattung kranker Arbeitnehmer durch einen Detektiv?
Ist der Mitarbeiter wirklich arbeitsunfähig oder feiert er vielleicht nur krank? Immer wieder stellen sich Arbeitgeber diese Frage und wollen es manchmal auch ganz genau wissen. Allerdings dürfen sich Arbeitgeber auch nicht alles erlauben. ... Weiterlesen ...
Datenschutz: Sind Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel erlaubt?
Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Kameras aber überhaupt eingesetzt werden dürfen, ist noch nicht klar. Das Landgericht Heilbronn hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob die aufgenommenen Videos als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können. ... Weiterlesen ...
Datenschutz: Entwarnung für Samsungs lauschende Smart-TVs?
Aktuell steht Samsung wegen der Smart-TVs in den Schlagzeilen. Diese können per Sprachsteuerung bedient werden, dazu werden die Befehle des Nutzers über das Internet übertragen. Aber lauscht der Fernseher permanent ins Wohnzimmer und überträgt jede Unterhaltung? Samsung sagt: nein. ... Weiterlesen ...
Achtung Unternehmer: Datenschützer wollen 2015 verstärkt gegen Versender von Werbe-Mails vorgehen
E-Mail-Werbung und Newsletter sind – trotz Facebook und Social Media -weiterhin das Werbemittel Nummer 1. Leider ist das rechtskonforme Versenden von Werbung und Newslettern per E-Mail gar nicht so einfach. Neben Abmahnungen drohen 2015 verstärkt Verfahren durch die Datenschutzbehörden. ... Weiterlesen ...
PKW-Maut: Dobrindt schließt die Nutzung der Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung aus
Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister Dobrindt die Nutzung der Daten der Autofahrer zwar aus. Die Erfahrung zeigt aber leider: was technisch geht wird auch gemacht. ... Weiterlesen ...
Datenschutz: Bußgelder bis zu 300.000 Euro für die Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen
Nach dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach um Dashcam-Aufnahmen und deren datenschutzrechtlichen Bedenken bezog nun das Bayrische Landesamt für Datenschutz Stellung. Eine Berufung wird nicht in Erwägung gezogen, jedoch drohen für eine Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen bis zu 300.000 Euro – auch als Beweismittel vor der Polizei. ... Weiterlesen ...
Spitzel-Apps: Justizminister will EU-Bürger vor unerwünschter Ortung durch Apps schützen
Die Einwilligung zur Übermittlung von Standortdaten an Firmen soll den Nutzern von Apps nicht mehr einzig über die AGB untergeschoben werden, fordert Bundesjustizminister Heiko Maas. Verbraucherschützer bemängeln diese Vorgehensweise schon länger. ... Weiterlesen ...
Datenschutz: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff will höhere Strafen bei Datenschutzverstößen
Es gibt einen neuen Gesetzentwurf für die Bundesdatenschutzbehörde. Als völlig unzureichend und inakzeptabel wird dieser Kritisiert –vor allem von Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff. Sie will stärker gegen Firmen durchgreifen können, die beim Datenschutz schlampen. ... Weiterlesen ...
Auskunft nach BDSG: Welche Informationen müssen Unternehmen bei Datenschutzanfragen von Kunden geben?
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht vor, dass die von einer Datenspeicherung Betroffenen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen können. Das Amtsgericht Leipzig musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Informationen Unternehmen dabei geben müssen. ... Weiterlesen ...
Datenschutz: Microsoft, Google und Co kontrollieren E-Mail-Konten von Nutzern
Aktuell steht Microsoft wegen der Durchsuchung eines Kunden-E-Mail-Postfachs ohne Gerichtsbeschluss in den Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass auch andere E-Mail-Anbieter wie Google, Yahoo und Apple sich diese Konten-Kontrolle durch entsprechende Passagen in den Datenschutzbestimmungen vorbehalten. ... Weiterlesen ...
Urteil: Schufa muss Berechnungsformel für Kreditwürdigkeit nicht offen legen
Die Kreditwürdigkeit von Personen wird von der Schufa abgefragt, die anhand von bestimmten Kriterien einen sogenannten „Score“ errechnet. Eine Angestellte wollte erfahren, wie ihre Werte zustande gekommen sind und forderte von der Schufa Auskunft. ... Weiterlesen ...
Datenschutz: Smart-TVs von LG greifen Nutzerdaten ab
Die Vermutung, dass bestimmte LG-Geräte Informationen über Nutzer ausspähen, hat das Unternehmen auf Anfrage nun selbst bestätigt. LG räumt ein, dass einige Smart-TVs-Modelle Informationen von angeschlossenen USB-Speichern abgreifen und auch das Sehverhalten erfassen und unverschlüsselt weitersenden. ... Weiterlesen ...
eBay-Verkäufe: Arbeitsagentur will Internethandel von Hartz-IV-Empfängern überwachen
Damit die Arbeitsagentur überprüfen kann, ob Hartz-IV-Empfänger durch Onlineverkäufe ihren Anspruch auf Leistungen verlieren, fordert das Amt eine gesetzliche Grundlage zur Datenerhebung. Ein Programm für die Überwachung namens Xpider existiert bereits. ... Weiterlesen ...