Internetrecht: News und Urteile

24. März 2016: Google Analytics stellt für Webseitenbetreiber eins der wichtigsten Analysetools dar. Die Einbindung in die eigene Seite oder den eigenen Shop muss jedoch datenschutzrechtliche Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Auftragsdatenverarbeitung erfüllen. Ist ein Einsatz ohne Analytics ohne korrekten Datenschutzhinweis abmahnbar? Das hat jetzt das LG Hamburg entschieden. ... Weiterlesen ...

23. März 2016: Was den Verbrauchern bereits auf anderen großen Onlinehandelsplattformen bekannt ist, will nun auch eBay einführen. Ab heute können Käufer Produkte bewerten und Rezensionen verfassen. Diese werden vorerst nur für einen geringen Teil der eBay-Nutzer sichtbar sein. ... Weiterlesen ...

22. März 2016: Bewertungsplattformen im Internet sind Fluch und Segen zugleich. Besonders negative Bewertungen können Händler und Dienstleister erheblich schaden. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Plattformen abgegebene Bewertungen genauer prüfen müssen. ... Weiterlesen ...

22. März 2016: Abmahnungen wegen Filesharings betreffen nicht nur Filme und Musik. Auch das illegale Teilen von Hörbüchern wird abgemahnt. Die Abmahner verlangen hierfür teils horrende Summen. Aber wie viel Schadensersatz ist für das Teilen eines Hörbuches angemessen? Hiermit hat sich nun das Landgericht Köln befasst. ... Weiterlesen ...

21. März 2016: Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht fordern die Abmahner häufig Unterlassungserklärungen. Die Unterlassungserklärungen sollen den Verstoß für die Zukunft unterbinden und enthalten deswegen hohe Vertragsstrafen von 5001 Euro pro Verstoß. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wozu man sich eigentlich genau verpflichtet, wenn man eine Unterlassungserklärung unterschreibt. Sonst kann es schnell extrem teuer werden. ... Weiterlesen ...

20. März 2016: Das soziale Netzwerk „Facebook“ steht regelmäßig wegen der Handhabung des Datenschutzes in der Kritik. Nun hat das Unternehmen einen kleinen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erreicht. Facebook darf den Nutzern vorerst vorschreiben, Klarnamen zu verwenden. ... Weiterlesen ...

18. März 2016: Händler müssen unzählige Regeln bei der Werbung beachten. Auch bei besonderen Angeboten, die nur für kurze Zeit verfügbar sind, gelten bestimmte Vorgaben. Der Bundesgerichtshof hat letztere im September letzten Jahres konkretisiert. ... Weiterlesen ...

16. März 2016: Die Premiummitgliedschaft „Amazon-Prime“ erfreut sich großer Beliebtheit. Einen kleinen Dämpfer musste Amazon aber jetzt wegen der Einbindung des Bestellbuttons für den Dienst einstecken. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass Amazon die Kunden nicht richtig über die Zahlungsverpflichtung aufklärte. ... Weiterlesen ...

15. März 2016: Heute werden Reisen immer häufiger über das Internet gebucht. Man spart sich Zeit und Nerven und kann seinen Urlaub ganz bequem per Mausklick planen. Aber können die Nutzer bei der Buchung per AGB verpflichtet werden, dass sie ihre Daten innerhalb einer bestimmten Frist nach der Buchung überprüfen müssen? ... Weiterlesen ...

14. März 2016: Als Anschlussinhaber hat man es bei Filesharing Fällen nicht leicht. Man ist immer derjenige, der die Abmahnung erhält. Manch einer ist aber gar nicht für das Filesharing verantwortlich. Aber darauf nehmen viele Abmahner keine Rücksicht und versuchen sogar, die Beweislast auf den Anschlussinhaber abzuwälzen. Aber geht das? Hierzu gibt es eine neue Entscheidung vom Amtsgericht Köln. ... Weiterlesen ...

10. März 2016: Die Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist immer wieder ein Streitpunkt in Unternehmen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, ob Chefs den Browserverlauf ohne Erlaubnis des Angestellten überprüfen dürfen, um eine Kündigung begründen zu können. ... Weiterlesen ...

09. März 2016: Das deutsche Urheberrecht ist schon für die meisten Deutschen nicht zu verstehen. Noch schwerer tun sich Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und die deutsche Sprache nicht sprechen. Mit zunehmender Zahl von Flüchtlingen und hilfsbereiten Einheimischen, die Flüchtlinge Zugang zum Internet überlassen, steigen aber auch die Fälle von Filesharing-Abmahnungen. ... Weiterlesen ...

08. März 2016: Filesharing-Abmahnungen belasten häufig ganze Familien. Vor allem, wenn der Anschlussinhaber wegen eines Verstoßes seiner Kinder in Anspruch genommen wird, ist Familienärger vorprogrammiert. Zu der Frage, ob Eltern auch für ihre Kinder bei Filesharing haften, gibt es jetzt eine aktuelle Entscheidung vom Amtsgericht Hannover. ... Weiterlesen ...

07. März 2016: Die Vertragsklauseln des Internetriesen „Amazon“ waren in der Vergangenheit schon das ein oder andere mal Gegenstand von Gerichtsverfahren. Nun traf es das Unternehmen erneut. Es ging um die Frage, ob Amazon den Kunden auch nach einer Kontosperrung weiter Zugang zu den gekauften digitalen Inhalten erlauben muss. ... Weiterlesen ...

06. März 2016: Posts in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ waren in der Vergangenheit schon oft Gegenstand von Kündigungen. Nun traf es einen Zugbegleiter, der einen geschmacklosen Beitrag zu dem Konzentrationslager „Auschwitz“ postete. Das Arbeitsgericht Mannheim musste in einem aktuellen Fall entscheiden, ob die Kündigung des Arbeitgebers erlaubt war. ... Weiterlesen ...

05. März 2016: Oft fordern die Fluggesellschaften ihre Kunden auf, den Flugpreis gleich nach der Buchung zu bezahlen. Aber ist das überhaupt erlaubt? Der Bundesgerichtshof musste sich mit dieser Frage auseinandersetzen. ... Weiterlesen ...

04. März 2016: Schleichwerbung ist verboten. Das musste nun auch RTL feststellen. Das VG Hannover verurteilte den Privatsender wegen einer unzulässigen Produktplatzierung in der Sendung „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“. ... Weiterlesen ...

03. März 2016: Die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks stehen permanent in der Kritik von Verbraucherschützern. Doch wer ihnen nicht zustimmt, kann keinen Account eröffnen. Missbraucht der Konzern auf diese Weise seine marktbeherrschende Position? Das Bundeskartellamt sieht dafür Anhaltspunkte und hat deshalb ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. ... Weiterlesen ...

02. März 2016: Die Cookie-Richtlinie hat vor allem im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit erregt. Fast alle Website-Betreiber verwenden Cookies. Da über die Cookies meist auch personenbezogene Daten gespeichert werden, müssen die Nutzer darin einwilligen. Aber wie bekommt der Website-Betreiber die Einwilligung? Hierzu gibt es jetzt ein Urteil des OLG Frankfurt. ... Weiterlesen ...

01. März 2016: 1 Milliarde Nutzer, 42 Milliarden Textnachrichten, 1,6 Milliarden Fotos und eine Viertelmilliarde Videos pro Tag. Mit über 35 Millionen Nutzern in Deutschland ist der Messenger-Dienst hier sogar beliebter als sein Eigentümer Facebook. Da werden auch Unternehmen neugierig, wie sie WhatsApp zur Kommunikation mit Mitarbeitern nutzen können. ... Weiterlesen ...