Online Auktionen

04. Juli 2009: Darf der Verkäufer die Rückerstattung des Kaufpreises im Rahmen des Widerrufs bei eBay von der Löschung einer negativen Bewertung abhängig machen? Mit dieser Frage hat sich das AG München auseinander gesetzt. ... Weiterlesen ...

02. Juli 2009: Der „King of Pop“ Michael Jackson ist am vergangenen Donnerstag – und damit nur wenige Tage vor dem Beginn seiner Konzertserie in London – verstorben; der Verkauf von Karten für seine Konzerte über die Auktionsplattform ging ungeachtet dessen weiter. ... Weiterlesen ...

05. Mai 2009: Ein Privatverkäufer kann die Gewährleistung für Waren ausschließen, wenn er einen entsprechenden Hinweis anbringt. Das ist bekannt. Doch gilt dies auch, wenn der Verkäufer in seiner Artikelbeschreibung darauf hinweist das er die Ware vor dem Verkauf teilweise getestet hat? ... Weiterlesen ...

20. April 2009: Bei Angeboten auf Auktionsplattformen wie eBay stellt sich für Käufer gerade bei hochpreisigen Markenartikeln oft die Frage, ob es sich bei der angebotenen Ware tatsächlich Originalware handelt oder ob eine Fälschung angeboten wird. Aus diesem Grund versicherte ein Online-Händler in seinem eBay-Angebot seinen potentiellen Kunden ausdrücklich, dass es sich um Original-Ware handelt. ... Weiterlesen ...

06. April 2009: Es kommt immer wieder vor, dass sich mehrere Menschen einen eBay-Account teilen, beispielsweise in Wohngemeinschaften. Wer haftet jedoch in so einem Fall für illegale Angebote auf eBay? Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.3.2009 (Az.: I ZR 114/06) befasst. ... Weiterlesen ...

03. März 2009: Es ist gemeinhin bekannt, dass Angebote mit Fotos von dem zu versteigernden Produkt mehr Gebote erzielen als entsprechende Angebote ohne Produktfoto. Viele Menschen haben aber einfach keine Lust, für ihre privaten Verkäufer auf eBay aufwendig Fotos zu machen und nehmen sodann lieber ein entsprechendes Foto aus dem Internet. Mit solch einem Fall hatte sich nun auch das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 03. Februar 2009 (Az. 6 U 58/08) zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

24. Februar 2009: Über die Internetplattform eBay werden täglich zahlreiche Produkte angeboten. Um den höchstmöglichen Verkaufspreis zu erzielen, stehen den Verkäufer einige Möglichkeiten offen, um ihr Produkt am besten zu präsentieren. Das Einstellen eines Fotos von dem angebotenen Produkt gehört dabei schon zum guten Ton. Allerdings muss auch hierbei einiges beachtet werden. ... Weiterlesen ...

30. Januar 2009: Mit zahlreichen Verkaufsmodellen bietet eBay seinen Händlern unterschiedliche Möglichkeiten, um Waren abzusetzen. Doch nicht immer trifft das Ergebnis den Wunsch des Verkäufers nach einem möglichst profitablen Preis. Gerade wenn eine Ware weit unter dem eigentlichen Wert verkauft wird, ist dies für den Verkäufer meist schmerzlich und nicht selten stellt sich diesen dann die Frage nach der Wirksamkeit des Vertrages. ... Weiterlesen ...

29. Januar 2009: Licht und Schatten liegen im Internet oft dicht beieinander. Die einen verdienen mit dem Internet auf professionelle Art und Weise ihren Lebensunterhalt, andere versuchen, durch Betrügereien zu Geld zu kommen. So auch ein ehemaliger Radio- und Fernsehredakteur, der kürzlich wegen Betruges vom Landgericht Mönchengladbach zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt wurde. ... Weiterlesen ...

22. Dezember 2008: Wenn es um Abmahnungen geht, ist das Onlineauktionshaus eBay ein heißes Pflaster. Die Stolperfallen reichen von unzulässigen AGB über fehlerhafte  Widerrufsbelehrungen bis hin zur Verletzung von Urheber- und Markenrechten. Mittlerweile sorgt der seit dem 25.09.2008 geltende „Grundsatz zum Einstellen von mehreren identischen Artikeln“ für neuen Ärger. ... Weiterlesen ...

28. November 2008: Vor dem OLG Brandenburg hat ein Powerseller erfolgreich die Freischaltung seines gesperrten eBay-Accounts durchgesetzt und darf somit weiter unter seinem bisherigen Nutzernamen auf dem Auktionshaus eBay tätig sein. Dieses hatte zuvor seinen Zugang gesperrt und dies mit einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform begründet. Weitere Ausführungen benannte eBay nicht und beließ es lediglich bei einer pauschalen Begründung. ... Weiterlesen ...

15. Oktober 2008: Wäre das schön gewesen, gleich einen ganzen Staat bei eBay zu ersteigern. Zumal mit "einer bewohnbaren Umwelt und isländischen Pferden", allerdings auch mit einer finanziell schwierigen Situation. Tatsächlich hatte ein Brite beim Auktionskaufhaus eBay den Staat Island zum Kauf angeboten. ... Weiterlesen ...

27. August 2008: Wer im Internet als Händler tätig ist, wird bestimmt schon einmal auf die rechtliche Problematik bzgl. der Angabe der Versandart gestoßen sein. Immer wieder wurde die Angabe „unversicherter Versand“ bei Angeboten von gewerblichen Verkäufern in den letzten Monaten abgemahnt, weil diese Angabe nach Meinung der Abmahnenden irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, weil so der Verbraucher der Meinung sein könne, er hafte für etwaige Verluste der Ware auf dem Transportwege. ... Weiterlesen ...

06. Januar 2008: Eine Überprüfung von 80 eBay-Shops durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gravierende Verbraucherschutz-Lücken offenbart. Den Kunden werden wesentliche Verbraucherechte wie das Widerrufrecht oder das Gewährleistungsrecht vorenthalten, in einigen Fällen stimmen die Anbieterangaben nicht. Der vzbv hat 71 Abmahnungen ausgesprochen und 7 Klagen eingeleitet. ... Weiterlesen ...

04. Januar 2008: Von einer stillschweigenden Garantieübernahme kann beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs nur dann ausnahmsweise auszugehen sein, wenn über die Angabe der Laufleistung hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer wolle für die Laufleistung des Fahrzeugs einstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 92/06) entschieden. Alleine die Besonderheit des Kaufs über das Internet mittels eines von eBay zur Verfügung gestellten Bietverfahrens rechtfertige diese Annahme nicht. ... Weiterlesen ...

23. Dezember 2007: Die Wertschätzung von Parfümprodukten der gehobenen Preisklasse wird nicht allein durch die Duftnote, sondern in nicht unerheblichem Umfang auch durch ihre äußere Gestaltung und Präsentation bestimmt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht festgestellt. Bei Luxus-Parfümartikeln erwarte der Verbraucher in der Regel eine unbeschädigte  Umverpackung, zumal derartige Produkte häufig auch als Geschenk erworben werden. Dementsprechend könne sich der Markeninhaber dem Vertrieb derartiger Produkten mit einer veränderten Umverpackung aus berechtigten Gründen widersetzen. Diese Grundsätze sollen auch dann gelten, wenn die Umverpackung vollständig entfernt worden ist. ... Weiterlesen ...

30. September 2007: Ein äußerst umstrittenes Urteil des Amtsgericht (AG) Pforzheim (Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07) wurde nun aktuell durch das Landgericht (LG) Karlsruhe (Az.:18 AK 136/07, Urteil vom 28.09.2007) gekippt und der Angeklagte freigesprochen. Der Software-Ingenieur hatte über das Online-Auktionsportal eBay unbewusst ein gestohlenes Navigationsgerät erworben. Nach dem Kauf des Schnäppchen wurde er allerdings wegen Hehlerei angeklagt und verurteilt. Das Amtsgericht argumentierte dabei mit einer abenteuerlichen Indizien-Kette. Dieses Vorgehen hatte Rechtsanwalt Sören Siebert auf Spiegel Online ebenfalls kritisch kommentiert. ... Weiterlesen ...

31. Juli 2007: Ein US-Gericht hat nun entschieden, dass eBay die auf seiner Plattform bereitgestellte Möglichkeit des "Sofort-Kaufen" weiter benutzen darf. Das Gericht hatte über die Klageschrift des US-Unternehmens MercExchange zu entscheiden, die eBay vorgeworfen hatten, mit der Verwendung gegen das Patentrecht verstoßen zu haben. ... Weiterlesen ...

27. Juli 2007: Das Amtsgericht (AG) Pforzheim (Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07) hatte in einem aktuellen Fall wegen dem Kauf eines gestohlenen Navigationsgerätes bei eBay zu entscheiden, ob sich der Käufer wegen Hehlerei strafbar gemacht hat. Das angebotene und erworbene Navigationssystem stammte dabei aus einem Diebstahl. Der Käufer des "Navi" wusste dies jedoch nicht und kaufte das Gerät für weniger als  ein Drittel (681 Euro) des Neuwerts (2137 Euro) bei eBay. Da der polnische Verkäufer des Gerätes auch ein eBay-Powerseller mit vielen positiven Bewertungen war, schien alles in Ordnung und der Käufer verwendete es nach dem Erhalt. ... Weiterlesen ...

29. Juni 2007: Grundsätzlich ist es für einen Anbieter von Waren auf der Auktionsplattform eBay möglich, sein abgegebenes Angebot zurückzuziehen und die Auktion vorzeitig zu beenden. Allerdings bleibt die abgegebene Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages zunächst bestehen. Der Vertrag bleibt gültig, bis die Anfechtung erklärt und ein entsprechender Anfechtungsgrund vorgebracht wurde. In einem solchen Fall hatte nun das LG Berlin (Az.: 31 O 270/05, Urteil vom 15.05.2007) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

10. April 2007: In einem aktuellen Fall hatte das OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 W 27/07, Urteil vom 21.03.2007) wieder einmal zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer bei Online-Auktionen wie eBay nicht mehr als Privatperson sondern rechtlich als Unternehmer tätig wird. Das Gericht hatte über die Unternehmer-Eigenschaft einer Person zu entscheiden, die als Verkäufer auf der Auktionsplattform eBay einen eigenen Online-Shop betreibt. Binnen eines Jahres wurden dabei 484 bewertete vollzogene Geschäfte aktenkundig. Nach Darstellung des Verkäufers stellt dieser pro Woche ca. 20-30 Stempel als Angebotsseiten in seinem Webshop ein. Dabei wurden im Herbst 2006 zeitgleich über 300 verschiedene Kaufangebote geschaltet. Die Stempel stammen aus einer privaten Sammlung und wurden vor dem Verkauf nicht gesondert erworben. Der Verkäufer verfügt nach eigenen Angaben  insgesamt über ca. 100.000 "postgeschichtliche Belege" (u.a. Stempel) die er nach und nach verkaufen wolle. ... Weiterlesen ...

16. Februar 2007: Wieder einmal sorgen massenhafte Abmahnungen für gewerbliche Händler bei eBay für Schlagzeilen. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und privaten Verbrauchern (Verbraucherverträge) besteht für den Kunden ein befristetes Widerrufsrecht. Darüber muss er durch den Unternehmer in der Widerrufsbelehrung belehrt werden. Die Widerrufsbelehrung muss nach bisherigen Entscheidungen (so das OLG Hamm – Az.: 4 U 2/05, Urteil vom 14.04.2005) im Volltext für den Verbraucher in unmittelbarer Nähe des Angebotes deutlich einsehbar sein. ... Weiterlesen ...

10. Januar 2007: Verkäufe bei eBay lohnen sich nicht immer. In einem aktuellen Fall hatte der Käufer eines Rübenroders (zur Ernte von Zuckerrüben) mit einem Wert von 60.000.- Euro ein echtes Schnäppchen gemacht. Nach Ende der Bietfrist war er mit seinem Gebot in Höhe von 51 Euro (Startgebot 1 Euro) der Meistbietende. Somit war ein rechtlich wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, den eBay am selben Tag auch bestätigte. ... Weiterlesen ...

02. Januar 2007: Bei der Online - Plattform eBay muss sich jeder Nutzer mit seinen persönlichen Daten anmelden, um kaufen oder verkaufen zu können. Werden die Daten einer anderen Person unberechtigt durch Dritte zur Anmeldung eines Accounts genutzt, stellt sich die Frage, ob der richtige Namensträger bei Rechtsverletzungen ebenfalls als Mitstörer haftet. Diese Frage hatte das Landgericht Hamburg ( Urteil vom 09.11.2005, Az.: 308 O 2751/05) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

15. November 2006: Die Widerrufsfrist bei eBay wurde durch Entscheidungen des KG Berlin und des OLG Hamburg statt der bisher oftmals angenommenen zwei Wochen auf einen Monat verlängert. Viele Verkäufer, die diese Neuerung nicht zügig bei ihren eingestellten Angeboten verändert haben, sind aktuell von Abmahnungen betroffen. Wie zu erwarten war, ist eine neue Abmahnwelle entstanden. Die Rechtslage wird nun jedoch immer unübersichtlicher, da eine aktuelle Entscheidung des LG Flensburg (Urteil vom 23.08.2006, AZ.: 6 O 107/06 ) die ursprüngliche geltende Frist von zwei Wochen bestätigt hat. ... Weiterlesen ...

11. April 2006: In eBay-Angeboten finden sich oftmals Klauseln, nach denen „Spaßbieter“ damit rechnen müssen, von Anwalt des Verkäufers auf einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises in Anspruch genommen zu werden. Das Amtsgericht Bremen (Az.: 16 C 168/05) hatte nun zu entscheiden, ob eine derartige Klauseln rechtlich zulässig ist.
Bei eBay kommt ein Kaufvertrag mit jedem abgegebenen Höchstgebot zustande. Problematisch wird es dann, wenn sich der Meistbietende nach Ablauf des Auktionszeitraums darauf beruft, kein Interesse am Zustandekommen des Kaufvertrages zu haben.
Im vorliegenden Fall verkaufte der Kläger sein Auto bei eBay. Er wies in einer Klausel im Angebotstext daraufhin, dass Personen, die nur zum Spaß und ohne Kaufabsicht mitbieten eine Vertragsstrafe in Höhe von 30% des Höchstgebotes als Schadensersatz zahlen müssen. Das Höchstgebot in Höhe von 5850, 00 Euro wurde vom Computer des Beklagten und unter dessen Namen abgegeben. Der Beklagte führte aus, nicht er habe den PKW ersteigern wollen, sondern sein Bruder und verweigerte die Abnahme und Bezahlung. Daraufhin machte der Kläger Schadensersatz in Höhe von 30% geltend. ... Weiterlesen ...

20. März 2006: Das Einstellen von Angeboten bei Online-Auktionen von eBay stellt eine wirksame Abgabe eines Kaufangebotes und nicht lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebotes an den Bieter dar. Der Bieter erklärt mit jedem Bietgebot, dass er zu diesen Konditionen den Kaufvertrag wirksam werden lassen will. Durch die Bestätigung der AGB von eBay erklären alle Teilnehmer sich mit diesem Verfahren einverstanden.
Problematisch wird es dann, wenn sich der Anbietende jedoch vor Ablauf des selbst gewählten Auktionszeitraumes von seinem Angebot, aus welchen Gründen auch immer, lösen will. Grundsätzlich sehen die AGB von eBay diese Möglichkeit vor. Jedoch kann nur unter strengen Voraussetzungen davon Gebrauch gemacht werden, da sich ansonsten jeder Anbietende beispielsweise bei einem aus seiner Sicht zu geringen Höchstgebot vom Vertrag lösen könnte. ... Weiterlesen ...

21. Dezember 2005: Ein eBay-Account enthält personenbezogene Daten, die teilweise für potentielle Käufer einsehbar sind. Dies dient neben der Transparenz auch der Identifizierbarkeit des Verkäufers, um so vor unangenehmen Überraschungen geschützt zu sein. Oftmals nutzen jedoch mehrere Personen das gleiche Benutzerkonto. Wenn nun ein Dritter über einen fremden Zugang Rechtsverletzungen begeht, stellt sich die Frage, wer haftbar gemacht werden kann. Das OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05) hatte diesbezüglich zu klären, ob neben dem Rechtsverletzer auch der eigentliche Account-Inhaber rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. ... Weiterlesen ...

21. Juni 2005: Immer mehr Händler und Privatpersonen nutzen eBay als virtuellen Marktplatz. Dieser Bereich des eCommerce ist aufgrund seiner immer größer werdenden wirtschaftlichen Bedeutung auch immer häufiger Grund für rechtliche Auseinandersetzungen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 7 U 169/ 04) hatte nun zu entscheiden ob und unter welchen Voraussetzungen eBay den Account eines Kunden fristgerecht kündigen darf. ... Weiterlesen ...