Angela Merkel, Dieter Bohlen, Ernst August von Hannover: Personen des öffentlichen Lebens müssen unter Umständen hinnehmen, dass ihr Foto im Rahmen einer Werbekampagne genutzt wird. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil erneut das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet, als das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft, scheiterte mit seiner Klage. ... Weiterlesen ...
Sonstige News
Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen.
Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.
Videospiele: Hakenkreuze in Einzelfällen bald erlaubt
20 Jahre lang verboten, jetzt sind Hakenkreuze und SS-Runen in Videospielen bald möglich. Das gab die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) bekannt. Wie kam es zu dieser Wende? Und was sagt das Gesetz dazu? ... Weiterlesen ...
Online-Patientenverfügung: Eindeutige und konkrete Formulierungen notwendig
Patientenverfügungen legen den Willen des Patienten für medizinische Behandlungen in der Zukunft fest, wenn dieser nicht mehr seine eigenen Entscheidungen treffen kann. Ähnlich wie bei der Patientenverfügung auf Papier ist dies mittlerweile auch online möglich. Probleme können jedoch entstehen, wenn der Patient eigentlich Behandlungsmethoden regeln will, dies aber letztendlich rechtsunwirksam ist. ... Weiterlesen ...
Verstärkung gesucht: Studenten / Referendar / Anwalt (m/w) für eRecht24
Die IT- und Internetrechtsplattform eRecht24 mit Sitz in Berlin-Charlottenburg sucht ab sofort einen Studenten (m/w), Referendar (m/w) oder Anwalt (m/w) zur freien Mitarbeit. ... Weiterlesen ...
Gameserver lahmgelegt: Ein Jahr Haft für World-of-Warcraft-Fan
Weil er die Grenze zwischen Spiel und Wirklichkeit überschritten hat, muss ein leidenschaftlicher Gamer ins Gefängnis. Der Mann hatte die Server des Spiels „World of Warcraft“ mit massiven DDoS-Angriffen mehrfach zum Absturz gebracht. Dem Betreiber Blizzard Entertainment entstand dadurch ein Schaden von rund 30.000 Dollar. Grund für die Sabotageaktion waren Streitigkeiten mit anderen WoW-Spielern. ... Weiterlesen ...
Die Kanzlei Siebert Goldberg LLP sucht Verstärkung
Die Berliner IT-Kanzlei Siebert Goldberg LLP sucht eine Rechtsanwältin/ einen Rechtsanwalt zur freien Mitarbeit.
Wir sind eine auf Internet-, Wettbewerbs-, und Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Berlin. Wir suchen für unser neues Berliner Büro in Berlin-Charlottenburg qualifizierte Kolleginnen und Kollegen - gern mit erster Berufserfahrung und Interesse am eCommerce- und Datenschutzrecht - zur Unterstützung unseres Teams im Rahmen einer freien Mitarbeit (stundenweise oder festes Honorar).
Mehr Infos finden Sie unter https://www.e-recht24.de/internes/10795-freie-mitarbeit-siebert-goldberg.html
OS-Plattform: EU-Studie deckt Nutzlosigkeit auf
Nach einem Jahr Betrieb hat die EU-Kommission untersucht, wie gut ihre OS-Plattform funktioniert. Das Resultat: Die Online-Streitschlichtung ist nutzlos. Wie gingen Unternehmen und Verbraucher mit der Plattform um? Und: Können Händler jetzt den Link zur Alternativen Streitbeilegung von ihrer Webseite nehmen? ... Weiterlesen ...
Skimming: Geldautomaten wieder häufiger im Visier von Betrügern
Das Manipulieren der Karteneinzugsöffnungen zum Erfassen der Kontodaten scheint beliebter geworden zu sein. Aber obwohl im vergangenen Jahr rund 500 Fälle gezählt wurden, sieht die Finanzbranche keinen Grund zur Beunruhigung. Denn dank hoher Sicherheitsstandards in Deutschland müssen für den Schaden in der Regel andere aufkommen. ... Weiterlesen ...
eRecht24 bedankt sich für ein erfolgreiches Jahr 2017!
eRecht24 bedankt sich bei seinen Partnern, Usern sowie Premium-Mitgliedern für ein erfolgreiches Jahr 2017! ... Weiterlesen ...
eRecht24 wünscht ein frohes Weihnachtsfest!
eRecht24 wünscht seinen Nutzern, News-Abonnenten und Premium-Mitgliedern ein frohes, besinnliches Weihnachtfest und erholsame Feiertage! ... Weiterlesen ...
eRecht24 Weihnachtsaktion: 5.000 Euro für die Arche und Ärzte ohne Grenzen
Auch 2017 haben wir wieder eine Weihnachts- Aktion unter dem Motto "Sie sparen, wir spenden" durchgeführt. Für die Projekt "Die Arche" und "Ärzte ohne Grenzen" konnten wir so insgesamt 5.000 Euro spenden. Unser Ziel, das Ergebnis der Spendenaktion 2016 zu übertreffen, haben wir mit Ihrer Hilfe erreicht. ... Weiterlesen ...
Bewertungsportale: Wie ein erfundenes Restaurant zu Londons Top- Adresse wurde
Begeisterte Kunden sind immer noch die beste Empfehlung in Gastronomie und Handel. Und das, obwohl immer wieder Fälle auftauchen, bei denen positive Kritiken gegen Geld geschrieben werden. Dass sogar ein frei erfundenes Lokal auf die Bestenliste des Bewertungsportals TripAdvisor kommen kann, hat gerade ein kreativer Brite vorgemacht. ... Weiterlesen ...
Cyber Monday: Bis zu 50% Rabatt auf eRecht24 Premium
Achtung Webseitenbetreiber, Händler, Online-Shops und Agenturen! Heute zum Cyber Monday gibt es bis zu 50 % auf unsere eRecht24 Premium-Mitgliedschaften! ... Weiterlesen ...
Urteil: Leibesvisitation im Dienst von Unfallversicherung abgedeckt
Muss ein Angestellter im Rahmen seiner Arbeit Polizeimaßnahmen über sich ergehen lassen, die krank machen, so ist das ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. In einem ungewöhnlichen Fall hat das Hessische Landessozialgericht die psychische Erkrankung einer Frau nach einer Leibesvisitation als Arbeitsunfall gewertet. Die Frau war an ihrem Einsatzort unrechtmäßig des Diebstahls verdächtigt worden. ... Weiterlesen ...
OLG Nürnberg: Sind Dashcam-Aufnahmen im Gerichtsprozess verwertbar?
Immer wieder wird vor deutschen Gerichten um die Frage gestritten, ob Aufnahmen sogenannter Dashcams im Gerichtsprozess verwertbar sind. Nun hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg seine Meinung zu dem Thema kundgetan. ... Weiterlesen ...
Sparkassen-Urteil: Bundesgerichtshof reglementiert Extrakosten für Kontoführung
Bei den Gebühren für einzelne Buchungsvorgänge oder Kundenbenachrichtigungen dürfen Geldinstitute keine Fantasiepreise festlegen. Zwar können bestimmte Leistungen auch zusätzlich zur Kontoführungsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die Höhe muss sich aber an den Kosten orientieren, die tatsächlich für die Durchführung entstehen. ... Weiterlesen ...
Konfliktlösung via Internet: Die Möglichkeiten der Onlinemediation
Fast alles, was man in der analogen Welt kann, kann man heute auch bequem im Internet erledigen: Waschmaschine kaufen, Flug buchen, Rechnungen bezahlen und Rechtsberatung oder gar vorgefertigte Rechtsprodukte zum Festpreis bestellen. Aber gilt das auch für die Lösung von Konflikten und die außergerichtliche Konfliktlösung in Form der Mediation? ... Weiterlesen ...
Reiseversicherung: Keine Zahlungspflicht bei Ausfall von Blindenhund
Ein Mann muss seinen Urlaub kurzfristig absagen. Sein Blindenhund, den er im Alltag ständig braucht, ist plötzlich und unerwartet erkrankt. Der Urlauber storniert die Reise, die er ohne den Hund auf keinen Fall antreten kann. Doch die Rücktrittsversicherung will die Stornokosten nicht übernehmen. Und sie bekommt vor Gericht Recht. ... Weiterlesen ...
Hilferuf statt Bargeld: Mann in Geldautomat gefangen
Wenn aus dem Bankomat keine Hunderter und Fünfziger, sondern handgeschriebene Zettel herauskommen, stimmt was nicht. In Panik davonrennen sollte man trotzdem nicht immer. Denn es besteht die zwar unwahrscheinliche, aber doch nicht auszuschließende Möglichkeit, dass in diesem Automaten ein Techniker eingeschlossen ist, der Hilfe braucht. ... Weiterlesen ...
TV: Dürfen Polizisten in „Scripted Reality“-Formaten auftreten?
Viele Fernsehsender haben sogenannte „Scripted Reality“-Formate im Programm, die dem Zuschauer reale Ereignisse vorgaukeln. Doch dürfen an diesen Sendungen auch „echte“ Polizisten teilnehmen? Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Frage nachgegangen. ... Weiterlesen ...
Video-on-demand-Anbieter: Kein Anspruch auf Lizenzvertrag vom TV-Sender!
Wer Online-Videorekorder-Dienste betreibt weiß, dass man für viele Inhalte eine Lizenz benötigt. Für Inhalte der TV-Kanäle sollte man deswegen die entsprechenden Lizenzen des Kanals einholen, bevor man dessen Sendungen für den eigenen Kunden übernimmt und aufzeichnet. Aber müssen die Fernsehkanäle die Lizenzen vergeben? ... Weiterlesen ...
Video on Demand: Darf YouTV einfach alle TV-Sendungen aufzeichnen?
Lieblingssendung aufnehmen, später ansehen, Werbung vorspulen: Das mögen viele Nutzer an Aufzeichnungsgeräten wie YouTV. Aber dürfen Online-Videorekorder einfach alle laufenden Sendungen gleichzeitig aufnehmen und speichern? YouTV war der Meinung: na klar, ist doch eine Privatkopie für den Kunden. Das Landgericht München sah das anders. ... Weiterlesen ...
Internetsucht: Uniklinik Tübingen bringt Onlineportal zur Suchtbekämpfung an den Start
Das Zeitalter des Internets bringt nicht nur Positives mit sich. Eine relativ neue Krankheit, unter denen auch vielen Menschen in Deutschland leiden, ist die sogenannte „Internetsucht“. Die Universitätsklinik Tübingen hat nun ein neues Internetportal auf die Beine gestellt, das sich mit dem Problem beschäftigt. Wir zeigen, worum es bei der Plattform geht. ... Weiterlesen ...
Nachbarschaftsstreits: Darf Ihr Nachbar einfach Videos von Ihnen machen?
Bei Streitigkeiten unter Nachbarn, kommen Leute oft auf sehr merkwürdige Ideen. Beliebt scheint es zu sein, einfach Videoaufnahmen des Nachbarn zu machen. Aber ist das eigentlich erlaubt? Das Landgericht Duisburg hatte sich mit so einem Fall zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...
eRecht24 Weihnachtsaktion: Wir haben 4.000 Euro gespendet
Wir haben unseren Newsletter-Lesern am 22. Dezember ein besonderes Angebot unterbreitet: Im Rahmen einer Weihnachts-Spenden-Aktion haben wir unser neues Schnellstarter-Paket "Impressum & Datenschutz" für einmalig 7 Euro angeboten und versprochen, dass wir die Einnahmen spenden. Die Aktion war ein voller Erfolg.... ... Weiterlesen ...
Die Top 7 der meistgelesenen eRecht24 -Beiträge im Jahr 2016
Kurz vor Ende des Jahres 2016 zeigen wir noch einmal alle Beiträge, die unsere Leser in diesem Jahr am meisten interessiert haben. ... Weiterlesen ...
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmer rechtens
Die Deutschen Gerichte haben die Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender wiederholt für verfassungskonform erklärt. Nun wurden auch Klagen der beiden Unternehmen Netto und Sixt abgewiesen: Laut Bundesverwaltungsgericht steht die Rundfunkgebühr für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge im Einklang mit dem Grundgesetz. In letzter Instanz werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden müssen. ... Weiterlesen ...
Autokauf: Müssen Händler den Kaufpreis inklusive Überführungskosten angeben?
Beim Kauf eines Neuwagens fallen Überführungskosten an, die oft der Kunde tragen muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gefragt, ob Autohändler nur mit dem Kaufpreis inklusive dieser Gebühr werben dürfen. ... Weiterlesen ...
Dashcams: Sind die Aufnahmen vor Gericht verwertbar?
Immer mehr Verkehrsteilnehmer installieren in ihrem Kfz eine Dashcam – schließlich kann man damit z. B. nach einem Verkehrsunfall die eigene Unschuld bzw. die Schuld des Unfallgegners beweisen. Allerdings ist nach wie vor umstritten, ob diese Videoaufnahmen vor Gericht überhaupt als Beweismittel verwertet werden dürfen. ... Weiterlesen ...
Live-Seminar: Warum Sie am 03.06. in Berlin sein sollten
Haben Sie am 03. Juni 2016 schon etwas vor? Wenn nicht, kommen Sie doch zu unserem eRecht24 Live-Seminar "Webseiten, Marketing & Recht“ nach Berlin. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was Unternehmer, Agenturen und Seitenbetreiber zu Webseiten, Bildrechten, Datenschutz, Social Media und Werbung wissen müssen. ... Weiterlesen ...