Wer sich als Webseitenbetreiber oder als Betreiber eines Online-Shops freiwillig zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren bereit erklärt, den trifft keine Hinweispflicht bezüglich einer konkreten Schlichtungsplattform. Hierzu hat das OLG Celle (AZ 13U 158/1) entschieden, dass eine Hinweispflicht gem. § 36 I Nr. 2 VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nur dann anzunehmen ist, wenn den Betreiber tatsächlich auch die Teilnahmepflicht trifft. ... Weiterlesen ...
E-Commerce, Shops & Dienstleister
Einen rechtssicheren Shop oder eine abmahnsichere Unternehmenswebseite im Land der Abmahner online zu stellen ist nicht so leicht. Wie sichere ich meinen online Shop ab? Welche Rechte haben die Kunden? Wie kann ich als Unternehmer sicher im Netz werben? Wir zeigen allen Unternehmern und Gründern, wie Sie die zahlreichen rechtlichen Fallstricke umgehen.
Wish-Shopping-App: Verbraucherschützer warnen
Verbraucherschützer monieren die Shopping-App Wish. Die Nutzer ärgern sich über eine undurchsichtige Preispolitik, dubiose Angebote und vermeintliche Rabatte von bis zu 97 Prozent. Wish verzeichnet nach eigenen Angaben nahezu 300 Millionen Nutzer. Aber nicht alle scheinen mit der App zufrieden zu sein. ... Weiterlesen ...
Wichtiges BGH-Urteil: Bitte um Bewertung nach dem Kauf ist unzulässige Werbung
Fordern Sie Ihre Kunden nach dem Kauf oder per E-Mail auch auf, Ihren Shop positiv zu bewerten? Das sollten Sie in Zukunft besser nicht mehr tun, sagt der BGH. Auch Bitten um Bewertung dienen der Imagepflege des Shops und stellen deshalb einen Eingriff in die Privatsphäre der Kunden dar. Der Schutz der Verbraucher vor einer unerwünschten Werbeflut in Transaktions- und Rechnungsmails hat aber Vorrang.
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Neu oder Refurbished: Amazon muss Gebrauchtware kennzeichnen
Hätten Sie gewusst, was es bedeutet, wenn ein Smartphone mit dem Zusatz „Refurbished Certificate“ angeboten wird? Wenn nicht, keine Sorge: Nach einem Urteil des Landgerichts München müssen durchschnittlich informierte Käufer den Begriff nicht kennen. Vielmehr sind Händler wie Amazon zu einer eindeutigen Erklärung verpflichtet: Dieses Handy wurde bereits gebraucht. ... Weiterlesen ...
IG Shopping: Startet Instagram eine eigene Shopping-App?
Erst Instagram TV (IGTV), dann Instagram Music und jetzt bald IG Shopping? Verschiedene Medien berichten, dass Instagram an einer eigenständigen Shopping-App arbeitet. Was könnte dabei auf User zukommen? Und was wäre für Händler drin? ... Weiterlesen ...
Rabattangebote: Händler müssen Ausnahmen in Werbemedium nennen
Nicht immer wollen Händler mit einer Rabattaktion ihre gesamte Produktpalette abdecken. In der Regel ist es sinnvoll, sich nur schleppend verkaufende Produkte günstiger anzubieten. Das heißt auch: In ihrem Werbemedium – zum Beispiel in einer Anzeige oder einem Prospekt – müssen Händler Verbraucher darauf hinweisen, dass das Angebot nicht für alle Produkte gilt. Wie konkret müssen Händler dabei werden? ... Weiterlesen ...
Befristete Rabattaktionen: Verlängerung grundsätzlich nicht erlaubt
Rabattaktionen sind nicht nur für Verbraucher attraktiv. Händler können mit entsprechenden Nachlässen ihren Umsatz oftmals deutlich steigern. In der Regel befristen sie dabei ihre Aktionen, um Käufer zu einem schnellen Kauf zu motivieren. Läuft die Aktion gut, ist es für Shop-Betreiber verlockend, diese zu verlängern. Das dürfen sie grundsätzlich jedoch nicht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...
eBay: Wann ist ein Verkäufer ein Unternehmer?
Sie nutzen eBay nur gelegentlich, beispielsweise um den Dachboden zu entrümpeln? Dann sind Sie kein Unternehmer und unterliegen auch keinen besonderen Pflichten. Wann ein eBay-Verkäufer ein Unternehmer ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. ... Weiterlesen ...
Umsatzsteuerbetrug: eBay und Amazon sollen für Marktplatz-Händler haften
Einige Händler nutzen Amazon und eBay, um ihre Ware ohne Umsatzsteuer in Deutschland zu verkaufen. Auf diese Weise entgehen dem deutschen Fiskus jährlich hohe Einnahmen. Das Bundeskabinett hat daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser soll dafür sorgen, dass die Marktplätze selbst haften, wenn sie nicht Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug ergreifen. Was kommt auf Händler damit zu? ... Weiterlesen ...
Amazon: OLG München untersagt Vertrieb von Joop-Parfüm
Im November 2015 untersagt das Landgericht München Amazon, weiter Parfüms der Marke Joop zu vertreiben. Im Juli dieses Jahres landet der Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Dies bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz: Amazon steht nicht das Recht zu, Joop-Parfüms zu verkaufen. Wie kommt es zu dem Verbot? Und steht Amazon noch ein Rechtsweg offen? ... Weiterlesen ...
Internet-Bestellung: Onlinehändler müssen Liefertermine angeben
Das neueste Smartphone und die modernste Konsole sind noch nicht einmal erschienen, da wollen gut informierte Fans sie bereits bestellen. Wie sollen Shop-Betreiber mit dieser Nachfrage umgehen? Auf jeden Fall nicht so, wie es Media Markt zeitweise beim Samsung Galaxy S6 edge tat: Der Elektronikmarkt gab als Lieferzeitraum „bald verfügbar“ an. Das war unzulässig, sagt das Oberlandesgericht München. ... Weiterlesen ...
Onlinekauf: Betrug bei Motorradkauf auf Internetplattform
Im Internet kann man alles kaufen – von klein bis groß. Sogar Autos und Motorräder werden heutzutage auf Internetplattformen verkauft. Dass das Internet aber auch für Betrüger interessant ist, musste ein gutgläubiger Motorradkäufer schmerzlich erfahren, wie dieser Fall zeigt. ... Weiterlesen ...
Steuerhinterziehung: Amazon sperrt hunderte chinesische Händler
Amazon hat rund 500 Konten chinesischer Händler eingefroren und die gelagerte Ware beschlagnahmt. Der Grund: Das Berliner Finanzamt geht davon aus, dass die Händler keine Umsatzsteuer zahlen. Welche Auswirkungen hat das? Und wie will der deutsche Fiskus dagegen vorgehen? ... Weiterlesen ...
Marketplace: Verstößt Amazon gegen Button-Lösung?
Bevor ein Kunde eine Order im Online-Shop aufgibt, müssen ihm noch einmal die wesentlichen Eigenschaften der Ware präsentiert werden. Das hat der Gesetzgeber durch die sogenannte „Button-Lösung“ festgelegt. Dass dabei ein Link zur Produktseite nicht ausreicht, hat nun das Münchner Landgericht entschieden. Amazon allerdings legt gegen das Urteil Berufung ein. Die nächsthöhere Instanz muss sich nun erneut mit der Gestaltung der Bestellabschlussseite beschäftigen. ... Weiterlesen ...
DSGVO: Was ändert sich bei der Sendungsverfolgung?
Viele Käufer schätzen den Komfort, von DHL oder anderen Lieferdiensten über den Status einer Sendung informiert zu werden. Ab dem 25. Mai allerdings dürfen Online-Händler E-Mail-Adressen nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Kunden an Zusteller weitergeben. Was können Shopinhaber tun, um sowohl den Wünschen ihrer Kunden als auch den Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden? ... Weiterlesen ...
Ebay-Angebot: „Passende“ Felgen dürfen nicht zulassungspflichtig sein
Wenn Autoteile in einem Inserat ausdrücklich als geeignet für einen bestimmten Fahrzeugtyp bezeichnet werden, müssen sie für diesen ohne eine TÜV-Abnahme verwendet werden können. Das Amtsgericht München hat geurteilt, dass es nicht Aufgabe des Käufers sei, die Aussage bei seinem örtlichen Fachhändler zu überprüfen. Die rund 1700,- Euro teuren Mercedes-Felgen muss der Verkäufer nun zurücknehmen. ... Weiterlesen ...
DSGVO: Einwilligungen von Kindern unter 16 Jahren sind nicht gültig
Produkte bestellen, Newsletter abonnieren und Kundenkonto eröffnen: Shopbetreiber benötigen für viele Vorgänge eine Einwilligung der User, um ihre Daten zu erheben und zu nutzen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht das ab dem 25. Mai noch etwas schwerer. Denn: Ab dann sind Einwilligungen von Personen unter 16 Jahren nicht gültig. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...
Grenzüberschreitender Handel: Versand ins Ausland bald günstiger?
Während Verbraucher bei einer Vielzahl von Händlern hierzulande keine Versandkosten mehr zahlen müssen, sieht die Lage bei Bestellungen im Ausland anders aus. Hohe Versandkosten schränken den grenzüberschreitenden Handel nach wie vor ein. Das will die EU-Kommission jetzt ändern und den Auslandsversand endlich günstiger machen. Einen entsprechenden Entwurf haben die EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit abgesegnet. Was erwartet Shop-Betreiber? Und worauf können sich Verbraucher einstellen? ... Weiterlesen ...
BGH: Ein Opt-In für mehrere Werbekanäle zulässig
Um sich das OK von Kunden für Werbung abzuholen, gelten für Händler zahlreiche enge rechtliche Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil die Einwilligung nun etwas vereinfacht. Shopbetreiber können ab jetzt mit einem einzigen OK des Kunden die Einwilligung für mehrere Werbekanäle einholen. Worauf sollten sie dabei achten? ... Weiterlesen ...
eBook-Portal Gutenberg: Deutsche User haben keinen Zugang mehr
Seit 1971 setzt sich Project Gutenberg für die öffentliche, allgemeine Nutzung von Computern ein. Über die Jahrzehnte hat es sich so zu einem bedeutenden eBook-Portal entwickelt, das aktuell mehr als 56.000 Bücher in 60 Sprachen frei zur Verfügung stellt. Damit ist für deutsche User jetzt Schluss. Sie haben keinen Zugriff mehr auf die umfangreiche Sammlung. Wie kam es dazu? ... Weiterlesen ...