Wer haftet für was im Internet?

31. August 2020: Mit seinen Social-Media-Einträgen versetzte der anonyme Poster Lehrer, Mitschüler und Angehörige in Unruhe. Als man dem 15-Jährigen auf die Spur kam, sprach er von einem Schülerstreich. Das Gericht allerdings entschied nun, der Junge habe die Tragweite seiner Aktion erkennen müssen. Er könne deshalb auch für die Kosten des Polizei-Einsatzes herangezogen werden. ... Weiterlesen ...

03. Juni 2020: Noch immer ist juristisch nicht eindeutig geklärt, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Das Problem: Influencer vermarkten in der Regel sich selbst. Kommerzielle und private Interessen sind daher schwer voneinander abzugrenzen. So weisen sie oftmals auf Produkte oder Marken hin, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Stattdessen wollen sie sich so vernetzen oder eine Partnerschaft anbahnen. Das Landgericht (LG) Koblenz entschied jetzt: Die Tätigkeit von Influencern ist generell Werbung. Eine Influencerin musste daher 15.000 Euro Strafe zahlen. Wie hatte sie Werbung gemacht? ... Weiterlesen ...

22. März 2020: Pornoseiten müssen das Alter von Usern überprüfen. Dem kommen jedoch nur wenige Anbieter nach. Das will die Landesmedienanstalt (LMA) Nordrhein-Westfalen ändern. Sie will dafür sorgen, dass Jugendliche und Kinder besser vor pornographischen Inhalten geschützt sind. Wie will die LMA dabei vorgehen? Und was schreibt das Gesetz Pornoseiten vor? ... Weiterlesen ...

20. März 2020: Mit der weiteren Ausbreitung des Coronavirus stoßen User im Netz immer öfter auf Fake News und Betrugsversuche. Um dem entgegenzuwirken, haben jetzt große Digitalunternehmen eine Allianz gebildet. Sie wollen dafür sorgen, dass Nutzer weniger falsche Informationen zum Virus im Web finden. Welche Konzerne arbeiten zusammen? Und wie können User sicherstellen, nicht auf Fake News hereinzufallen? ... Weiterlesen ...

08. März 2020: Im Sommer letzten Jahres gelang den Behörden ein Schlag gegen den großen Online-Schwarzmarkt „Fraudsters“. Sie konnten die Seite vom Netz nehmen und einige Verantwortliche festnehmen. Jetzt hat das Landgericht (LG) Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz ein Urteil gegen den Administrator der Seite gesprochen. Welche Haftstrafe wartet auf den 34 Jahre alten Mann? Und welche Geschäfte hatte er auf dem Online-Schwarzmarkt ermöglicht? ... Weiterlesen ...

05. März 2020: Eine prominente Fernseh-Familie ist mit ihrer Klage gegen einen Münchner Internet-Händler gescheitert. Nach Ansicht des Amtsgerichts ist der Mann nicht dazu verpflichtet, jedes Album in seinem Angebot auf rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Wird ein Unternehmer aber auf entsprechende Textzeilen aufmerksam gemacht, muss er der Sache nachgehen. Das kann auch dazu führen, dass eine CD aus dem Verkauf genommen wird. ... Weiterlesen ...

02. März 2020: In Zeiten von Klimawandel und einem ausgeprägten Bewusstsein für Umweltschutz haben Fluggesellschaften nicht das beste Image. Um auch kritische Verbraucher von einer Buchung überzeugen zu können, müssen sie sich daher für Marketing und Werbung Neues einfallen lassen. Das dachte sich auch Ryanair in Spanien und warb mit einer Behauptung, die Verbraucherschützer auf den Plan rief. Wie wollte Ryanair Kunden für sich gewinnen? ... Weiterlesen ...

28. Februar 2020: Fake News erweisen sich vor allem in Krisenzeiten als gefährlich für Politik und Gesellschaft. Umso mehr versuchen Behörden in Deutschland derzeit, gegen Falschmeldungen zum Coronavirus vorzugehen. Dabei leitete die Polizei jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Männer ein. Sie sollen eine Falschmeldung zum Virus in Umlauf gebracht haben. Welche erfundene News beförderten sie ins Web? ... Weiterlesen ...

18. November 2019: Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Kinder und Jugendliche in digitalen Medien besser vor Cybermobbing, Hate Speech, sexueller Belästigung und Suchtgefährdung zu schützen. Dafür ist jetzt eine Novelle des Jugendmedienschutzgesetzes geplant. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will dabei vor allem Messenger wie WhatsApp und Facebook zu mehr Verantwortung verpflichten. Was kommt auf die Messenger-Dienste zu? Und welche Aufgaben könnten Schulen bald übernehmen? ... Weiterlesen ...

24. Oktober 2019: YouTube steht bereits seit Längerem in der Kritik, zu wenig gegen Hate Speech auf seiner Plattform zu unternehmen. Kritische Stimmen bemängeln zudem, wie der Empfehlungsalgorithmus von YouTube arbeitet. Denn: Dieser schlägt Usern zum Teil radikale, gewalthaltige und bizarre Videos vor. Das will Mozilla stoppen. Dafür hat die Stiftung die Kampagne „YouTube Regrets“ gestartet. Was steckt dahinter? ... Weiterlesen ...

28. November 2018: Ob am PC oder über das Smartphone - Betrugsversuche beim elektronischen Banking gehören inzwischen zum Alltag. Auch Firewall und Anti-Viren-Programme bieten keinen ausreichenden Schutz. Wer seine Bankgeschäfte online erledigt, sollte deshalb bei jeder einzelnen Überweisung gewisse Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Weil er das versäumt hat, muss nun ein Kunde für den entstandenen Schaden selbst aufkommen. ... Weiterlesen ...

06. August 2016: Wer schlechte Erfahrungen mit gewerblichen Anbietern macht, der darf darüber auch in Bewertungsportalen im Internet berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Interesse möglicher Kunden an der Wahrheit auch die vollständige Namensnennung von Firmen und Unternehmern rechtfertigt. Im konkreten Fall muss ein Vermieter also damit leben, dass über seinen Umgang mit Kautionszahlungen auch im Internet gesprochen wird. ... Weiterlesen ...

18. April 2014: Das Telemediengesetz verpflichtet Händler und Dienstleister auf ihrer Internetseite ein Impressum zu führen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob ein Makler dort auch angeben muss, welche Behörde seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat. ... Weiterlesen ...

27. August 2013: Die Impressumpflicht, auch Anbieterkennzeichnung genannt, verpflichtet fast alle Unternehmen, Freiberufler und Selbstständigen, auf ihren Webseiten ein Impressum zu führen. Die genaue Ausgestaltung der Pflichtangaben beschäftigt dabei auch Gerichte immer wieder. Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Kontaktformular statt einer E-Mail-Adresse den Vorgaben gerecht wird. ... Weiterlesen ...

22. November 2012: Für Internetseiten, die nicht ausschließlich zu privaten oder familiären Zwecken betrieben werden, besteht die sog. Impressumspflicht. Danach müssen Betreiber von Internetseiten Daten wie Name und Adresse vorhalten muss. Ob dies auch für sog. Baustellen gilt oder ob Baustellenseiten ohne Impressum abgemahnt werden können, hatte vor kurzem das LG Aschaffenburg zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

05. März 2011: Auch eingetragene gemeinnützige Vereine müssen über ein Impressum verfügen. Angegeben werden sollte zunächst der Name des Vereins sowie der Rechtsformzusatz "e.V." oder "eingetragener Verein". ... Weiterlesen ...

27. Februar 2007: Das AG Krefeld hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 4 C 305/06, Urteil vom 14.02.2007) zu entscheiden, ob die Erreichbarkeit einer Internet-Seite in irgendeiner Stadt in Deutschland auch die örtliche Zuständigkeit des dortigen Gerichtes begründen kann. Der Kläger ist Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, die sich unter anderem mit der Optimierung von Webseiten hinsichtlich der Auffindbarkeit in Suchmaschinen (SEO - Search Engine Optimization) befassen. Er nimmt den Beklagten wegen unwahrer Berichterstattung auf dessen Webseite in Anspruch. Dabei macht er Kosten für eine vorausgegangene Abmahnung in Höhe von 2069,03.- Euro abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von 859,80.- Euro bei einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000.- Euro geltend. Die Beklagte hatte beantragt, die Klage abzuweisen da sie unter anderem das AG Krefeld in dieser Streitsache nicht für das zuständige Gericht hält. Das Gericht folgte nun der Argumentation der Beklagten und erklärte die Klage sowohl für unbegründet als auch für unzulässig. ... Weiterlesen ...