Ein Urteil in einem Sorgerechtsfall hat die große Gemeinde der WhatsApp-Verwender in Unruhe versetzt. Zum ersten Mal äußert sich ein Gericht ganz konkret zu den juristischen Aspekten der Nutzung des Messengers. Demnach riskieren alle Smartphone-Besitzer mit WhatsApp-Account Abmahnungen, und zwar von sämtlichen Personen, die in ihrer Kontaktliste gespeichert sind. ... Weiterlesen ...
Telekommunikation
Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.
Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.
Urteil: Lehrer darf Schüler 3 Tage das Handy entziehen
Ein Wochenende ohne Smartphone als erzieherische Maßnahme kann einem 16-Jährigen durchaus zugemutet werden. Zu diesem Urteil ist das Berliner Verwaltungsgericht nach der Klage eines inzwischen volljährigen Oberschülers gekommen. Der junge Mann hatte sein Handy unerlaubt während des Unterrichts benutzt und dann bis Montag auf die Rückgabe warten müssen. ... Weiterlesen ...
Pay by Call: Müssen Eltern für heimliche Telefoneinkäufe ihrer Kinder zahlen?
So schnell kann es gehen: Ein Junge kauft per Telefon heimlich zusätzliche Inhalte für ein Computerspiel und kurze Zeit später bekommen die Eltern eine stolze Rechnung präsentiert. Doch müssen Eltern die Einkäufe überhaupt bezahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage beantwortet. ... Weiterlesen ...
Neue Infopflichten bei Internet & Handy: Anbieter müssen verständliche Vertragsdetails zur Verfügung stellen
Ab 1. Juni müssen Verbraucher beim Abschluss eines Handy-, Festnetz- oder Datentarifs klar und eindeutig über die Bedingungen informiert werden. Vertragslaufzeit, Abrechnungszeitraum, Kündigungsfristen, maximale und minimale Datengeschwindigkeit und ähnliche Angaben dürfen nicht mehr kleingedruckt oder in den AGB versteckt werden, sondern in einem übersichtlichen Formblatt zur Verfügung gestellt werden. ... Weiterlesen ...
WLAN Hotspots: Doch kein Ende der Störerhaftung?
Für ein paar Stunden hatten deutsche User hoffen können, bald an allen öffentlichen Orten kostenlos ins Internet zu kommen: EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hatte gerade eine Gratis-WLAN-Offensive für europäische Städte angekündigt. Und die Störerhaftung sollte nach dem Willen der Bundesregierung im Herbst abgeschafft werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes allerdings legt nun die Hürden für Betreiber offener Hotspots äußerst hoch: Sie könnten gezwungen werden, von jedem Nutzer eine Identifikation zu verlangen. ... Weiterlesen ...
Mobiles Internet: Dürfen Anbieter automatisch Datenvolumen dazubuchen?
Heutzutage kann jeder einen Handyvertrag abschließen und dabei nur die Optionen wählen, die er auch wirklich braucht. Vor allem das Datenvolumen spielt für viele eine große Rolle. Manchmal ist das Datenvolumen aber trotzdem schon vor Ende des Monats aufgebraucht. Dürfen die Anbieter dann einfach zusätzliches Volumen freischalten und abrechnen? ... Weiterlesen ...
"Bis zu 400 Mbit/s": Regierung will Trickserei bei Handy- und Internetverträgen beenden
Formulierungen wie „bis zu 50 Mbit/s“ in Internetverträgen könnten bald der Vergangenheit angehören. In der neuen Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur werden die Unternehmen dazu verpflichtet, Informationen zu Übertragungsgeschwindigkeiten, Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen eindeutig darzustellen. Die Bundesregierung erfüllt damit die Vorgaben der EU. Der Bundestag muss der Vorlage allerdings noch zustimmen. ... Weiterlesen ...
WhatsApp-Urteil: AGB müssen auf Deutsch bereitgestellt werden
250.000 Euro Ordnungsstrafe drohen dem Betreiber von WhatsApp, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Nutzern auch weiterhin nur auf englisch vorliegen. Das Berliner Kammergericht folgte mit der Entscheidung einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. ... Weiterlesen ...
Gericht: Bei Daten-Flatrates darf die Geschwindigkeit nicht massiv gedrosselt werden
Mobilfunkunternehmen müssen künftig vorsichtiger mit der Formulierung „unbegrenztes Datenvolumen“ in ihren Tarifbeschreibungen umgehen. Das LG Potsdam urteilte jetzt, dass eine extreme Drosselung der Datengeschwindigkeit nach dem Überschreiten eines Limits die Nutzung praktisch unmöglich mache. Entsprechende Klauseln in Mobilfunkverträgen seien daher unwirksam. ... Weiterlesen ...
Störerhaftung: Bundesrat fordert mehr Freiheiten für WLAN-Anbieter
Nicht nur Verbraucher, sondern auch Politiker wünschen sich mehr öffentliche Hotspots in Deutschland. Der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings dürfte in dieser Hinsicht keine große Hilfe darstellen; das meinen zumindest die Mitglieder des Bundesrates. Sie kritisieren vor allem die strengen Sicherheitsauflagen für Betreiber. ... Weiterlesen ...
Gericht: Sky kann Übertragung von Fußball-Spielen über IPTV nicht verbieten
Vielen Gaststättenbesitzern war die Preispolitik von Sky in den vergangenen Jahren ein Dorn im Auge. Um die Bundesliga-Spiele weiterhin übertragen zu können, mussten sie mehrere zum Teil massive Kostenerhöhungen hinnehmen. Viele Lokale entschieden sich daher gegen eine Vertragsverlängerung mit Sky. Das AG Mannheim stellte jetzt fest, dass Sky eine Übertragung der Spiele per IPTV nicht verbieten kann. Ein neues Schlupfloch für Lokalbesitzer? ... Weiterlesen ...
GEMA-Schlappe: Hauseigentümer müssen nicht für TV-Gemeinschaftsantenne zahlen
Auch eine Vereinigung von mehr als 300 Wohnungsbesitzern kann eine private, nicht- öffentliche Gruppe sein, die von GEMA-Zahlungen befreit ist. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Schadensersatzansprüche der Verwertungsgesellschaft für unzulässig erklärt. Eine Eigentümergemeinschaft in München fühlt sich in ihrem Rechtsempfinden bestätigt: Die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen in ihre eigenen Wohnungen ist weiterhin nicht GEMA-pflichtig. ... Weiterlesen ...
Störerhaftung: Bundesregierung beschließt Gesetz zur Förderung von WLAN
Deutschland muss aufholen: Im Vergleich zu anderen Industrienationen gibt es zu wenig kostenlose drahtlose Internetverbindungen. Mithilfe eines neuen Telemediengesetzes soll nun mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, um Anbieter von Hotspots zu unterstützen. Das gerade beschlossene Gesetz wird allerdings schon jetzt von Politikern, Juristen und Internet-Fachleuten kritisiert. ... Weiterlesen ...
DSL-Geschwindigkeit: Irreführung bei Werbung für VDSL/ Vectoring?
Die Entwicklung des Internet schreitet schnell voran. So sollte es eigentlich auch mit den Geschwindigkeiten der Internetzugänge sein. Allerdings tricksen die Anbieter in der Werbung wo es nur geht. Aktuell musste das OLG Köln entscheiden, wie konkret die Werbeaussagen eines Anbieters für die neue DSL-Technik „Vectoring“ sein müssen. ... Weiterlesen ...
Netz-Provider: Kann ein Kunde seine IP-Adresse bei der Telekom löschen lassen?
Die IP-Adresse ist wie eine Adresse des Nutzers im Internet. Sie basiert auf dem Internetprotokoll und wird den entsprechenden Nutzergeräten zugewiesen. Die IP-Adresse wird meist von den Telekommunikationsanbietern für einige Tage gespeichert. Ob das erlaubt ist oder ob Nutzer die Löschung der eigenen IP-Daten verlangen können, musste nun der BGH entscheiden. ... Weiterlesen ...
DSL Anschluss: Können Kunden ihren DSL-Vertrag kündigen, wenn die Geschwindigkeit zu gering ist?
Telekommunikationsdienstleister locken mit schnellen Internetverbindungen. Doch was können Kunden unternehmen, wenn die tatsächliche Geschwindigkeit hinter der vertraglich vereinbarten zurückbleibt? Das Amtsgericht München musste sich fragen, ob ein Kunde seinen DSL-Vertrag aus diesem Grund außerordentlich kündigen kann. ... Weiterlesen ...
Werbung: Wann dürfen Mobilfunkanbieter für „beste Netzqualität“ werben?
Schon oft mussten sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Aussagen im Rahmen der Werbung für Mobilfunkverträge erlaubt sind. Nun hatte das Landgericht Bonn zu entscheiden, ob die Angabe „in bester Netzqualität“ zulässig ist. ... Weiterlesen ...
AG Winsen: Ist ein Handy-Vertrag ohne konkrete Preisangabe wirksam?
Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmen den Kunden bei dem Abschluss von Verträgen nicht über alle Preise vollständig informieren. Das AG Winsen musste aktuell klären, ob ein Handy-Vertrag auch dann wirksam ist, wenn der konkrete Preis für den gebuchten Tarif bei Vertragsschluss nicht benannt wird. ... Weiterlesen ...
Operation Onymous: 414 illegale Webseiten des Tor-Netzwerks wurden weltweit durch Behörden abgeschaltet
In einer globalen Aktion Namens "Operation Onymous" wurden hunderte Webseiten mit illegalen Angeboten gesperrt. Allesamt sollten eigentlich durch das Tor-Projekt als anonym und unauffindbar gelten. Nun wird die Sicherheit des Tor-Netzwerks in Frage gestellt. ... Weiterlesen ...
Zwischen 8 und 16 Uhr: Wie lange muss der Kunde auf die Installation eines Telefonanschlusses warten?
Viele Telekommunikationsunternehmen bieten ihren Kunden die Installation des Telefonanschlusses an. Das Amtsgericht Bremen musste die Frage beantworten, ob der Kunde auf den Techniker ganze acht Stunden warten muss. ... Weiterlesen ...